Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der EVP, als Sie diese Entschließung initiiert haben, möchte ich Ihnen einen Rat geben, wenn Sie wirklich gegen Cybermobbing vorgehen wollen. Rufen Sie Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen an und fordern Sie sie auf, das Gesetz über digitale Dienste ordnungsgemäß durchzusetzen. Sagen sie ihr, dass wir soziale medien mit safety by design haben müssen, wo unsere sicherheit vor gewinn kommt und wo sich unsere werte in den algorithmen der plattformen widerspiegeln. Sagen sie ihr, dass die altersüberprüfung und das verbot von minderjährigen aus sozialen medien nicht die lösung für alle unsere probleme ist. Aber vor allem erinnern Sie sie daran, dass wirtschaftliche Interessen wie Deutschland, das mehr Autos an die USA verkauft, nicht vor unserer Sicherheit stehen dürfen, wenn sie mit Trump verhandelt. Rufen Sie Ihre zahlreichen Ministerinnen und Minister in ganz Europa an und sagen Sie ihnen Folgendes: Stoppen Sie die Kürzung von Mitteln für Bildung und NGOs, die gegen dieses Problem kämpfen, verbessern Sie die Bildung, stärken Sie die Eltern und drängen Sie nicht auf das Verbot von Nudifikatoren. Und schließlich: Verbreitet keinen Hass: dafür sorgen, dass sich Frauen, die queere Gemeinschaft und alle anderen in Europa sicher und willkommen fühlen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien steht an vorderster Front. Was wir in Georgien gesehen haben, was wir in Moldau erleben – die Desinformation, die Cyberangriffe, der hybride Druck –, wird jetzt in Eriwan getestet. Das ist kein Zufall, das ist ein Playbook. Einmischung aus dem Ausland zielt nicht nur auf Wahlen, sondern auch auf Vertrauen. Es zielt auf den Glauben ab, dass Ihre Stimme zählt, dass Ihre Wahl und Stimme nicht gekauft, manipuliert oder zum Schweigen gebracht werden kann. Armenien hat Mut gezeigt, aber Mut allein reicht nicht aus. Wir brauchen starke Institutionen, transparente Rechtsrahmen und eine echte Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, denn die Zivilgesellschaft ist oft die erste, die die Bedrohung und die letzte Verteidigungslinie sieht. Die Europäische Union muss konkrete, gezielte Unterstützung leisten – nicht Erklärungen, sondern Maßnahmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im letzten Plenum lehnte dieses Parlament Chat Control 1.0 entschieden ab und forderte kein Massenscannen, eine strikte Einschränkung des Umfangs und einen vollständigen Schutz der Verschlüsselung. Am vergangenen Montag, als der Rat sich weigerte, über den Anwendungsbereich zu verhandeln, endete der Trilog ohne Einigung. Doch heute werden wir aufgefordert, diese Entscheidung wieder zu öffnen. Die EVP hält unsere Position nun für zu ehrgeizig; sie spricht über Kinder, während sie die wirkliche Hilfe in ihren Regierungen blockiert. Lassen Sie mich klarstellen: So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht. Wir haben bereits abgestimmt. Unsere Position hat eine breite Mehrheit und ist legitim. Das erneute Öffnen sendet das falsche Signal. Er teilt dem Rat mit, dass sich das Parlament beugen wird, wenn sie lange genug durchhalten. Die Abstimmung für diese Wiederholungsabstimmung würde unser eigenes Mandat schwächen und die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments untergraben. Deshalb fordere ich Sie auf, zu unserer und Ihrer Position zu stehen. Verteidige unsere Unabhängigkeit.

Mr President, dear colleagues, the arrest and detention of Droa party leader Elene Khoshtaria mark another troubling step in Georgia's democracy downfall. Elene was detained for writing protest messages against the ruling party and now she is facing years in prison if prosecuted. She is, again, one of many others who are part of politically motivated processes in intensifying repression of any protesters, civil society and media. This has turned into the complete erosion of democracy and the consolidation of anti‑democratic forces. In addition, there is another legislation sweeping through the Georgian Parliament, banning even basic activism and organised civil society. The EU must finally respond with targeted sanctions against those responsible. I do not care if two Member States block that in the Council. What about the 25 other Member States? Can they not apply the sanctions? What is preventing them? Otherwise, silence and inaction only embolden the anti‑democratic forces and send a dangerous signal that Europe leaves the repression of former candidate country citizens without consequences.

Mr President, dear colleagues, George Orwell once warned us about a world where surveillance becomes normal. At least for now, we can still treat this book as a warning, not as a manual. There was always a better way: law enforcement focusing on real suspects, on targeted investigations and on bringing criminals to justice. Parliament today chose this way. Thank you, colleagues, but mainly thank you, citizens, for fighting for your rights. We did not give in to pressure or blackmail that suggests the only way to protect children is through indiscriminate mass surveillance. Protecting children and protecting our fundamental human rights are not opposites. They can and should always go hand in hand. Today, Parliament showed that both are possible. Thank you and stop Chat Control.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Jimmy Lai wird für die Ausübung seiner Redefreiheit bestraft. Er praktizierte Journalismus. Er engagierte sich für die internationale Gemeinschaft. Und das ist keine Ausnahme. Das ist das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei Chinas. Jimmy Lai ist seit Jahren inhaftiert. Er ist 78 Jahre alt und steht nun vor der Möglichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Ausübung von Rechten, die ausdrücklich völkerrechtlich geschützt sind, und der Grund dafür ist einfach: um weitere Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen zu bringen und andere in Passivität einzuschüchtern. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit hat Hongkong verwüstet. Sie hat die Pressefreiheit abgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und den politischen Pluralismus ausgelöscht. Sie hat die Autonomie ausgelöscht, die im Rahmen internationaler Abkommen feierlich zugesagt wurde. Unabhängiger Journalismus ist keine Bedrohung für die Sicherheit. Friedliche Kritik ist kein Verbrechen. Ein Regime, das Journalisten einsperrt, ist nicht stark. Es hat Angst. Diese Resolution darf nicht symbolisch bleiben. Darauf müssen Maßnahmen folgen. Aktion zur sofortigen Freilassung von Jimmy Lai, eine Aktion zur Beendigung der politisch motivierten Strafverfolgung in Hongkong. Deshalb fordern wir auch den Rat und die Kommission auf, mit konkreten Maßnahmen zu reagieren, einschließlich gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen und der Aussetzung des Status Hongkongs im Rahmen der WTO. Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wer kontrolliert unsere digitale Zukunft und unter welchen Werten? Wer kontrolliert unsere kritische Infrastruktur und unsere sensible Technologie in Friedenszeiten und in Konflikten? Cybersicherheit ist heute untrennbar mit Souveränität verbunden. Europas Krankenhäuser, Energienetze, öffentliche Verwaltungen und demokratische Institutionen sind auf digitale Systeme angewiesen. Wenn diese Systeme auf undurchsichtigen Technologien, ausländischen Abhängigkeiten oder Standards beruhen, die anderswo geschrieben wurden, dann wird unsere Souveränität grundlegend untergraben. Gleichzeitig darf Sicherheit nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Ein Europa, das sein Netzwerk schützt, indem es die Privatsphäre untergräbt, unkontrollierte Überwachung ermöglicht oder Verschlüsselung schwächt, würde seine eigenen rechtlichen und moralischen Grundlagen verraten. Der Rechtsakt zur Cybersicherheit muss die europäischen Fähigkeiten stärken und darf uns nicht in eine dauerhafte technologische Abhängigkeit oder eine externe technologische Macht verwickeln. Zertifizierungssysteme müssen die Rechenschaftspflicht und echte Sicherheit durch Technikgestaltung fördern und nicht nur die Einhaltung auf dem Papier. Dieses Gesetz ist wirklich eine Chance – richtig gemacht kann es Cybersicherheit in europäischen Werten, offenen Standards, vertrauenswürdigen Technologien und strategischer Autonomie verankern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Sie wachen auf und entdecken, dass Ihr Körper ausgezogen und online zum Vergnügen von Fremden geteilt wird. Stellen Sie sich vor, es ist Ihre 12-jährige Tochter, die aufwacht, um ihre KI-generierten Akte zu sehen, die für die ganze weite Welt sichtbar sind. Keine Zustimmung, keine Würde, nur Gewalt. Das ist es, was Männer durch Musks Werkzeug Grok Kindern und Frauen antun. Dieses Tool hätte es nie geben dürfen. Aber anstatt es zu entfernen oder sogar zu pausieren, entschied sich Elon Musk, es zu monetarisieren, indem er es hinter einer Paywall sperrte. Und um es noch schlimmer zu machen, machte er sich über die Opfer lustig, indem er ein Bild von sich selbst im Bikini postete - was für eine Schande. Deshalb fordere ich die Kommission sowie Nutzer und Werbetreibende auf, gemeinsam mit mir X zu boykottieren. Die Plattform ist zu einem Raum geworden, der von Extremismus, Gewalt und rechtsextremer Propaganda dominiert wird. Europa muss seine eigenen Alternativen entwickeln. Die EU ist bei den digitalen Rechten bereits führend. Jetzt machen wir daraus einen Wettbewerbsvorteil.

Mr President, dear colleagues, Commissioner, our entire internet economy is dominated by US and Chinese monopolistic platforms. These platforms breach our privacy rules regularly, and the fines that we impose on them are irrelevant and embolden them to only ignore our rules further. TikTok, X and Meta have cornered the market of our digital attention. They are manipulating our elections for money and for their ideology. The US has explicitly named the destruction of the EU as its goal, and Chinese counterparts did not shy away from the same idea. Platforms do not comply under the DSA, we do not use our existing tools and the Democracy Shield honestly gives us nothing. For this Commission, breaking our privacy and mass surveilling us is a yes. Stopping digital oligarchs and their addictive designs? A hard no. These online monopolists are all sitting in the US or China. The only way to protect our public space is to create our own European digital champions that follow our rules. That means we require that hardware cloud capacity to run our own companies, and that means we require to mobilise enough private investment, paired with public money, to scale our own companies for a market of 450 million people. A European capital markets union, then, must be our answer. No more irrelevant fines and no more pretending that we do not have a problem. And please, Commission, if you are not part of the solution, you are part of the problem.

Madam President, dear colleagues, Commissioner, when my homeland reached independence from Russian fossil fuels, they still paid Putin for it, with the argument that it's cheaper. I was baffled by this. Phasing out Russian gas is not just energy policy. Europe is at war – this is a security decision. Russia will now lose almost EUR 1 billion every month because of Parliament's negotiation. There is an immediate, tangible and measurable impact. The European Parliament shows it's not here just to vote on temporary sanctions that get renegotiated every six months. On banning Russian oil, we have not gone as far and fast as we could have. The Commission is committing to phasing out Russian oil in the near future. That is, however, too slow. At least we ended constant abuse of sanctions by certain Member States, and that uncovers the true strength of the European Union. Together, we can do what no Member State could achieve alone. It's never cheaper if it is paid by human lives, peace and international rule and democracy.

Mr President, dear colleagues, did you know that not only ChatGPT, but also Facebook, X and LinkedIn have all, at some point, trained their AI models on your personal data without your consent? And guess what? This is exactly what the Commission intends to make a general rule with its digital omnibus. You may have noticed that none of these companies are European: it is a sell-out of our values to American pressure. Big tech gets exclusive rights to our personal data, while European companies struggle to get access to quality data. In parallel, the Commission has decided to delay important rules safeguarding our rights and ensuring that AI systems are safe when they involve high risk for our societies. We are talking of AI for biometrics, education, employment, law enforcement. While other pathways were available, the Commission decided to go along with the biggest players' demands, and the Commission has also extended the possibilities to test high-risk AI in real-world conditions. Kids could be faced with real-world testing of AI toys. You folded to the pressure of the big ones and the rich ones, and we will make sure that we will not give up on our standards because Trump asked us to.

Madam President, dear colleagues, China's strategy has shifted 180 degrees. From biding their time and hiding strength, China is now in a full-on global trade war. We are collateral damage, and we are also seen by Beijing as weak, divided and expendable. Otherwise, the recent rare-earth restrictions would not hit EU companies and force our Commissioner to ask for fast-track licenses in the way they did. Our trade and trade defence system have been built for a world that doesn't exist anymore. If the two largest trade partners are hostile and mercantilist, we must adapt. I urge my colleagues from the Council and Commission to help Parliament to adjust our defences. Concretely, we should make the ACI less political and allow the Commission to initiate it. We must reform our export control system to meet China and the US on an equal footing. That means no more national fragmentation, that means building up deterrence, and that means attaching a high cost for coercing European trade globally.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der noch über den Energiehandel nach Moskau fließt, ist ein Euro, der Russlands Kriegsmaschinerie finanziert. Wir haben heute von der extremen Rechten so viel über die Finanzierung des Krieges gehört – diese Ströme finanzieren den Krieg und wir finanzieren ihn. Im Jahr 2024 importierte die EU fossile Brennstoffe im Wert von fast 22 Mrd. EUR aus Russland – mehr als die im selben Zeitraum an die Ukraine gezahlte Hilfe. In die laufenden Verhandlungen über den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas und Öl hat der Rat mehrere Schlupflöcher aufgenommen. Diese Aushöhlungen untergraben die Wirksamkeit unserer Sanktionen und verlängern den Krieg in der Ukraine – etwas, das jeder in diesem Raum nicht will. Die Union verfügt bereits über die Instrumente zur Unterstützung dieses Übergangs für die Slowakei und Ungarn, einschließlich des REPowerEU-Plans, umfangreicher Investitionen in erneuerbare Energien und verbesserter Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir als Tschechische Republik sind sehr glücklich, der Slowakei zu helfen. So weiterzumachen, wie wir sind, bedeutet, den Aggressor zu finanzieren. Es ist also an der Zeit, die Schlupflöcher zu schließen und die Geldströme zu stoppen und zu beweisen, dass die EU ohne Heuchelei spricht und handelt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier langen Jahren der Untersuchung des Überwachungsimperiums von Google – sorry, sie nennen es Werbung – hat die Kommission endlich gehandelt: eine Geldbuße in Höhe von 3 Mrd. EUR für Google wegen Erstickung europäischer Wettbewerber und Missbrauchs seiner Dominanz. Aber seien wir ehrlich, 3 Milliarden Euro für Google sind nichts. Das Unternehmen erzielte in diesen Jahren einen Werbeumsatz von rund 1,3 Billionen US-Dollar. Das ist keine Strafe - es ist ein Parkticket. Es ist nicht abschreckend, es ist nicht abschreckend – es ist kaum ein Rundungsfehler. Unsere vollständige Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Monopol in jeder Branche ist ein inakzeptables Risiko. Ob es sich um Online-Werbung oder Seltene Erden handelt, wir legen unsere Wirtschaft, unsere Innovation und unsere Souveränität in die Hände anderer. Es ist an der Zeit, dass wir es ernst damit meinen, Monopole aufzubrechen, damit europäische Unternehmen endlich konkurrieren und Europa wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat Präsident Trump mehr als 1 Billion Euro an Ankäufen und Investitionen in die USA zugesagt, ohne dass sie verbindlich sind, ohne dass sie gemessen werden können und ohne sie von bereits bestehenden Plänen zu unterscheiden. Was am 27. Juli geschah, wurde der Öffentlichkeit als notwendige Schadensbegrenzung und mir als MdEP als versteckter Gewinn für die europäische Industrie präsentiert, weil wir angeblich 30 % Zölle vermieden haben. In Wahrheit war es kaum mehr als performative Politik. Es war eine unbedeutende Erschütterung durch eine feindliche amerikanische Regierung, und die Kosten sollten die USA jahrelang verfolgen. Wir können das gleiche Spiel spielen. Wir können US-amerikanische digitale Monopole fair besteuern und unsere eigenen digitalen Champions unterstützen. Wir können aufhören, uns auf US-Waffen zu verlassen und unsere eigenen militärischen Kapazitäten aufzubauen. Wenn die USA ihre globale Handels- und Währungsrolle untergraben, sollten wir bereit sein, einzugreifen, wenn der Dollar ins Wanken gerät. Ansonsten, was erwarten wir wirklich davon, dem Mobber jeden Tag unser Mittagessen zu geben?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rat und Kommission, der bevorstehende Gipfel EU-China ist mehr als eine diplomatische Veranstaltung. Es ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Union. Wir hören oft – und wir haben es heute von der Kommission gehört –, dass die EU mit China als gleichberechtigtem Partner zusammenarbeiten sollte, aber es ist an der Zeit, dass wir uns tatsächlich wie einer verhalten. Wir ermöglichen es unseren Märkten, mit stark subventionierten chinesischen Waren überschwemmt zu werden, und ermöglichen es auch, unsere Unternehmen daran zu hindern, in den chinesischen Markt einzutreten, und sie zu untergraben. Am gravierendsten ist, dass wir Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ignorieren. Ja, ignoriere. Ich habe dich sagen hören: Wir sind sehr besorgt. Wir werden weiter kritisieren." Wann haben Sie das jemals getan? Das ist noch nie geschehen. Was ist der Erfolg der Kommission? Wurden dank Ihrer Arbeit keine schweren Maschinen aus China nach Russland geschickt? Das habe ich noch nie gesehen. China verfügt über massive Handelsüberschüsse, und nach einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten braucht es wirklich den europäischen Markt. Und weißt du, wie das heißt? Hebelwirkung. Daher fordere ich Präsidentin von der Leyen – oder bitte, Herr Šefčovič, wenn Sie diese Botschaft vermitteln könnten, weil sie gegangen ist – auf, in Peking standhaft zu bleiben und unsere strategischen Interessen zu verteidigen. Und unsere strategischen Interessen sind die Ukraine, nicht deutsche Autos.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohe Vertreterin, ob wir am Ende 3 % oder sogar 5 % unseres BIP für Verteidigung ausgeben, das Kernprinzip muss gleich bleiben. Wir müssen es für das ausgeben, was wir wirklich brauchen. Es geht nicht nur um mehr Geld. Es geht um intelligentes Geld. Aufgrund hoher Kosten, schlechter Koordination und geringer Effizienz erhalten wir nicht die militärischen Fähigkeiten, die wir für das, was wir ausgeben, bezahlen sollten. Mehr Geld in kaputte Systeme zu werfen, wird uns nicht schützen. Wir müssen von der erfahrensten und anpassungsfähigsten Armee der Welt lernen. Die ukrainischen Streitkräfte. Sie haben gezeigt, wie man mit weniger mehr macht. Wie man agil, innovativ und fokussiert ist. Die Ukraine lehrt uns zum Beispiel, dass asymmetrische Drohnenschwärme alle unsere derzeitigen Waffensysteme schlagen können und nur einen Bruchteil davon kosten. Dies kann nicht ein Wettlauf nationaler Egos oder paralleler Beschaffungen sein. Es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung sein. Koordiniert und zielorientiert. Luftverteidigung, Cyberresilienz und Einsatzbereitschaft auf dem Schlachtfeld sind nicht optional, sondern unerlässlich. Und vergessen wir nicht das Warum. Das ist kein blindes Hochfahren der Militärhaushalte. Es geht darum, unsere demokratische Lebensweise gegen ein aggressives Regime zu sichern, das uns in einer zunehmend polarisierten Welt gespalten und gelähmt sehen will. Verzögerte Aktion macht nur die endgültige Rechnung höher. Also ja, 5 % ist eine große Zahl, aber die wirkliche Bedrohung ist, zu wenig zu tun, zu spät.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute erinnern wir uns an den 110. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern, insbesondere an den Tod von 1,5 Millionen Armeniern, die Opfer der türkischen Radikalisierung und des unkontrollierten Nationalismus waren, der zum Völkermord geführt hat. Die Erinnerung an solche schrecklichen Ereignisse sollte sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern auch auf die Lektionen, die wir vortragen und die Ungerechtigkeiten von heute und der Zukunft bekämpfen. Europa, das auf Werten des Friedens und der Würde aufbaut, hat die Pflicht, diese Grundsätze zu wahren und ständig und konsequent für die Menschenrechte einzutreten und die Rechenschaftspflicht derjenigen zu fordern, die diese Werte verletzen. Wir können nicht weiter die Augen schließen, wenn es für uns bequem ist, und uns auf den Rücken klopfen, wenn wir den Fall des Leidens auswählen, für das wir einstehen. Wir haben kürzlich die Vertreibung ethnischer Armenier aus Bergkarabach erlebt. Und doch importieren die europäischen Mitgliedstaaten immer noch Öl und Gas aus Aserbaidschan und halten zusammen mit der Kommission das Memorandum of Understanding über Energie mit ihnen aufrecht – während Alijew seine interne politische Unterdrückung fortsetzt und alle abweichenden Stimmen erdrückt. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um darüber nachzudenken, wie wir handeln, anstatt bloße Rhetorik zu verwenden. Beginnen wir mit der Einstellung der Öl- und Gasimporte aus Aserbaidschan und der Unterstützung der letzten verbliebenen und stehenden Demokratie in der Region.

Herr Präsident, Europa bewaffnet sich nicht aus Kriegslust, sondern weil ein Aggressor im Osten unsere Nachbarn und Freunde tötet und ein ehemaliger Verbündeter im Westen sich von uns abwendet. Ja, das achtzig Jahre alte Stromsystem neigt sich dem Ende zu, und in dem neuen müssen wir uns um unsere eigene Sicherheit kümmern. Aufwachsen. Es ist ein historischer Moment der europäischen Unabhängigkeit, und leider sind wir hinter uns. Es wird von Hunderten von Milliarden Euro in der Verteidigung gesprochen, aber es fehlen konkrete Pläne. Wir brauchen nicht unbedingt mehr Vorsätze, und wir wissen bereits, was in diesem Whitepaper steht. Wir brauchen nicht einmal einen neuen Gipfel. Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Investition, die eines Global Players mit einer 15-Billionen-Dollar-Wirtschaft würdig ist. Wir müssen Autoritären auf der ganzen Welt unsere wahre wirtschaftliche Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen. Das ist unser Moment. Nun, wir müssen jetzt handeln. Wenn wir überhaupt Zeit haben, ist es an der Zeit, dass uns die ukrainischen Verteidiger mit ihrem Leben kaufen. Denken wir darüber nach! Ehre für die Ukraine und Ehre für Europa!

Herr Präsident, heute sind drei Jahre vergangen, seit Russland seine brutale Aggression gegen die Ukraine begonnen hat. Leider stellt sich heute mehrfach die Frage, ob es sinnvoll ist, die Ukraine zu unterstützen. Also lass mich dich noch etwas fragen: Was würde passieren, wenn wir es nicht tun würden? Wo wäre Europa heute, wenn wir passiv blieben, wenn wir unsere Türen nicht für Flüchtlinge öffneten, wenn wir keine Einheit zeigten? Heute könnten russische Panzer an den Grenzen Polens, der Slowakei oder des Baltikums stehen, und es würde Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung in der Ukraine geben. Aggressoren auf der ganzen Welt würden sehen, dass sich der Krieg auszahlt und dass sowohl der Westen als auch Europa schwach sind und demontiert werden müssen. Wenn du dich nicht für Werte interessierst, bist du sehr arm bei mir. Aber um in Ihrer Sprache der Transaktionen zu sprechen, wären die Kosten der Neutralität unvergleichlich höher als die Kosten unserer Hilfe. Deshalb müssen wir fest bleiben. Deshalb müssen wir weitermachen. Ehre für die Ukraine!

Vielen Dank für die Frage. Tatsächlich liegt dieser Legislativvorschlag in Europa bereits auf dem Tisch. Sie wurde von unserer ehemaligen tschechischen Kollegin Věra Jourová vorbereitet. Im Grunde ist es wie das amerikanische Gesetz, nur viel sensibler, denn in Gesetzen wie diesem muss man sehr sensibel sein, ob man die freie Meinungsäußerung unterdrückt, aber man strebt wirklich nur nach mehr Transparenz. Ich denke, dass das vorgeschlagene Gesetz in diese Richtung geht, und ich werde definitiv eng im Ausschuss für konstitutionelle Fragen daran arbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich eine Plattform vor, auf der gefälschte Konten und KI-generierte Inhalte den öffentlichen Diskurs präzise beeinflussen. Eine Plattform, die einem ausländischen Akteur in enger Beziehung zu seiner Staatsführung gehört. Eine Plattform mit Algorithmen, die entwickelt wurden, um nicht zu informieren, sondern zu provozieren und die spaltendsten und negativsten Reaktionen zu verstärken. Eine Plattform, die unsere digitale Landschaft dominiert. Betrachten Sie nun eine Plattform, die bestimmten Personen während einer Wahl in Europa zugute kommt. Welche Plattform hat sich jeder von euch vorgestellt? War es TikTok oder X? Diese Parallelen sollten uns Europäern auffallen. Lange vorbei ist die Zeit, in der Social-Media-Giganten nur ihre Gewinne steigern wollten. Jetzt gibt es politische Motive hinter unseren Feeds, die unsere Demokratien gefährden. Extremisten werden uns beschuldigen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen, während sie die wichtigsten Mittel der öffentlichen Kommunikation besitzen. Handeln Sie nicht neutral. In der Mitte zwischen Autokratie und Demokratie zu stehen bedeutet nur, auf der Seite der Autokratie zu stehen.

Ich fühle mich wirklich seltsam, all dies von dieser seite zu hören, also wirst du derjenige sein, der meine frage darüber stellt. Ich habe das Gefühl, dass Sie die DSA, über die wir heute sprechen, nicht wirklich gelesen haben, weil Sie über Zensur sprechen. Können Sie erklären, wie Rechtsvorschriften, die den Einfluss einiger weniger Auserwählter auf unsere Gedanken und unser Leben transparent machen, jemanden zensieren? Die einzigen, die ein bisschen offener und offener – also transparenter – sein müssen, sind die großen Eigentümer der großen Technologie wie Herr Musk. Können Sie mir also sagen, warum Ihnen die Redefreiheit von Herrn Musk auf einer Plattform, die ihm gehört, wichtiger ist als das, was Ihre Bürger und Ihre Wähler wissen?

Ich möchte Sie nach dem Vergleich fragen, den Sie gemacht haben. Ich würde gerne wissen: Warum bedroht das Verfassungsgericht in Rumänien Ihrer Meinung nach die Demokratie in Rumänien mehr als die chinesische Spionage-App? Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es nicht Rumänisch ist, sondern Chinesisch, das ein Drittland ist. Danke für die Erklärung.