Worüber Nils gesprochen hat.

5

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit leben etwa fünf bis sieben Millionen Russen oder russischsprachige Menschen in Europa. In Ländern wie Lettland sind die absolute Mehrheit von ihnen lettische Bürger, also Bürger der Europäischen Union. Und genau aus diesem Grund müssen wir stärker denn je die Stärkung oder in einigen Fällen die Etablierung einer europäischen Identität russisc…

15

Sep

2022

EN Rede

Ansehen

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 wird zu einem umfassenden Stresstest für die europäische Demokratie und tatsächlich für unsere Fähigkeiten und unsere Bereitschaft, unsere Werte zu schützen. Alle in diesem Haus hoffen, dass 2024 der Krieg in der Ukraine und die Wirtschafts-, Sozial- und Energiekrise vorbei sind. Aber wir verstehen auch klar, dass schurkische Poli…

5

Apr

2022

EN Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kalter und teurer Winter kommt für uns Europäer. Dieser Winter wird ein weiterer Stresstest werden, nicht nur für unsere finanziellen Kapazitäten, sondern auch für die Stabilität der Union im Allgemeinen. Der EU-Haushalt 2023 befasst sich mit einer nach wie vor andauernden Gesundheitskrise und neuen geopolitischen Herausforderun…

1

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Russlands Aggression gegen die Ukraine (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute Lettisch sprechen, aber da ich selbst ein ethnischer Russe bin, möchte ich versuchen, mich auch an Russen in Russland und in Europa zu wenden. Kad Kremlis īsteno zemisku un noziedzīgu karu pret Ukrainu, daudzi saka: „Ir kauns būt krievam.“ Tā tas nav. Krievijā tiek aizturēti tūkstošiem cilvēku, kas bezbailīgi piedalās protesta akcij…

23

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2022 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, (unhörbar) sprechen Sie mich weiterhin mit einer Frage an. Wie kommt es, dass EU-Gelder für den Kauf eines neuen Klaviers für fast 200 000 EUR für den Präsidentenpalast verwendet werden, zu einer Zeit, in der beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Bildung noch unterfinanziert sind? Nicht wenige Letten glauben auch, dass EU-Gelder zur Bezahlung von Gehaltserhöhungen für Minist…

22

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Überarbeitung der Haushaltsordnung in Anbetracht des Inkrafttretens des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Aussprache)

Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kollegen, der Ko-Berichterstatterin Monika Hohlmeier und den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung für die geeinte Position zu dem danken, was dieses Parlament von der gezielten Überarbeitung der Haushaltsordnung erwarten würde. Wir haben das neue MFR-Paket, das jetzt NGEU umfasst, und es ist eine neue Realität für alle. Wir brauchen eine Veror…

19

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn ich Sie zum Unionshaushalt 2022 anspreche, werde ich mit einer Geschichte aus meinem Land beginnen. Lettland tritt morgen in den vollständigen Lockdown ein, einschließlich einer Ausgangssperre nach 20 Uhr. Die lettische Regierung hat es versäumt, die Kontrolle über die COVID-19-Pandemie zu übernehmen. Infolgedessen sind die lettischen Bürger immer mehr auf verschiedene Forme…

19

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, was wir in Polen erleben, ist ein Test für die Union, und es ist eine Versuchung für eine ganze Reihe von Politikern und wahrscheinlich sogar einige Regierungen in ganz Europa, deshalb haben wir die Verordnung und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit angenommen und sie als ein Instrument konzipiert, das in der Lage ist, Versuchungen einzudämmen und zu verhindern. Jetzt müsse…