Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das die Grundlagen für das größte zivile Bauprogramm Europas festlegt. Unser transeuropäisches Verkehrsnetz umfasst die größten 426 Städte Europas, die größten Häfen und Flughäfen, über 100 000 Schienenkilometer und so weiter und so fort. Auf 1,5 Trillionen Euro schätzt die Kommission die Baukosten. Das sind 10 % der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung. Was wir heute beschließen, prägt unseren Kontinent über die nächsten Jahrhunderte – von Kyjiw bis Lissabon, von Oslo bis Sizilien. Und ja, unser transeuropäisches Verkehrsnetz schließt auch unsere Nachbarn mit ein. Wir wachsen zusammen, Distanzen schrumpfen, das europäische Verkehrsnetz macht Verkehr schneller, einfacher und günstiger. Es eröffnet ein Mehr an Chancen, es ermöglicht ein Mehr an Freiheit, und Freiheit ist unsere Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lebe Europa!

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Woche ein neues Gesetz zum Datenaustausch zwischen Onlinevermietungsplattformen und nationalen Behörden beschließen. Und darüber freue ich mich aus zwei ganz besonderen Gründen. Erstens: Wir lösen ein lange bekanntes Problem. Alle von uns kennen Airbnb und Co. Viele Menschen verwenden sie sehr gerne, um eine Unterkunft zu finden oder um selbst zu vermieten. Und dieses Miteinander von privaten und gewerblichen Anbietern ist mittlerweile ganz normal. Aber – und das ist der Punkt hier – es müssen alle nach denselben Regeln spielen. Und während es für gewerbliche Beherbergungsbetriebe strenge Auflagen gibt, konnte bei der Plattformvermietung oft nicht festgestellt werden, wer wo was an wen und über welchen Zeitraum vermietet. Und das ist zunehmend zu einem Problem geworden, zu einem großen Problem geworden. Und je nach Mitgliedsland oder Region wurde die Situation immer schwieriger zu überblicken. Und jetzt sind die Regeln klar. Jetzt sind die Regeln einheitlich, und wir haben freie Fahrt für Transparenz und fairen Wettbewerb. Und zweitens gefällt mir dieses Gesetz, weil es eigentlich ein sehr schönes Beispiel dafür ist, wie in unserem Binnenmarkt Gesetze gemacht gehören. Die Europäische Union schafft einen Rahmen, der den Ländern eine solide Datenbasis gibt. Und diese Basis dient als Grundlage für maßgeschneiderte Gesetze vor Ort – unterschiedlich je nach Region oder Mitgliedsland. So geht Europäische Union. So geht Subsidiarität. Bitte gerne mehr davon! Herzlichen Dank an unsere Berichterstatterin Kim Van Sparrentak. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, was mit unserer Solarindustrie passiert ist, und wir sehen gerade, was mit unserer Windindustrie passiert. Und man ahnt, was vielleicht mit unserer Automobilindustrie passieren könnte. Haben wir das Pferd von hinten aufgezäumt? Ich begrüße daher ausdrücklich, dass unsere Kommissionspräsidentin heute das Thema „Kritische Rohstoffe“ in ihrer Rede zur Lage der Union so deutlich und wichtig angesprochen hat. Hier in diesem Haus gibt es aber auch eine andere Seite. In diesem Haus sind es aber nun genau jene, die heute lieber als morgen sehen würden, dass wir nur noch auf Elektroautos setzen, dass wir nur noch auf Windkraft setzen. Das sind genau jene, die versuchen, alles dafür zu tun, den Abbau von kritischen Rohstoffen mit Hürden zu belegen. Also ich muss mich manchmal schon fragen, wie man die Konsequenzen seiner eigenen Forderungen einfach so ausblenden kann. Von mir wird es ein absolut überzeugtes Ja zum Critical Raw Materials Act geben. Wir hätten ihn schon ein bisschen früher gebraucht, so ehrlich möchte ich sein. Aber mir ist lieber, wir arbeiten an der Zukunft, und deshalb hoffe ich auf breite Zustimmung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich, ja? Der Straßenverkehr funktioniert, weil wir einen funktionierenden Binnenmarkt für den Straßenverkehr haben. So einfach ist das. Angesichts der Änderungen, die die Kommission gerade an der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen vorgenommen hat, wird der Straßenverkehr in Zukunft noch attraktiver sein. Gut für die Straße, schlecht für die anderen. Mit dem neuen Vorschlag gibt die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, die Produktivität des Straßenverkehrs um 50 % von 40 auf 60 Tonnen zu steigern. Ein ähnlicher Produktivitätssprung für die Schiene würde 1 110-Meter-Züge entsprechen. Der Straßenverkehr ist eng mit unserem Binnenmarkt verbunden, aber die Schiene ist mehr oder weniger lose an eine Art Prinzip und abstraktes Konzept des Binnenmarktes gebunden. Das bringt mich zum Bahnkapazitätsvorschlag. Anstelle eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gibt es 25 Eisenbahninseln. Durch reines Glück finden Sie zwei oder mehr Länder, die die gleichen Betriebsregeln, technischen Standards und Infrastruktur haben. Und anstatt den großen weißen Elefanten im Raum anzusprechen, haben wir wieder den Vorschlag auf dem Tisch, der maßgeschneidert ist, um 25 Mitgliedstaaten auf Kosten des gesamten Sektors, auf Kosten unserer gesamten Wirtschaft und Umwelt zufriedenzustellen. Aber auch hier überlassen wir die Eisenbahnunternehmen den 25 nationalen Infrastrukturbetreibern. Bitten Sie sie, zu denken, dass mehr Europäer den Trick nicht tun werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir – das Parlament – diesen Vorschlag entsprechend ändern werden. Und schließlich zu Ihrem Vorschlag zur Zählung der Emissionen: Eine harmonisierte Norm für die Zählung von Emissionen ist schön, aber solange die Mehrheit in diesem Haus vorgibt, dass Strom aus Kohle emissionsfrei ist, solange ist er ohne Mehrwert für das Klima. Die EVP ist jedoch bereit, das Paket zu verbessern und die erste Lesung in diesem Mandat abzuschließen.

Frau Präsidentin! Europa zu einem Investitionsstandort zu machen, das sollte eigentlich nicht nur Thema dieser Debatte heute sein, sondern das sollte eigentlich im Herzen von unser aller Politik liegen. Leider muss ich nach genauerer Betrachtung der letzten paar Jahre sagen, dass vor allem die Kommission und auch einige Teile dieses Hauses einige Ziele verfolgen, aber den Investitionsstandort Europa zu festigen und auszubauen, ist keines davon. Wir haben uns als EU mehr denn je dem Klimaschutz verschrieben − und das ist gut so. Schritt für Schritt setzen wir den Grünen Deal um. Vieles davon habe ich selbst auch gerne und aus Überzeugung mitgetragen. Ich finde zum Beispiel, dass wir bei dem Thema Ausweitung des Emissionshandels etwas richtig Gutes gemacht haben. Auch in der Digitalpolitik machen wir als Europäische Union eine gute Figur: zielgerichtete Gesetze, verhältnismäßige Gesetze und zukunftsfähige Gesetze. Aber die Liste an Gesetzen, die den Standort schwächen, anstatt ihn zu stärken, ist leider immer länger geworden: Ökodesign-Richtlinie, Wiederherstellung der Natur, Taxonomie, um nur ein paar davon zu nennen; und ich habe immer öfter das Gefühl, dass Technologieneutralität nur in die Überschrift gepackt wird – in der Hoffnung, dass schon niemand so genau hinschaut. Ich glaube, wir machen langfristig einen Fehler, wenn wir so weitermachen, und es ist an der Zeit, das auch lauter zu sagen: Wir brauchen Klimapolitik, die auch echte Investitionspolitik ist.

Frau Präsidentin! Ich habe die letzten eineinhalb Stunden hier, vor allem von der linken Seite, viele Argumente gehört, die vor allem Angst machen. Das ist irgendwie schade. Aber es war auch irgendwie immer schon so, wenn es um Digitalisierung ging. Ja, die KI wird unser Leben mindestens genauso verändern, wie es der Computer gemacht hat. Es ist nur nicht so sichtbar; es ist nur nicht so spürbar wie in den letzten 20, 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass künstliche Intelligenz erst dann zur vollen Stärke kommt, wenn Automatisierung und Schnittstellen dazukommen. Weil es nicht so sichtbar ist, weil diese Stärke nicht so spürbar ist wie zu der Zeit, als wir mechanischen Lochkartenmaschinen beim Rechnen zugesehen haben, müssen gerade wir hier in dem Haus noch genauer darauf schauen. Und das tun wir mit diesem Rechtsakt. Meine Devise lautet: Keine Angst vor künstlicher Intelligenz, aber Hochrisikogebiete regulieren. Und ich bin davon überzeugt: Beides ist möglich.

Herr Kollege, vielen Dank. Ich habe deshalb nicht über die Risiken gesprochen, weil das heute schon einige andere Kollegen gemacht haben. Genau das ist ja der Grund, warum der Ruf nach Regulierung stärker geworden ist. Weil so eine neue Entwicklung, so eine Nische, die sich auf den Weg macht, eine große Entwicklung zu werden, natürlich immer mit Chancen, aber auch Risiken verbunden ist. Ich glaube – und ich habe die Verhandlungen verfolgt und auch Stefan Berger immer wieder kontaktiert –, es geht hier natürlich sehr viel um Transparenz und um Berichtspflichten, und ich glaube, dass ein ausgewogenes und balanciertes Ergebnis gefunden wurde, dass auch entsprechend informiert wird, wie Sie gefragt haben.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, wie wir es eigentlich schon oft hier gehört haben. Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung, gerade weil es um digitale Dienstleistungen geht. Es gibt hier eine kleine Nische, die sich aufmacht, die Welt zu erobern. Und keiner hat bei dieser aufregenden Reise daran gedacht, die juristische Welt zu kontaktieren, die nach diesen ersten erfolgreichen Abenteuern leise beginnt zu fragen: Ja, dürfen die denn das? Und das klingt ein bisschen wie eine aufregende Geschichte von Thomas Brezina, ist aber durchaus Realität, wenn wir in die letzten Jahre zurückschauen. Crypto-assets sind mittlerweile gut etablierte Teile für viele Anlegerprofile und ganz und gar nicht mehr nur etwas für Profis in der Fintech-Welt. Und weil diese kleine Nische gerade dabei ist, erwachsen zu werden, wird der Ruf nach Regulierung immer lauter. Und das muss nicht immer gleich etwas Negatives sein, denn Regulierung bedeutet auch Planungssicherheit. Und deswegen ist es an uns, hier einen Gesetzesrahmen zu bauen, der solche Entwicklungen nicht nur zulässt und fördert, sondern gleichzeitig auch Konsumenten schützt und natürlich Betrug vorbeugt. Und ich bin wirklich schon sehr gespannt, wie diese zukünftige Reise der Kryptowelt aussehen wird. Mit dem heutigen Beschluss ist die EU wirklich um einen gesetzlichen Rahmen reicher, der Innovationen unterstützt und Menschen beschützt. Ich möchte ganz herzlich meinem Kollegen Stefan Berger gratulieren zu seiner Arbeit. Er hat sich seit Beginn mit viel Herzblut für dieses Thema eingesetzt. Herzlichen Glückwunsch an alle, die verhandelt haben. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Frau Präsidentin! Ich würde gerne mit vier ganz kleinen Fragen anfangen. Soll der Gebäudesektor zur CO2-Reduktion beitragen? Ja. Soll der Gesetzgeber Spielregeln dafür entwickeln? Ja. Sollen diese Spielregeln auch zur Reduzierung von Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen führen? Ja. Sollen diese Maßnahmen für Energieeinsparungen und für leistbare Energierechnungen sorgen? Ja. All diese Fragen, all diese Ziele sind gute Ziele. Kein Hauseigentümer will seine Abhängigkeit oder seine Energierechnung erhöhen. Man will das genaue Gegenteil. All die wichtigen Fragen rund um Investitionen – in Dämmungen von Häusern, in neue Fenster, in andere, bessere Heizungen – sind richtig. Aber diese Fragen sind nicht nur von Land zu Land, von Region zu Region und von Haus zu Haus unterschiedlich. Sie fordern uns geradezu heraus, und ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe wirklich große Sorge, dass die Richtlinie, über die wir diese Woche abstimmen, übers Ziel hinausschießt. Der Gebäudesektor ist nämlich in Sachen CO2-Preissignal und in Sachen CO2-Reduktion bereits im neuen Emissionshandel umfasst und auch in der neuen Energieeffizienzrichtlinie. Ja, es ist unsere Aufgabe, für CO2-Reduktionen zu sorgen, für diese Spielregeln zu sorgen. Aber müssen wir alles dreimal regulieren und dreimal bepreisen? Wohnraum ist bereits jetzt teuer genug.

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 195 unserer Geschäftsordnung möchte ich gerne auf etwas aufmerksam machen. Manchmal ist eine Kamera wirklich zum richtigen Zeitpunkt am falschen Ort. Bei meiner Rede am Dienstag über das Verbot der Verbrennungsmotoren habe ich über die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, und genau in diesem Moment hat die Kamera eine respektlose Geste von Vizepräsident Timmermans mir gegenüber eingefangen. Wir können unterschiedlicher Meinung sein, und dieses Plenum hier ist genau der richtige Ort, um über unterschiedliche Meinungen zu diskutieren. Und wegen einer solchen Geste geht auch die Welt nicht unter. Aber ich denke, ich bin diese Woche nicht die Einzige hier im Haus, die sich mehr Respekt gegenüber uns Abgeordneten wünscht.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich gebe zu, die geopolitische Sachlage ist komplex. Deshalb habe ich mir gedacht, wir brechen das auf ein einfaches Beispiel herunter. Wir nehmen eine ganz normale Firma, und wir nennen diese Firma Europa. Diese Firma produziert tolle Produkte, bezahlt ihre Angestellten gut, wirft Gewinne ab und kümmert sich auch um die Umwelt. Nun will die Geschäftsführung dieser Firma in Zukunft ausschließlich Produkte produzieren, für die Rohstoffe gebraucht werden, die von den zwei Konkurrenzfirmen kontrolliert werden. Und wir nennen die Konkurrenzfirmen USA und China. Wenn man jetzt als Anteilseigner die Geschäftsführung fragt, wie sie sich das dann so vorstellt, so wie ich das in meiner Anfrage an die Kommission gemacht habe, dann hört man, dass die Abhängigkeiten mittel- und langfristig steigen werden, aber man arbeite schon an einer Strategie. Wir sind an einem Punkt, wo Europas Wohlstand und Europas Arbeitsplätze erneut vom guten Willen von Dritten abhängig werden. Ist das die strategische Souveränität, von der wir in jeder Überschrift lesen? Ist es das, was die 440 Millionen Anteilseigner wollen? Ich glaube, wir müssen – bei all dem Guten, das ich heute gehört habe – darüber auch ganz kritisch reden dürfen. Wo sind denn die Pläne, Energie in Europa endlich wieder so günstig zu machen, dass wir konkurrenzfähig produzieren können? Wo sind die Initiativen, die nicht nur Umweltauflagen in die Höhe treiben, sondern auch dafür sorgen, einen echten, technologieneutralen Zugang zu ermöglichen? Das würde ich im Sinne der Firma Europa gerne wissen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen: Es war schon mal einfacher, hier zu stehen und zu einem Thema zu sprechen, denn ich glaube, wir stehen heute wirklich vor einer historischen Fehlentscheidung. Wir verbieten heute den Verbrennungsmotor. Das war falsch, das ist falsch, und das bleibt falsch. Wir begeben uns nur in eine neue Abhängigkeit von China für seltene Erden und Metalle für Autobatterien, für die wir keine einzige Alternative übriglassen. Wir verzichten auf green jobs in Europa, wir verzichten auf Wertschöpfung, und wir schwächen unsere Stellung als Industriekontinent. Und das alles, ohne unserem globalen Ziel, dem Klimaschutz, global gesehen auch nur einen kleinen Schritt näher zu kommen. Bitte nicht falsch verstehen: Die Notwendigkeit, Klimaschutz aktiv zu betreiben, ist in keinster Weise in Frage gestellt. Aber eine gute Lösung ist selten schwarz oder weiß. Und Technologieneutralität ist die einzige Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Klimaschutz zu betreiben und Europa wettbewerbsfähig zu halten. Ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass ein Auto mit einem Motor aus Steyr, betrieben mit E-Fuels aus Dänemark oder Biokraftstoffen aus Österreich, dem Klima mehr hilft als ein E‑Auto aus China oder Amerika, betrieben mit Kohlestrom. Ich werde deshalb mit voller Überzeugung gegen dieses Verbot stimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern Geburtstag heute, und das freut mich sehr – den 30. Geburtstag unseres gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes, dessen Vorteile wir alle jeden Tag spüren können. Wir alle können in der ganzen Europäischen Union Waren bestellen. Wir können frei reisen, wir können studieren, arbeiten, leben, Kinder kriegen, in den Ruhestand gehen. Unsere Unternehmen können alle ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten. Und ich habe mir angeschaut: Was bedeutet das für die europäischen Regionen, vor allem für meine Heimatregion? Dort hängt nämlich jeder zweite Job direkt oder indirekt vom Export ab. Und vor ungefähr 30 Jahren wurden in Tirol knapp über 3 Milliarden Euro an Waren exportiert. Heute bzw. letztes Jahr waren das 16 Milliarden Euro. Und nominell gesehen ist das ein Anstieg von außergewöhnlichen 429 Prozent. Also ich glaube, wir haben durchaus recht, heute diesen Geburtstag zu feiern. Wir sehen aber auch, vor allem in der Pandemie, dass der Binnenmarkt bei Krisen ins Wanken kommt. Und deshalb ist mir ganz wichtig, dass eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union kein Schönwetterkonstrukt sein darf, sondern dass wir den Binnenmarkt ständig weiterentwickeln müssen und dass wir mehr Krisenfestigkeit in ihn hineinbekommen müssen. Liebe Kollegen, ich möchte auch noch einmal auf das Sich-Verlieben-Zitat zurückkommen, das wir heute ja schon öfters gehört haben. Jacques Delors hat gesagt: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Ich glaube, wenn wir ihn heute hier haben würden, hier haben könnten, vielleicht würde er es anders sehen. Ich habe die letzten zwei Stunden hier zugehört, und ich habe vieles andere gehört. Ich freue mich darüber. Happy Birthday, lieber Binnenmarkt.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unser Politikprogramm für die Digitalstrategie, um, wie man so schön sagt, fit für den Standort der Zukunft zu werden. Es geht um Infrastruktur, künstliche Intelligenz, 5G, 6G, Cloud-Computing, Blockchain und vieles mehr. Es geht auch um Quanten-Computing, und darauf möchte ich kurz eingehen. Der Bericht – übrigens, herzlichen Glückwunsch, Frau Berichterstatterin – streicht hervor, dass Quanten-Computing-Kapazitäten zu einer entscheidenden Voraussetzung werden. Bis 2025 wollen wir unseren ersten Quantencomputer haben, damit wir bis 2030 eine absolute Spitzenposition im Bereich Quantenkapazitäten erreichen können. Und ich finde, wir haben großes Potenzial dazu als Europäische Union, um auf diesem Gebiet wirklich weltweit Vorreiter zu werden. Mit ein bisschen Stolz, Herr Kommissar, darf ich sagen, dass in meiner Heimatregion – in Tirol – die weltweit erste Quantenarchitekturfirma sitzt. Für solche Firmen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen – so kann ein europäisches Ökosystem für Quanten-Computing die Welt verändern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich froh, dass wir heute über das Thema diskutieren. Wir haben ein Jahr lang dafür gekämpft, die großen Beutegreifer diese Woche hier auf unserer Tagesordnung zu haben. Und wir haben in der vergangenen Stunde viele Beispiele aus allen Regionen Europas gehört: dass wachsende Wolfspopulationen zu immer mehr Schäden, aber auch zu immer mehr Leid führen und damit zu einem immer größer werdenden Problem werden. Und deshalb ist es umso besser, dass wir heute endlich darüber diskutieren, weil ich glaube, dass die EU-Institutionen nicht die Augen davor verschließen dürfen, sondern für Lösungen sorgen müssen. Liebe Kommission, lieber Herr Kommissar, wir werden Sie beim Wort nehmen und mit unserer Abstimmung morgen zur Entschließung Sie ganz konkret auffordern, sich des Problems anzunehmen, nicht nur im Sinne von finanziellen Kompensationszahlungen, sondern auch im Sinne von praktikablen Lösungen für die Regionen der Europäischen Union und vor allem für kleinere Mitgliedstaaten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nennen wir die Dinge beim Namen. Wir spüren, dass sich Europa in der Energiefrage auf die Hinterfüße stellen muss. Wir haben in den vergangenen Monaten im Verkehrsausschuss sehr dafür gekämpft, dass auch bereits bestehende Wasserkraftwerke bei der Produktion von grünem Wasserstoff angerechnet werden dürfen. Umso unverständlicher ist es, dass jetzt im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Diskussion steht, dass gerade diese Wasserkraftwerke, die seit vielen Jahren wunderbaren grünen Strom produzieren, nicht angerechnet werden dürfen für die Produktion von grünem Wasserstoff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir zu Hause in Österreich versteht das niemand. In Österreich werden 61 % des Stroms aus Wasserkraft gewonnen. Wir haben weniger Wind und weniger Sonne als viele andere Mitgliedstaaten. Im Sinne der Subsidiarität: Bitte, das dürfen Sie uns nicht wegnehmen. Deshalb werbe ich um Unterstützung für unsere Änderungsanträge 10, 11, 12, 13 und 14. Lassen Sie uns auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität unser bestehendes Wasserstoffpotenzial nützen, nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr hier mit großer Mehrheit dem Green Deal zugestimmt. Und morgen sehen wir, ob der Green Deal nur green ist oder auch ein Deal sein wird. Ich sehe aber keinen Deal, wenn wir mit einem einseitigen Emissionshandelssystem unsere Flughäfen und Airlines schwächen. Ich sehe auch keinen Deal, wenn wir über ein Verbot des Verbrennungsmotors die Technologieneutralität untergraben, unsere Ressourcenabhängigkeit nach China verlagern und unsere große Stärke – Forschung und Entwicklung – nicht ausnutzen. Ein Green Deal braucht auch green Jobs. Es wäre ein Deal, die Luftfahrt so zu regeln, wie sie per se ist: nämlich international. Und es wäre ein Deal, wenn wir gute, nachhaltige und in Europa produzierte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe ausbauen, denn zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und zur raschen Erreichung unserer Klimaziele brauchen wir alle Technologien, und deshalb braucht Europa den Verbrennungsmotor.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier die letzten eineinhalb Stunden gut zugehört, und ich stelle fest, wir alle wünschen uns mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt und mehr Produkte, die leichter reparierbar sind. Das ist gut so! Diesen Weg – diesen gemeinsamen Weg – müssen innovative Unternehmen und eigenverantwortliche Konsumentinnen und Konsumenten zusammen gehen. Die dafür notwendigen Rahmenbestimmungen müssen von der Politik kommen, die müssen von uns kommen. Dabei ist mir die praktische Umsetzung, die Machbarkeit dieser Rahmenbedingungen besonders wichtig. In jedem Fall brauchen wir mehr Reparaturkultur in Europa. Es gibt jetzt schon viele gute Beispiele, viele sogenannte Best-Practice-Beispiele – ich darf aus Österreich den Handwerkerbonus erwähnen. In genau diese Richtung müssen wir weiterdenken. Zurückhaltend bin ich allerdings ein bisschen beim Thema Reparatur um jeden Preis – wo Arbeitskosten, Dauer, Komplexität oder Materialaufwand unverhältnismäßig hoch sind. Ich denke, es liegt an uns, hier in den kommenden Wochen und Monaten eine gute Balance zu finden. Wir stehen jetzt am Anfang, und ich bin gespannt, welche Schritte die Kommission noch vor dem Sommer präsentieren wird. Wir im Europäischen Parlament werden ein Unternehmensauge darauf haben. Wir werden aber auch ein Konsumentinnen- und Konsumentenauge darauf werfen – für mehr Reparaturkultur in Europa.

Frau Präsidentin! Danke auch an die Kommission und den Rat für ihre Statements zu unserem gemeinsamen europäischen Vorgehen für eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie. Sie werden hier im Haus viele Partner auf diesem Weg finden. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass gerade jetzt ambitionierte Ziele gut und richtig sind, aber sie müssen auch machbar sein. Wir haben keine Zeit, um uns bei der Produktion von grünem Wasserstoff selbst mit künstlichen Kriterien einzuschränken. Wir haben keine Zeit, um gute und nachhaltige, in Europa produzierte Biokraftstoffe immer noch stärker einzuschränken. Wir müssen alle Arten von erneuerbarer Energie nützen – egal ob Wasserkraft, Windkraft, Biokraft oder Solarkraft –, weil wir sie schlichtweg brauchen. Nur mit einem europäischen Energiewettbewerb und einer breiten Palette an Angeboten wird schlussendlich unsere erneuerbare Energie auch erschwinglich und sicher sein.

Herr Präsident, ich danke Ihnen und freue mich, Sie zu sehen. Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung über die Eurovignette geht weit über den eigentlichen Text hinaus. Es ist die erste Rechtsvorschrift, die angesichts der Ziele des Grünen Deals eine entscheidende Rolle spielen wird, und die traurige Wahrheit ist, dass diese Rechtsvorschrift für diese Aufgabe nicht geeignet ist. Es könnte unmöglich weiter von unserem Standpunkt in erster Lesung des EP entfernt sein. Wenn wir als Parlament dem Text auf dem Tisch zustimmen, dann senden wir eine schlechte Botschaft. Wir würden allen in Europa sagen, dass das Europäische Parlament die Integrität des Binnenmarktes nicht verteidigen wird. Wir würden allen sagen, dass das Europäische Parlament nicht alles tun wird, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und wir würden allen sagen, dass wir nicht bereit sind, uns wirklich für das Nutzer- und Verursacherprinzip einzusetzen. Mit dem Text auf dem Tisch unterstützen wir sogar die Mitgliedstaaten bei der Doppel- und Dreifachbesteuerung. Buchstäblich alles in diesem Text kann von den Mitgliedstaaten geändert werden, wann immer sie wollen, und dies bietet keine Stabilität, langfristige Vorhersehbarkeit und Widerstandsfähigkeit. Das ist kein europäischer Ansatz. Liebe Kollegen, selbst das Prinzip der Subsidiarität wird nicht mehr beachtet. In meiner Heimat wird der längste Eisenbahntunnel der Welt gebaut. Doch selbst der Parlamentsvorschlag von diesem Haus eines zweckgebundenen Mautaufschlags zur Finanzierung genau so notwendiger Infrastrukturprojekte auf unserem Kontinent hat ein Vetorecht andere Mitgliedstaaten. Die Euro-Vignette, so leid es mir tut, hat den Namen „Europäisches Gesetz“ nicht verdient. Die Abstimmung morgen ist auch eine Abstimmung darüber, wie ernst wir es mit der Erreichung unserer Ziele nehmen, sei es die Verlagerung auf die Schiene oder das Prinzip der Technologieneutralität. Ich bitte daher um die Unterstützung der Änderungsanträge der EVP und der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Österreich haben die Umsätze im Onlinehandel im vergangenen Jahr eine Rekordhöhe von über 10 Milliarden Euro ausgemacht. Die Zuwachsraten in den vergangenen 20 Jahren sind enorm. Ebenfalls 20 Jahre alt ist die E-Commerce-Richtlinie, die immer noch die Grundlagen dafür regelt, wie wir online einkaufen. Und wir wissen, dass 20 Jahre online sich ein bisschen anfühlen wie 200 Jahre im Offline-Leben. Das heißt, es ist an der Zeit, hier zukunftssichere und neue Regeln zu schaffen – und das tun wir mit dem Digital Services Act. Wir wollen dieses Wachstum im Onlinehandel fördern und gleichzeitig mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen. Wir wollen fairen Wettbewerb für die Unternehmen und vor allem gute und notwendige Rahmenbedingungen, wie Plattformen mit illegalen Inhalten umgehen müssen. Das tun wir mit dem Digital Services Act. Frau Kommissarin, als Digitalunternehmerin kann ich auch aus Sicht der Praxis sagen: Der DSA wird den digitalen Binnenmarkt enorm prägen, denn mit ihm werden wir so etwas wie einen digitalen Frühjahrsputz im Internet machen. Und ich möchte mich bei unserer Berichterstatterin, aber vor allem bei meiner EVP-Kollegin Arba Kokalari für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken. Wir haben zusammen mit Argusaugen darüber gewacht, dass die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments ausgeglichen, fair und verhältnismäßig bleibt. Große Plattformen müssen verantwortungsvoller mit den Inhalten umgehen, und gleichzeitig müssen wir schauen, dass den europäischen Klein- und Mittelbetrieben durch neue Bürokratie nicht die Luft abgeschnitten wird. Wenn zum Beispiel Online-Werbung verhältnismäßig und rechtmäßig gemacht wird, ist es gut für Konsumentinnen und Konsumenten und die Wirtschaft. Als Voraussetzung dafür braucht es aber auch gute Kontrollmechanismen. Das tun wir mit dem Digital Services Act.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass unser Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist, den wir schützen und verbessern wollen. Selbstverständlich ist freier Warenverkehr wichtig, und wir haben auch alles dafür getan, um die Versorgungswege in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Aber ich kenne den ursprünglichen Text zu dieser Debatte und ich weiß, aus welcher Ecke die Initiative kam, nämlich von den ID-Kollegen südlich des Brenners. Deshalb stehe ich heute hier und spreche für die Bevölkerung in meinem Heimatland Tirol. Ich spreche für über 750 000 Europäerinnen und Europäer. Der Transportweg auf der Straße hat einfach Kapazitätsgrenzen – vor allem bei uns im alpinen Raum. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen in Tirol Notmaßnahmen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur – weil wir am Limit sind. Die Lösung liegt auch in der Verlagerung auf die Schiene. Da müssen wir alle gemeinsam anpacken: für einen funktionierenden Binnenmarkt, für ein wettbewerbsfähiges Europa und vor allem für lebenswerte Regionen.

Herr Präsident, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich denke, das Europäische Jahr der Schiene war ein Erfolg. Das Flaggschiffprojekt, der Connecting Europe Express, war ein gutes Schaufenster und ich nutzte die gute Gelegenheit und schloss mich der Fahrt an. Die Kommission hat zusammen mit den Partnern der Fazilität „Connecting Europe“ erstaunliche Arbeit geleistet, um dies zu erreichen und wie sie es ermöglicht haben. Aber der Connecting Europe Express hat auch gezeigt, dass man nicht einfach eine Grenze überqueren kann, wenn man mit dem Zug unterwegs ist. Anstatt also einen Zug und denselben Zug durch Europa zu schicken, mussten wir drei benutzen, und die Wagen mussten je nach Land, durch das der Zug fuhr, von verschiedenen Lokomotiven gezogen werden. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Thema der künstlichen Belastung und der himmelhohen Hürden für die Schiene nicht ansprechen, ich werde nicht auf Heckscheiben versus Rückleuchten eingehen, denn heute sollten wir anerkennen und feiern, was wir während des Europäischen Jahres der Schiene erreicht haben, insbesondere wenn Sie berücksichtigen, dass COVID-19 nicht besonders ein Freund grenzüberschreitender Reisen ist. Ich bin jedoch sehr froh, dass Sie, liebe Kommissarin, zusammen mit Christian Schmidt und Herald Ruijters wissen, was zu tun ist, und ich weiß, dass Sie sehr hart daran arbeiten, diese einheitliche europäische Eisenbahn Wirklichkeit werden zu lassen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass das Parlament darauf zählen kann, dass das Ziel, das uns gruppenübergreifend verbindet, darin besteht, endlich die Ketten der nationalen Vorschriften zu durchbrechen, um das Potenzial der Schiene voll auszuschöpfen. Damit im Jahr 2030 vielleicht der nächste verbindende Europe Express Train den Kontinent mit der gleichen Lokomotive und dem gleichen Fahrer und dem gleichen Personal in den gleichen Bussen frei durchqueren kann. Ich glaube wirklich daran, und ich möchte allen danken, die zum Europäischen Jahr der Schiene beigetragen haben. Die nächste Station heißt TEN-V-Gesetzgebung. Machen wir es gemeinsam!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Vormittag zeigt ganz deutlich, dass Energie in Zukunft nicht nur sauber, sondern auch leistbar sein muss. Es ist unzumutbar, dass Menschen in Europa darüber nachdenken müssen, wie sie im Winter ihre Wohnungen warm bekommen. Leistbare und saubere Energie ist kein Entweder-oder, es ist ein Sowohl-als-auch. Um das zu erreichen – sowohl sauber als auch leistbar –, müssen wir beim Klimaschutz-Gesetzespaket „Fit for 55“ auf echte Technologieneutralität setzen. Damit meine ich faire, wirklich faire Ausgangsbedingungen, auch in den Fußnoten und in den Anhängen unserer zukünftigen Gesetze. Ob die Energie in Wasserstoff, in biologischen oder synthetischen Kraftstoffen gespeichert ist, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass Bürger und Unternehmen und Wirtschaft verschiedene Optionen haben. Nur so werden wir es schaffen, dass alle Regionen Europas ihre eigenen Stärken ausspielen können und damit Ressourcen so effizient wie möglich eingesetzt werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Vorteile des europäischen Zugleitsystems ERTMS ansieht, dann muss man sich unweigerlich die Frage stellen, warum wir uns parallel dazu immer noch Dutzende nationale Systeme leisten. In diesem Bericht haben wir in seltener Eintracht über alle Fraktionen hinweg festgehalten, was es braucht, um die Schiene nach vorne zu bringen. Es ist ein Mehr an Europa, es ist ein Eisenbahnbinnenmarkt, es ist eine europäische koordinierte Vorgangsweise nach einem einheitlichen technischen Rahmen. Für die Eisenbahn kann es daher nur eine Devise geben, und das ist ein Mehr an Europa – mit gemeinsam erarbeiteten und einheitlich angewandten Standards. Denn nur so kann Wettbewerb zu gleichen und zu fairen Bedingungen für alle und auch noch grenzüberschreitend stattfinden. Das kommt natürlich mit Umstellungen für manche im Sektor. Aber 175 Jahre, nachdem der erste Zug zwischen zwei europäischen Hauptstädten gefahren ist, ist es endgültig an der Zeit, dass europäische Eisenbahnsystem ins 21. Jahrhundert zu überführen. Vielen Dank an alle Kolleginnen, die mitgearbeitet haben, insbesondere auch an unsere Hauptverhandlerin.