14
Dez
2022
Ansehen
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 (Aussprache)
Exzellenzen, die Mitglieder des Rates haben die Chance, morgen das Elend Rumäniens zu beheben, indem sie den Beitritt zum Schengen-Raum blockieren. Sonst tun sie Kanzler Karl Nehammer einen Gefallen. Österreichs Kanzler riskiert, die Wahlen seines Landes zu verlieren, weil die Welle der Antipathie, die durch die rumänische Blockade ausgelöst wurde, bei den Wahlen im Januar zu einem Bumerang werden kann. Die in Rumänien vertretenen österreichischen Unternehmen, die 7% des österreichischen BIP oder 32 Milliarden Euro ausmachen, drängen die Regierung in Wien bereits, ihre Abstimmung rückgängig zu machen, da die Abstimmung zutiefst unfair ist. Die gesamte österreichische Presse: Die Presse, Österreichische Zeitung, Der Standard, Kurier, ORF, selbst der Offizielle kritisiert im Chor die zutiefst antieuropäische Haltung des österreichischen Bundeskanzlers. Sie werfen ihm vor, sein Land zu isolieren, seine eigenen Unternehmen zu bestrafen, den Ruf Österreichs zu zerstören. Und ich sage Ihnen, Herr Nehammer, niemand hat je einen Krieg mit der Presse gewonnen! Niemand, niemals! Österreich hat gegen EU-Recht verstoßen und verstößt damit gegen die Rechtsstaatlichkeit. Österreicher müssen wissen, dass aus diesem Grund ihr Land europäische Gelder blockiert bekommen kann. Und noch etwas, Herr Nehammer: Davids Stein, dem nur wenige eine Chance gaben, traf Goliath. Sei vorsichtig, was du mit meinem Land anfängst! Wir vergessen nicht, auch wenn wir vergeben. Stattdessen danke ich Vizepräsident Othmar Karas für die absolut europäische Art und Weise, wie er es getan hat, und für seine Position, auch wenn er seinem eigenen Parteipräsidenten widerspricht.