Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar Schinas, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Kinder beginnen, die Welt kennenzulernen, zu erforschen und ihre Fähigkeiten mithilfe von Spielzeug zu entwickeln. Unsere Kinder lernen schon in jungen Jahren Farben, Zahlen, Formen und machen dann spielerisch mit geometrischen Fähigkeiten weiter. Da Spielzeuge Teil des Lebens und der Entwicklung unserer Kinder sind, ist es wichtig, die Spielzeug-Richtlinie zu bewerten und schnell Änderungen dieser Eigenschaften oder eine Verringerung des Gehalts an Stoffen zu fördern, die für die Gesundheit von Kindern gefährlich sind. Dieses Spielzeug muss sicher sein, egal ob es in Geschäften oder online gekauft wird, ob es in der Europäischen Union oder in Drittländern hergestellt wird. Wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, müssen wir sehr vorsichtig sein. Ohne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzen und Risiken, zwischen der Innovationsfähigkeit und den für die Spielzeugherstellung zulässigen unbedenklichen Stoffmengen, werden wir gleichzeitig einen Markt gefährden, auf dem fast 6 000 Kleinunternehmen in der Europäischen Union tätig sind. Und mehr: Der Preis für Spielzeug könnte zunehmend unerschwinglich werden. Wir müssen auf wissenschaftliche Studien achten und gleichzeitig Bürokratie, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, die nichts mit der Sicherheit und Gesundheit von Kindern zu tun haben, so weit wie möglich abbauen. Meiner Meinung nach zeigt unser Bericht – und ich danke dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für deren Arbeit – genau das, nämlich die Notwendigkeit von Ausgewogenheit und Dialog mit den Herstellern und Verbraucherschutzorganisationen, um sicheres, gesundes, innovatives und kinderfreundliches Spielzeug zu haben.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Kyriakides, liebe Véronique, meine Damen und Herren, Krebs ist eines der schwerwiegendsten Gesundheitsprobleme, insbesondere in den weniger entwickelten Ländern, in denen die medizinischen Systeme zahlreiche Mängel aufweisen und die Überlebensrate besorgniserregend niedrig ist. Sofortige Maßnahmen sind erforderlich, um die Lebenschancen der Patienten zu verbessern und ihre Familien zu unterstützen. Das Drama, das sie durchmachen - und viele in diesem Raum haben diese Dramen durchgemacht - die Schwierigkeiten, die sie zu überwinden versuchen, müssen uns alle zu sofortigem und konkretem Handeln drängen. Prävention ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Krebsbekämpfung. Es besteht Forschungsbedarf auf diesem Gebiet, und vor allem müssen die Bürger über die Faktoren informiert werden, die zum Ausbruch der Krankheit beitragen können. Es ist wichtig, in die Gesundheitserziehung sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zu investieren, damit die Menschen selbst informierte Lebensstil- und Ernährungsentscheidungen treffen können, anstatt sie aufzuzwingen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt 27 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, und obwohl wir immer noch Grenzen haben, können sich die europäischen Bürger dafür entscheiden, in jedem der 27 Staaten zu leben, zu arbeiten und zur Entwicklung der Europäischen Union beizutragen. Millionen von europäischen Bürgern, Millionen von Rumänen haben ihren Lebensunterhalt in anderen Staaten als demjenigen verdient, in dem sie geboren wurden, und nach Jahrzehnten ist ihre Seele sowohl mit dem Land verbunden, in dem sie geboren wurden, als auch mit dem neuen Land, in dem sie leben und arbeiten. Es ist daher natürlich, dass sie Bürger beider Staaten sein wollen, und obwohl wir festgestellt haben, dass wir eine Familie sind, obwohl wir festgestellt haben, dass zwischen uns, den 27 Mitgliedstaaten, besondere Beziehungen bestehen, haben wir immer noch einige Staaten, die die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen. Ich glaube, dass wir dieses Thema auch in diesem Haus ernst nehmen und versuchen müssen, wirklich ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer großen europäischen Familie für alle unsere Bürger zu schaffen, wo immer sie sich in der Union befinden.

Vizepräsident Wieland, Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Online-Umfeld wurde von innovationsorientierten jungen Menschen geschaffen und entwickelt, die ihre Vorstellungskraft und ihr Wissen in einem völlig neuen Bereich eingesetzt haben. Die fulminante Entwicklung dieses Bereichs, von der einfachen schriftlichen Kommunikation zu komplexen digitalen Diensten, zu einer realen Welt, die Menschen, Wirtschaftsakteure, Institutionen, soziales und politisches Leben auf der ganzen Welt verbindet, war nur dank der Bewegungsfreiheit und Innovation möglich, die junge Menschen hatten, weil es wirklich ein junges Feld ist. Es ist notwendig, bestimmte Regeln aufzuerlegen. Wir müssen die Verbraucher und alle, die sich im Online-Umfeld manifestieren, schützen, aber wir müssen die Besonderheiten dieses Bereichs berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen den notwendigen Regeln und der Innovationsfreiheit wahren. So wie wir einen innovativen Ansatz im Online-Umfeld verfolgen, brauchen wir einen flexiblen Ansatz bei der Gesetzgebung in diesem Bereich. Wir müssen die Weiterentwicklung digitaler Dienste fördern und sicherstellen, dass die Menschen, die jetzt in diesem Bereich eine Arbeit aufnehmen, genügend Freiheit haben, um neue, innovative Ideen zu entwickeln, die die Welt und unseren Kontinent voranbringen. Obwohl die Gesetzgebung nicht perfekt ist, hält das Gesetz über digitale Dienste das Gleichgewicht, das wir brauchen, und wird uns die Werkzeuge an die Hand geben, um Benutzerrechte durchzusetzen, ohne die dringend benötigte Entwicklung zu ersticken.

Herr Präsident, Frau Kommissarin Adina Vălean, Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen über den Gemeinsamen Markt, über die europäische Wirtschaft, über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum. Und doch stößt der freie Warenverkehr auf mehr Hindernisse als jemals zuvor in den letzten zwei Jahren. Es gibt Staaten, die eine Reihe von Maßnahmen an den Grenzen verhängen. Wir sehen Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, auch wenn es um den Güterverkehr geht. Wir sprachen über grüne Gassen für Waren, über die Anstrengungen, die die schwer getroffene Wirtschaft der COVID-19-Pandemie nicht mehr erleidet, aber wir sehen, wie Lastkraftwagen Stunden an der Grenze zwischen einigen Mitgliedstaaten verbringen – und hier kenne ich die Situation sehr gut – an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn, auch wenn die Waren theoretisch frei zirkulieren, unabhängig davon, ob wir Mitglieder des Schengen-Raums sind oder nicht. Ein Binnenmarkt kann unter solchen Bedingungen nicht funktionieren. Wir können nicht von Chancengleichheit für Wirtschaftsbeteiligte sprechen, da Waren aus Rumänien und Bulgarien bis zu 24 Stunden bleiben, um in den Schengen-Raum einzureisen. Wir sprechen hier von künstlichen Hindernissen für den freien Warenverkehr, die die Kosten für Produkte erhöhen, mit direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung unserer Regionen. Diese Schwierigkeiten müssen angegangen und gelöst werden, Herr Kommissar, wenn wir einen freien Markt wollen, wenn wir eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft wollen.

Frau Präsidentin Metsola, Frau Kommissarin Vestager, Herr Kommissar Breton! Es ist gut, dass sich die großen Akteure auf dem digitalen Markt Regeln auferlegt und versucht haben, ihre Dienste zu verbessern. Aber der Online-Markt muss offiziell reguliert werden, damit er sowohl die Sicherheit und die Rechte der Verbraucher als auch die Rechte anderer Wirtschaftsteilnehmer respektiert. Die digitale Domäne steht erst am Anfang, und wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzgebung zwar Entwicklung und Innovation nicht behindert, aber dass sie nicht unter Verwendung oder Missbrauch personenbezogener Daten erfolgt. Wir müssen die Rechtsvorschriften für den digitalen Markt ständig überwachen und bewerten, um sicherzustellen, dass die Grundgesetze des Binnenmarkts eingehalten werden: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Verbrauchersicherheit und -schutz sowie identische Regeln für Online- und Offline‑Anwendungen. Ich gratuliere dem Berichterstatter Andreas Schwab und den Schattenberichterstattern für diesen Bericht und wünsche Ihnen viel Erfolg in dem Dialog.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, die Kohäsionspolitik ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, und der Satz "Niemanden zurücklassen" muss von theoretisch auf praktisch übertragen werden. Der mehrjährige Finanzplan muss so bald wie möglich von den Mitgliedstaaten in Angriff genommen werden, damit die europäischen Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass zu viel Bürokratie und Bedingungen für die Förderfähigkeit die Verwendung europäischer Mittel in weniger entwickelten Gemeinschaften nicht behindern. Die Förderfähigkeit von Projekten muss allein durch ihren Nutzen, ihren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region und natürlich zur Erfüllung der Umweltbedingungen bestimmt werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass europäische Gelder einen direkten Einfluss auf die Entwicklung unserer Gemeinschaften haben. Diese Überwachung muss auf europäischer Ebene erfolgen, und wir müssen erforderlichenfalls mit technischen Lösungen intervenieren.

Frau Präsidentin, wir befinden uns in der vierten Welle der Pandemie, wir versuchen, unsere Mitgliedstaaten anzupassen und zu unterstützen, und in den meisten Fällen ist diese Hilfe der Europäischen Union das, was unsere Länder, die Länder Europas – Medikamente, Ausrüstung, Impfstoffe – brauchen, wie es bei meinem Land Rumänien der Fall ist, und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für all die Anstrengungen, die Sie in den letzten Wochen unternommen haben, um meinem Land zu helfen. Unser Leben geht weiter, auf die eine oder andere Weise, mit großen Anpassungen, großen Veränderungen, aber wir müssen zugeben, dass es ein Bereich ist, der extrem Hilfe, Bildung braucht. Es gibt Tausende von Kindern, vor allem in ärmeren Regionen, in abgelegenen Gebieten, die seit mehr als einem Jahr online zur Schule gehen müssen. Es gibt Tausende von Kindern in der Europäischen Union, die seit Beginn der Pandemie keinen Zugang zu Bildung hatten. Ich glaube, dass diese Situation auf europäischer Ebene angegangen werden muss. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, um nicht eine ganze Generation zu opfern.

Herr Präsident, in einigen Mitgliedstaaten nehmen die COVID-19-Todesfälle zu. Es ist besorgniserregend, dass die Impfquote in diesen Staaten unter 35% liegt, wie es in Rumänien, meinem Land, der Fall ist. Ein Großteil der Schuld für diese niedrige Rate liegt in alarmistischen Nachrichten, in denen Menschen ohne medizinische Ausbildung ihre persönlichen Meinungen als wissenschaftliche Postulate äußern. Aggressive Social-Media-Kampagnen sorgen für noch mehr Verwirrung in der Bevölkerung. Nichts ist wichtiger als die Meinungsfreiheit, aber wir müssen einen klaren Unterschied zwischen Meinung und wissenschaftlichen Erkenntnissen machen, um sie als solche zu betonen. Wir müssen dringend ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Desinformationskampagnen nicht zu einer Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Menschen werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Schaffung eines europäischen Bildungsraums ist eine besondere Gelegenheit, allen Bürgerinnen und Bürgern die Idee der Europäischen Union näherzubringen. Dieses Projekt ist ein weiterer Weg, um sicherzustellen, dass die Bürger direkt in die Förderung der europäischen Werte, gemeinsamer Geschichte und Kulturen eingebunden werden – Werte, die uns alle verbinden. Die traditionell multikulturellen, mehrsprachigen Regionen hatten wenig zu gewinnen. Und hier habe ich das Beispiel der Region Siebenbürgen oder das Beispiel meiner Heimatstadt Arad in Rumänien, wo man immer noch die großen Einflüsse von drei Nationen sehen kann: Rumänen, Ungarn und Deutsche, aber auch die Einflüsse derjenigen, die in geringer Zahl in der Gegend anwesend waren, wie Slowaken, Serben, Juden, Bulgaren und andere. Für das reibungslose Funktionieren der Union ist eine große Mobilität der beteiligten Bürger in allen Bereichen und auf allen beruflichen Ebenen erforderlich. Von Ausbildenden über Meister und Hochschulstudenten bis hin zu Doktoranden. Der europäische Bildungsraum ist eine gute Möglichkeit, das Bildungsniveau in allen Regionen der Union zu bewerten und Regionen zu unterstützen, die eine bessere Anpassung in allen Altersstufen benötigen.

Herr Präsident, Herr Kommissar McGuinness, zunächst möchte ich unserer Kollegin Dita Charanzová zu diesem Bericht gratulieren. Die Freizügigkeit ist einer der großen Vorteile, die die Europäische Union unseren Bürgern, den Bürgern der Mitgliedstaaten, gebracht hat. Auch wenn wir noch nicht alle Teil des Schengen-Raums sind, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz und eine viel einfachere Zusammenarbeit auch in Bezug auf die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Vorteile der Mitgliedschaft in einem wirtschaftlichen und politischen Gefüge, das Wohlstand und mehr Komfort bringen kann, müssen von allen Bürgern der Europäischen Union wahrgenommen werden, auch in Bezug auf die Pflichtversicherung, insbesondere im Rahmen einer ständig zunehmenden Desinformationskampagne und der Minimierung dieser Vorteile. Es stimmt, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt, aber wir müssen digitale Technologien in der gesamten Europäischen Union nutzen, um sicherzustellen, dass Autos auf europäischen Straßen über die notwendige Versicherung verfügen, um die an Verkehrsunfällen beteiligten Personen zu schützen und zu unterstützen, ohne jedoch eine Pflichtversicherung vorzuschreiben, wo dies nicht erforderlich ist. Zum Beispiel Fahrzeuge, die nicht auf öffentlichen Straßen fahren. Grüne alternative Verkehrsmittel, die die Umweltverschmutzung deutlich reduzieren, finden sich zunehmend auf unseren öffentlichen Straßen. Wir haben derzeit eine Straßeninfrastruktur für alternative Verkehrsmittel, die viele Staaten der Europäischen Union verbindet, aber leider ist mein Land, Rumänien, noch nicht so angebunden, wie ich es mir gewünscht hätte. Aber neben der Entwicklung dieser Infrastruktur müssen wir auch das Thema Versicherungen auf einheitliche und harmonisierte Weise angehen. Indem sie nur dort vorgeschrieben werden, wo und wann sie notwendig sind, um den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden. Unter Berücksichtigung der Mobilität der europäischen Bürger müssen wir auch sicherstellen, dass die Schadenshistorie durch ein einheitliches Verfahren auf Ebene der Europäischen Union mit möglichst geringem Aufwand seitens der Versicherten anerkannt und leicht bescheinigt wird.

Herr Präsident, Herr Minister! In einer Europäischen Union, die die Entwicklung aller Regionen und das Wohl aller ihrer Bürger anstrebt, ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Notwendigkeit. Die zeitweilige Schließung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten – wie z. B. zwischen meinem Land, Rumänien, oder Ihrem Land, Slowenien, und Ungarn oder Österreich – und Reiseverbote für Grenzgänger aufgrund der Pandemie haben die Interdependenz der Grenzregionen und die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Kooperationsmechanismus noch stärker hervorgehoben. Die Europäische Union braucht alle Ressourcen, Anstrengungen und den Willen, nach den durch die Pandemie verursachten Herausforderungen zu einem wohlhabenden Leben und einer wohlhabenden Wirtschaft zurückzukehren. Dieser Mechanismus muss jetzt mehr denn je vervollständigt werden, um eine bessere Zusammenarbeit und eine einfachere Durchführung von Projekten und Entwicklung von Grenzregionen zu ermöglichen. Herr Minster Logar, unsere Bürger, die europäischen Bürger brauchen das. Es ist eine Notwendigkeit und kein Wunsch.

Vizepräsident Barley, Kommissar Simson, Minister Logar, der Anstieg der Energiepreise zu Beginn der kalten Jahreszeit ist alarmierend, und das haben die meisten von Ihnen, liebe Kollegen, heute in Ihren Diskussionen gesagt. Es ist umso besorgniserregender, als die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien weit von dem Niveau entfernt sind, das wir uns wünschen. Kurzfristig können wir durch Subventionen das Problem der wenigen Millionen Einwohner lösen, die in diesem Winter nicht in der Lage sein werden, ihre Energierechnungen zu bezahlen, aber mittel- und langfristig müssen wir feste Strategien und Aktionspläne entwickeln, die der heimischen Energieerzeugung gebührende Bedeutung beimessen, um so viel Energieunabhängigkeit wie möglich für Haushalte in der gesamten Europäischen Union zu erreichen. Haben wir die finanziellen Mittel im mehrjährigen Finanzplan? Haben wir den Wunsch, den Energiesektor in einen umweltfreundlichen zu verwandeln und haben wir es 2019 in diesem Raum demonstriert? Wir haben nur noch den politischen Willen, die Bemühungen aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu finanzieren, Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, zu nutzen und sogar zu liefern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Neghini, meine Damen und Herren, begrenzte Produktionskapazitäten während der Pandemie, gepaart mit einer erhöhten Nachfrage auf dem chinesischen Markt, aber auch begrenzte Transportkapazitäten für Rohstoffe und Baustoffe haben die Preise beeinflusst und beeinflussen sie immer noch, und diese werden sich negativ auf die europäische Wirtschaft und darüber hinaus auswirken. Bei der Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union müssen mehrere Aspekte, einschließlich der wirtschaftlichen Sicherheit, berücksichtigt werden. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen ökologischen Transformationen, Globalisierung und lokaler Produktion, das wir finden müssen, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Diversifizierung der strategischen Partnerschaften der Europäischen Union. Angesichts eines Wirtschaftsbooms und der wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen und Baustoffen in China müssen wir neue Partnerschaften aufbauen und stärken, um sicherzustellen, dass sich die europäische Wirtschaft in einer Zeit, in der Investitionsprojekte von entscheidender Bedeutung sind, nicht in Schwierigkeiten befindet. Die Herausforderungen der Pandemie haben zum ersten Mal gezeigt, dass die Europäische Union in Krisenzeiten schnell reagieren kann und weiß. Ich denke, wir sollten diese Erfahrung in eine ständige Übung umwandeln, eine Arbeitsweise, bei der die Reaktion auf Herausforderungen schnell und effektiv ist. Der grüne, digitale und soziale Wandel, den wir uns in der Europäischen Union, der Kohäsionspolitik und einer hochwertigen Gesundheitsversorgung wünschen, kann nur mit einer sicheren, wettbewerbsfähigen und wohlhabenden Wirtschaft erreicht werden.