19
Jan
2022
Ansehen
Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Verhaftungen von Journalisten, Inhaftierung von politischen Dissidenten, Gewalt und Zusammenstöße auf der Straße: Die Lage in Hongkong wird immer besorgniserregender. Chinas Verhalten stellt zunehmend eine globale Bedrohung für die Menschenrechte dar. Was in Hongkong geschieht, ist inakzeptabel, und die Haltung der Europäischen Union gegenüber den Chinesen ist leider gedämpft. China nutzt seine wachsende Macht, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wir wollen nicht, dass Europa sich beugt, weil es vor einem globalen Wirtschaftsriesen steht. Die anhaltende Verhaftung von Journalisten, die als "schlechte Äpfel" bezeichnet werden, versinkt in Hongkong in einem ständigen Zustand der Unterdrückung der Meinungen. Hongkong, einst ein Bollwerk der Freiheit in Asien und auf der ganzen Welt, ist von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 im Jahr 2021 im weltweiten Indikator für Pressefreiheit gesunken. Das Ziel des chinesischen kommunistischen Regimes ist es, die Insel nach chinesischen Standards zu begleiten. China steht an dritter Stelle von 180 Ländern, mit mehr als 120 Reportern und Bloggern, die derzeit inhaftiert sind. Die Unterdrückung der Rechte in Hongkong ist ein Problem, das wir auch in Taiwan, Tibet und anderen Minderheiten sehen. Es ist ganz klar, dass Verurteilungen nicht mehr ausreichen, sondern es ist notwendig, die Achtung der Menschenrechte unter den Bedingungen jeder Art von Handel oder politischen Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu verhängen, auch durch Wirtschaftssanktionen.