12
Jul
2023
Ansehen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)
Herr Präsident, es ist eine Woche der Enttäuschungen. Wir sind heute Morgen zusammengekommen, um über die Schlussfolgerungen des Rates und insbesondere über den Krieg in der Ukraine zu sprechen, und der Präsident der EVP spricht über den heiligen Nikolaus. Wir kommen zusammen, um über die Schlussfolgerungen des Rates zu sprechen, aber der Rat ist nicht da. Und diese Woche ist der NATO-Gipfel selbst eine große Enttäuschung. Es ist noch nicht fertiggestellt, aber man muss zugeben, dass es enttäuscht hat. Er musste den historischen Fehler aus dem Jahr 2008 in Bukarest wiedergutmachen, der der Ukraine die Tür des Bündnisses geöffnet oder vielmehr nur halb geöffnet hatte, ohne ihr Sicherheitsgarantien zu bieten. Das ist ihm nicht wirklich gelungen. Als ob einige in der Allianz den historischen Moment, in dem wir leben, immer noch nicht messen würden. Aber wenn man sich diesen Plenarsaal ansieht, sieht man, dass sie nicht die einzigen sind. Aber was auch immer das Abschlusskommuniqué von Vilnius ist, die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist nur noch eine Frage des Zeitpunkts, keine Grundsatzfrage. Wichtig ist, was wir tun. Es sind unsere unmittelbaren Handlungen, die zählen. Und die Ukraine ist unser Verbündeter, Europas tapferste und kampffähigste Armee. Es liegt an uns Europäerinnen und Europäern, sie zu unterstützen. Wir unterstützen sie, indem wir ukrainische Soldaten ausbilden und militärische Ausrüstung liefern. Ich freue mich, dass wir diese Woche den dritten Teil des Munitionsplans angenommen haben und dass die Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität angehoben wurde. Aber ich fordere uns auf, viel mehr und vor allem viel schneller zu tun. Wir haben ein Interesse am Sieg der Ukraine und an ihrem Beitritt zur NATO, da dies die einzige solide Garantie für unsere Stabilität in Europa ist. Lassen Sie uns also die Ukraine unterstützen, und zwar nicht nur so lange wie nötig, sondern auch so lange wie nötig. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa sind um diesen Preis und in Reichweite. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine durch die Achtung der zweitgrößten Armee der Welt heute unsere Sicherheitsgarantie ist.