12
Jul
2023
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)
Herr Präsident, mit der Ablehnung der erzwungenen Verteilung von Migranten und der finanziellen Sanktionen, die die Europäische Kommission gegen widerspenstige Länder verhängt hat, haben Polen und Ungarn den Weg des Widerstands aufgezeigt. Als absoluter Alptraum der Brüsseler Technokraten, die von einer Demokratie ohne Volk träumen, wagt Polen es sogar, ein Referendum zum Thema Migrationspolitik a…