7
Feb
2024
Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausforderung bestand darin, zu glauben, dass diese neuen digitalen Rechtsvorschriften unseren Binnenmarkt vor fehlerhaften chinesischen aufblasbaren Puppen oder gefälschten Rolex-Puppen von den Philippinen schützen würden. Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist dies zur Hauptbesessenheit der …