Reden

Herr Präsident, wir waren enttäuscht, dass die Europäische Union zum Schweigen gebracht wurde, als die türkischen Behörden am vergangenen Samstag den Gouverneur von Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas, ziemlich missbräuchlich festgenommen und daran gehindert haben, nach Izmir einzureisen. Diese Maßnahme ist inakzeptabel, da er nicht nur ein gewählter griechischer Beamter ist, sondern auch als erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen ein europäischer Beamter ist. Ich möchte Sie folgendes fragen: Wie lange wird die Europäische Union zu solchen inakzeptablen Handlungen der Türkei schweigen? Eindeutige Verurteilung ist das Mindeste, was die Europäische Union tun kann, um sich diesem Anlass zu stellen, aber das reicht nicht aus. Deshalb fordere ich die Europäische Union auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um ihre Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten gegen die ständig zunehmende türkische Provokation zu verteidigen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass dieser Bericht nicht nur zeigt, dass das Parlament führend ist, sondern vor allem, dass es das außergewöhnliche Potenzial dieses Ökosystems als Teil der Kreativ- und Kulturindustrie anerkennt, sondern auch die Vorteile, die wir daraus ziehen können, wenn wir sie in unseren Bildungssystemen nutzen, um die notwendigen digitalen Kompetenzen zu entwickeln. Aus diesen Gründen brauchen wir eine kohärente europäische Strategie, um den Mehrwert dieses Sektors mit angemessenen Finanzmitteln aus Programmen wie Kreatives Europa hervorzuheben und zu vervielfachen, um Kreativschaffende zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, gleichberechtigt mit globalen Giganten zu konkurrieren, aber auch mit besonderem Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der Barrierefreiheit für Behinderte angesichts des hervorragenden Potenzials von Videospielen für die Sozialisierung und Teilhabe an der Gesellschaft.

Herr Präsident, liebe Kommissarin Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen, die psychische Gesundheit ist seit langem marginalisiert. Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung des psychischen Wohlbefindens ins Rampenlicht gerückt. Junge Menschen, Frauen, Behinderte und andere Menschen laufen Gefahr, unverhältnismäßig stark von psychischen Erkrankungen betroffen zu sein. Es ist auch weniger wahrscheinlich, dass wir maßgeschneiderte Unterstützung für die psychische Gesundheit erhalten. Zu diesem Zweck ist eine auf den Menschenrechten beruhende europäische Norm für psychische Gesundheit, die sich mit den sozioökonomischen Aspekten der psychischen Gesundheit befasst, unerlässlich, um einen gerechten Ansatz für die psychische Gesundheitsversorgung zu erreichen. Wie wird die Europäische Kommission sicherstellen, dass verschiedene Gemeinschaften, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, bei dieser Arbeit zentralisiert werden? Darüber hinaus ist die Dezentralisierung eine Schlüsselpriorität bei der Reform der Systeme der psychischen Gesundheit. Es gibt immer noch eine beträchtliche Anzahl von Personen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, die in Einrichtungen in ganz Europa leben und denen es an gemeinschaftsbasierten Dienstleistungen mangelt. Diese neue europäische Initiative sollte den Dezentralisierungsprozess im Hinblick auf die Einführung gemeindenaher Dienste vorantreiben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die russische Invasion der Ukraine in wenigen Tagen markiert acht Monate und ist die einzige aktive Front auf europäischem Boden. Seitdem waren und sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, vor allem für Europa und allgemein für die Welt, erheblich. Zu Tausenden kommen Flüchtlingswellen, um in den Mitgliedstaaten Sicherheit zu finden, während gleichzeitig das Problem mit den ukrainischen Getreide- und Rohstoffexporten zu Problemen in der Lieferkette des europäischen Marktes geführt hat. Als Höhepunkt trifft die Energiekrise erneut die europäischen Bürgerinnen und Bürger, wobei viele der Energieunternehmen von dieser verschwommenen Landschaft profitieren. Unsere Regierung in Griechenland hat dies getan: Einführung einer befristeten außerordentlichen Steuer, die darauf abzielt, die überschüssigen Gewinne der Unternehmen während dieser Krise zu besteuern, und die gesammelten Gelder direkt an die Verbraucher fließen, um sie so weit wie möglich zu reduzieren. Das ist es, was wir als Ganzes als Europa tun müssen, und wir müssen es sofort tun, weil die Belastungen für Familien und Unternehmen unmittelbar und immer größer werden.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2021 waren 95,4 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei Frauen noch stärker gefährdet waren; 95,4 Millionen. Es ist ein unerbittlicher Indikator, der uns alle mit der harten Realität konfrontiert. Vor allem aber muss sie unseren Willen und unsere Bemühungen verstärken, die Porto-Ziele, diese Zahl bis 2030 um 15 Millionen zu senken, mit einer aktiven Beschäftigungspolitik, einem angemessenen Mindestlohn und einem Sicherheitsnetz für die Schwächsten umzusetzen. Nur so wird dieser Welttag nicht auf dem Papier bleiben, sondern ein echtes Sprungbrett für ein koordiniertes Handeln für ein stärkeres soziales Europa sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr sind wir in eine neue Phase unserer Pandemiereaktion eingetreten, von der Notlage bis hin zu einer nachhaltigeren Art der Vorsorge und Reaktion. Dennoch steigt die Zahl der Fälle wieder an. Vor diesem Hintergrund fordern wir die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles Notwendige zu tun, um die öffentliche Gesundheit so zu schützen, dass Gesellschaft und Wirtschaft offen und widerstandsfähig bleiben. Wirksame und sichere Impfstoffe sind offensichtlich ein wichtiges Element in diesem Bemühen, und wir sind gespannt darauf, von der Kommission zu hören, wie der derzeitige Impfstoffüberschuss bewältigt werden kann, wie wir sicherstellen können, dass die Mitgliedstaaten mit all ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Besonderheiten COVID-19-Impfstoffe in die nationalen Impfprogramme integrieren und wie sie die Kontinuität der Gesundheitsversorgung gewährleisten können, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen liegt. Aber in einer entscheidenden Zeit und immer wieder während dieser Pandemie ist das Vertrauen in die Wissenschaft von entscheidender Bedeutung. Politiker und Bürger müssen sich all jener Akteure bewusst sein, die versuchen werden, dieses Vertrauen durch Desinformation und Fehlinformationen über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zu untergraben. Denn diese Behauptung untergräbt unsere kollektiven Bemühungen gegen das Virus. In diesem Zusammenhang brauchen wir aktuelle Informationen über die Maßnahmen, die die EU gegen diese Phänomene ergriffen hat, und zur Verbesserung unserer Vorsorge im Vorfeld möglicher künftiger Fälle. Und natürlich werden wir weiterhin die richtigen Lehren daraus ziehen, aber auch aus anderen wichtigen Fragen wie der Rolle der HERA, der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten und dem Konzept „Eine Gesundheit“. Kolleginnen und Kollegen, diese mündliche Anfrage ist in erster Linie eine Gelegenheit, uns daran zu erinnern, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Wir haben vielleicht seinen schwierigsten Teil durchgemacht, aber wir müssen wachsam bleiben, und wir sollten absolut nicht die ganze Entschlossenheit verlieren, die wir aus unserer gemeinsamen Antwort in den letzten zwei Jahren gewonnen haben. Stattdessen sollten wir unser Bestes tun, um das Virus zum Nutzen unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu stoppen.

Herr Präsident, ich möchte, dass der Vizepräsident uns, wenn möglich, erklärt, welche künftigen Maßnahmen seiner Meinung nach die Feindseligkeiten stoppen könnten, damit ein friedliches Regime in die Region kommen kann.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, wie ich noch einmal mit den Waffenstillstandsabkommen und den Waffenstillständen, die auf einen leeren Brief warten, erwähnt habe, hat Aserbaidschan unter Ausnutzung der Position Armeniens zwischen dem Iran und der Türkei, aber auch seiner militärischen Überlegenheit erneut angegriffen, und die Haltung der Union hat sich wie bei früheren Ausbrüchen der aserbaidschanischen Aggression auf eine bloße verbale Verurteilung beschränkt. Die Geschichte wird uns sagen, dass dies ineffektiv war. Ich verstehe die wirtschaftlichen Beziehungen der Union zu Aserbaidschan als Energiepartner, aber auch zu dem Land, aus dem ich komme, Griechenland. Aber kann das ausreichen, um den Verlust Armeniens und die Toleranz für die Barbarei zu ermöglichen? Als Union müssen wir dem aserbaidschanischen Regime klar machen, dass wir nicht bereit sind, unsere Werte zurückzukaufen. Die Union muss eine aktive Rolle übernehmen, unter anderem durch die Einrichtung einer Friedensmission, um die qualifizierten Russen, die diese Rolle übernommen haben, zu ersetzen. Zieht die Union das in Betracht?

Frau Präsidentin, während Europa vor Herausforderungen auf mehreren Ebenen steht, dürfen wir Bevölkerungsgruppen wie die Roma nicht vergessen; Gruppen, die tagtäglich mit Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind. Deshalb ist die Entschließung, die wir in unseren Händen haben, von besonderem Wert, weil sie die Regierungen der Europäischen Union auffordert, sich dieser Gelegenheit zu stellen, und ich kann nur meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass einige von ihnen, wie die griechische, die Versäumnisse und Unterlassungen der Vergangenheit angehen, dies bereits mit einer ganzheitlichen nationalen Strategie tun, die ihre aktive Inklusion und die Förderung der Gleichbehandlung und ihre aktive Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben betont. Lassen Sie uns mit diesen Instrumenten und mit Unterstützung der lokalen Behörden und der Roma-Gemeinschaften selbst daran arbeiten, dass sie endlich ihre Rechte und Pflichten als Bürger dieser Union in vollem Umfang wahrnehmen können.

Frau Präsidentin, wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, gibt es derzeit einen begrenzten Rechtsrahmen für die Koordinierung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf EU-Ebene. Wir brauchen eine gemeinsame Reaktion auf EU-Ebene, um die Kommunikation zu harmonisieren und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu zeigen. Die Vorlage dieser Vorschläge schafft eine historische und umfassendere Rechtsgrundlage für die Vorbereitung und Reaktion der EU auf künftige Krisen. Um dies ausreichend zu tun, sollten wir meiner Ansicht nach sicherstellen, dass jeder EU-Bürger gleichberechtigten und einfachen Zugang zu allen Gesundheitssystemen in den Mitgliedstaaten hat, insbesondere wenn er sich frei von einem Staat in einen anderen bewegt. Da die meisten Folgen nach einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohung große Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben, sollten wir darüber hinaus in den Schutz der psychischen Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger investieren, indem wir einen strategischen Rahmen skizzieren, der für psychisches Wohlbefinden und Unterstützung sorgt. Sehr geehrte Frau Kommissarin, lassen Sie uns die Lehren aus COVID-19 nutzen, um EU-Leitlinien zu Vorsorge, Überwachung und Risikobewertung sowie Frühwarnung zu nutzen, die durch eine Verbesserung der Datenerhebung unterstützt werden, um besser auf künftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren reagieren zu können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwei Jahre nach der Vorlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags freuen wir uns, die endgültige Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne genehmigen zu können. Der Weg war hart. Einige am Anfang der Route glaubten nicht, dass sie umgesetzt werden würde, aber mit viel Aufwand und hartnäckigen Verhandlungen gelang es uns, uns auf eine wegweisende Richtlinie zu einigen. Eine Richtlinie, die auf die Anliegen eines wichtigen Teils unserer Gesellschaft eingeht, der sein Gehalt für unzureichend hält, um seinen Bedürfnissen gerecht zu werden. Eine Richtlinie, die den Rahmen für einen angemessenen Lebensstandard der Arbeitnehmer schaffen, aber auch Ungleichheiten bekämpfen, die Gleichstellung der Geschlechter fördern und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften beitragen kann. Es bleibt nun ihren wichtigsten Adressaten – den Mitgliedstaaten – überlassen, sie in die Praxis umzusetzen. Unverzüglich und im Hinblick auf die Umsetzung der einzelnen Bestimmungen. Für ein starkes soziales Europa.

Frau Präsidentin, Ministerpräsidentin, Ihre Prioritäten für die nächsten sechs Monate sind sehr wichtig, denn es stimmt, dass Europa mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erneut vor einer unerwarteten Herausforderung steht, und es kommt nach einer weiteren unerwarteten Krise, dieser COVID-19-Pandemie. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Gesundheit im Mittelpunkt unserer Politik steht, und deshalb freue ich mich besonders, dass Sie unter Ihre Prioritäten auch die Frage der seltenen Krankheiten als eine Säule gestellt haben. Und dieser Prozess kommt zu einer Zeit, in der unter Ihrer Präsidentschaft Verhandlungen über gesundheitsbezogene Fragen, wie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für seltene Leiden, aufgenommen werden. Die Europäische Union muss im Mittelpunkt der Innovation stehen, damit wir hier auf europäischem Boden eine Vorreiterrolle übernehmen und den ursprünglichen Stoff herstellen können. Es geht um die Qualität unserer Bürger.

Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Maria Walsh zu ihrem sehr gut dokumentierten Bericht zu diesem wichtigen Thema gratulieren. Kolleginnen und Kollegen, 11 % der Erwachsenen in der Europäischen Union haben Symptome einer psychischen Belastung, während die Kosten einer Arbeitsplatzdepression bei 620 Milliarden pro Jahr liegen. Die Zahlen sind unerbittlich und bringen uns mit einer stillen Epidemie von Angesicht zu Angesicht. Um dies anzugehen, müssen wir sofort mit einem ganzheitlichen Ansatz handeln, der der psychischen Gesundheit die gleiche Bedeutung beimisst wie der körperlichen Gesundheit, wobei der Schwerpunkt auf der Prävention psychischer Probleme, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, klaren Regelungen für Telearbeit, aber auch auf sinnvoller Unterstützung und systematischer Behandlung des Problems liegen muss. Es genügt zu verstehen, dass dies allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern mit psychischen Problemen, Gesundheitssystemen, aber auch Unternehmen zugutekommt. Denn letztlich bedeuten Mitarbeiter mit psychischem Wohlbefinden eine gesteigerte Produktivität und Teilhabe am Arbeitsplatz. Und dieser Bericht ist der erste Schritt, um eine europäische Strategie für psychische Gesundheit zu fordern, die für alle Sektoren gilt. Lassen Sie uns alle in diese Richtung handeln.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich heute sehr, dass unser Parlament unter der Leitung unserer Fraktion, der Europäischen Volkspartei, einen Bericht annimmt, der den Erwartungen der europäischen Bürger entspricht; einen Bericht, in dem der unschätzbare Beitrag informeller Pflegekräfte in der Praxis anerkannt wird; einen Bericht, in dem die großen Betreuungsaufgaben von Frauen hervorgehoben, aber auch die Dimension der persönlichen Wahl der Betreuung und natürlich die Notwendigkeit eines sofortigen Wandels hervorgehoben werden, z. B. durch die Umwandlung von Betreuungsstrukturen in gemeindenahe Betreuung. Die Mitgliedstaaten sind ein integraler Bestandteil dieser Wahl und müssen sicherstellen, dass die Europäer auf Betreuungsmöglichkeiten ausgerichtet werden können, die die Deinstitutionalisierung und das Wahlrecht fördern. Natürlich dürfen wir dem inakzeptablen institutionellen Leben nicht die Augen verschließen – ganz im Gegenteil. Es müssen Untersuchungen zu Missbrauchsfällen durchgeführt werden, und wir müssen intensiv an der Sensibilisierung arbeiten. Und gerade bei dieser Wellenlänge wollte ich die Maßnahmen der griechischen Regierung begrüßen, Institutionen mit inakzeptablen Lebensbedingungen zu schließen. Abschließend fordere ich die Europäische Kommission auf, unseren Bericht ernst zu nehmen und eine ehrgeizige Strategie vorzulegen, die die Bedürfnisse von Pflegekräften und Leistungsempfängern in den Mittelpunkt stellt.

Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Ko-Berichterstattern zu dem sehr guten Ergebnis sowie allen Schattenberichterstattern zu der sehr guten Zusammenarbeit bei diesem Bericht gratulieren. Der Bericht ermöglichte es uns, unsere Prioritäten für die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Fortschritte, die wir seit ihrer Annahme im Jahr 2015 erzielt haben, zu bewerten und neu zu definieren. In dem Bericht wird auch betont, wie wichtig es ist, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in politischen Initiativen und Außenbeziehungen umzusetzen und zu berücksichtigen, und gleichzeitig die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen und die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, lokale Gemeinschaften, Flüchtlinge und Migranten, Kinder, Menschen in prekären sozialen Situationen, das Recht auf Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Generationengerechtigkeit zu achten und zu fördern. Schließlich ist es wichtig, dass wir in dem Bericht hervorheben, dass wir als Union präsent sind, da der Haushalt der Europäischen Union zusammen mit dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ ein Schlüsselinstrument zur Erreichung der Ziele ist, nicht nur wegen seines Gesamtbetrags von 1,8 Billionen EUR, sondern auch wegen seines langfristigen Anwendungsbereichs und seiner multinationalen Dimension. (Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das Vergnügen mitteilen, dieses wichtige Dossier im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Ich möchte auch allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre Beiträge danken. Mit Herrn Omargee als Berichterstatter hatten wir fast einstimmige Unterstützung für den Bericht im REGI-Ausschuss. Es ist uns gelungen, in dem Bericht die Bedeutung der Insellage für Europa hervorzuheben und das Potenzial unserer Inseln, aber auch ihren Beitrag zur europäischen Wirtschaft durch grünes Wachstum und Tourismus hervorzuheben. In dem Bericht werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen dargelegt, vor denen Inselregionen in der Europäischen Union stehen, und wir fordern eine Entschädigung durch eine gezielte Politik für den Zusammenhalt sowohl der Haushaltsmittel als auch durch eine Reihe von Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Inseln. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, für die Petition zu stimmen, um ein klares Signal der Unterstützung für die Bürger des insularen Europas zu geben. Die Annahme des Berichts wird der Europäischen Kommission eine klare Richtung geben, um den digitalen Wandel, die nachhaltige Wirtschaft, den nachhaltigen Tourismus, die Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner, die Telemedizin, die medizinische Grundversorgung und die Vernetzung mit kontinentalen Gebieten zu stärken. Letztendlich geht es darum, eine Strategie für die europäische Insellage zu entwickeln. Wir stigmatisieren gemeinsam, dass selbst die Grenzinseln, die die letzte europäische Grenze bilden, nicht von uns aufgegeben wurden, und wir schaffen Strategien, um Lösungen für die Probleme zu finden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Verhandlungen mit der Türkei ins Stocken geraten sind und es einen schnellen Rückzug gibt. Die Türkei verstärkt nur indikativ ihre Aggression gegen Griechenland, stellt die Souveränität der griechischen Inseln in der Ägäis in Frage, verfolgt mit der Eröffnung von Varosha eine aggressive Politik in Zypern, verstößt gegen UN-Resolutionen, wirft Schweden und Finnland Verbindungen zum Terrorismus vor und destabilisiert Libyen und Syrien. Er ist gleichgültig gegenüber den Katastrophen in Agia Sophia, die er in eine Moschee verwandelte, unterdrückt religiöse Freiheiten von Minderheiten. Die Europäische Union hat Verhandlungen mit der Republik Türkei aufgenommen und unterhält sich nun mit der Nachahmung des Osmanischen Reiches. Die Europäische Union muss unter Achtung ihrer Grundsätze und Werte die Beitrittsverhandlungen einfrieren, bis die Türkei die demokratischen und weitgehenden Veränderungen versteht, die sie an ihrer Regierung vornehmen muss. Der Dialog mit einem autoritären, irrationalen Regime ist schädlich für die Union und das türkische Volk, da er die Erdogan-Führung legitimiert, die sie von ihrer europäischen Zukunft fernhält.

Frau Präsidentin, es stimmt, dass die russische Invasion der Ukraine in den letzten Wochen Terror und Dunkelheit in Europa verbreitet hat. Dies hat zu strengen Maßnahmen gegen Russland und andererseits zu einer starken Solidarität mit den Ukrainern geführt. Das war das Richtige. Aber ich muss zugeben, dass wir nicht die gleiche einheitliche Antwort gesehen haben, als andere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern stattfanden. Seit Monaten verschlechtert sich die Lage in Afghanistan. Insbesondere werden die tiefgreifenden Verletzungen der Rechte der Frau immer häufiger. Erst vor wenigen Tagen wurde das Schulverbot für Mädchen wieder eingeführt. Atefa, ein 16-jähriges afghanisches Mädchen, erklärte in dem Bemühen, ihre Verzweiflung auszudrücken: „Für afghanische Mädchen ist die Erde unerträglich und der Himmel unerreichbar“. Diesen Mädchen die Bildung zu entziehen, ist, als würde man ihnen ihre Zukunft nehmen. Die EU ist entschlossen, die Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen, aber ihre Bemühungen werden nicht verstärkt, bis Demokratie und Menschenrechte in jedem Staat, einschließlich Afghanistans, absolut gewährleistet sind. Afghanische frauen und mädchen schreien nach sofortiger hilfe, nicht nach worten der verurteilung. Lassen Sie uns die Worte der kleinen Atefa im Hinterkopf behalten und die Erde für sie erträglich und den Himmel für sie erreichbar machen.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, als neues Mitglied des Europäischen Parlaments freue ich mich sehr, dass mit dieser Entschließung auf wichtige Herausforderungen für die Jugend reagiert werden soll. Leider sind viele der Indikatoren nicht auf unserer Seite. Die Jugendarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung sind in der gesamten Europäischen Union nach wie vor hoch. Deshalb fordere ich die Kommission und den Rat auf, ihren Kampf an die Spitze ihrer Prioritäten zu stellen. Wir müssen die Kluft zwischen Bildung und Arbeitsmarkt fokussieren und überbrücken, aber auch jungen Menschen, die in abgelegenen Dörfern und Inseln leben, besondere Aufmerksamkeit widmen. Es ist an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen und dabei die bestehenden Programme in vollem Umfang zu nutzen, aber auch neue Initiativen zur Entwicklung von Unternehmertum und sozialen Investitionen für junge Menschen zu ergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Generation junger Menschen schaut ängstlich auf uns und sucht das Offensichtliche: Möglichkeiten, auf seinen Fähigkeiten aufzubauen und zu gedeihen; Es gibt keine einfachen Lösungen oder Almosen. Es ist unsere Pflicht, ihnen nicht den Rücken zu kehren. Nutzen wir also die Gelegenheit des Europäischen Jahres der Jugend und gestalten wir politische Maßnahmen für junge Menschen, deren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Herr Präsident, wir leben im Jahr 2022. Unsere Präsidentin ist eine Frau, und doch haben wir immer noch nicht die volle Gleichstellung der Geschlechter. Wir sprechen in diesem Parlament als eines der Symbole der Demokratie. Dennoch gibt es Länder mit autoritären Regimen, die ihr eigenes Volk unterdrücken – Länder wie die Türkei, die sich aus dem Übereinkommen von Istanbul zurückgezogen haben, oder andere, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus und zur Bekämpfung von Frauen aufgehoben haben. Es ist unsere Pflicht, für die Rechte der Frauen zu kämpfen, insbesondere im Hinblick auf ihre Lernsituation in Drittländern wie der Situation in Afghanistan. Mein Land, Griechenland, hat seine Verantwortung übernommen und mehreren afghanischen Frauen, die aus Afghanistan geflohen sind, einen sicheren Hafen geboten. Sonstige (unhörbar) sind auch bedroht, wie in Aserbaidschan, wo die Regierung systematisch Denkmäler und Kirchen armenischer Christen zerstört. Erbe. Nur so kannst du leben (unhörbar) Erwartung und Prävention (unhörbar) Ausgehöhlt zu werden.

Herr Präsident, digitale Plattformen haben unser Leben verändert, aber auch die Art und Weise, wie wir kommunizieren, Nachrichten lesen und konsumieren. Sie haben jedoch auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich gebracht, wie illegale Online-Inhalte und Desinformation. Und dieser Bericht über digitale Dienste zeigt in erster Linie die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, zur Bewältigung genau dieser digitalen Herausforderungen beizutragen. Einerseits wird die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aktualisiert, ein Text, der maßgeblich zur Schaffung eines echten Binnenmarkts beigetragen hat, mit all den herausragenden Vorteilen für Unternehmen, aber auch für die Bürger der Union. Andererseits werden sehr große Plattformen verpflichtet, rechtzeitig gegen illegale Inhalte vorzugehen und dabei die Grundrechte der Nutzer zu achten. Sie berücksichtigt jedoch auch die unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen und befreit sie von mehreren Verpflichtungen. Und ich freue mich sehr, dass wir es auf Drängen meiner Fraktion geschafft haben, einen Rahmen zu schaffen, der sie nicht durch unerträgliche Bürokratie erstickt. Und schließlich enthält der Bericht ein grundlegendes Konzept, das der algorithmischen Transparenz. Als Gesellschaft müssen wir die Funktionsweise von Social-Media-Algorithmen besser verstehen, und Plattformen sollten Forschern Zugang zu Daten bieten, um potenzielle Risiken und den sozioökonomischen Schaden, den sie verursachen können, zu berücksichtigen. Wir wissen, dass alles durch die ordnungsgemäße Überwachung und Umsetzung dieser Verordnung beurteilt wird, aber heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines institutionellen Rahmens, der die Bürger besser schützt und gleichzeitig Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Dienste in Europa fördert.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die bisherige Strategie für Arzneimittel und Unternehmen hat uns gezeigt, wie wir in der Lage sein können, einen Rahmen zu schaffen, der ein Europa zeigt, das zu einem Vorreiter wird. Wir müssen aus den Schlussfolgerungen, die wir in der vergangenen Periode gelernt haben, ein Leitfaden werden, damit wir die Forschung stärken können, um die Wissenschaftler zu stärken, die in Europa bleiben wollen und können, um Primärmaterial für den Rest der Welt zu produzieren. Und nicht nur das. Die nächste Stufe muss zu den Drogen selbst gehen. Wir müssen den Weg weisen, damit wir einen gemeinsamen Preisrahmen schaffen können, einen gemeinsamen Rahmen, der allen Ländern – den Mitgliedstaaten – hilft, einen Zusammenhalt zu haben, damit sie den europäischen Bürgern in allen Ländern dienen und sie unterstützen können.

Herr Präsident, Herr Kommissar Gabriel, ich freue mich sehr, dass in diesem Bericht die Notwendigkeit einer europäischen Dimension in der Bildung in den Mittelpunkt gestellt wird – und wir danken Frau Šojdrová sehr dafür –, aber auch eine für alle zugängliche inklusive Bildung, die den Erwerb von Kompetenzen fördert, die für die Anforderungen des digitalen und ökologischen Wandels erforderlich sind, wobei Mobilität, Umschulung, Umschulung und lebenslanges Lernen im Mittelpunkt stehen, wobei natürlich alle Schlussfolgerungen der Pandemie zu berücksichtigen sind, wie die Notwendigkeit, digitale Instrumente weiter zu integrieren, der gleichberechtigte Zugang zu technologischer Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Kompetenz unabhängig vom Alter. Und ich bin sicher, dass Maßnahmen für den digitalen Wandel der Bildung, wie sie im griechischen Aufbauprogramm enthalten sind, entscheidend in diese Richtung beitragen, für eine Bildung, die wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, aber auch sozialen Fortschritt für alle fördert.

Frau Präsidentin, die Sozialpolitik gehört zu den Aufgaben der EU, und als Parlamentarier ist es wichtig sicherzustellen, dass wir das Vermächtnis der sozialen Marktwirtschaft bis ins 21. Jahrhundert fortführen. Es stimmt, dass der Fortschritt neben dem wirtschaftlichen auch eine soziale Dimension hat, einen Fortschritt, bei dem jeder eine Rolle spielen kann und der es den Volkswirtschaften ermöglicht, zu wachsen, die Armut zu verringern und Ungleichheiten zu bekämpfen. Leider hatte die COVID-19-Pandemie jedoch unverhältnismäßige Auswirkungen auf verschiedene Regionen, wobei die schutzbedürftigsten Gruppen am stärksten betroffen waren. In diesem Bericht wurde in der Tat auf eine Reihe dieser Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 eingegangen, und er enthält positive Elemente wie die Ansichten der EVP zu einer europäischen Pflegestrategie mit einer starken geschlechtsspezifischen Dimension, aber auch zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit: Bereitstellung der richtigen Kompetenzen, damit unsere Arbeitskräfte die Vorteile des digitalen und des ökologischen Wandels nutzen können. Dem Bericht fehlen jedoch pragmatische Lösungen. In diesem Zusammenhang müssen die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt, KMU Zugang zu Finanzmitteln gewährt, Bürokratie abgebaut und familienfreundliche Maßnahmen sichergestellt werden. Darüber hinaus verstößt der Bericht auch gegen das Subsidiaritätsprinzip und berührt Fragen, die auf nationaler Ebene besser und bürgernäher behandelt werden können. Die Erholung von der Pandemie erfordert ein systemisches europäisches Handeln, aber auch einen innovativen Ansatz sowie einen Ansatz, der den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Stellen wir sicher, dass wir die beispiellosen Mittel verwenden, um zu ändern, was nicht funktioniert, aber auf intelligente und pragmatische Weise.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Einstimmigkeit, der Solidarität und der Zusammenarbeit. Wir teilen die gleichen Werte und Ziele, um gemeinsame Verantwortung zu sichern. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf gemeinsamen Mindeststandards für Asylverfahren. Trotz der kontinuierlichen Fortschritte beim GEAS bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung internationalen Schutzes auf Unionsebene. Die Aufnahmebedingungen und das System zur Bestimmung der für Asylbewerber zuständigen Mitgliedstaaten. Um diese Ungleichheiten besser anzugehen und internationalen Schutz für Asylbewerber zu gewährleisten, sollten wir zwei verschiedene Maßnahmen anstreben: Erstens ist es von entscheidender Bedeutung, sich für die Lage in den jeweiligen Herkunftsländern einzusetzen und Orientierungshilfen zu geben, und dass Asylbewerber in einer sicheren Region, die möglichst nahe an ihrer Herkunft liegt, Zugang zu internationalem Schutz haben. Dies würde es ihnen ermöglichen, näher an ihrem Herkunftsort und ihrer Identität zu sein und gleichzeitig das große Problem anzugehen. Zweitens ist es für den Fall, dass dies nicht gelingt, dringend erforderlich, für eine nachhaltige und gerechte Verteilung bestimmter Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen und gleichzeitig die praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken. Wir müssen das Unionsrecht und die operativen Standards fördern, um ein hohes Maß an Einheitlichkeit in Bezug auf Asylverfahren und Schutzbedürfnisse in der gesamten Union zu gewährleisten. Insbesondere sollte denjenigen Mitgliedstaaten, deren Systeme einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, mehr operative und technische Unterstützung gewährt werden. Die Einrichtung der Asylagentur der Europäischen Union könnte die Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) stärken, die Umsetzung des GEAS fördern und für eine stärkere Präsenz bei den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sorgen.