23
Jun
2022
Ansehen
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (A9-0181/2022 - Karlo Ressler)
Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich immer dafür bin, Flüchtlingen nicht nur in der Ukraine, sondern überall Geld zu geben. Ich denke heute auch an die Menschen in Afghanistan, die neben Hunger, Sanktionen und Einreiseverboten in die Europäische Union mit einem schrecklichen Erdbeben zu kämpfen haben. Wir müssen diese Doppelmoral beenden, aber wir müssen auch die Politik betrachten, die Menschen zu Flüchtlingen macht – vor allem Krieg und Klimawandel. Der Bericht beklagt den Mangel an Mitteln im mehrjährigen Rahmen, die wir für Flüchtlinge verwenden können. Das ist fair genug. Aber warum ist das der Fall? Das liegt daran, dass wir Milliarden für den Europäischen Verteidigungsfonds, die falsch benannte Europäische Friedensfazilität, Milliarden für die europäische Küstenwache ausgeben, um Menschen im Mittelmeer zu ertränken, Milliarden dafür, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, anstatt für Frieden und eine Verhandlungslösung zu arbeiten. Es war auffallend, dass, als der Präsident von Sambia heute dazu aufrief, eine Mehrheit der Kollegen auf ihren Händen saß. Sie wollten es nicht wissen. Aber tatsächlich ist ein ausgehandelter Frieden der beste Weg, um den Flüchtlingen in der Ukraine zu helfen.