Worüber Markéta gesprochen hat.

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans zu Cybersicherheit und KI (Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen, Herr Kommissar, seit Monaten warnen einige von uns davor, dass Europa in eine neue Abhängigkeit schlafwandelt, und die Einschränkungen von Mythos, Fable und jetzt GPT-5.6 erwiesen sich als besser als jede Rede hier. Alles in diesem neuen Aktionsplan sind Richtlinien, Blaupausen und Piloten. Es ist ein notwendiger Anfang für dieses Problem, ja. Aber wo ist die gemeinsame B…

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Begrüßung

Frau Präsidentin, ich möchte einen in Artikel 202 Absatz 1 genannten Antrag zur Geschäftsordnung stellen, insbesondere gemäß Artikel 73 und Artikel 60 Absatz 2. Leider haben Sie sich als Präsident nicht an die Geschäftsordnung gehalten, und Sie haben den Rat gebeten, die "Chat-Kontrolle 1.0" wiederzubeleben, als das Plenum dafür gestimmt hat, sie abzulehnen. Sie hätten die Kommission bitten müssen…

17

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, seien wir ehrlich, mit wem wir es zu tun haben. Wenn China seine Hebelwirkung haben will, hat es Seltene Erden als Waffe eingesetzt und die Versorgung mit Materialien erstickt, von denen unsere Industrie, unsere Verteidigung und unser grüner Wandel abhängen. Als wir unsere Cybersicherheit reformierten, bedrohte Peking unsere Unternehmen. Das Muster ist immer das gleiche – Zusammena…

15

Jun

2026

EN Antwort

Ansehen

Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (Aussprache)

Well, there wasn't a question that I could hear. The only question I've heard – if I've heard about Leszek Kraskowski – I didn't. I'm sorry.

15

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (Aussprache)

Madam President, 'put her in a bikini. Now strip her down and add blood.' This is how quickly prompts to AI nudifying apps are escalating from sexualised deepfakes to violent images and videos showing women bruised, restrained and degraded. As we speak, AI generates thousands of fake nudes of women and children without their consent that are spreading through online spaces at extreme speed. This y…

21

Mai

2026

CS Frage

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Ich frage auf Tschechisch. Ich verstehe, dass Sie ein Konservativer sind, aber deshalb schützen Sie Privateigentum. Wenn Sie etwas kaufen, wie ein Haus, besitzen Sie es in diesem Moment. Warum respektierst du nicht dasselbe mit Videospielen?…

21

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 1,3 Millionen Europäer haben die Initiative "Stop destroying video games" unterzeichnet. Sie verdienen unser ernsthaftes Engagement, und sie verdienen es in gutem Glauben. Lassen Sie mich klarstellen, was diese Initiative verlangt. Wenn ein Unternehmen die Unterstützung für ein Spiel beendet, das die Leute bereits gekauft und bezahlt haben, mu…

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft der EU angesichts fortgeschrittener KI-Systeme (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, die Gefahr dessen, was wir aus der Mythos-Forschung und der Glasswing-Vereinbarung gelernt haben, besteht darin, dass KI-unterstützte Cyber-Operationen Monate der Experten-Schwachstellenforschung in Tage komprimieren können. Für uns Europäer ist das neue Risiko nicht nur technisch; Es ist eine strategische Abhängigkeit. Wenn die fähigsten Verteidigungsmodelle und …

29

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der EVP, als Sie diese Entschließung initiiert haben, möchte ich Ihnen einen Rat geben, wenn Sie wirklich gegen Cybermobbing vorgehen wollen. Rufen Sie Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen an und fordern Sie sie auf, das Gesetz über digitale Dienste ordnungsgemäß durchzusetzen. Sagen sie ihr, dass wir soziale medien mit safety by …

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien steht an vorderster Front. Was wir in Georgien gesehen haben, was wir in Moldau erleben – die Desinformation, die Cyberangriffe, der hybride Druck –, wird jetzt in Eriwan getestet. Das ist kein Zufall, das ist ein Playbook. Einmischung aus dem Ausland zielt nicht nur auf Wahlen, sondern auch auf Vertrauen. Es zielt auf den Glauben ab, dass…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im letzten Plenum lehnte dieses Parlament Chat Control 1.0 entschieden ab und forderte kein Massenscannen, eine strikte Einschränkung des Umfangs und einen vollständigen Schutz der Verschlüsselung. Am vergangenen Montag, als der Rat sich weigerte, über den Anwendungsbereich zu verhandeln, endete der Trilog ohne Einigung. Doch heute werde…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum

Mr President, dear colleagues, the arrest and detention of Droa party leader Elene Khoshtaria mark another troubling step in Georgia's democracy downfall. Elene was detained for writing protest messages against the ruling party and now she is facing years in prison if prosecuted. She is, again, one of many others who are part of politically motivated processes in intensifying repression of any pro…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Mr President, dear colleagues, George Orwell once warned us about a world where surveillance becomes normal. At least for now, we can still treat this book as a warning, not as a manual. There was always a better way: law enforcement focusing on real suspects, on targeted investigations and on bringing criminals to justice. Parliament today chose this way. Thank you, colleagues, but mainly thank y…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Jimmy Lai wird für die Ausübung seiner Redefreiheit bestraft. Er praktizierte Journalismus. Er engagierte sich für die internationale Gemeinschaft. Und das ist keine Ausnahme. Das ist das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas. Jimmy Lai ist seit Jahren inhaftiert. Er ist 78 Jahre alt und steht nun vor der Möglichkeit einer lebenslangen Fr…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts zur Cybersicherheit (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wer kontrolliert unsere digitale Zukunft und unter welchen Werten? Wer kontrolliert unsere kritische Infrastruktur und unsere sensible Technologie in Friedenszeiten und in Konflikten? Cybersicherheit ist heute untrennbar mit Souveränität verbunden. Europas Krankenhäuser, Energienetze, öffentliche Verwaltungen und demokratische Insti…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Sie wachen auf und entdecken, dass Ihr Körper ausgezogen und online zum Vergnügen von Fremden geteilt wird. Stellen Sie sich vor, es ist Ihre 12-jährige Tochter, die aufwacht, um ihre KI-generierten Akte zu sehen, die für die ganze weite Welt sichtbar sind. Keine Zustimmung, keine Würde, nur Gewalt. Das ist es, was Männer durch Musks Werkzeug Grok Kindern un…

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, Commissioner, our entire internet economy is dominated by US and Chinese monopolistic platforms. These platforms breach our privacy rules regularly, and the fines that we impose on them are irrelevant and embolden them to only ignore our rules further. TikTok, X and Meta have cornered the market of our digital attention. They are manipulating our elections for money …

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, Commissioner, when my homeland reached independence from Russian fossil fuels, they still paid Putin for it, with the argument that it's cheaper. I was baffled by this. Phasing out Russian gas is not just energy policy. Europe is at war – this is a security decision. Russia will now lose almost EUR 1 billion every month because of Parliament's negotiation. There i…

26

Nov

2025

CS Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, did you know that not only ChatGPT, but also Facebook, X and LinkedIn have all, at some point, trained their AI models on your personal data without your consent? And guess what? This is exactly what the Commission intends to make a general rule with its digital omnibus. You may have noticed that none of these companies are European: it is a sell-out of our values to…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, China's strategy has shifted 180 degrees. From biding their time and hiding strength, China is now in a full-on global trade war. We are collateral damage, and we are also seen by Beijing as weak, divided and expendable. Otherwise, the recent rare-earth restrictions would not hit EU companies and force our Commissioner to ask for fast-track licenses in the way the…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der noch über den Energiehandel nach Moskau fließt, ist ein Euro, der Russlands Kriegsmaschinerie finanziert. Wir haben heute von der extremen Rechten so viel über die Finanzierung des Krieges gehört – diese Ströme finanzieren den Krieg und wir finanzieren ihn. Im Jahr 2024 importierte die EU fossile Brennstoffe im Wert von fast 22 Mrd. E…

20

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier langen Jahren der Untersuchung des Überwachungsimperiums von Google – sorry, sie nennen es Werbung – hat die Kommission endlich gehandelt: eine Geldbuße in Höhe von 3 Mrd. EUR für Google wegen Erstickung europäischer Wettbewerber und Missbrauchs seiner Dominanz. Aber seien wir ehrlich, 3 Milliarden Euro für Google sind nichts. Das Unternehm…

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat Präsident Trump mehr als 1 Billion Euro an Ankäufen und Investitionen in die USA zugesagt, ohne dass sie verbindlich sind, ohne dass sie gemessen werden können und ohne sie von bereits bestehenden Plänen zu unterscheiden. Was am 27. Juli geschah, wurde der Öffentlichkeit als notwendige Schadensbegrenzung und mir als MdEP als versteckter …

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rat und Kommission, der bevorstehende Gipfel EU-China ist mehr als eine diplomatische Veranstaltung. Es ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Union. Wir hören oft – und wir haben es heute von der Kommission gehört –, dass die EU mit China als gleichberechtigtem Partner zusammenarbeiten sollte, aber es ist an der Zeit, dass wir uns tatsächlich wi…