24
Mär
2022
Ansehen
Flüchtlinge in Europa: CARE (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine am 24. Februar sind mehr als 3,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, und die überwiegende Mehrheit hat Zuflucht in der Europäischen Union gesucht. Die Maßnahme der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz ist eine Geste, mit der die Europäische Union geehrt und gestärkt wird. Dies ist eine Maßnahme, die die Verts/ALE-Fraktion in der Vergangenheit für andere Krisen und Konflikte gefordert hat, und wir freuen uns, dass sie nun endlich umgesetzt wird. Diese Entscheidung hat wahrscheinlich schon Leben gerettet. Die Aufnahme all derer, die vor Kriegen und Bombenangriffen fliehen, ist Teil unserer Pflicht zur Menschlichkeit. Mit diesem CARE-Verordnungsentwurf wird die Europäische Union rasch 10 Mrd. EUR bereitstellen. Diese Mittel stammen aus Mitteln des Kohäsionsfonds und des Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, die für den Zeitraum 2014-2020 nicht verwendet wurden. Diese Mittel werden für die Aufnahme dieser Flüchtlinge verwendet, insbesondere in den an die Ukraine angrenzenden Ländern, in denen die meisten Flüchtlinge leben. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge ihre Grundbedürfnisse befriedigen können: Unterkunft zum Schlafen, Nahrung in ausreichender Menge, Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist wichtig, dass die vielen Kinder, die in die EU eingereist sind, zur Schule gehen können. All dies hat natürlich Kosten, die mit der CARE-Verordnung gedeckt werden sollen. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Aus diesem Grund unterstützt die Verts/ALE-Fraktion die rasche Annahme dieses Berichts, und wir haben keine Änderungsanträge eingereicht. Die Annahme der CARE-Verordnung muss jedoch dazu führen, dass wir über langfristige Lösungen nachdenken, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines anhaltenden Konflikts in der Ukraine und ganz allgemein aller Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen und Zuflucht in unserer Union suchen, unabhängig davon, woher sie kommen.