Worüber Bernhard gesprochen hat.

27 Feb

2024

DE Rede

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Der Bericht zur Lage in Syrien ist leider ein Musterbeispiel für die Fehleinschätzung in der Außenpolitik in der EU. Fakt ist, dass sich Assad im Gegensatz zu europäischen Politikern frei und ungeschützt im Volk bewegen kann, weiter an der Macht ist. Das ist Fakt, auch wenn Sie lachen. Angesichts der Entwicklung in Libyen muss man das sehr positiv bewerten. Dieser Realität gilt e…

27 Feb

2024

DE Rede

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Dieser Bericht zeigt wieder einmal die widerwärtige Doppelmoral, die offensichtlich hier im Haus zum guten Ton gehört. Der Name Nawalny findet sich darin natürlich, Julian Assange fehlt aber. Was man Russland vorwirft, hält man selbst nicht ansatzweise ein. Lieber geriert man sich weiter als Vasall der USA, statt das einzig Richtige zu tun: endlich die Freilassung von Julian Assa…

7 Feb

2024

DE Rede

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

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Dann seien Sie weiterhin gespannt.

7 Feb

2024

DE Antwort

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

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Erst einmal: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die überhaupt eine Liste hat, die ausschließt, dass wir Extremisten reinbekommen in die Partei – Punkt 1. Punkt 2: Sollten Fälle auftreten, dann reagiert die Partei sehr schnell. Ich möchte also nicht irgendetwas hier in den Raum werfen und projizieren. Ich sage nur: Sollte etwas sein, das in diese oder in jene Richtung extremistisch wäre…

7 Feb

2024

DE Rede

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

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Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Bundesregierung fälscht seit Jahren Statistiken zu antisemitischen Straftaten. Taten, die nicht zugeordnet werden können, oder Siegheilrufe auf Palästinenserdemos werden als rechtsextreme Straftaten verortet. Tausende antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober oder der aktuelle Fall des jüdischen Studenten in Berlin, der von einem muslimischen Kommilitonen …

7 Feb

2024

DE Rede

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident! Während Corona haben wir deutlich gesehen, wie vom Mainstream abweichende Meinungen als Hass und Hetze diffamiert und in den sozialen Medien rigoros zensiert wurden. Dass sich diese Meinungen dann später größtenteils als korrekt erwiesen haben – man denke nur an den angeblichen Fremdschutz der Impfung oder den angeblichen Nutzen von Masken –, zeigt doch deutlich, dass es dem Staat …

16 Jan

2024

DE Rede

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

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Herr Präsident! Um von außen auf die Situation in Gaza einzuwirken, braucht es neben diplomatischem Fingerspitzengefühl auch politisches und militärisches Gewicht. Das alles fehlt der Kommission. Was die Kommission künftig jedenfalls tun muss: darauf hinwirken, dass das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA umgehend geschlossen wird und alle Finanzhilfen eingestellt werden. In einer Telegram-Grup…

16 Jan

2024

DE Rede

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

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Herr Präsident! Dass weiterhin militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert wird, ist aus mehreren Gründen inakzeptabel. Zum einen gibt es keinen einzigen ernstzunehmenden Experten mehr, der auch nur den Hauch einer Chance für einen Sieg der Ukraine sieht. Unsere Steuerzahler angesichts dessen weiter zu belasten ist eine echte Frechheit. Zum anderen zeigt der Fall von Gonzalo Lira mehr als…

22 Nov

2023

DE Rede

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)

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Herr Präsident! Weder auf den Kriegsverlauf noch auf die Freilassung von Geiseln haben wir in diesem Konflikt irgendeinen Einfluss. Die EU ist völlig außen vor, spielt politisch nicht einmal eine Nebenrolle und wird auch keine spielen – alles Tagträume. Viel wichtiger wäre eine Debatte hier in diesem Haus darüber, welche Konsequenzen in Europa aus diesem Konflikt jetzt schon zu ziehen sind. Die an…

21 Nov

2023

DE Rede

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern

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Frau Präsidentin! Ich möchte gerne am Thema bleiben. Herr Kommissar, Sie haben gerade auf eine Frage von Renew geantwortet, dass wir auch Hyperschallraketen produzieren könnten. Also, mir ist davon nichts bekannt, und da sind wir in so einem frühen Stadium der Forschung eigentlich, und frühestens in drei Jahren könnten wir den ersten Schuss setzen, einen Probeschuss, wohlgemerkt. Haben Sie neuere …

21 Nov

2023

DE Rede

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern - Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern

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Sowohl in den USA als auch bei uns wird heftig über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe gestritten. Angesichts der katastrophalen Entwicklungen der Wirtschaftslage – vor allem in Deutschland –, aber auch wegen des Kriegsverlaufs ist diese Frage nur folgerichtig. Stichwort: gescheiterte Sommeroffensive; und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Selbst die…

8 Nov

2023

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 - Die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe (Gemeinsame Aussprache - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe)

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Frau Präsidentin! Die Situation in Gaza ist nach dem barbarischen Terrorakt der Hamas dramatisch, die Reaktion Israels aber nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Hamas zu vernichten, ist eine der Grundvoraussetzungen für den Frieden. Genau wie in der Migrationspolitik zementieren EU oder auch meine Bundesregierung diesen Konflikt aber seit Jahrzehnten, indem sie das UNRWA, ein U-Boot des …

17 Okt

2023

DE Rede

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

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Herr Präsident! Durch die Sanktionen wollte man Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, damit es den Krieg nicht mehr finanzieren kann. Der Erfolg ist echt beeindruckend: Die Flüssiggasimporte aus Russland sind auf Rekordniveau, und russisches Öl wird jetzt über Drittstaaten wie Indien bezogen. Geändert hat sich dadurch nur, dass wir deutlich mehr bezahlen und Russland daher dieses Jahr wiede…

16 Okt

2023

DE Rede

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Die aktuelle Lage in der Ukraine bietet hervorragende Bedingungen für Kriegsprofiteure wie BlackRock, deren CEO sagte, die Ukraine wäre „ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“. Naturgemäß unterscheiden sich die Ziele einer Investmentgesellschaft von denen der Bevölkerung. Gemeinsam mit der für Entwicklungshilfe zuständigen Behörde USAID will sich BlackRock die…

4 Okt

2023

DE Rede

Die Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter

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Herr Präsident! Der Fall Afghanistan steht exemplarisch für den Umgang der EU mit Krisen in Drittstaaten, vor allem Krisen, die die USA verursacht haben. Während laut den Vereinten Nationen die USA gerade einmal knapp 22 000 Afghanen aufgenommen haben, hat allein Deutschland das Zehnfache der Flüchtlinge aufgenommen. Erinnern wir uns: Es waren die USA, die Afghanistan angegriffen und besetzt haben…

4 Okt

2023

DE Rede

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

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Herr Präsident! Die Massenmigration ist längst außer Kontrolle geraten. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender hat dramatische Auswirkungen. Morde, Vergewaltigungen oder steigende Mieten – alles bekannte Folgen. Aber die EU unternimmt nichts dagegen. Statt die illegale Massenmigration endlich zu unterbinden, soll mit dem EU-Migrationspakt die Zwangsverteilung der Migranten in Europa durchge…

12 Sep

2023

DE Rede

Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

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Herr Präsident! Der aktuelle Türkeibericht ist Zeugnis der Realitätsverweigerung der Europäischen Union. Dass überhaupt ein Beitrittsprozess mit einem muslimischen Land in dieser Größenordnung gestartet wurde, ist ein beispielloser Fehler. Die Türkei ist weder kulturell noch gesamtgeografisch ein europäischer Staat und wird es auch niemals werden. Und das völlig unabhängig davon, wer die Türkei ak…

12 Sep

2023

DE Rede

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Der ausgelaufene Getreidedeal zeigt beispielhaft die mannigfaltigen Probleme auf, die sich die Europäische Union durch die kompromisslose Unterstützung der Ukraine ins eigene Boot geholt hat. Der Antrag der fünf Mitgliedstaaten, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine zu verlängern, ist angesichts des immensen Preisdrucks natürlich nachvollziehbar. Das Problem deutet schon…

12 Sep

2023

DE Rede

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

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Herr Präsident! Lisa S. wurde nur 30 Jahre alt. Letzten Freitag wurde sie in der deutschen Stadt Wiesloch von einem mehrfach vorbestraften Asylbewerber ermordet. Der Tunesien-Deal und seine vagen Absichtserklärungen werden solche Fälle nicht verhindern. Die Massenmigration über die Mittelmeerroute wird damit nicht beendet. Eine drastische Reform der Migrationspolitik ist zwingend erforderlich und …

11 Jul

2023

DE Rede

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

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Frau Präsidentin! In den letzten Jahren hat Bosnien und Herzegowina viele Milliarden von der EU erhalten, damit sich das Land an das EU—Niveau anpassen kann. Das Resultat ist ernüchternd und überschaubar: Seit dem Beitrittsantrag im Jahr 2016 ist das Land im Korruptionsindex immer weiter gefallen. Aktuell befindet sich das Land auf dem Niveau von Sierra Leone oder Nepal. Wenn wir von von der Leyen…

13 Jun

2023

DE Rede

Lage im Libanon (Aussprache)

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Herr Präsident! Im Libanon ist die Lage dank einer hausgemachten Krise weiterhin dramatisch. Während sich die korrupte Elite den Reichtum des Landes einverleibt, darbt die normale Bevölkerung. Noch immer leben dort offiziell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge – inoffiziell natürlich noch mehr –, was natürlich eine enorme zusätzliche Belastung in dieser dramatischen Krise ist. Die Flüchtlinge leide…

10 Mai

2023

DE Rede

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Frau Präsidentin! Die Migration ist die Schicksalsfrage unseres Kontinents. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik können wir reparieren, den ganzen Genderschwachsinn wieder abschaffen. Wenn wir aber diese Migrationspolitik fortsetzen, werden wir in absehbarer Zeit die Minderheit in unserem Lande sein. Dann ist es zu spät für Kurskorrekturen. Die Bürger wollen keine Islamisierung, keine…

18 Apr

2023

DE Rede

Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

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Herr Präsident! Dass wir zum x-ten Mal über die Situation im Mittelmeer debattieren, ist Zeugnis der Realitätsverweigerung und fehlenden Selbstreflektion, die die meisten hier an den Tag legen. Noch immer sterben regelmäßig Migranten bei der gefährlichen Überfahrt. Jeder vernunftbegabte Mensch würde sich schon längst die Frage stellen, ob die eigenen Maßnahmen nicht überdacht werden müssten, wenn …

30 Mär

2023

DE Rede

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

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Herr Präsident! Während man weiter Ungarn und Polen für die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert, wird ausgerechnet Deutschlands Zustand gelobt. Darf ich Sie daran erinnern, dass mein Heimatland von einem Kanzler regiert wird, der tief im Cum-Ex-Skandal steckt, sich in Anhörungen dazu als Demenzpatient geriert – und die Staatsanwaltschaft, die weisungsgebundene Staatsanwal…

15 Mär

2023

DE Rede

Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege (Aussprache)

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Herr Präsident! Schon wieder sind im Mittelmeer Migranten ertrunken, und es ist ganz offensichtlich für mich, dass daran die EU schuld ist. Sie ist es nämlich, die die illegale Massenmigration nicht nur bekämpft, sondern noch forciert. Sie ist es, die die sogenannten privaten Seenotretter unterstützt, statt zu verbieten, obwohl jeder weiß, dass sie Hilfsdienste für kriminelle Schlepper leisten. Di…