Reden

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Haushaltsplan 2028-2034 sind ein Fortschritt und zeigen, dass die Europäische Exekutive die Botschaften des Parlaments und insbesondere der EVP-Fraktion gehört hat. In den letzten Monaten haben wir vor dem Risiko einer übermäßigen Zentralisierung durch die nationalen Pläne gewarnt, ein Risiko, das die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei europäischen Investitionsentscheidungen eingeschränkt hätte. Wir verteidigten auch die Beibehaltung der zweiten Säule der GAP als eigenständiges Instrument, das für die Entwicklung des ländlichen Raums von wesentlicher Bedeutung ist. Ich stelle fest, dass einige dieser Bedenken nun in den überarbeiteten Vorschlägen zum Ausdruck kommen. Die Einführung eines Ziels von mindestens 10 % für den ländlichen Raum garantiert Investitionen in Dörfer – in Infrastruktur, Digitalisierung, öffentliche Dienstleistungen und Unterstützung für kleine Unternehmen. Ebenso wichtig ist die Anerkennung der Rolle der Regionen und die Stärkung der Multi-Level-Governance, einschließlich der Möglichkeit eines direkten Dialogs zwischen den regionalen Behörden und der Kommission in allen Phasen der Programme. Diese Änderung verringert das Risiko, dass die Mittelzuweisung politisch fehlerhaft ist, und fördert eine gerechtere Nutzung der europäischen Ressourcen. Natürlich sind weitere Verbesserungen erforderlich, aber wir haben jetzt eine Grundlage, die wir in den kommenden Monaten durch Änderungsanträge in den Fachausschüssen konsolidieren werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Armut in der Europäischen Union ist kein Randproblem: 27 Millionen Bürger leben unter schweren materiellen und sozialen Benachteiligungen. Diese Realitäten sind auch bei jungen Menschen sichtbar - jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Dies ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch eines, das die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und als strategische Investition behandelt werden muss. In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass im Unionshaushalt 2028-2034 mindestens 14 % der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für den sozialen Bereich bereitgestellt werden sollten. Wir sprechen von über 100 Milliarden Euro, die das Leben der Menschen verändern können, wenn sie sich an konkreten Ergebnissen orientieren. Ich halte es für wesentlich, dass wir uns für die Europäische Garantie für Kinder mit mindestens 10 % zu einem eigenen Budget von mindestens 20 Mrd. EUR verpflichten, das für Länder bestimmt ist, in denen die Kinderarmut über dem europäischen Durchschnitt liegt. Darüber hinaus betone ich, wie wichtig es ist, einen Kofinanzierungssatz der Europäischen Union von mindestens 90 % für soziale Projekte und sogar 95 % für die Regionen der Ostflanke beizubehalten, die wirtschaftlich stark vom Krieg in der Ukraine betroffen sind. Schließlich fordere ich die Europäische Kommission auf, die künftige Strategie zur Armutsbekämpfung zu unterstützen, indem sie Modelle bewährter Verfahren empfiehlt, die in nationale und regionale Partnerschaftspläne integriert werden können.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich der Europäischen Kommission für den Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und meinen Kollegen im AGRI-Ausschuss für ihre Beiträge danken. Es ist uns gelungen, mehr Flexibilität bei der Anwendung der Umweltvorschriften zu schaffen, Tierseuchen in die Liste der Situationen aufzunehmen, die für Krisenzahlungen in Betracht kommen, die Verlustschwelle von 20 % auf 15 % zu senken und vor allem die Unterstützung für Kleinlandwirte auf 5 000 EUR und eine einmalige Zahlung von 75 000 EUR für die Unternehmensentwicklung zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind zweifellos zu begrüßen, aber die europäische Landwirtschaft braucht auf lange Sicht klare, flexible und faire Regeln. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt der Europäischen Union sehen wir jedoch eine andere Art von Vereinfachung, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, nämlich eine reale Haushaltskürzung von 20-30 % nach der Anpassung an die Inflation und dem Verschwinden der Säule II durch die Verschmelzung mit den Kohäsionsfonds. Dieser Vorschlag hat starke Reaktionen bei Landwirten, lokalen Behörden und ländlichen Gemeinschaften ausgelöst, deren Beschwerden von populistischen Kräften sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ausgenutzt werden könnten. Die Landwirte fordern eine echte Vereinfachung, konkrete Unterstützung, ein faires Einkommen und Vorhersehbarkeit, und die Bürger erwarten hochwertige Lebensmittel und faire Preise. Deshalb brauchen wir eine wirklich gemeinsame, vereinfachte und angemessen finanzierte Agrarpolitik, die die Würde der Landwirte sicherstellt und die Identität der Dörfer, Traditionen und hochwertige Lebensmittel schützt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den Kollegen danken, die für die heute erörterten Berichte verantwortlich sind, und ich möchte auf die Notwendigkeit hinweisen, die Kohäsionspolitik zu vereinfachen. Es gibt immer noch Regionen in der Europäischen Union, in denen lokale Behörden und kleine und mittlere Unternehmen es vorziehen, auf Bankkredite zurückzugreifen oder auf staatliche Mittel zu warten, anstatt auf europäische Mittel zuzugreifen, da komplexe bürokratische Verfahren, hohe Kosten und strenge Auflagen die Beschaffung und Verwaltung europäischer Finanzmittel erschweren. Diese Situation ist sowohl auf die auf europäischer Ebene festgelegten Vorschriften als auch insbesondere auf die auf nationaler Ebene auferlegten zusätzlichen Vorschriften zurückzuführen, die oft überflüssig sind. Aus diesem Grund habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen zum Vereinfachungsbericht eingereicht, in denen ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu europäischen Mitteln sowie die Anwendung der einheitlichen Prüfung in Bezug auf Durchführung, Überwachung und Kontrolle gefordert wurden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Begünstigten, seien es lokale oder regionale Gebietskörperschaften, KMU, NRO, Hochschulen oder Einzelpersonen, ihre Ressourcen auf die Entwicklung und Umsetzung europäischer Projekte und nicht auf die Überwindung administrativer Hindernisse konzentrieren. Gleichzeitig unterstütze ich die Schaffung einer einheitlichen europäischen Plattform, die mit nationalen Plattformen verbunden ist und allen Begünstigten einen schnellen Zugang zu den verschiedenen europäischen Fonds bietet, die für den Sektor, in dem sie tätig sind, relevant sind.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dürre verursacht in der Europäischen Union bereits Verluste von rund 9 Mrd. EUR jährlich. Allein in Rumänien wurden im Jahr 2024 aufgrund von Dürre und Mangel an modernen Bewässerungssystemen über 2,5 Millionen Hektar Kulturpflanzen kompromittiert. Der jüngste Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Kohäsionspolitik sieht eine Neuausrichtung der Kohäsionsfonds auf eine Reihe strategischer Prioritäten vor, darunter die Wasserresilienz und die Digitalisierung der Infrastruktur. Herr Kommissar, ich möchte, dass Sie mir bestätigen, ob die Kohäsionsmittel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung die Modernisierung bestehender Bewässerungssysteme sowie die Entwicklung intelligenter Systeme in Gebieten, in denen sie völlig fehlen, abdecken werden. Eine solche Maßnahme würde eine konkrete und wesentliche Unterstützung für Landwirte darstellen, die stark von den Auswirkungen des Klimawandels und dem Mangel an angemessener Infrastruktur betroffen wären.