Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Heute debattieren wir hier über die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur. Morgen wird hier darüber abgestimmt. Nur wenn ich mir die Überschrift ansehe, dann stimmt das nicht mit den konkreten Punkten darin überein. Eigentlich hätte sich der Text ja eine andere Überschrift verdient, und ich habe mir ein paar Vorschläge dazu überlegt. Es würde z. B passen: Wald- und Wiesen-Stilllegungsgesetz, bäuerliches Enteignungsgesetz oder Stopp-Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Denn wenn es um wirklichen Naturschutz geht, dann brauchen sie nur zu schauen, wie es unsere Landwirte machen. Ich bin selbst Bauer in Österreich, und ich weiß, wie ich meine Felder und Wiesen nachhaltig bewirtschafte und wie wir hier Naturschutz umsetzen. Wir haben es heute vor dem Parlament gesehen, wie hier hunderte Bauern demonstriert haben, mit vielen Traktoren hier gestanden haben. Sie haben Sorgen, und diese Sorgen werden nicht gehört. Aber genau das erreichen wir eben nicht mit großflächigen Ackerflächenstilllegungen oder Außer-Nutzung-Stellung unserer Wälder. Auch wenn wir einen Blick darauf werfen, wie sie umgehen mit dem Bereich Ausbau erneuerbarer Energien, dann zeigt sich hier ein ganz klarer Widerspruch: Auf der einen Seite wollen wir mehr erneuerbare Energien, auf der anderen Seite wird es fast verunmöglicht, dass wir noch ein Wasserkraftwerk bauen, dass wir noch ein Wasserkraftwerk renovieren, nur weil es in einem Schutzgebiet ist. Das passt einfach nicht zusammen. Lieber Herr Kommissar, bitte nehmen Sie die Sorgen ernst. Bitte schauen Sie, was hier passiert. Alles, was wir hier beschließen wollen, wird bereits mit 23 Verordnungen und Richtlinien geregelt. Es braucht diese eine zusätzliche Richtlinie, bitte, nicht. Wir sind nicht gegen Naturschutz, wir wollen eine klare, gute Gesetzgebung. Aber bitte nicht mit diesem Vorschlag. Wir brauchen hier einen neuen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, geschätzte Berichterstatterin! Herzlichen Dank für die eingebrachten Punkte zu einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, zeigen ja – angesichts der täglichen Nachrichten, die wir hören –, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema besprechen und dass wir wirklich auch intensiv diskutieren. Die Umweltbedingungen haben sich geändert. Wir sehen es mit dem Krieg in der Ukraine, wie wichtig es ist, dass hier wirklich diese Schritte des Datenaustausches usw. ausgebaut werden, dass wir hier nachhaltig wirklich gemeinsam daran arbeiten. Es gibt sehr viele Ressourcen, die hier schon zur Verfügung stehen, und da finde ich es auch sehr wichtig, dass wir hier wirklich gegenseitig, also die Institutionen, die Mitgliedstaaten – und natürlich auch die Hilfe für Drittstaaten –, dass hier besser gemeinsam zusammengearbeitet wird, damit wir diese wichtigen Themen gemeinsam besprechen können.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Lieber Herr Kollege, herzlichen Dank für deinen vorgestellten Bericht. E-Government ist ja wirklich ein wahres Zukunftsthema, weil es uns wirklich eine Vielzahl an Themen öffnet und Möglichkeiten eröffnet – auf der einen Seite für Unternehmen, die hier ja einen Beitrag leisten können oder einfacher Behördenwege abwickeln können, und auf der anderen Seite natürlich auch für Privatpersonen. Ich komme aus Österreich, und bei uns ist E-Government wirklich ein Thema für die nächsten Jahre. Zum Beispiel ist bei uns umgesetzt worden, dass man seinen Führerschein auf dem Handy mitnehmen kann und nicht mehr mitführen muss. Und das ist ja nur ein kleines Beispiel, was hier alles möglich ist und was noch alles möglich sein kann, wenn es darum geht, Behördengänge wirklich zu vereinfachen, keine Dokumente mehr per Post zu verschicken, sondern man es einfach am PC hochladen kann und man sofort eine Antwort bekommt, ob das Dokument in Ordnung ist, ob es in Datenbanken eingespeichert ist. Aber nichtsdestotrotz, und Sie haben es ja angesprochen, muss man hier auch auf Datensicherheit achten, darauf achten, wie mit den Dokumenten umgegangen wird, wie sie abgespeichert werden und wer Zugriff darauf hat. Das zählt hier genauso.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank erst einmal an meine Kollegen, mit denen wir gemeinsam über die letzten Monate diesen sehr wichtigen Bericht schreiben und verhandeln konnten. Mit unserem Bericht ist uns wirklich ein wesentliches Zeichen gelungen, wenn es darum geht, wie wir zukünftig CO2 speichern wollen und können. Hier gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, die wir diskutiert haben. Der erste Ansatz ist, CO2 auf natürlichem Wege im Boden als Humus, im Holz als Biomasse oder auch im Meer als Biomasse zu speichern. Hier bietet eine Chance, die Landwirtschaft noch nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig neue Einkommensmöglichkeiten für die Land- und Forstwirtschaft zu erschließen. Ziel ist es nun, einheitliche Rahmenbedingungen in der EU für carbon farming zu schaffen, damit die tatsächliche CO2-Speicherung honoriert wird und es zu keinem Greenwashing von CO2-Zertifikaten in der Land- und Forstwirtschaft kommt. Diese Zertifikate sollen eine neue Alternative sein für Zertifikate, die oft unter dubiosen und wenig nachvollziehbaren Kriterien in Drittstaaten finanziert werden. Natürlich braucht ein solches Instrument auch die nötige finanzielle Unterstützung, um es auf die ganze EU auszurollen. Hier muss aber ganz klar Abstand davon genommen werden, wieder auf Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzugreifen, sondern wir sollten hier speziell auf Mittel aus anderen Budgetbereichen zurückgreifen, die es ja auch ermöglichen, diesen Bereich zu fördern. Nun zum zweiten wesentlichen Punkt, den wir uns in dem Bericht näher angesehen haben: Da geht es um die zukünftige CO2-Speicherung mit den neuen Technologien CCS und CCU, also carbon capture and storage und carbon capture and utilisation – zwei industrielle Möglichkeiten, CO2 aus der Luft bzw. aus Prozessen der Verarbeitung herauszufiltern, zu speichern und entweder im Boden unterirdisch zu speichern oder eben wiederzuverwerten, im Bereich von zum Beispiel synthetischen Kraftstoffen, oder in Form von Baumaterialien zu binden. Gerade mit dieser Möglichkeit kann es uns gelingen, Herstellungsprozesse, die bisher sehr CO2-aufwendig waren, auf nahezu null Emissionen zu senken und wirklich einen unmittelbaren Gewinn zu erzielen. Dieser Bericht, den wir beschließen, ist ein wichtiger Grundstein. Es ist aber ebenso wichtig, dass hier auch bereits etablierte Projekte, die es bereits in vielen Mitgliedstaaten gibt – private Initiativen, Projekte von Mitgliedstaaten –, dass wir diese auch zukünftig weiter nutzen, weiter mitfördern und in dem neuen Rahmen, den wir uns als Europäisches Parlament da zukünftig festlegen werden, hier wirklich vernünftig mit einbinden. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir hier viel über die Möglichkeiten reden, wie wir zukünftig CO2 nachhaltig speichern können. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig zu betonen, dass wir nicht nur über Speichern reden sollen, sondern es sollte auch darum gehen: Jede Tonne CO2, die wir nicht ausstoßen, nicht emittieren, ist ja die beste Tonne. Da brauchen wir sie auch nicht mit den Möglichkeiten, die wir haben, speichern.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, herzlichen Dank meinem Kollegen, dass er hier den Bericht vorgestellt hat. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Europarat sind sehr wichtig, und wir haben es jetzt gehört – und mir ist es ja selbst auch so gegangen –: Man weiß am Anfang ja gar nicht so ganz, was der Europarat ist. Da ist es nicht nur mir am Beginn meiner Periode so gegangen, sondern vielen in der Bevölkerung ist es, glaube ich, nicht bewusst, welche zentrale Rolle der Europarat spielt. Wenn es gerade um Themen wie Menschenrechte geht, dann spielt hier der Europarat eine wesentliche Rolle, weil ja auch mehr Mitgliedstaaten mit einbegriffen werden. Daher kann ich nur die Ansätze meines Kollegen ganz unterstützen, dass wir hier die Beziehungen aufbauen sollten, weiter ausbauen sollten, dass hier ein guter Dialog auch in Zukunft stattfinden soll.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zuallererst ein großes Danke an unseren Berichterstatter, Herrn Christophe Hansen, der hier wirklich einen tollen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, wo es darum geht, wie wir zukünftig schauen können, dass Produkte wie Rindfleisch, wie Kakao nicht mehr aus Gebieten kommen, in denen Entwaldung droht. Und das ist wirklich ein wichtiger und richtiger Ansatz, den es hier gibt, den es jetzt aber auch, wie gesagt, umzusetzen gilt – wo es jetzt darum geht, wie die Mitgliedstaaten das implementieren werden, wie die Kommission das ausrollen wird. Und ganz wichtig ist, dass es hier nicht nur zu Lippenbekenntnissen kommt, sondern dass es auch wirklich darum geht, dass es strikte Kontrollen gibt, dass es auch strikte Sanktionen geben muss, wenn sich Länder oder Regionen oder einzelne Unternehmen nicht an diese Vorgaben halten. Dieses Gesetz muss aber auch dazu dienen, weiter nachhaltigen Handel zu betreiben. Aber es darf nicht dazu dienen, dass wir mit diesem Gesetzesentwurf eine Art Freibrief schaffen für weitere Handelsabkommen wie mit dem Mercosur. Hier muss man klar sagen: Hier ist ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Wie können wir nachhaltig produzieren? Aber wenn wir uns auf Handelsabkommen beziehen, dann geht es hier um die Senkung von Zöllen für sensible Produkte wie Rindfleisch, und das kann man alleine mit so einem Gesetz nicht ausmachen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In Österreich wurden im letzten Jahr 680 Tiere vom Wolf gerissen; bis zum November dieses Jahres waren es bereits 730 nachgewiesene Wolfsrisse. Ja, wir können das als Erfolg sehen, dass sich eine vom Aussterben bedrohte Art endlich wieder ausgebreitet hat, aber wir müssen auch die Probleme sehen. Und wenn jetzt meine Kolleginnen und Kollegen hier kommen mit tollen Ideen – wir brauchen Herdenschutzhunde, zwei Meter hohe Zäune oder Hirten –, dann lade ich die alle nächstes Jahr im Sommer ein, auf eine Alm zu kommen auf 1 500, 2 000 Meter Seehöhe im hochalpinen Gebiet und dann einen Zaun aufzustellen oder eine Schafherde zu hirten. Viel Spaß dabei, es wird einfach nicht funktionieren. Und, lieber Herr Kommissar, Sie dürfen sich hier einfach nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir warten seit 2019 auf ganz konkrete Vorschläge, und gekommen ist einfach nichts. Wir brauchen ein vernünftiges europäisches Wolfsmanagement, das an Wissenschaft und Fakten orientiert ist, und wir brauchen endlich eine Neubewertung des Schutzstatus, damit unsere Mitgliedstaaten endlich den nötigen Spielraum bekommen, um ein sinnvolles Wolfsmanagement durchzuführen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. In diesem Jahr hat sich besonders die knappe Verfügbarkeit von Düngemitteln in der Europäischen Union gezeigt, was eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensmittelproduktion darstellt. Es gibt eine Gasknappheit, und 60 % der Düngemittel werden aus Russland und Weißrussland importiert. Aber wir müssen auch einen Blick auf die Düngerlieferanten in der EU werfen. Derzeit droht eine Fusion des tschechischen Babiš-Konzerns Agrofert mit dem österreichischen Düngerhersteller Borealis zum zweitgrößten Stickstoffproduzenten innerhalb der EU. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn hier ein Großindustrieller noch mehr Marktmacht auf sich zieht, wenn es ohnehin schon fast keine Düngemittelproduzenten mehr in der Europäischen Union in eigener Hand gibt. Das ist ein zusätzlicher Preistreiber und bringt zusätzliche Unruhe auf den europäischen Markt. Sehr geehrter Herr Kommissar, ich bitte Sie, auch diese Umstände zu betrachten. Die Europäische Kommission hat hier die Möglichkeit einzuschreiten, und ich bitte Sie, da genau darauf zu achten, wenn es dazu kommt. Helfen Sie uns, gemeinsam einen Ausverkauf der europäischen Düngemittelproduktion zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich geschieht etwas! Mit dem EU-Entwaldungsgesetz dürfen, einfach gesagt, Produkte wie Mais, Rindfleisch oder Soja nicht mehr in die EU eingeführt werden, die von abgeholzten Wäldern stammen. Ein großer Erfolg, den wir hier feiern, und ein großes Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr die Produktionsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern in der EU verschärft. Und nun endlich ziehen wir mal nach, und hier wird intensiv daran gearbeitet. Denn es ist mehr als fair, dass nur noch Produkte zu uns in die EU kommen, die zu gleichen oder zumindest annähernd gleichen Bedingungen bei uns produziert werden. Dieses Gesetz kann aber nur ein Beginn sein für die Zukunft. Denn wenn sich unsere europäische Landwirtschaft immer strengere Regeln vorschreibt, dann sollte es doch mehr als verständlich sein, dass das gleiche auch für importierte Produkte gilt. Und hier ist in der Zukunft noch vieles zu tun. Das ist fair für unsere Bäuerinnen und Bauern, das ist fair für unsere Konsumenten, und es ist ein großer Beitrag zum Schutz der Welt.

Herr Präsident, zunächst möchte ich erwähnen, dass der Klang der Kommission sehr niedrig ist, so dass vielleicht die Techniker den Klang ein wenig erhöhen können. Meine weitere Frage wäre: Glauben Sie, dass es in Bezug auf die COP15-Resolution wirklich einen Teil der Ernährungssicherheit geben kann, und auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Veränderungen bei der Lieferung von Weizen nach Nordafrika – was erwarten Sie zu diesem Thema?

Herr Kommissar! Herzlichen Dank, dass wir hier so schnell zu Wort kommen dürfen. Die Biodiversität ist eine allumfassende Krise. Ich finde es gut, dass wir uns hier beraten, und ich finde es sehr gut, dass wir sehr ehrgeizige Ziele auf europäischer Ebene umsetzen. Meine Frage ist aber: Wie können wir dazu beitragen, die Biodiversitätskrise auch in anderen Teilen der Welt sichtbar zu machen? Welche konkreten Schritte setzen Sie als Kommissar in diesem Bereich, um hier wirklich Aufmerksamkeit zu schaffen und Biodiversität auch wirklich nicht nur in Europa zu fördern, sondern auch in anderen Teilen dieser Welt? Denn ich gehe schon stark davon aus, dass wir, wenn wir alle unsere Ziele des Green Deals umsetzen, trotzdem noch Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gewähren wollen. Wie gehen Sie davon aus, dass nicht Teile der Produktion in anderen Teilen der Welt unter schlechteren Bedingungen stattfinden und die Umwelt in anderen Teilen der Welt mehr zerstören? Das ist eine ganz konkrete Frage.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen morgen eine Vielzahl von ambitionierten Klimazielen, und wir haben wirklich die Möglichkeit, Europa klimafreundlicher zu machen und mit unseren Technologien den Rest der Welt mitzunehmen. Was uns aber bei der LULUCF-Verordnung angedroht wird, ist leider fernab jeglicher Realität. Wir wollen die derzeitigen Ziele von 310 Millionen Tonnen nochmals um 50 Millionen Tonnen erhöhen. Und, Herr Kommissar, wissen Sie, wie viele Hektar Wald das sind, die das CO2 hier speichern? Das sind nochmals 4 Millionen Hektar Wald mehr. Das ist halb so groß wie Österreich, mein Heimatland, das wir jetzt auf einmal von heute auf morgen hier herzaubern sollten und damit CO2 speichern sollten. Wie soll das gehen? Wie soll das wirklich gehen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir wirklich bei den Fakten, bleiben wir bei den Zahlen und vertrauen wir der Wissenschaft und machen wir hier in diesem Plenum nicht ein Spiel – wer hat die höchsten Ambitionen, und wer gewinnt mit dem Spiel mit den höchsten Zahlen? Schauen wir uns die Zahlen wirklich einmal an und fragen wir unsere Bäuerinnen und Bauern, was diese Zahlen bedeuten und wie man das umsetzen kann. Machen wir keine Zahlenspiele hier herinnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb Jahren befinden wir uns, unser Kontinent und unsere Welt, in einer Gesundheitskrise, und leider stehen wir in vielen Bereichen noch immer vor sehr vielen Fragezeichen. Von europäischer Seite waren wir ja am Beginn wirklich gut unterwegs. Wir haben richtig große und die richtigen Einschnitte gesetzt. Wir haben in die Forschung zu Impfstoffen investiert. Impfstoffe wurden europäisch produziert. Wir waren hier wirklich weltweiter Führer. Wir können uns noch etwas zurückerinnern: Am Anfang wurde um jede einzelne Impfstoffdosis gestritten. Welches Land hatte mehr? Wer durfte als erstes impfen gehen? Hier hat es schon die ersten Auseinandersetzungen gegeben. Wo sind wir jetzt angelangt? Inzwischen ist es so, dass einige Mitgliedstaaten nicht mehr wissen, wohin mit den Impfdosen, die kurz vor dem Ablaufen stehen. Dann gibt es noch immer Länder auf dieser Welt, die noch immer händeringend nach Impfdosen suchen. Hier müssen wir schauen, dass es wirklich einen fairen Ausgleich gibt, dass es eine Lösung gibt, dass wir hier anpacken und nicht darauf warten und nicht die doch noch immer mangelnden Impfdosen verfallen lassen. Das ist unsere Aufgabe. Das können wir anpacken, das können wir gemeinsam schaffen. Hier braucht es wirklich gute nächste Schritte. Für mich sind das drei Schritte. Ich habe schon gesagt: Wir müssen den Impfstoff gut verteilen. Wir müssen weitermachen, Booster-Impfungen, dritte Impfungen setzen. Wir müssen aufhören – wenn man manchen Kollegen hier zuhört –, diese Lügen weiterzuverbreiten und hier wirklich fachlich, wissenschaftlich zählen und wirklich aufhören mit diesen falschen Aussagen, dann kann es uns gelingen, dass wir in Europa mehr Leute impfen und dass auf der restlichen Welt alle Personen Zugang zu Impfstoff haben.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich war wirklich erfreut, als ich vor langer Zeit gehört habe, dass wir uns mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ Gedanken machen, wie die komplette Wertschöpfungskette vom Bauernhof über den Lebensmittelhandel bis zum Konsumenten aussehen kann. Was hier aber am Schluss herausgekommen ist, ist für mich in sehr vielen Bereichen enttäuschend. Hier wurde mit dem Rotstift herumgestrichen. Es wurden Ziele gesetzt, die wenig überdacht waren und für die Bäuerinnen und Bauern wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen sind. Es kann nicht Ziel dieser Strategie sein, weniger Getreide, weniger Milch, weniger Fleisch zu produzieren und die Mengen, die wir nicht mehr in Europa produzieren können, aus Drittstaaten wie Brasilien, Argentinien oder den USA zu importieren. Liebe Frau Kommissarin, was wir wirklich brauchen und was ich mir erwartet hätte, wäre eine klare Stärkung der europäischen Produktion gewesen, eine klare Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für importierte Produkte, Innovation und Ausbildung unserer zukünftigen Bäuerinnen und Bauern. Ich hoffe, bevor wir hier über pauschale Verbote reden und diese auch verbindlich werden, dass wir hier auch auf wissenschaftliche Folgenabschätzung, auf wirkliche Experten hören, um hier wirklich klar und deutlich zu werden und eine gute Strategie für unsere Bauern zu schaffen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Versorgungssicherheit von Energie muss zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger leistbar und auch sichergestellt werden. Denn die derzeitigen enormen Anstiege der Energiepreise können wir langfristig nicht tragen. Um dieses Problem zu lösen, braucht es meiner Meinung nach zwei Ansätze: Erstens einen raschen Stopp der derzeitigen Preiserhöhungen. Es kann nicht sein, dass durch künstliche Verknappung von wenigen Ländern, die das vorantreiben, hier die Preise in ganz Europa in die Höhe steigen. Hier braucht es Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die hier auf diplomatischem Wege einen Erfolg erzielen. Zweitens ist für mich ein noch viel wesentlicherer Punk, dass wir es in den kommenden Jahren in Europa schaffen müssen, in der Energieversorgung unabhängiger zu werden. In diesem Haus sind wir uns bei einer Sache einig: Unser System gehört weg von einem fossilen System hin zu einem Erneuerbare-Energie-System gelenkt. Das kann nicht von heute auf morgen passieren. Dazu braucht es wirklich eine Energiepolitik mit Hausverstand. Hier brauchen wir nicht nur leere Ideen, sondern vielfältige Ansätze: sei es die Förderung von grünem Biogas, Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen oder Energieerzeugung, Stromerzeugung aus Wasser- oder Windenergie. Eine weitere Möglichkeit für mich ist es auch, Energie im eigenen Haushalt, am eigenen Dach zu erzeugen und diese zu speichern, um wirklich unabhängig zu werden. Liebe Frau Kommissarin, ich sehe, Ihnen ist schon kalt. Wir sind bald am Ende dieser Debatte. Nehmen Sie wirklich diese Punkte mit, hier nachhaltig Klimapolitik zu betreiben für Europa, für unsere Welt, um diese Probleme, auch die zukünftigen Probleme, zu lösen.