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Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Fortsetzung der Aussprache)
Wieder einmal verschwendet dieses Parlament seine Zeit damit, über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einigen Mitgliedstaaten zu diskutieren, wobei es vergisst, wie Demokratie in ihm angewandt wird, wo es einen illiberalen und undemokratischen Gesundheitskordon gibt, der darauf abzielt, ganze Fraktionen zum Schweigen zu bringen. Wir können keine Lehren aus der Demokratie einer bestimmten ideolo…