Worüber Milan gesprochen hat.

5 Okt

2021

SK Rede

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

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Frau Präsidentin, seit 2016 hat die Europäische Union 6 Mrd. EUR an die Türkei geschickt. Freunde, das sind 100 Mio. EUR pro Monat, zu einer Zeit, in der sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger selbst moderieren müssen, wenn sie aufgrund der COVID-19-Beschränkungen mit Geldmangel zu kämpfen haben. Wir alle erwarteten, dass die Überweisung von Geld in die Türkei enden würde. Vor allem, wenn si…

14 Sep

2021

SK Rede

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

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Herr Präsident. Europäische Sanktionen gegen die Russische Föderation gibt es seit sieben Jahren. Ich möchte euch alle hier direkt fragen. Was haben diese Sanktionen wirklich gelöst? Wobei haben sie wirklich geholfen? Abgesehen davon, dass sie europäischen Unternehmen schadeten, abgesehen davon, dass sie zu einem Anstieg der Energiepreise führten, lösten sie absolut nichts. Herr Präsident, Herr Ko…

6 Jul

2021

SK Rede

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, das heutige Europa hat zwei Gesichter. Einerseits haben wir Informationen darüber, wie zum Beispiel slowakische Bürger nicht ohne Impfungen oder ohne PCR-Tests in ihr eigenes Land gelangen können, und andererseits haben wir Informationen darüber, wie NGO-Schiffe Migranten im Mittelmeer retten und auf das Gebiet der Europäischen Union bringen. Erst gestern hat das Nichtregierungss…

6 Jul

2021

SK Rede

Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, diese neue Sanktionsregelung, die dem Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika folgt, soll es der Europäischen Union ermöglichen, Sanktionen gegen ausgewählte Vertreter ausländischer Staaten zu verhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie diesbezüglich: Wird dies nicht nur dazu dienen, den Druck auf die Russische Föderation zu eskalieren? Ist es nicht nur ein Werk…