Worüber Alexandr gesprochen hat.

17

Jun

2025

EN Rede

Ansehen

Die Lage im Nahen Osten (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, die Debatte über den Abbau der Beziehungen zu Israel ist, ehrlich gesagt, absurd. Bis jetzt hatte die Europäische Union nur einen kleinen Einfluss auf die Ereignisse im Nahen Osten, wenn ich das Geld nicht der Hamas zähle, die für Terroranschläge missbraucht wurde. Wenn wir mit der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fortfahren, riskieren wir, den letz…

21

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (Aussprache)

Herr Präsident, ich beginne mit einer positiven Bemerkung: Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen beseitigen unnötigen bürokratischen Aufwand, insbesondere für KMU. In dieser Hinsicht hat die Kommission angemessen reagiert und verdient Anerkennung. Nun zu den Sorgen. Erstens hat die Übergangszeit zahlreiche Schwächen aufgezeigt, von denen viele noch nicht behoben wurden. CBAM, ein bürok…

6

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn man sich die Aussprache anhört, kann man den Eindruck haben, dass Wasser ein wichtiges Schlachtfeld in der spanischen Politik ist. Aber jetzt im Ernst, erstens, schätze ich, dass der ENVI-Text zur Wasserresilienz den Schwerpunkt von einer ausschließlich naturbasierten Lösung auf die Anerkennung der technologischen und grauen Infrastruktur verlagert und sie auf die gleiche St…

6

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident, die Dynamik, die Offenheit und die hochqualifizierten Arbeitskräfte der US-Wirtschaft sind einige der größten Stärken Amerikas. Aber Präsident Trumps Zollpolitik und Protektionismus riskieren, genau diese Grundlagen zu untergraben. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug der Freihandel dazu bei, Europa wieder aufzubauen, Millionen in Wohlstand zu heben und langfristigen Frieden und Stabili…

2

Apr

2025

CS Rede

Ansehen

Energieintensive Industriezweige (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meiner Meinung nach reicht der Vorschlag, den wir erhalten haben, nicht aus – bei allem Respekt. Es bedeutet Dekarbonisierung, aber es funktioniert nicht global. China und Indien lachen uns aus. Donald Trump wird uns heute Nachmittag wieder zeigen, wissen Sie was. Wir müssen die Energiepreise sofort senken, sonst ist die Industrie fertig. Es gibt zwei Mögl…

1

Apr

2025

CS Rede

Ansehen

Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Radio Free Europe ist Teil unserer Geschichte, aber auch meines persönlichen Lebens. Von seinen Radiowellen im kommunistischen Regime konnte die breite tschechische Öffentlichkeit etwas über die Aktivitäten der Gegner des kommunistischen Regimes und die Inhaftierung von uns Dissidenten erfahren. Aber nicht nur das. Im Juli 1989 schmuggelte ich eine Aufzeichn…

12

Mär

2025

CS Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich werde Tschechisch sprechen, denn für mein Land ist die Politik der Europäischen Kommission gegenüber der Automobilindustrie eine Katastrophe. Seit fünf Jahren kritisiere ich die Art und Weise, wie die Europäische Kommission uns gewaltsam auferlegt hat, den Weg der Verbote, Anordnungen und sinnlosen Vorschriften und Subventionen, einen Weg, der den Wünschen der Kunden und der …

11

Mär

2025

EN Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, die europäische Sicherheit ist unter immenser Belastung. Panik und reaktionäre Äußerungen, insbesondere in den sozialen Medien, machen die Sache nur noch schlimmer. Wir müssen klar und strategisch fokussiert bleiben. Die europäischen Nationen müssen die Realität anerkennen. Die Last der Verteidigung ruht jetzt größtenteils auf unseren eigenen Schultern. Wir sehen deutlich die Zei…

12

Feb

2025

EN Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir müssen uns nur aus einem Grund für den Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris interessieren: um über unseren eigenen Kurs nachzudenken. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die, die wir nehmen, nicht die richtige ist. Die radikale Dekarbonisierung ist keine Religion, der wir uns um jeden Preis anschließen müssen. Es macht keinen wirtschaftlichen Sinn, diesen Weg allein…

22

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, wir sagen nichts Neues, wenn wir einen proaktiveren und entschlosseneren Ansatz für die europäische Verteidigung fordern. Die Botschaft von jenseits des Atlantiks ist kristallklar: Übernehmen Sie mehr Verantwortung für Ihre eigene Sicherheit. Wir können die Debatte über den Prozentsatz des BIP, der für Verteidigungsausgaben bestimmt ist, beiseite lassen, weil dies Gegenstand der …

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, wir müssen die neue Verwaltung – unseren wichtigsten Verbündeten – ernst nehmen. Die Exekutivbeschlüsse wurden unterzeichnet, die politischen Änderungen angekündigt. Es sind keine bloßen Formalitäten. Sie markieren den Beginn der neuen Ära. Ich habe die Fragen während der Anhörungen aufgeworfen, und ich werde sie erneut aufwerfen, da keine eindeutige Antwort gegeben wurde. Was ist …

18

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar Ribera, Sie sollten uns zuhören, Hier nicht diskutieren. Bitte hören Sie auf, die europäische Automobilindustrie zu töten. Hören Sie bitte hier auf, die Atomenergie zu töten. Hören Sie auf, die Kernenergie zu diskriminieren. Der Chefökonom der EBWE sagte, die Menschen neigen dazu, über Industriepolitik nachzudenken Als "Gewinner auswählen, aber es ist genauso wichtig…

17

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Erklärung des Hohen Vertreters loben, in der Stabilität und territoriale Integrität in Syrien gefordert werden. In der Tat ist es in unserem Interesse, eine stabile syrische Regierung zu sehen, die den Bürgerkrieg beendet und die Migrationswelle nach Europa stoppt. Während die EU – ich würde zu Recht sagen – nicht militärisch in Syrien engagiert ist, mu…

27

Nov

2024

CS Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hier wurde der Präsident für einen Besuch in Israel „umarmt“. Nein, ich danke ihr von ganzem Herzen dafür, dass sie ihre Solidarität im Namen Europas zum Ausdruck gebracht hat. Ich füge auch nicht das brutale Hufen von links oder von einigen nach ganz rechts hinzu, das ist nicht mein Stil. Auf der anderen Seite haben sich die Zeiten geändert. Völlig andere…

13

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, der entscheidende Sieg von Donald Trump ist Realität, und mit einer Mehrheit auf dem Hügel wird er die starke Führung im Weißen Haus wiederherstellen. Also, was sollen wir tun? Erstens müssen wir viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um in Washington den Respekt zu gewinnen, die NATO am Leben zu erhalten. Zweitens müssen wir mit Trumps Abkehr vom Pariser Ve…

8

Okt

2024

CS Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was wir jetzt erleben, ist kein Wandel der Automobilindustrie in Europa. Es ist seine kontrollierte Liquidation, Liquidation unter dem Banner von Grüner Deal unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission. Produzenten fliehen vor teuren Energie- und wahnsinnigen Vorschriften nach Amerika, China und Indien. Millionen von Mitarbeitern sind und werden…

8

Okt

2024

CS Antwort

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Diese Richter haben keine Ahnung, was Völkermord ist oder nicht. Ich denke, das ist ein Weg ins Nirgendwo, und ich lehne diese Aussage ab.

8

Okt

2024

CS Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Situation eskaliert jetzt nicht, sie eskalierte vor einem Jahr, als die Hamas Israel brutal angriff und die Hisbollah ihr dabei half. Sowohl Hamas als auch Hisbollah sind terroristische Organisationen, mit denen es keinen Sinn macht, zu verhandeln. Wir müssen in diesem zivilisatorischen Konflikt an der Seite Israels stehen. Und was ich hier höre – ja, …

18

Sep

2024

CS Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Niederschlagsmenge, die in den letzten Tagen in Mitteleuropa gefallen ist, war wirklich extrem. Und die meisten von ihnen sind bei weitem in meinem Land gefallen. Es rechtfertigt mich also, glaube ich, hier drei Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal wird der Schaden enorm sein. Sie gehen in Dutzende, Hunderte von Milliarden Kronen. Die Europäische Uni…

17

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, der Bericht von Mario Draghi ist stark darin, die Probleme hier zu benennen. Ich applaudiere. Es scheitert jedoch daran, eine praktikable Lösung anzubieten. 800 Milliarden Euro pro Jahr in Form einer gemeinsamen EU-Verschuldung sind mehr ein politischer Instinkt eines Sozialisten als jeder politische Realismus, den Europa so sehr braucht. Fangen wir also dort an, wo wir uns jetzt…

24

Apr

2024

CS Rede

Ansehen

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, ich erinnere mich lebhaft daran, wie Frans Timmermans uns leidenschaftlich gesagt hat, dass der Grüne Deal die Bibel sei, bevor er wegen der Wahlniederlage nach Hause ging. Ist es nicht. Es ist nur ein politisches Konzept, das sich entwickelt, korrigiert, sich an die Realität anpasst. Die Ergebnisse der Missionsarbeit von Frans sind schlecht. Die Amerikaner innovieren, die Chinesen…

11

Apr

2024

CS Rede

Ansehen

Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) - Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) - Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU - Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (gemeinsame Aussprache - Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, dass wir es in der Union nach den Krisen der vergangenen Jahre mit der Systemgestaltung des Strommarktes zu tun haben. Auf diese Weise stärken wir die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Energiekosten und schützen gleichzeitig die Verbraucher, sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Strompreise werden weniger von den Preisen fü…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank. Es war eine sehr interessante Debatte. Gerade bemerkte ich, dass es drei verschiedene bereiche der bemerkung gab. Eine befasst sich mit der Gesundheitsversorgung und den Auswirkungen auf die Gesundheit in den Städten, dass dieser Vorschlag, den wir vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abgeändert haben, nicht zur Verbesserung der Luftquali…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein für die Automobilbranche, eine Industrie, die seit jeher eine tragende Säule für Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa ist. Vor fast 17 Monaten veröffentlichte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag. Kurz gesagt, es legt den gemeinsamen Standard für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen,…

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Frau Präsidentin, die dringendste Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die russische Aggression einzudämmen und der Ukraine sofort mehr militärische Hilfe zu leisten. Wir brauchen keine leeren Versprechungen mehr, sondern konkrete Taten. Wir müssen mehr Waffen liefern. Zu Hause brauchen wir keine neuen Uniformen, wir brauchen keine europäische Armee, um mit der NATO zu konkurrieren, und wir…