1
Apr
2025
Ansehen
Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Frau Präsidentin, ich möchte allen Opfern des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo meine Anerkennung aussprechen, einem Konflikt, dessen Ursprung natürlich die Mineralien und der Reichtum des kongolesischen Territoriums sind. Es ist bekannt, dass der Angreifer Ruanda ist, das die M23-Milizen unterstützt. Es ist bekannt, dass die Europäische Union heute Blut an ihren Händen hat, weil sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel, insbesondere die politischen, nutzt. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung sehr klare Forderungen gestellt. Sie können sich diesmal nicht hinter politischen Meinungsverschiedenheiten verstecken. Das Europäische Parlament hat die Aussetzung der Vereinbarung mit Ruanda über Mineralien gefordert, die jedoch noch immer nicht umgesetzt wird. Auch die Aussetzung der Militärhilfe für Ruanda wird immer noch nicht umgesetzt. Es gibt andere Hebel, die sehr politisch sind, und sie müssen angegangen werden. Das ist alles, was heute von Ihnen erwartet wird, um der Doppelmoral in der Außenpolitik der Europäischen Union ein Ende zu setzen und eine identische Politik gegenüber den Angreifern zu verfolgen. Dies sind Hebel, die die Europäische Kommission nutzen kann, und sie darf sich auch nicht hinter der fehlenden Einstimmigkeit im Rat verstecken, um tätig zu werden. Im Falle der Aggression Russlands waren die Standpunkte der Europäischen Kommission sehr klar. Nichtsdestotrotz ist in Bezug auf den Kongo davon auszugehen.