Worüber Saskia gesprochen hat.

21 Okt

2021

FR Rede

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frontex ist die am stärksten finanzierte EU-Agentur – von 6 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 543 Mio. EUR im Jahr 2021, was dem 90-fachen der Mittel entspricht. Und der Haushalt von Frontex ist zusammen mit der Kritik an ihm aufgebläht. Diese Kritik hat sich in eine Untersuchung des Europäischen Parlaments, in einen Bericht des Rechnungshofs, in Berichte…

21 Okt

2021

FR Rede

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse

Ansehen

Herr Präsident, ich sehe mich gezwungen, auf die Etappen dieses Dossiers zurückzukommen, da es wenig Debatten hervorruft, obwohl es ein Konzentrat der Debatten enthält, die uns in diesem Haus antreiben: künstliche Intelligenz, Massenüberwachung, unterschiedslose Erhebung von Daten, einschließlich nicht verdächtiger Personen, Austausch dieser Daten mit Drittländern und privaten Unternehmen. Ausgang…

6 Okt

2021

FR Rede

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

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Frau Präsidentin, die Büchse der Pandora wurde 2013 eröffnet. Seitdem wurden zehn weitere Skandale durch dasselbe Journalistenkonsortium aufgedeckt, die ein System systemischer Betrugsfälle durch Offshore-Unternehmen, die Komplizenschaft zahlreicher Regierungen und die anhaltende Unfähigkeit, Transparenz zu überwachen und zu gewährleisten, aufgedeckt haben. Diese Enthüllungen haben zu einer Versch…

5 Okt

2021

FR Rede

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um das Vertrauen wiederherzustellen und der Globalisierung wieder einen Sinn zu geben, muss die transatlantische Zusammenarbeit auch an der Menschenrechtsfront stattfinden. Dies wird im Picula-Bericht durch die Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums vorgeschlagen. Die Beseitigung der Kinderarbeit muss in diesem Zusammenhang dringend angega…

4 Okt

2021

FR Rede

Die Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 (Aussprache)

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Herr Präsident, in dem ausgezeichneten Bericht meiner Kollegin Michèle Rivasi wird auf die Unstimmigkeiten unserer europäischen Politik und ihre entscheidenden Auswirkungen auf unsere Partner im Süden hingewiesen. Unsere Entwicklungs-, Klima-, Agrar- und Handelspolitik muss ein und dasselbe Ziel verfolgen: Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Europäische Kommission berücksicht…

15 Sep

2021

FR Rede

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Pegasus-Skandal, einer von Journalisten und NRO erneut aufgedeckten Spionagesoftware, treten wir in eine neue Ära der Überwachung ein. Eine Überwachung, die sich den Behörden entzieht und von privaten Unternehmen übernommen wird, deren Profitsucht sie zu Komplizen von Regierungen und skrupellosen Regimen macht. Journalisten, politische G…

14 Sep

2021

FR Rede

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

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Herr Präsident, Überschwemmungen und Brände haben in diesem Sommer zahlreiche Opfer gefordert, Zehntausende Euro an Schäden verursacht und werden unauslöschliche Spuren hinterlassen. Während die Klimakrise die Nord-Süd-Kluft seit Jahren vertieft, markiert sie nun auch die soziale Kluft in unseren Ländern. In Pepinster trafen die Überschwemmungen in erster Linie die ärmsten Familien. Die sozialen A…

8 Jul

2021

FR Rede

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bangladesch wird vom Internationalen Gewerkschaftsbund als eines der zehn Länder mit den schlechtesten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten eingestuft. Die Arbeitsorganisationsvereinbarungen werden nicht eingehalten. Die Rechte der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, aber auch der K…