Reden

Es ist Ihre Partei gewesen, die für die GAP und für Flächensubventionen gestimmt hat, also dafür, agrarindustrielle Maßnahmen zu steigern, zu fördern, und Kleinbauern und -bäuerinnen in unfairen Wettbewerb rutschen zu lassen. Sie kritisieren Umweltmaßnahmen, ohne irgendeine Alternative vorzulegen, siehe SUR, Pestizidreduktion. Jetzt zu sagen, dass eine Pestizidreduktion, die fruchtbare Böden schädigt, die unsere Gesundheit schädigt und unser aller Wasser, eine radikale Maßnahme ist, ist, glaube ich, nicht das, was alle Menschen hier in der Gesellschaft möchten. Bitte wachen Sie auf, und hören Sie auch auf die Gesellschaft und auf Bäuerinnen und Bauern, um sie zu befreien von teurem Input! Die Frage ist – wenn Sie eine Frage haben wollen: Sind Sie mit mir einverstanden, dass man Bäuerinnen und Bauern schützen sollte?

Frau Präsidentin! Ein schwarzer Tag für die Umwelt und für die Gesundheit, für die Gesellschaft und für die Befreiung der Landwirtinnen und Landwirte von der Agroindustrie. (Tumulte) Aber ich möchte hiermit nach Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Rücküberweisung des Berichts an den ENVI-Ausschuss beantragen. (Beifall)

Herr Präsident! Ja, das war eine spannende Diskussion, und man fragt sich als Berichterstatterin, ob so manche Abgeordneten hier die SUR überhaupt wirklich gelesen haben. Denn was Sie da so behaupten – es gibt keine pauschale Reduktion, weder für den einzelnen Bauern noch für Mitgliedstaaten. Es gibt für die eine Ausnahme, dass das reduziert ist, gerade für Ihr Land zum Beispiel. Lieber Herr Liese, Sie können das zehnmal wiederholen mit dem Vertragsnaturschutz. Es ist tatsächlich so, dass da ein Paragraf drinnen ist, dass regionale Reduktionsprogramme genauso wie die SUR anerkannt werden. Wir haben sozusagen den Werkzeugkasten für Bäuerinnen und Bauern erweitert und möchten sie auch gern fördern und möchten sie auch gern unabhängig beraten, um sie von teurem Input zu befreien. Denn heute verdienen Sie nicht in der Landwirtschaft, sondern an der Landwirtschaft, und ich verstehe nicht, warum Sie dazu nicht bereit sind. Landwirtinnen und Landwirte sind auch Teil der Gesellschaft, haben Kinder, möchten gesund bleiben, möchten fruchtbare Böden haben, gesundes Wasser und für künftige Generationen besseren Boden. Diese ganzen pauschalen Angriffe, die Sie so dahinsagen, sind vielleicht gut für den Wahlkampf, aber Sie sollten trotzdem darauf achten, dass wir eine Verantwortung für Europäerinnen und Europäer, Landwirtinnen und Landwirte haben, und nicht pauschal etwas behaupten und schreien und diesen Leuten auch noch Angst machen. Unsere Aufgabe ist es, in die Zukunft vorwärts zu schreiten und etwas Praktikables, Gutes zu machen – für alle. Denn nur, wenn es für alle ist – für die Mitwelt, für die Landwirte, für uns, für die Kinder – ist es eine Win-Win-Situation, und dann ist es zukunftstauglich. Wir brauchen eine Pestizidreduktion, als großes Ziel: 50 % bis 2030. Wir müssen jetzt anfangen. Sie wissen es, und es steht auch drinnen: Wenn es nicht erreicht wird, dann kann die Kommission es eben verändern. Also wovor haben Sie denn Angst? Wovor haben Sie Angst? Lassen Sie uns morgen alle zusammen für eine gute SUR abstimmen und nicht wie der Agrarausschuss unter der SUD bleiben, weil dann bräuchten wir diese ganzen Verhandlungen in den letzten eineinhalb Jahren nicht. Und das wird uns in die Wüste führen, da bin ich überzeugt. Ich möchte meinen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Bäuerinnen und Bauern danken, die mich unterstützt haben. Und noch eine ganz kleine Bemerkung, weil Sie das ja immer sagen: „wir Bäuerinnen und Bauern“. Ich bin selbst Bäuerin, und ich möchte eine stabile, zukunftsfähige Landwirtschaft und ein Leben.

Herr Lins, Sie sprechen von Schutzgebieten, die es auch geben soll. Könnten Sie mir kurz sagen, welche Schutzgebiete Sie dann wie gegen chemische Pestizide schützen möchten? Welche sollen das sein? Und wie wollen Sie die dann schützen?

Lieber Andi Glück, du redest von Totalverboten. Wie stehst du dann zu der immensen Ausnahme in sensiblen Gebieten, dass in den Mitgliedsländern alle Regionen mit allen Pestiziden zugelassen werden? Wieso redet man immer von Totalverboten, wenn es sie nicht gibt?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin Stella Kyriakides, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehen wir endlich. Und ich möchte mich zuallererst einmal bei all jenen bedanken, die diese Debatte heute überhaupt möglich gemacht haben. Denn Sie wissen, selbst dieser Fakt, dass wir morgen über eine SUR abstimmen, ist nicht selbstverständlich. Es gab von Anfang an sehr große Bestrebungen, diese SUR überhaupt nicht zu verhandeln, sehr einseitige Informationen – um es freundlich zu sagen – und keinen politischen Willen, etwas für Europäerinnen, für Europäer, für unsere Umwelt, für unsere Gesundheit zu tun. Und deswegen freue ich mich, dass ich heute hier sein kann, und schaue mit großen Erwartungen auf die morgige Abstimmung. Ja, es war ein langer Weg. Und das alles, obwohl es einen klaren Konsens in der Bevölkerung gibt, die sagt: Wir möchten eine Pestizidreduzierung. Die Risiken für Umwelt und für die Gesundheit, aber auch für den Boden, für unser Trinkwasser sind mittlerweile untragbar geworden. Fast 82 % der Befragten aus Dänemark, aus Deutschland, aus Polen, Spanien, Rumänien und Frankreich bitten darum und machen sich Sorgen um den Umwelteinfluss von Pestiziden, und 76 % machen sich Sorgen um ihre eigene Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Enkelinnen und Enkel und ihrer Töchter, Söhne, Freunde, Partner. Und die Wissenschaft untermauert dies auch noch. Sie wissen, es gibt einen Brief, der von 6000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur SUR und zum NRL unterschrieben worden ist, und zwar disziplinär übergreifend, um zu sagen: Wir brauchen eine Pestizidreduktion. Die Belastung von Oberflächengewässern, sinkende Insektenpopulationen, zunehmende Rückstände von Pestiziden und natürlich auch die Abbauprodukte, die noch nicht einmal untersucht werden, sind für Menschen, Tiere und für unsere ganze Mitwelt zu einem großen Problem geworden. Sie finden Pestizide selbst in jedem Hausstaub. Wenn Sie heute in Ihr Schlafzimmer gehen und eine Kehrschaufel nehmen und diesen Staub untersuchen lassen, dann garantiere ich Ihnen, Sie werden Pestizide darin finden. Aber nicht nur im Hausstaub sind Pestizide, sondern auch in unserer Muttermilch, in unserem Uterus, in unserem Blut. Es gibt ungefähr 100 000 verschiedene Umweltgifte, und nun ist die Zeit, mit einer tatsächlich ernsten Reduktion anzufangen. Die Langzeitkonsequenzen für die Gesundheit, für die Biodiversität und unsere Ökosysteme und unsere natürlichen Ressourcen müssen wir endlich schützen. Denn wir haben auch eine Verantwortung – nicht nur für unseren Nachbarn, sondern auch für unsere Kinder, für künftige Generationen und für unsere Enkelkinder. Wir haben aber auch ein Problem, unsere Lebensmittelsicherheit zu schützen, die dadurch, dass die Biodiversität eingeschränkt wird, gefährdet wird. Heute noch einmal alles und morgen dann gar nichts, ist keine Lösung. Das ist nicht ein Weg, den wir gehen wollen. Deswegen muss ich ganz klar sagen: Ein Weitermachen wie bisher bedroht unsere Existenz, bedroht unsere Lebensmittelsicherheit, unsere Existenzgrundlage, und nicht die SUR oder der NRL, wie das gern kolportiert worden ist. Studien zeigen auch, dass Pestizide zudem ökonomischer Unsinn sind. Absoluter Blödsinn! Sie kosten nämlich mehr, als Sie dafür ausgeben, was sie als Profit bringen. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Toolkit, das IPM-Toolkit, das den Einsatz von Pestiziden auf agrarökologische Weise reduzieren kann, spart nicht nur Umweltgifte, sondern bringt sogar dann am Ende mehr Geld im Börsel. Das ist doch etwas, wo Bäuerinnen und Bauern in die Hände klatschen müssen und sagen: Wunderbar, wir wollen uns davon befreien. Wir machen damit etwas für die Gesundheit, für die Gesellschaft, die das will, und für unsere eigene finanzielle Situation. Oh, jetzt habe ich schon überzogen. Also, ich bitte Sie darum, morgen dann abzustimmen im Sinne einer starken SUR, damit wir dem Wunsch der Europäerinnen und Europäer Rechnung tragen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier ganz klar sagen: Die Verringerung von Pestizideinsatz, die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und die Wiederherstellung der Natur liegen im Interesse der Landwirte. Warum? Ganz einfach: Die Wiederherstellung der Natur, von lebenswichtigen ökologischen Systemleistungen wie Bodenqualität, Bestäubung, Wasserqualität, Schädlingsbekämpfung usw., trägt zu einem gesunden, produktiven und widerstandsfähigen Lebensmittelsystem bei. Agrarökologische Praktiken erhöhen das Einkommen von Bäuerinnen und Bauern, senken die Kosten von externen teuren Inputs und machen mehr unabhängig von der Agrarindustrie. So schafft man rentable, langfristig nachhaltige und stabile Lebensmittelsysteme. Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien und alle, die bei landwirtschaftlichen Flächengebieten leben, sind den gesundheitlichen Auswirkungen von Pestiziden besonders ausgesetzt. Dazu gehören verschiedene Krebsarten – Non-Hodgkin-Lymphom, Eierstockkrebs, Brustkrebs, Prostatakrebs, Hirnkrebs –, neurologische Störungen, Alzheimer, Parkinson, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Entwicklungsverzögerungen bei Kindern, negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit und kognitive Störungen. Lassen Sie uns also gemeinsam anpacken und gemeinsam mit unseren Bauern den Weg Richtung Nachhaltigkeit gehen, denn … (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben hier schon alles gehört heute. Auch ich möchte in dieses selbe Horn blasen. PFAS sind überall, sie sind Ewigkeitschemikalien, wir werden sie nicht mehr los. Sie sind aber auch ein menschengemachtes Produkt, und sie befinden sich zum Beispiel in Bratpfannen, wie auch erwähnt worden ist, in Nahrungsmittelverpackungsmaterial, aber auch auf Pizzakartons, damit die Pizza nicht durchsuppt. Wir essen also mit sehr vielen Mahlzeiten jedes Mal ein bisserl, ein bisserl, ein My Gift mit, das sich in unserem Blut ablagert, in unserem Blutplasma, wie jetzt das Deutsche Umweltbundesamt 2020 bei Blutplasmaproben von 3- bis 17-Jährigen festgestellt hat, nämlich dass bei den 3- bis 17-Jährigen in 100 % der Blutplasmaproben PFOS und in 86 % der Proben PFOA gefunden wurden – und das, obwohl diese Substanzen schon 2009 beziehungsweise 2019 verboten worden sind. Jetzt ist der Moment gekommen. Wir hören, es gibt immer größere Umweltgifteinträge. Und es ist wirklich der Moment gekommen, entschlossen zu handeln. Ich möchte die Kommission darin unterstützen, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen von einer Industrie, die nicht unsere Gesundheit im Blick hat und diese Umweltschäden in längerer Zeit gar nicht absehen kann. Also bitte treiben Sie die Überarbeitung der REACH-Verordnung schnellstens voran und denken Sie an die Gesundheit, an die Umwelt und an unsere Kinder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich natürlich den Initiatorinnen für diese großartige Bürgerinitiative gratulieren. Es ist doch eine bemerkenswerte Leistung, die sie vollbracht haben, gerade auf dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Trotzdem waren sie aber erfolgreich und haben diese Initiative auf den Weg gebracht. Aber ich bedauere sehr, dass gerade die Menschen, die heute dafür verantwortlich sind, bei dieser Debatte nicht teilnehmen können. Denn diese Europäische Bürgerinitiative kommt genau zur richtigen Zeit. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben den aktuellen Stand der Wissenschaft, der zeigt, dass Klimawandel, Artenvielfalt, die Umweltzerstörung eine der größten Bedrohungen gerade für unser Ernährungssystem ist und deswegen auch für die Landwirtschaft, und das heißt, für die Bäuerinnen und Bauern. Wir brauchen ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, und daher ist es dringend erforderlich, über die Transformation zu reden, wie wir das schaffen. Es ist unsere Aufgabe, den Landwirtinnen und Landwirten Mut zu machen, ihnen zu sagen: Es gibt die Lösungen, alle liegen auf den Tisch. Agrarökologische Maßnahmen bringen den Bäuerinnen am Ende mehr Geld im Geldbörsel. Das ist ja das, was wir immer anführen. Also warum nicht gehen, warum diese Methoden, die Hand in Hand mit der Natur arbeiten, nicht unters Volk bringen und sie stärken und darüber aufklären? Denn unsere Bäuerinnen brauchen mehr Unabhängigkeit von teuren Betriebsmitteln und mehr Geld im Geldbörsel. Das ist auch ohne Ackergifte geht, das zeigt ja auch die Öko-, die Biolandwirtschaft, und gerade die hat auch Probleme, sehr oft gerade in Südtirol, mit Abdriften. Also das Wirtschaftsmodell des einen zerstört das Wirtschaftsmodell des anderen, und auch das ist ein großes Problem, auf das wir Antworten finden müssen. Ich rede jetzt nicht von der Gesundheit, die sich auf uns alle auswirkt. Sie wissen, in Frankreich und Italien sind Parkinson und bestimmte Krebskrankheiten eine Berufskrankheit für Bäuerinnen und Bauern. Zur Thematik der Umsetzbarkeit der Pestizidreduktion haben die Initiatoren noch zusätzlich ganze Arbeit geleistet und einen Faktencheck zusammengestellt. Bitte schauen Sie alle in Ihren Postkasten, gestern wurde er Ihnen per E-Mail zugestellt. Ich möchte an alle appellieren, ihn genau zu lesen. Und wir sollten auch alle den Appell, die Arbeit an der SUR konstruktiv und ohne taktische Verzögerung fortzusetzen, zu Herzen nehmen. Das ist jetzt fällig.

Frau Präsidentin! Ich habe keine Nachfrage, sondern nur eine Bemerkung: Als Imkerin werde ich genau hinschauen, was Sie bezüglich Bestäubern machen möchten. Sie sind nicht nur verantwortlich für unsere Lebensmittel, sondern Sie sind auch verantwortlich für einen hoffentlich guten und giftfreien Honig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, danke, dass Sie sich für diesen Austausch zur Verfügung stellen. Sie haben die volle Unterstützung bei der Farm-to-Fork-Strategie, denn wir wissen, es eilt und es brennt: Die Kosten der Untätigkeit werden jedes Jahr größer. Gerade bei den Pestiziden ist es so: Je mehr Pestizide wir ausbringen, desto mehr schädigen sie nicht nur die Bodengesundheit, nicht nur unser eigenes Mikrobiom, sondern sie schädigen einfach auch die Mitwelt, die Umwelt, das Wasser, die Luft, die Tiere, die Bestäuber. Deswegen ist es immanent wichtig, dass wir uns klarmachen: Was ist nachhaltige Landwirtschaft, was bedeutet Nachhaltigkeit? Und das ist sicher nicht die Benutzung von irgendeinem chemischen Pestizid und schon gar nicht von hochgefährlichen Pestiziden. Ich weiß nicht, ob Sie darüber Bescheid wissen, dass es französische Studien gibt, die 80 % Pestizidreduktion durchgeführt haben und festgestellt haben, dass es keine Ertragsverluste gibt. Es gibt sogar Studien aus Italien, die bei 95 %iger Reduktion von Neonicotinoiden noch immer keine Ertragsausfälle feststellen. Das zeigt ganz deutlich: Wir haben eine Übernutzung von Pestiziden. Deswegen ist meine Frage: Werden Sie da etwas unternehmen? Werden Sie zu Ihrem Wort stehen? Werden diese SUD und die Ziele der Farm-to-Fork auch wirklich von Ihnen vorwärtsgetrieben? Und wird die sustainable use of pesticides dann auch wirklich vor dem Sommer vorgestellt?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langer Weg bis hierher, das wissen Sie alle. Ich wollte mich erst einmal bedanken bei den Beraterinnen – bei Zoë und Juliette, bei Vivian und bei Jana – und bei Tilly Metz vom AGRI-Ausschuss und bei allen anderen Schattenberichterstattern und Berichterstattern – so viel Zeit muss sein. Wie erwartet, hatten wir eine Menge Meinungsschwierigkeiten, mussten auf beiden Seiten viele Brücken überqueren, um zu diesem Kompromiss zu kommen. Und wir haben es gemacht. Wir begrüßen es sehr, dass wir jetzt einen Kompromiss haben, der natürlich für jeden, wie er in die Welt schaut, besser sein könnte – manche wollten mehr, manche wollten weniger, manche wollten überhaupt keine Veränderung, wie wir wissen. Als Grüne begrüßen wir dieses Ziel, denn wir brauchen eine nachhaltige Lebensmittelstrategie, und wir brauchen tiefgreifende Veränderungen – das wissen wir alle. Gleichzeitig ist es allerdings skandalös, mit welchem Druck die AGRI-Lobby hier versucht hat, an der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ noch etwas zu ändern und zu drehen und durchzusetzen, getrennte Abstimmungen zu machen – mehr denn je, wie wir wissen; Sie kennen alle die Leaks von Copa-Cogeca. Dennoch hoffe ich, dass die Abgeordneten hier zeigen, dass sie unabhängig sind, dass sie zukunftsfördernd denken, dass sie wissen, dass wir eine Veränderung brauchen. Wir müssen jetzt handeln, und jetzt haben wir die Möglichkeit dazu. Insofern freue ich mich, wenn morgen alle für diese Kompromisse stimmen werden und nicht für eigenartige getrennte Abstimmungen, die dann auch noch von einer bestimmten Lobby serviert worden sind. Ich appelliere an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, einen nachhaltigen Wandel wirklich möglich zu machen, über die ganze Handelskette – vom Hof auf den Tisch.