4
Jul
2022
Ansehen
Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen (Aussprache)
Frau Präsidentin, es tut mir leid. Die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze sind ein weiterer Beweis dafür, was an den Außengrenzen der Union geschieht. Mauern werden gebaut und Menschenrechte verletzt. Jedes Dokument der Union über Migration bezieht sich auf die Achtung der Grundrechte. Gewalt und viele andere Rechtsverletzungen treten jedoch immer wieder an den Außengrenzen der Union auf. Die EU gibt jährlich mindestens 10 Mrd. EUR für den Schutz vor Migranten aus. Der Bau von Mauern und der Schutz der Grenzen werden nicht zum Verschwinden der Migration führen. Im Gegenteil, sie zwingen sie, nach anderen, gefährlicheren Routen zu suchen und sie in die Arme von Schmugglern zu schieben. Die EU schafft tatsächlich einen Markt für die Schmuggler, gegen die sie kämpfen will. Europäische Rüstungsunternehmen, die mit Repressionen und Menschenrechtsverletzungen Waffen in Länder auf der ganzen Welt exportieren, einschließlich Kriegsländer, stellen gleichzeitig alle Technologien zur Verfügung, die mit der Bewaffnung von Mauern und Zäunen sowie mit Schutz, Überwachung und Patrouillen verbunden sind. Es ist ein Grenzgeschäft, das den Politikern zugute kommt. Wollen wir eine Festung Europas bauen, indem wir sagen, dass Migranten eine Sicherheitsbedrohung für Europa sind? Ist ein Europa auf den Werten der Solidarität und den unveräußerlichen Rechten jedes Menschen aufgebaut?