22
Jan
2025
Ansehen
Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bruno Kahl, der Chef des deutschen Geheimdienstes, ist ein ruhiger, maßvoller und vorsichtiger Mann. Wenn er vor dem Bundestag ankündigt, dass Putin vor 2029 einen Krieg gegen ein EU-Mitgliedsland plant, sollte man ihn vielleicht ernst nehmen. Tun die europäischen Staats- und Regierungschefs das? Nehmen sie unsere Sicherheitsdienste ernst? Das bezweifle ich. Wie sonst lässt sich dieses Schneckentempo beim Aufbau der europäischen Verteidigung oder bei der Unterstützung des ukrainischen Widerstands erklären? Lasst uns aufhören, alles auf einen amerikanischen Regenschirm zu setzen, der sich jederzeit schließen lässt. Wollen wir wirklich unsere gesamte Sicherheit von Donald Trump oder Elon Musk abhängig machen? Nein, nein. Wir müssen also keine Zeit mehr verlieren, um unsere Verteidigungsindustrien zu integrieren, gemeinsam zu investieren, gemeinsam zu kaufen, Verteidigungssysteme gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam innovativ zu sein, wie wir es angesichts der Pandemie getan haben. Lassen Sie uns endlich gemeinsam in Europa die notwendigen Mittel aufbringen und unsere Aufträge und unsere Produktionen bündeln! Die erste Pflicht eines politischen Führers besteht darin, die Sicherheit seiner Stadt zu gewährleisten. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, versinkt im Nichts. Und wir haben einfach kein Recht zu scheitern.