Reden

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt mit weniger Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten, um wirtschaftlichen Wohlstand aufzubauen. Wir alle kennen die greifbaren Vorteile der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts. Die Verbraucher haben Zugang zu schnell wachsenden neuen Produkten, niedrigeren Preisen, einer größeren Auswahl und hochwertigeren Waren. Der digitale Binnenmarkt bedeutet auch die Entwicklung moderner Unternehmens- und Verwaltungsmodelle. Unsere Arbeit an zwei Rechtsakten wird sich unmittelbar in der Regulierung der Aktivitäten von Online-Plattformen niederschlagen, die heute von fast jedem Einwohner der Europäischen Union genutzt werden. Wir sorgten für mehr Sicherheit für Menschen, die Waren online kaufen, und für den Schutz der Meinungsfreiheit in großen sozialen Netzwerken. Ich sehe den in den Trilogen erzielten Kompromiss als Fortschritt. Dennoch bin ich im Einklang mit unseren Forderungen und im Interesse der Verbraucher, die von der digitalen Wirtschaft profitieren, der Ansicht, dass der Regulierungsdialog gestärkt, die nationalen Verbraucher- und Wettbewerbsbehörden gestärkt und die Europäische Kommission als übergreifende Institution, die die ordnungsgemäße Einhaltung des verabschiedeten Gesetzes gewährleistet, in allen Mitgliedstaaten wirksam durchgesetzt werden sollte.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Wir haben hier wiederholt über das Regime in Belarus gesprochen, einen Entschließungsantrag angenommen, beschlossen, wirtschaftliche Beschränkungen, Handelsbeschränkungen und Namenssanktionen gegen Lukaschenko selbst und seine unmittelbare Familie zu verhängen. Und was? Der Präsident von Belarus lacht uns wieder einmal ins Gesicht, ignoriert die Europäische Union, ignoriert die Internationale Arbeitsorganisation, zu der 18 Vertreter des Weißrussischen Demokratischen Gewerkschaftskongresses gehören, die Mitte April festgenommen wurden. Lukaschenko provoziert hybride Angriffe an der Grenze, boykottiert demokratische Wahlen und unterstützt Russland bei seinen Feindseligkeiten gegen die Ukraine. Er hat fast 400 zivilgesellschaftliche Organisationen demontiert und Eisenbahner wegen Sabotage der Waffenlieferungen an Russland einem Terrorakt verdächtigt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der belarussische Senat kürzlich Änderungen gebilligt hat, bei denen die Todesstrafe für die Begehung oder sogar den Versuch einer terroristischen Handlung verhängt werden kann. Meine Damen und Herren, vier belarussische Eisenbahner könnten erschossen werden, weil sie die Lieferung von Waffen an die russische Armee verhindern wollten, die abscheuliche Verbrechen in der Ukraine begehen. Putins Beispiel zeigt deutlich, dass es nicht ausreicht, das Regime einfach zu verurteilen und die Augen vor ihm zu verschließen oder sogar Sanktionen zu verhängen. Um der Gesetzlosigkeit und dem Terror der Lukaschenka-Diktatur ein Ende zu setzen, sind konkrete Maßnahmen erforderlich – Hilfsmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaftsvertreter und die Opposition. Mit einem Wort: Weniger Reden und mehr Action. Das wünsche ich uns allen.

Herr Präsident, vielen Dank. Im Juli 2021 wurde der französische Präsident auf die Liste der Überwachungsverdächtigen gesetzt. Auch im Jahr 2021 kauften die deutschen Dienste Pegasus. Das hat Sie nicht beunruhigt. Warum gab es keine Untersuchungskommission? Die Antwort ist einfach – denn für Polen und Ungarn war dies nicht der Fall. Wir sind keine Kinder von besonderer Bedeutung. Möchten Sie zuverlässig sein, den Einsatz von Pegasus zuverlässig überprüfen? Überprüfen Sie alle Mitgliedstaaten. Pegasus-Überwachung ist zu einem gesamteuropäischen Thema geworden. Plakate, die eine Erklärung für den Skandal fordern, der im Europäischen Parlament von der Linken und den Grünen verursacht wurde, haben nicht mehr das Gesicht des Chefs meiner Partei, wie es im Februar dieses Jahres der Fall war. Du warst ein bisschen peinlich, nicht wahr? Sogar idiotisch und grotesk. In Polen wurde der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen eingerichtet. Es ist Pegasus. Nach dem Gesetz verfügt sie nicht über die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, sie hat keinen Zugang zu Verschlusssachen und zu Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Betriebskontrolle. Also Sie vom Senat, Sie haben eine schöne Reise, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Herr Präsident, vielen Dank. Die Idee, transnationale Kandidatenlisten für Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuführen, verstößt gegen Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union, in dem eindeutig festgelegt ist, dass es die Mitgliedstaaten sind, die die Sitze erhalten. Dieser Artikel sieht ausdrücklich vor, dass keinem Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze zugewiesen werden dürfen. Daher wird die Einführung eines EU-weiten Wahlsystems grob gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen. Wenn ein Land mehr als 96 Sitze erhält, wird dies die Vielfalt der Europäischen Union weiter stören und folglich große Länder begünstigen. Dieser Vorschlag, der Nichtvertragsbefugnisse verleiht, treibt die föderalistische Agenda weiter voran und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip des Vertrags. Der Entschließungsantrag ist auch aus anderen Gründen empört: dass jeder Bürger über 18 Jahren wählen und kandidieren kann, mit der Empfehlung, ein Mindestalter für die Stimmabgabe von 16 Jahren einzuführen. Glauben Sie, dass 16-Jährige emotional reif genug sind, um die Menschen zu wählen, die sie in der Europäischen Union vertreten? Als ECR lehnen wir diese Entschließung ab. Als Mitglied von Recht und Gerechtigkeit unterstütze ich diese Entschließung auch nicht, und wir unterstützen sie nicht alle.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Wir stehen kurz vor der Abstimmung über eine Entschließung, die Auswirkungen auf das "Recht auf Reparatur"-Projekt der Kommission haben wird. Wir haben keine Zweifel daran, die Möglichkeiten für Benutzer zu erweitern, ihre Geräte zu reparieren, aber wir müssen uns bewusst sein, dass aufgrund der hohen Preise für Dienstleistungen nur ein Teil der Verbraucher sich für einen solchen Schritt entscheiden wird. Wir sind uns einig, dass das größte Problem aus Sicht des Verbrauchers die Verfügbarkeit und die Reparaturkosten sind, oft in der Nähe der Kaufsumme eines neuen Geräts. Leider finden wir in unserem Text keine Lösung für dieses Problem, und doch ist der Abbau von Hindernissen für den Verkehr von Reparaturdienstleistungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung, damit diese Initiative der Kommission ein echter Erfolg wird und die Verbraucher eine längere Lebensdauer der Produkte genießen können. Mit einem Wort, es geht darum, eine Lösung vorzubereiten, die keine tote Lösung sein wird. Heute fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, das Recht, eine Pflicht zu reparieren, und den Zwang, eine Pflicht zu reparieren, nicht geltend zu machen. Es ist wichtig, nach zusätzlichen Anreizen zu suchen, die die Verbraucher zur Reparatur von Produkten anregen, aber lassen Sie uns die während der Garantiezeit vorgesehenen Verbraucherrechte nicht einschränken. Wir müssen auch darauf achten, dass unsere Vorschläge nicht zu einer automatischen Erhöhung der Preise für verbotene Produkte führen. In Zeiten von COVID-19, steigenden Energiepreisen und Putins Krieg kämpfen viele Europäer bereits darum, billigere Geräte zu kaufen und Zugang zu Ersatzteilen zu erhalten. Die EKR hat zu beiden Themen Änderungsanträge eingereicht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Die ehemalige US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, sagte kürzlich, dass die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen das Ergebnis russischer Desinformation seien und dass sowohl die EU als auch Amerika sie unkritisch akzeptiert hätten. Ihrer Meinung nach sollte sich Polen nun entschuldigen. Sie entschuldigen sich nicht nur nicht bei Polen, Sie organisieren eine weitere Debatte und diese nächste Debatte ist auch Teil dieser russischen Desinformation. Sie sprechen so viel darüber, der Ukraine zu helfen, und Sie schwächen Polen, indem Sie Russland unterstützen. Polen, das der Ukraine am meisten hilft. Außerdem tun Sie dies seit langem konsequent, obwohl ans Licht gekommen ist, dass Sie selbst nach der Annexion der Krim Waffen an den Metzger Putin verkauft haben, der heute mit ihnen Völkermord begeht. Das ist nicht fair! Herr Kommissar, Sie haben heute unter anderem gesagt, Sie seien zu naiv gegenüber dem Putin-Regime. In diesem Mechanismus der Naivität vertrauen Sie meiner Meinung nach der Opposition und den linken Kreisen, wenn sie Mittel für den Wiederaufbau Polens gewähren und dies unrechtmäßig mit dem Mechanismus der Konditionalität kombinieren, für den Sie keine Vertragskompetenz haben. Die Einigung über den Haushalt darf nicht dazu genutzt werden, politischen Druck auszuüben und die Mitgliedstaaten zu erpressen. Folglich führen die Handlungen des EuGH dazu, dass das europäische Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat. (Der Vorsitzende ergreift das Wort)

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau und einen sicheren Arbeitsplatz. Dieses Grundprinzip ist eine Säule der europäischen sozialen Rechte, deren rasche Durchsetzung darauf abzielt, sichere und faire Arbeitsbedingungen für fast 170 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union zu gewährleisten. Wir müssen uns daran erinnern, dass sich der Arbeitsmarkt nach 2020 radikal verändert hat. Die COVID-19-Pandemie hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber neue Möglichkeiten geschaffen. Zusammen mit den neuen Vorteilen besteht die Verantwortung für die Sicherung und Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften, um den neuen Realitäten des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Vergessen wir auch nicht, dass Mitarbeiter körperlich arbeiten, insbesondere Saisonarbeiter, die außerhalb ihres Landes arbeiten. Bei solchen Arbeitnehmern sind die Arbeits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz oft verwerflich. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa. Dieser Bericht ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz im europäischen Binnenmarkt, einem Markt, der sich ebenso schnell verändert wie die internationale Lage. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Exodus von Millionen Kriegsflüchtlingen in die Mitgliedstaaten geführt, und über Nacht gibt es immer mehr von ihnen. Diese Menschen werden bald Teil unseres Arbeitsmarktes sein. Bei der Schaffung von Vorschriften müssen wir uns daran erinnern und auch daran, dass in erster Linie immer ein Mann sein sollte.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu beschleunigen, ist es nach Schätzungen des Weltwirtschaftsforums notwendig, die weltweite Batterieproduktion um das 19-Fache zu steigern. Die Herstellung und Verwendung von Batterien und der Umgang mit Altbatterien sind Querschnittsthemen, die viele Politikbereiche betreffen. Der Bericht über Batterien und Altbatterien ist ein Dokument, das den wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen aller Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte. Nur dieser Ansatz wird es ermöglichen, einen Mehrwert für den ökologischen Wandel in Europa zu schaffen. Es sollte geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Änderungen die Innovation einschränken und folglich den Preis für Batterien und Akkumulatoren erhöhen werden, was insbesondere im Verkehrssektor zu einem eindeutigen Problem führen kann. Aufgrund des beobachteten starken Anstiegs der Kraftstoffpreise und der im Straßen-EHS vorgeschlagenen zusätzlichen Gebühr wird der Anstieg der Batteriepreise es für alle Bürger noch schwieriger machen, auf eine andere Form des Fahrens umzusteigen. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung aller EU-Länder ist es notwendig, die Interessen der Länder zu wahren, die sich in einem intensiven Übergang zur Klimaneutralität befinden, damit die in diesen Ländern hergestellten Batterien genauso wettbewerbsfähig sind wie die Batterien, die in Ländern mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung hergestellt werden. Wir müssen vor allem in der aktuellen Situation bedenken, dass die Entwicklung des Elektromobilitätsmarktes, abgesehen von einem Thema von großer wirtschaftlicher Bedeutung, auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ein strategisch wichtiges Thema ist.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Zunächst möchte ich Ihnen allen für die Arbeit an diesem Bericht danken, einem Bericht, der so wichtig ist, weil er den Schutz unserer Kinder betrifft. Wir sind uns bewusst, dass der Binnenmarkt und die Verbraucher trotz der Umsetzung der Bestimmungen der bestehenden Richtlinie von 2009 nach wie vor mit einer erheblichen Anzahl gefährlicher Spielzeuge, aber auch mit anderen Produkten konfrontiert sind, mit denen Kinder täglich in Berührung kommen. Auch wenn die Richtlinie aktualisiert werden muss, sind eine wirksamere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Marktüberwachungsbehörden und eine wirksame Versiegelung der Grenzen durch den Zoll nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um bestehende Probleme anzugehen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass digitale Verkaufsplattformen einen Mehrwert für alle Marktteilnehmer darstellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtung zur Überwachung und Entfernung gefährlicher Spielzeuge die Sicherheit von Kindern verbessern wird. Unsere zusätzlichen Argumente, die im Bericht enthalten sind, sind ein wichtiger Teil des Berichts als Ganzes. Unter anderem können sie die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen erheblich verbessern, die unlauterem Wettbewerb durch Unternehmen ausgesetzt sind, die europäische Sicherheitsnormen ignorieren. Wir hoffen, dass die Kommission unsere Vorschläge berücksichtigt. Wir als Erwachsene haben die Verantwortung, Kinder zu schützen. Wir sind es, die bei der Schaffung von Vorschriften einen wirklichen Einfluss auf sie haben. Ich bin überzeugt, dass unsere gemeinsame Arbeit, unser gemeinsames Bemühen zu dem führen wird, was für das Kind am wichtigsten ist, nämlich eine glückliche, gesunde und sichere Kindheit.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Europa braucht wirksame Instrumente zur Regulierung des Marktes für digitale Dienste. Der Kodex für digitale Dienste ist eine Herausforderung für unsere Zeit, die das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, Hindernisse für sein ordnungsgemäßes Funktionieren beseitigen und den grundlegenden Internetnutzern Schutz und Sicherheit im Netz bieten wird. Große Online-Plattformen achten häufig nicht die Grundrechte und Grundsätze der Internetnutzer, sie entfernen Inhalte, Websites oder Online-Profile ungerechtfertigterweise. Vor kurzem wurde in Polen das Profil einer politischen Partei auf Facebook blockiert, gefolgt von fast 700.000 Nutzern. In einer demokratischen Gesellschaft sind Meinungsverschiedenheiten natürlich. Wir können jedoch nicht den Mund zur anderen Seite verschließen, nur weil er zu verschiedenen Themen eine andere Meinung hat. Das Gesetz über digitale Märkte bietet die Möglichkeit, einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung von Plattformentscheidungen und zur wirksamen Verteidigung der Interessen kleinerer Plattformen zu schaffen. Der digitale Markt besteht nicht nur aus großen Online-Unternehmen. Das Rückgrat der Wirtschaft bilden Unternehmen aus dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen, die in Zeiten der Pandemie ihr Fortbestehen häufig dem effizienten Funktionieren des Online-Marktes verdanken. Meine Damen und Herren, der Kodex für digitale Dienste muss eine zukunftssichere Lösung sein, um die Sicherheit aller Nutzer des digitalen Marktes zu gewährleisten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Jahr für Jahr ist das Interesse an Handel und Dienstleistungen im digitalen Binnenmarkt stark gestiegen. Diese Tatsache birgt trotz des offensichtlichen Nutzens für alle Beteiligten auch eine Reihe von Risiken. Ein wettbewerbsfähiger und fairer Zugang für Unternehmen zu Kunden ist das Herzstück der heutigen digitalen Wirtschaft. Die Nutzer erwarten hingegen zuverlässige und effiziente Online-Tools und erwarten gleichzeitig den Dienst, der ihren eigenen Bedürfnissen am besten entspricht, und nicht das Modell, das am besten für dominante Online-Plattformen geeignet ist. Die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte wird für faire und vorhersehbare Bedingungen sorgen, unter denen die Nutzer von der digitalen Wirtschaft profitieren können, und durch die Einführung gemeinsamer Vorschriften im Binnenmarkt Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Es sollte berücksichtigt werden, dass es von entscheidender Bedeutung sein wird, die Verpflichtungen von Gatekeeper-Plattformen korrekt zu definieren. In dieser Hinsicht garantiert die erzielte Einigung den Schutz vor unlauteren Praktiken im Bereich der durch das Gesetz über digitale Märkte geregelten digitalen Dienste.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Wir werden uns alle in diesem Haus darin einig sein, dass die Ungleichheiten, die zwischen Frauen und Männern sowohl im sozialen als auch im beruflichen Leben bestehen, wirksam bekämpft werden müssen. Schauen wir uns die Lücke bei der Lohnungleichheit an, die in letzter Zeit etwas kleiner, aber immer noch sichtbar war. Die Lohndiskriminierung von Frauen ist eines der größten Hindernisse für eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter. Die Schließung dieser Lücken ist eine Aufgabe, die für die Mitgliedstaaten Priorität haben sollte. Gleiches gilt für die Beschäftigung, bei der es während der COVID-19-Pandemie erhebliche Unterschiede beim Arbeitsmangel zwischen Männern und Frauen gibt. Meine Damen und Herren, Die Verringerung der von mir erwähnten Ungleichheiten kann echte Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union haben. Die Frage ist jedoch, ob die in dem Bericht aufgeworfenen Fragen, wie LGBT-Rechte, legale Abtreibung, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, dazu führen werden, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer oder zu voller Parität in ihren Positionen. Persönlich glaube ich nicht. Und bitte, Herr Kommissar, kämpfen Sie nicht gegen Weihnachten, denn das ist absurd und unsinnig. Bitte kämpfen Sie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen hat keine Nationalität – sie kommt weltweit vor und ist in allen sozialen Gruppen präsent, unabhängig von Alter, Bildung, Religion oder sozialem Status. Gewalt gegen Frauen kann unterschiedliche Gesichter haben und es spielt keine Rolle, welche Form sie annimmt, denn jede Gewalt gegen Frauen sollte effektiv von Vertretern des Justizsystems bestraft und aufs Schärfste verurteilt werden. Die Schaffung eines kohärenten und wirksamen Systems zur Verhütung von Gewalt, nicht nur gegen Frauen, sondern gegen alle, ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nur ein gut durchgesetztes Gesetz kann das Phänomen der Gewalt gegen jede Person, die mit ihm in Berührung gekommen ist, erheblich reduzieren. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auf die Situation der Frauen in Afghanistan aufmerksam machen und daran erinnern, dass sie jeden Tag unterschiedliche Formen der Gewalt erleben. Hat die Welt ihr Leid vergessen? Diese Frauen, wie wir alle, verdienen es, in Sicherheit und Würde zu leben. Leider ist dies nicht der Fall und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich etwas geändert hat, weil wir nichts oder wenig tun.

Herr Präsident, vielen Dank. Wir sind uns alle einig, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Es ist erfreulich, dass auf dem Gipfel von Glasgow anerkannt wurde, dass die internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung für Länder, die mit der Herausforderung eines gerechten Übergangs konfrontiert sind, gestärkt werden müssen. Nur gemeinsam, mit Respekt für alle, können wir unsere Ziele erreichen. Ein gerechter Übergang ist der Schlüssel. Jedes Land hat seine eigene spezifische Energie. Die Volkswirtschaften von Ländern, die nicht von Kohle abhängig sind, sehen anders aus, und diejenigen, in denen Kohle die Grundlage für das Funktionieren ist. Sie können nicht alle vergleichen und in einen Korb legen. Dies dient nicht der gesamten Sache und führt zu Missverständnissen, und zusätzliche Versuche der Einschüchterung und finanziellen Erpressung sind inakzeptabel. Ich weiß, dass dieser Kampf schwierig sein wird. Wir müssen uns jedoch daran erinnern, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir nur gemeinsam und mit Respekt vor allen Erfolg haben können.

Gestern, während der Debatte über Polen, wurde Johannes Paul II. angerufen. Johannes Paul II. Lassen Sie mich nun eine der vielen Aussagen des polnischen Papstes zitieren, für den der Schutz des Lebens eines der Schlüsselthemen seiner Lehre war. „Das ungeborene Kind ist auch ein Mensch. Darüber hinaus identifiziert sich Christus in einer privilegierten Weise mit dem Kleinsten. Wie können wir es also versäumen, seine besondere Gegenwart in einem Wesen zu sehen, das noch nicht geboren ist, unter allen Wesen wirklich das kleinste, das schwächste, ohne irgendwelche Verteidigungsmittel, sogar eine Stimme, die nicht gegen die Schläge gegen seine grundlegendsten Rechte protestieren kann? Wenn der Staat seine Macht nicht im Dienste der Rechte der Schwächsten nutzt, sind die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit des Staates bedroht. Polen wird die Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir werden keine linke Diktatur durchsetzen. Wir werden die Rechte ungeborener Kinder verteidigen und zu unserer Langeweile wiederholen, dass die Zuständigkeit für die Organisation der Gesundheitssysteme bei den Mitgliedstaaten liegt.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Napoleon Bonaparte sagte einmal: Geld, Geld und mehr Geld werden benötigt, um Krieg zu führen. Um es umzuformulieren, kann man sagen, dass Putin heute Gas, Gas und wieder Gas braucht, um die Europäische Union zu dominieren. Ja, Russlands Gazprom und sein Hauptprojekt Nord Stream 2 beeinflussen durch ihre Aktionen den Erdgaspreis und führen zu einem Anstieg, was zu höheren Rechnungen in der gesamten Europäischen Union führen wird. Heute braucht es keine Panzer mehr, um Europa in die Knie zu zwingen. Heute wird das Handeln des Kremls und seiner europäischen Politiker ausreichen. Grüne Energie ist wichtig, aber es gibt derzeit keine Möglichkeit, mindestens die Hälfte unseres Bedarfs zu decken. Mr. Timmermans, wo auch immer Sie sind, es ist Zeit, Ihre Pläne zu reflektieren und zu überdenken. Heute zahlen die Menschen in Europa teuer für sie und werden es auch weiterhin tun. Bald wird sich herausstellen, dass sich Europa mit Kohle entschuldigen muss. Andernfalls könnten wir mit einer Welle von Unternehmensinsolvenzen konfrontiert sein und einer schweren, die uns alle, insbesondere die Ärmsten, betreffen wird. Seien wir pragmatisch. Lasst uns aufhören, in den grünen Wolken zu schwingen!

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, In diesem Bericht wird auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die angegangen werden müssen, um den 87 Millionen Menschen mit Behinderungen, die in der Europäischen Union leben, in ihrem täglichen Leben zu helfen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen akzeptiert und geschätzt werden, denn obwohl wir alle gleich sind, ist jeder von uns gleichzeitig einzigartig. In dem Bericht wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dies zeigt, wie viel mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen ihre sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Rechte in vollem Umfang genießen können. Der Bericht befasst sich mit vielen Bereichen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind, wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sozialschutz. Darüber hinaus gibt es auch Themen, die aus Sicht einer Person mit Behinderung nicht unbedingt relevant sein müssen. Wir müssen uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren, die das Leben von Menschen mit Behinderungen effektiv verbessern, während wir diejenigen ablehnen, die nichts mit wirklicher Hilfe zu tun haben.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union will sich erneut in Angelegenheiten einmischen, für die sie nicht zuständig ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Politik in den Bereichen Familie, Strafrecht, Gesundheit, Bildung oder Kinderbetreuung weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Nur um es klar zu sagen: Frauen und Kinder müssen fraglos vor allen Formen von Gewalt in der Partnerschaft geschützt werden. Nicht nur das, es ist notwendig, jeden Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Resolution wirft Polen vor, aus dem Übereinkommen von Istanbul auszutreten, und doch wurde der Fall einer möglichen Kündigung des Übereinkommens durch Polen an das Verfassungsgericht verwiesen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Polen unter anderem bereits ein Gesetz eingeführt hat, das die Räumung von Gewalttätern ermöglicht, wir haben eine Blaue Karte eingeführt, die Menschen und Familien schützt, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Dank dieser Maßnahmen ist Polen unter anderem das Land, in dem die Gewalt gegen Frauen in der gesamten Europäischen Union am niedrigsten ist. Vergessen wir nicht, dass ein gutes Gesetz nicht nur erlassen, sondern vor allem schnell und wirksam durchgesetzt wird. Zusammenfassend: zum Schutz von Frauen und Kindern, nicht zur Fälschung der Realität.

Herr Präsident, vielen Dank. Die heutige Diskussion, in der Polen fälschlicherweise beschuldigt wird, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen und die Medien anzugreifen, ist nichts anderes als Polen als ein Land der zweiten Kategorie zu behandeln. Das ist die Diskriminierung, die in diesem Raum auf Polen angewandt wird. Wie nennst du es sonst noch? Andere EU-Länder können Mechanismen zum Schutz ihres Medienbinnenmarktes schaffen, und Polen wird vorgeworfen, freie Medien angegriffen und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben? Die Änderung des Rundfunkgesetzes ist nichts anderes als ein Versuch, ein bestehendes Gesetz zu klären, nicht ein Angriff auf die Medienfreiheit in Polen. Wir wollen unseren Medienbinnenmarkt vor der Einmischung von Ländern außerhalb der Europäischen Union in seine Struktur schützen. Diese Aktionen haben nichts mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Angriff auf freie Medien zu tun. Wenn andere Länder es können, warum können wir es nicht? Warum Polen für Lösungen bestraft werden sollte, die in anderen Ländern funktionieren. Sie werden nicht bedroht oder bestraft. Und die Demokratie in Polen, meine Damen und Herren, wird durch die Methode der Straße und im Ausland durch die Opposition ruiniert, die sich mit den verlorenen Wahlen nicht mehr abfinden kann.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Neue Technologien erleichtern unser Leben in vielerlei Hinsicht. Dies gilt auch für Online-Plattformen. Ihre Funktionsweise bringt viele Vorteile für Kunden und Menschen, die von ihnen verdienen. Die Nachfrage nach Arbeit auf Online-Plattformen wächst sehr schnell und es wird geschätzt, dass immer mehr Menschen über sie nach Arbeit suchen werden. Die uns vorliegenden Informationen sind jedoch unzureichend. Es gibt keine genauen Daten über den tatsächlichen Umfang der Arbeit auf Plattformen. Darüber hinaus haben die Pandemie und die Telearbeit unsere Realität erheblich verändert. In dem Bericht wird auf die Einführung harmonisierter Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union hingewiesen, die sich auf Berufe erstrecken, die über Online-Plattformen ausgeübt werden. Wir müssen uns jedoch fragen, ob solche Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften nicht beeinträchtigen und sich nicht in die Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit einmischen werden, da diese allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Natürlich sollte jeder Mitarbeiter geschützt werden, unabhängig davon, wie er den Job annimmt. Es sollte jedoch geprüft werden, ob Maßnahmen gegen Plattformbeschäftigte auf EU-Ebene umgesetzt werden sollten. Das ist der erste. Zweitens, wenn die bestehenden Rechtsinstrumente nicht angewandt werden – wie bei der Erstellung des Berichts deutlich wurde – dann muss zunächst alles getan werden, um das bestehende Recht anzuwenden und nicht um neue vorzubereiten.

Herr Präsident, vielen Dank. In diesem Raum sprechen wir immer wieder über die Entwicklung der Europäischen Union, wir konzentrieren uns auf die digitale Revolution, die wirtschaftliche Erholung nach der Krise, den ökologischen Wandel. Es ist eine gute Sache, die passiert. Aber werden wir all dies ohne eine effiziente und gesunde Gesellschaft erreichen können? Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen kohärent, kohärent und koordiniert sein. Die COVID-19-Pandemie hat das Leben von uns allen verändert, die Gesundheit vieler Einwohner der Europäischen Union dauerhaft geschädigt und Mängel in den Mechanismen der EU für den Umgang mit Gesundheitsbedrohungen aufgezeigt. Diese Mechanismen erfordern einen strukturierten Ansatz für künftige Gesundheitskrisen auf Unionsebene, der auch auf europäischer Solidarität beruht. All dies macht es notwendig, die Gesundheitssicherheit zu stärken und besser auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, die in naher Zukunft auftreten können. Die an der Verordnung über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vorgenommenen Änderungen werden dazu beitragen, die Gesundheitssicherheit der Europäer zu stärken, die Koordinierung zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Diese Maßnahmen werden hoffentlich dazu beitragen, nicht nur COVID-19, sondern auch andere Gesundheitsgefahren, an denen viele Europäer sterben, wirksam zu bekämpfen. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzerkrankungen, psychische Erkrankungen waren, sind und werden. Vergessen wir dies nicht für unsere Gesundheit und die Gesundheit zukünftiger Generationen.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Meine Damen und Herren, Es ist gut, dass COVID-19-Zertifikate in allen EU-Ländern funktionieren. Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten von zusätzlichen Beschränkungen und Verboten der Freizügigkeit für Zertifikatsinhaber absehen, es sei denn, sie sind notwendig und verhältnismäßig, um die öffentliche Gesundheit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu schützen. Ein gut funktionierendes System digitaler Zertifikate trägt zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten bei und unterstützt Arbeitsplätze, z. B. im Reise- und Tourismussektor. Leider hören wir zunehmend von illegalen Praktiken im Zusammenhang mit der Fälschung digitaler Zertifikate. Daher ist es notwendig, so schnell wie möglich ein Instrument zu schaffen, das die Fälschung von Zertifikaten wirksam verhindert, da es zu viele Menschen gibt, die bereit sind, diese illegal zu erwerben. Und die Frage, Herr Kommissar: Was wirst du dagegen tun? Und noch eine wichtige Frage für die Europäer: Wann und ob Sie beabsichtigen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Tests kostenlos durchzuführen, wie hier mehrfach erwähnt wurde. Angesichts neuer Virusmutationen sollten wir die Impfung fördern und fördern, damit die meisten Menschen Gesundheit genießen können, für die Sicherheit von uns allen.