Worüber Viola gesprochen hat.

15

Mär

2023

Reden DE

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung der UN-Charta verpflichten sich alle Länder in Artikel 2 Absatz 4 dazu, Gewalt in internationalen Beziehungen zu unterlassen. Artikel 51 bestärkt das Recht von Staaten zur Selbstverteidigung. Für mich ist die Situation absolut klar. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Als Grüne teilweise noch etwas schwer zu vermitteln, aber es bleibt wichtig, die Ukraine militärisch zu stärken. Denn wir haben das Recht, in Frieden zu leben, und das Recht, uns zu verteidigen, wenn unser Leben und dieser Frieden angegriffen werden. Jeder Panzer, jede Drohne, jede Patrone, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, rettet unzählige ukrainische Leben. Jede Unterstützung, ob finanziell oder militärisch, ist eine Investition in die Sicherheit Europas. Wenn die Ukraine fällt, werden auch weitere Länder fallen. Die Welt, wie wir sie vor 2022 kannten, gibt es nicht mehr. Putin wählte den Krieg statt Frieden, die Konfrontation statt Zusammenarbeit, Imperialismus statt einer regelbasierten Ordnung. In dieser neuen Welt, in der der Stärkere Recht haben will, können wir uns den Luxus nicht leisten, unbewaffnet zu sein und unsere Verbündeten nicht zu beschützen. Slawa Ukrajini.

14

Mär

2023

Reden EN

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien ist ein bemerkenswertes europäisches Land, das von Feinden umgeben ist, geografisch isoliert ist und mit einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen hat, jeden Tag Leben verliert und seine Demokratie immer noch gedeiht. Die glänzende Zukunft Armeniens wird jedoch auf dem wackeligen Boden seiner tragischen Vergangenheit und einer schwierigen Gegenwart aufbauen. Da ein Auge für Auge alle zurücklässt, gibt es für den Berg-Karabach-Konflikt keine andere Option als eine friedliche Lösung. Wir können die Armenier von Bergkarabach, die ständig von ethnischen Säuberungen bedroht sind, nicht im Stich lassen. Gräueltaten der Vergangenheit können Gräueltaten in der Zukunft niemals rechtfertigen. Armenier und Aserbaidschaner müssen neu lernen, wie man friedlich lebt, und die EU ist hier, um beim Wiederaufbau von Brücken und Vertrauen zu helfen. Die Armenier verstehen vollkommen, dass die von Russland geführte CSTO nur Russland und niemand anderem dient. Es liegt nicht im Interesse Putins, einen friedlichen Kaukasus zu sehen. Alles, was er will, ist eine militärische Ausrede, um seine Stiefel in Armenien und Aserbaidschan auf dem Boden zu halten. Wenn der Frieden im Kaukasus das ist, wovor Putin Angst hat, dann ist es der Frieden, den er bekommen sollte. Vielen Dank an unseren Berichterstatter und alle Schattenberichterstatter, die zu diesem Bericht beigetragen haben.

14

Mär

2023

Reden EN

Ansehen

Herausforderungen für die Republik Moldau (Aussprache)

Herr Präsident, das Spielbuch des Kremls ist so manipuliert wie vorhersehbar. Wenn Sie die Herzen und Köpfe der Menschen in einem Nachbarland nicht gewinnen können, drohen Sie ihnen mit einem Krieg. Wenn die Erpressung scheitert, destabilisieren Sie das Land von innen. Der von der moldauischen Regierung offengelegte Trick enthält überall die Fingerabdrücke Putins. Es ist ein alter KGB-Trick, die sozialen Nöte der Menschen auszunutzen. Schicke Gruppen von ausgebildeten Tituschkies und orchestriere den Sturz einer demokratischen Regierung. Denn Putin hat vor nichts mehr Angst als vor einer demokratischen, pro-westlichen Regierung nebenan. Die hohen Energiepreise haben die Menschen in Moldawien hart getroffen, und diese Unzufriedenheit ist mehr als verhängnisvoll. Deshalb steht die EU ihnen und ihrer Regierung in Worten und Taten zur Seite. Der von der EU geleisteten Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Euro müssen glaubwürdige Schritte folgen, darunter die Abschaffung der Roamingtarife und die Beschleunigung des Beitrittspfads, damit die Menschen in Moldau so schnell wie möglich von allen Freiheiten profitieren können, die andere Europäer genießen.

14

Mär

2023

Reden EN

Ansehen

Die Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich sind alle Masken weg. Die georgische Regierung ist entschlossen, den europäischen Weg des Landes zu sabotieren. Zum Glück nimmt das georgische Volk das nicht an. Es gibt keinen Weg zurück in den russischen Sumpf. Es gibt keinen Weg zurück zu den eingeschränkten Freiheiten und der Autokratie. Es gibt nur einen Weg: zur europäischen Zukunft Georgiens. Die Menschen in Georgien sind so anders als ihre Regierung. Alle gingen auf die Straße, um sich in Tiflis, Brüssel und vor allem in Moskau Gehör zu verschaffen. Diejenigen in den Straßen von Tiflis, Batumi oder Kutaisi sprachen im Namen von über 80% der Georgier. Man kann die europäische Identität nicht mit Wasserkanonen wegwaschen. Das Verbrennen der EU-Flagge wird Europa nicht aus den georgischen Herzen verbrennen. Gewalt ist vergeblich gegen diejenigen, die für die Freiheit kämpfen. Die georgische Verfassung ist heilig, und in Artikel 78 wird gefordert, dass die Regierung die vollständige Integration Georgiens in die EU und in die NATO sicherstellt. Doch die Regierung hat die Interessen eines Oligarchen und des Kremls über diese Verfassung gestellt. Wenn diejenigen, die an der Macht sind, ihr Volk verraten, werden diese Menschen ihre Macht demonstrieren. Es ist an der Zeit, sich an die Georgier zu wenden und für die Zukunft Europas zu kämpfen. Die Menschen in Georgien verdienen es, in der EU zu sein, auch wenn ihre derzeitige Regierung dies nicht tut.

16

Feb

2023

Reden DE

Ansehen

Die fortgesetzten Repressionen gegen die Bevölkerung von Belarus, insbesondere die Fälle von Andrzej Poczobut und Ales Bjaljazki (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der belarussische Diktator Lukaschenko ist genauso brutal wie Putin. Beide sind von gestern, einer mit Atomwaffen und einer ohne. Niemand ist überrascht, wenn Lukaschenko den russischen Truppen erlaubt, Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zu nutzen. Warum sollte er mit der Ukraine mehr Erbarmen haben als mit seinen eigenen Leuten? Seine Zivilbevölkerung in seinem eigenen Land terrorisiert und foltert er seit über 27 Jahren. Um seine Macht und sein Überleben zu sichern, hat Lukaschenko bereits alles an Russland abgetreten – die Armee, die Wirtschaft und die Unabhängigkeit des Landes. Das ist der Preis, den der Diktator für seinen eigenen Machterhalt zahlt. Aber die Menschen in Belarus können kaum unterschiedlicher sein als die Vertreter des Regimes – Ales Bjaljazki, Andrzej Poczobut, Maryja Kalesnikawa, Swetlana Alexijewitsch, Raman Bandarenka und viele Tausend weitere freiheitsliebende Belarussen boten dem Regime in friedlichen Straßenprotesten die Stirn. Sie sind die Vorkämpfer eines anderen Belarus, die die Saat für einen demokratischen Neustart gelegt haben. Jedes böse Imperium fällt irgendwann. Jeder Diktator erntet, was er selbst gesät hat. Lukaschenko und Putin sind da keine Ausnahme. Ihr eigenes Volk wird das Urteil fällen. Belarus und die Ukraine teilen eine düstere Geschichte. Aus diesem Grund streben beide nach einer strahlenden Zukunft, frei von Tyrannei und Gewalt. Schywe Belarus! Slawa Ukrajini!

15

Feb

2023

Reden EN

Ansehen

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, HR / VP Borrell, Präsident der Kommission, liebe Kollegen, vor einem Jahr stand ich hier und warnte Putin, dass der Angriff auf die Ukraine das Ende Russlands sein würde, wie wir es kennen, dass die imperiale Überdehnung die russischen Hoffnungen auf regionale Dominanz zum Scheitern bringen würde. Der Krieg, den Putin drei Tage lang führen wollte, führt nun seit einem Jahr. Ein sterbendes Imperium versucht verzweifelt, den ukrainischen Staat und die ukrainische Identität zu zerstören, aber all dies ist vergebens, weil die tapferen Menschen der Ukraine nicht kämpfen, um zu erobern, sondern um zu verteidigen, nicht um die Herrschaft, sondern um das Überleben. Der unvorstellbare Preis, den die Ukrainer für die Freiheit zahlen, hält uns alle frei, weil die Ukraine uns und jede Demokratie verteidigt, weil die Freiheit, die manche für selbstverständlich halten, niemals frei ist, sondern durch das Opfer tapferer Männer und Frauen bezahlt wird. Wir müssen nicht überzeugt werden: Die Ukraine ist Europa. Und wir werden alle weiterhin die Tapferkeit unterstützen, solange es dauert und mit allem, was wir haben.

2

Feb

2023

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun 12 Monate des brutalen Krieges Russlands und 12 Monate des tapferen Widerstands der Ukraine beobachtet. Trotz aller Widrigkeiten beweisen die Menschen in der Ukraine der Welt, dass sie diesen Krieg gewinnen können und werden. Für ihren Sieg braucht die Ukraine unsere kontinuierliche Unterstützung. Wir müssen den Druck der Sanktionen auf die russische Wirtschaft erhöhen und die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Die Moral und Motivation der ukrainischen Verteidiger, kombiniert mit unserer westlichen Unterstützung, ist es, was Putin wirklich erschreckt. Aber den Krieg allein zu gewinnen, wird für eine EU-Mitgliedschaft nicht ausreichen. Es müssen weitere grundlegende Schritte unternommen werden, je früher, desto besser. Selbst während eines Krieges bekämpft die Ukraine die Korruption. Diese Fortschritte sollten nun struktureller Natur sein und sich verzehnfachen. Gesellschaften in Europa brauchen die Gewissheit, dass Oligarchen, die schmutzige Pläne ziehen, Regierungsbeamte, die die Armee stehlen, und Richter, die das Land ausrauben, alle fair und transparent vor Gericht gestellt werden. Die Freiheit der Medien darf nicht beeinträchtigt werden, auch nicht in Kriegszeiten. Demokratie ist stark, wenn Macht geteilt und nicht monopolisiert wird. Das ist es, was die Ukraine von Russland unterscheidet. Die Ukraine ist ein europäischer Staat mit einer europäischen Zukunft. Die Menschen werden den europäischen Weg nicht alleine gehen. Sie haben die gesamte demokratische Welt hinter sich.

19

Jan

2023

Reden DE

Ansehen

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu Xis Amtsübernahme gab es die Hoffnung, dass die Kooperation mit China eine Win-win-Situation für alle Beteiligten sei. Spätestens seit 2012 aber ist in China durch ein anderes Selbstverständnis und durch eine neue Verankerung in der Weltpolitik der Wunsch unübersehbar, ähnlich wie andere Staaten auch Ressourcen für die eigene Wirtschaft massiv zu importieren. Aufkommender Ressourcenhunger, präsentiert in der Neuen Seidenstraße und in der Rolle als aktiver geopolitischer Akteur – China geht seitdem unverfroren vor und schließt gerade auch in der EU und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Westbalkan und in Osteuropa Partnerschaften ab, die sich seitdem als vergiftetes Geschenk herausstellen: Schuldenfalle, Unterwanderung der Medien und des öffentlichen Raums mit Falschinformationen, Cyber- und Industriespionage sind die besonders auffälligen Probleme, mit denen viele Staaten jetzt zu kämpfen haben. Da war es überfällig, dass die EU mit der Initiative „Global Gateway“ endlich eine Antwort auf die chinesischen Investitionsangebote gibt. Die EU ist spät, aber nicht zu spät, um die eigene Sicherheit der kritischen Infrastruktur sowie in der EU-Nachbarschaft und darüber hinaus zu schützen. Es sollte in unserem und im globalen Interesse sein, die vorhandenen Rohstoffe nachhaltiger und sozialverträglicher abzubauen und zu nutzen.

18

Jan

2023

Reden EN

Ansehen

Humanitäre Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt fördert nur mehr Gewalt. Die beste Zeit, um dem jahrhundertealten Hass in Bergkarabach ein Ende zu setzen, war vor 30 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt. Warum sollte der Kaukasus ein Land der Feindseligkeit sein, wenn er ein Land des Wohlstands sein kann? Stellen Sie sich alle Möglichkeiten vor. Ein Zug, der von Baku nach Eriwan und darüber hinaus fährt, alte Freunde, die zu Feinden wurden, die wieder Freunde wurden, Investitionen, die frei und fair fließen, und Wohlstand, der auf dem soliden Boden der Zusammenarbeit und nicht des Hasses aufgebaut ist. Damit dies geschehen kann, müssen 120 000 Armenier, die eine unmenschliche Blockade ertragen, in Frieden und ohne Angst vor ethnischen Säuberungen leben dürfen. Aserbaidschanern, die zu sehr zur Flucht gezwungen waren, sollte erlaubt werden, friedlich in ihre Heimat zurückzukehren. Ein ehrlicher Friedensvertrag kann niemals von Russland vermittelt werden. Russland schafft Chaos, nur um davon zu profitieren. Stattdessen kann und sollte die EU beiden Ländern nachhaltigen Frieden bringen, denn es ist unser europäischer Wert und Interesse, einen friedlichen und wohlhabenden Kaukasus zu sehen.

18

Jan

2023

Reden EN

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ein großes Dankeschön an Sie, Frau Kommissarin, für Ihre herzlichen Worte bezüglich der unerträglichen Tragödie, die wir heute in der Ukraine erlebt haben. Aber natürlich beeinflusst der Krieg, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unsere Arbeit und unser tägliches Leben. Es ist nicht leicht, jetzt auf dieses eher technische Thema in Bezug auf den Jahresbericht über die Tätigkeiten der EIB im Jahr 2021 zurückzukommen, der sehr detailliert war und die Herausforderungen dieses Jahres widerspiegelt, die sich noch im Pandemiemodus befinden und bei denen das Institut expandiert. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die Grünen die EIB wiederholt aufgefordert haben, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Erstens möchten wir die Bedeutung grüner und nachhaltiger Investitionen hervorheben – es wurde darauf hingewiesen. Während die EIB ihre Unterstützung für erneuerbare Energien und ein Energieeffizienzprojekt erhöht hat, stellt sie nach wie vor erhebliche Mittel für Investitionen in fossile Brennstoffe bereit. Dies ist besorgniserregend, da sich die EU verpflichtet hat, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die durchgängige Berücksichtigung grüner Investitionen und nicht die Ausgabe von Geldern für alles, was negative Auswirkungen auf das Klima hat, muss eine Priorität bleiben, damit die EIB wirklich zur Klimabank der EU wird. Der Bericht enthält auch keine ausreichenden Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der EIB-Investitionen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel klar (Klang endet abrupt). Aktion. Im Jahresbericht der EIB werden zwar einige positive Entwicklungen hervorgehoben, es ist jedoch klar, dass es auch Bereiche gibt, in denen Verbesserungen erforderlich sind.

17

Jan

2023

Reden EN

Ansehen

Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, in einer gelben Küche sitzt eine Apfelschale auf dem Esstisch, und ein Vater wartet auf die Rückkehr seiner Familie – ein Bild, das aus jedem Haus stammen könnte, auch aus Ihrem oder meinem. Außer, dass dies keine normale Küche mehr ist; Es gehört zur Familie von Mykhailo Koronevsky. Es ist jetzt unter den Trümmern eines Dnipro-Wohnblocks begraben. Eine russische Rakete hat sie getroffen. Die Schreie schockierter Menschen hallen aus den Trümmern. Verzweifelte Feuerwehrleute graben mit bloßen Händen Tonnen von Trümmern, um die wenigen noch lebenden zu retten. Diese verheerenden Bilder zeigen menschengemachte Gräueltaten, die von einem Mann und seinem Land begangen wurden. Putin bezeichnet sich selbst als Verteidiger orthodoxer christlicher Werte. Doch Putin hat bei dem zynischsten Terroranschlag am orthodoxen Neujahr das Leben von über 40 Zivilisten zerstört, in einer Stadt, in der die Mehrheit noch russisch spricht. Dieser feige Angriff kann nie vergessen werden. Ich möchte diejenigen fragen, die immer noch darauf bestehen, dass die Entsendung von Panzern in die Ukraine den Krieg eskalieren wird – wohin eskalieren wird? Welche rote Linie hat Russland noch nicht überschritten? Russland hat unausgesprochene Übel begangen und den Boden der Zivilisation erreicht. Dieses Regime versteht nur die Sprache der Einheit und der Gewalt. Er interpretiert einen Kompromiss als Schwäche. Wir müssen Russland alles vorenthalten, was es benutzen kann, um den Krieg zu führen, und wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht, um dieses Regime zu besiegen. Slava Ukraini!

15

Dez

2022

Reden DE

Ansehen

Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben hier heute darüber gesprochen: Die Brutalität des russischen Regimes ist schier unvorstellbar. Was Russland bisher nicht mit der militärischen Macht geschafft hat, hat es zuerst mit Hunger versucht, dann haben sie es mit Energie versucht, jetzt versuchen sie es mit Erfrieren. Sie wollen die Menschen, die Zivilistinnen und Zivilisten, erfrieren lassen. Aber wer mit den Ukrainerinnen und Ukrainern im Moment spricht, der hört eben auch eines: Sie werden nicht nachgeben, sie werden diesen Winter überleben, Sie werden alles dafür tun, ihre Heimat und ihre Region, ihre Städte zu verteidigen. Dafür haben sie nicht nur unsere Bewunderung und unser Verständnis verdient, sondern eben auch unsere echte, harte Unterstützung. Wir tun bereits sehr viel hier aus der Europäischen Union und auch aus den Mitgliedstaaten heraus. Aber wir müssen genau diese Unterstützung, diese Hilfe, diesen Beistand noch erhöhen. Wir brauchen mehr Flugabwehr, die tatsächlich die Bomben vom Himmel holt. Wir brauchen die Panzer, um die Regionen zu befreien. Wir brauchen auch noch mehr Generatoren. Und am Ende, wenn das nicht reicht, müssen wir unsere Türen öffnen und müssen tatsächlich noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in unseren Ländern aufnehmen.

15

Dez

2022

Reden EN

Ansehen

90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren Eicheln und Tauben, die Vasyl Siebers Familie fressen musste, um den Winter zu überleben; Er war sechs. Olesya Sunopol war zehn Jahre alt. Sie erinnert sich an Menschen, die Baumrinde, Frösche und sogar Regenwürmer essen. Fedir Putyanskyy erinnert sich an einen Jungen, der zugab, das Fleisch seiner eigenen Mutter zu essen, die an Hunger starb. Sie waren nur Kinder, als die vom Menschen verursachte Hungersnot Millionen Ukrainer tötete. Der Holodomor ist keine Tragödie von ein oder zwei Familien. Es ist ein Versuch, eine ganze Nation durch das Sowjetregime auszurotten. Stalins Brigaden plünderten ukrainische Dörfer auf der Suche nach verbleibendem Getreide. Sie waren voller Hass gegen die Ukrainer, angeheizt von sowjetischer Propaganda. Wir im Europäischen Parlament sagen „nie wieder“ zu den schrecklichen Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Russland hat versucht, Geschichte zu schreiben. 90 Jahre später versucht Putin, es zu wiederholen. Die historische Parallele ist unheimlich. Genau wie vor 90 Jahren stiehlt Russland das Getreide aus Europas Brotkorb und versucht, den ukrainischen Geist zu brechen. Genau wie vor 90 Jahren wird der Krieg gegen die nationale Identität der Ukraine durch hasserfüllte Propaganda und das Wort von Alexander Solschenizyn angeheizt. Vor 90 Jahren starben die Ukrainer am Rande Europas, und Europa hat es nicht einmal bemerkt. Die Welt hat es nicht einmal bemerkt. Heute haben wir die Wahl, aufmerksam zu sein und energisch zu handeln, um eine Tragödie abzuwenden, die uns zukünftige Generationen niemals verzeihen werden. Mit den heutigen Resolutionen fordern wir die Russische Föderation auf, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen und sich für die begangenen Verbrechen zu entschuldigen. Slava Ukraini!

14

Dez

2022

Reden DE

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verdienen zugegebenermaßen im Europäischen Parlament nicht schlecht. Warum ist das so? Warum gewähren uns die Steuerzahlerinnen diesen relativ großzügigen Betrag? Damit wir unbestechlich sind und uns nicht mit Geldern Dritter über Wasser halten müssen. Unbestechlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Vertrauen in Politikerinnen ist die Basis für unsere Mandate, das Fundament unserer Arbeit für unsere Bürgerinnen und unsere Wählerinnen. Aber wenn die Europäerinnen hier sehen, dass ihre direkte Demokratie von außen bedroht, bestochen und beschämt wird, ist dieses Vertrauen gebrochen. Wir sprechen hier in unserem Ausschuss schon lange über Korruption und die Versuche von Ländern wie Russland, China oder Katar, unsere demokratischen Prozesse zu beeinflussen. Erneute Versuche sollten uns eigentlich nicht überraschen. Genau dafür haben wir doch den INGE-Ausschuss ins Leben gerufen. Aber dass diese erneuten Versuche erfolgreich sind, das schockiert. Das darf nicht passieren. Wir müssen uns intern besser wappnen. Wir müssen als Institution ein Zeichen setzen. Und wir sollten meines Erachtens den Sonderausschuss INGE 2 als permanenten Ausschuss konstituieren und damit wirklich unsere Aufklärungs- und Untersuchungsarbeit auch in der nächsten Legislatur fortsetzen.

13

Dez

2022

Reden EN

Ansehen

Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, dies zuzugeben, aber Georgien, einst ein Aushängeschild der Östlichen Partnerschaft, ist jetzt ein gefangener Staat. Demokratische Rückschritte beschleunigen sich weiter. Das Justizsystem wird von Clans regiert, während prominente Fälle politisch motiviert sind, wie die ungerechtfertigte Inhaftierung von Nika Gvaramia. Die Regierung hat sich ein oder zwei Seiten aus Putins Desinformationshandbuch ausgeliehen. Sie verbreitet Lügen gegen die EU, die USA und sogar gegen die NATO. Es ist nichts als eine schamlose Lüge, dass der Westen Georgien in den Krieg ziehen will. Die Medienfreiheit verschlechtert sich, während prorussische Radikale Gewalt gegen Medien und Minderheiten entfesseln dürfen. Die Wurzel dieses demokratischen Verfalls ist niemand anderes als der größte Oligarch des Landes, Bidzina Ivanishvili. Vor zehn Jahren versprach er eine erstaunliche Demokratie, lieferte aber einen gefangenen Staat. Aus diesem Grund hat Georgien den Kandidatenstatus nicht erhalten. Die EU-Integration ist in der georgischen Verfassung verankert. Und diejenigen, die scheitern, werden den zukünftigen Generationen antworten müssen. Und natürlich müssen wir Misha aus humanitären Gründen befreien.

13

Dez

2022

Reden DE

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident! Transparenz, Integrität, Antikorruption, Fairness, Menschenrechte: Seit Monaten sprechen wir über diese Themen, insbesondere in Verbindung mit Katar. Erst ging es um FIFA und Fußball, jetzt geht es um unsere Demokratie in Europa. Aber die Forderungen sind die gleichen. Wir müssen gemeinsam hier für unsere Werte einstehen. Wir müssen als Institution gegen den Einfluss von außen kämpfen und müssen jetzt die Lupe in die Hand nehmen. Wir müssen unserer Rechenschaftspflicht hier nachkommen. Milliarden für sportswashing, Greenwashing mit der FIFA, jetzt 25 Millionen für socialwashing mit der IAO. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir noch mehr Quittungen finden. Katar hat Geld und will sich ein besseres Image kaufen. Die EU ist aber nicht käuflich, und es wird Konsequenzen geben für alle, die sich noch mehr ein Preisschild umhängen.

13

Dez

2022

Reden DE

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Welche Berücksichtigung finden denn neue Technologien, die noch nicht in die Kategorie sensibler Forschung fallen? Vielleicht können Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen.

13

Dez

2022

Reden DE

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Herr Präsident! Was tut ein unbeaufsichtigtes Kind im Süßwarenladen? Es bedient sich ganz ungeniert. Und genau das tut China im Moment hier in der Europäischen Union: Es stopft sich seit Jahren gierig die Taschen voll. Hier der Hafen von Piräus, dort die portugiesischen Anteile der nationalen Übertragungsnetzbetreiber und dann noch einen finnischen Antikörperhersteller. Da heißt es heute: the same procedure as last year. 2021 hat das Parlament über die Abhängigkeit von russischem Gas debattiert. Russisches Gas schien zu dem Zeitpunkt alternativlos. Haben wir daraus gelernt? Kaum. Und das ist fatal. Chinas Einfluss ist ungemein größer. Er erstreckt sich auf viel mehr als nur einen einzigen Bereich der europäischen Infrastruktur. Spionage, Erpressbarkeit und Verlust von Unabhängigkeit sind die neue Realität von morgen. Dagegen ist die schärfste Waffe der EU im Moment der screening mechanism für ausländische Direktinvestitionen – ein stumpfes Schwert, denn gerade einmal 1 % an Investitionen sind letztes Jahr blockiert worden. Künstliche Intelligenz und Robotik sind unter den Bestsellern. Meine Frage: Wie kann die Kommission gewährleisten, dass der FDI screening mechanism von allen Mitgliedstaaten wirklich auch einheitlich und effektiver angewandt wird?

23

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die Situation in Belarus nicht vergessen, denn die Schicksale dieser beiden Länder – Belarus und Ukraine – sind eng miteinander verbunden. Erst wenn Putin besiegt ist, wird auch Lukaschenkos Herrschaft zu einem Ende kommen. Genauso wie die Menschen in der Ukraine sind die Menschen in Belarus wahre Kämpfer. Sie kämpfen seit langem für Freiheit und Demokratie, für eine bessere Zukunft ihrer Kinder, für eine Zukunft frei von Terror und Unterdrückung. Für diese Grundwerte, die auch unseren entsprechen, zahlen sie einen hohen Preis. Zehntausende wurden von Lukaschenkos Schergen verhaftet, inhaftiert und gefoltert. Über 1400 Belarussen – ganz normale Bürgerinnen und Bürger wie du und ich – werden mittlerweile als politische Häftlinge in Kerkern gehalten. Ähnlich wie die Ukraine ist auch Belarus durch Russland besetzt. Lukaschenko erlaubte Putin den freien Zugriff von seinem Territorium aus auf die Ukraine. Der Verrat durch Lukaschenkos Regime ist etwas, das die Ukrainerinnen und Ukrainer und der Rest der Welt niemals vergessen werden. Die Welt wird niemals hunderte Raketen und Drohnen, abgefeuert aus Belarus, vergessen, die unendlich viele unschuldige Leben in der Ukraine auf dem Gewissen haben. Aber die Welt wird auch die Namen der Toten in Belarus, wie zum Beispiel Raman Bandarenka, Alexander Taraikowski oder auch Vitold Ashurak und viele andere nicht vergessen. Die Geschichte lehrt uns: Früher oder später wird das Regime fallen – entweder vor dem Internationalen Gerichtshof oder am Ende durch das eigene Volk. Lukaschenko wird hier keine Ausnahme sein.

21

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wie viele Menschen müssen sterben, um euch den Spaß hier zu verderben? Wie viele vertuschte Unfälle, verzweifelte Familien, wie viele leidende Arbeitsmigranten, wie viele Suizide sind okay? FIFA-Präsident Infantino gibt an, es seien drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Amnesty International sind es 15 021 Tote. Aber ist nicht jedes Leben, das verloren wurde, nur damit wir unseren Teams zujubeln können, eines zu viel? Egal, ob drei, 30 oder 3 000 Tote – jeder hat das Recht auf Leben, das Recht auf ein würdevolles Leben. Ausbleibende Löhne, abgenommene Pässe, fensterlose Zimmer und nicht einmal die Freiheit, den Arbeitsplatz zu wechseln – all dies wartete auf Arbeitsmigranten in Katar, einem Land, in dem die Menschenrechte quasi nicht existieren. Ein Land, in dem Frauen eine Vergewaltigung nicht anzeigen können, da diese als Beweis für außerehelichen Geschlechtsverkehr gilt – eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe, Auspeitschung und Steinigung verurteilt werden kann. Ein Land, in dem der eigene WM-Botschafter Homosexualität als Schaden im Kopf bezeichnet. Ein Land, in dem Journalisten festgenommen werden fürs Fotografieren und bei einer regimekritischen Äußerung eine Geldstrafe droht. Diese WM ist eine Schande. Sport und Fußball sind so wichtig, können so viel Gutes tun. Doch diese WM wird durch die FIFA und die Verhältnisse vor Ort in Katar für immer ein schwarzer Fleck im Sport bleiben.

20

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Umfrage hatten 64 % der befragten Ukrainerinnen und Ukrainer Taras Schewtschenko, den Nationaldichter und Begründer der modernen ukrainischen Literatur, als die herausragendste Persönlichkeit aller Zeiten genannt. Das zeigt ziemlich eindrücklich, welchen Stellenwert die kulturelle Identität und das kulturelle Erbe für das Selbstverständnis der Ukrainerinnen und Ukrainer gerade und trotz des Kriegs haben. Doch das gesamte kulturelle Ökosystem ist massiv bedroht. Kulturstätten und kulturelle Einrichtungen werden gezielt zerstört und Kulturgüter illegal ins Ausland verbracht. Unter den Kriegstoten sind viele Künstlerinnen und Künstler. Unzählige mussten vor dem Krieg fliehen, versuchen, im Ausland zu arbeiten, oder sammeln Spenden, organisieren Hilfstransporte und sind unermüdliche Botschafterinnen und Botschafter ihres Landes. Sehr viele aber harren vor Ort aus und versuchen weiterhin, ihre wichtige gesellschaftliche und soziale Rolle wahrzunehmen und so irgendwie einen Hauch von Normalität wiederherzustellen. Der Kultursektor braucht dringend unsere kurzfristige Krisenhilfe. Kulturgüter müssen geschützt werden, Kriegsverbrechen gegen sie dokumentiert werden, und für die unabhängige Kulturszene geht es um die Existenzsicherung. Wir sollten Kunstprojekte unterstützen, die sich insbesondere dem sozialen Wiederaufbau in den Kommunen, auch durch die Bewältigung von Traumata, widmen werden. Der Kultursektor sollte für den Wiederaufbau unbedingt mitgedacht werden, insbesondere da, wo er einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und transformative und inklusive Zukunft der Ukraine leisten kann. In diesem Sinne haben ukrainische Künstlerinnen und Künstler mir gegenüber die Hoffnung geäußert, dass auch sie ihren Beitrag zu diesem rebuild better leisten dürfen, und wünschen sich, dass mit Unterstützung der EU ein Reformprozess des ukrainischen Kultursektors neuen Impetus bekommt.

19

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktoria und Bogdan, ein junges Paar aus Kiew, erwarteten ihr erstes Kind. Beide wurden vor zwei Tagen zusammen mit ihrem ungeborenen Kind getötet. Die Drohne, die ihr Haus traf, kam vermutlich aus Belarus. Damit zum Thema: Lukaschenko und Putin stehen sich in ihren Verbrechen nichts nach. Man muss ihnen mit den gleichen Mitteln begegnen. Lukaschenko terrorisiert sein eigenes Volk. Er hat die demokratischen Proteste im Jahr 2020 brutal niedergeschlagen, Tausende inhaftiert, viele gefoltert und getötet. Auch er hat sein Land verraten und dieses für den eigenen Machterhalt Putins Regime völlig ausgeliefert. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung ließ er russische Truppen und Raketen in Belarus zu, nur um die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden. Gleichzeitig ist Lukaschenko auch ein Feigling. Seine Armee beteiligt sich nicht aktiv am Krieg gegen die Ukraine. Aber nicht etwa aus moralischen Gründen, sondern weil er Angst hat, die belarussische Armee könnte im Falle eines Marschbefehls nach Kiew ihre Panzer auf Minsk selbst richten. Und Lukaschenko ist ebenso ein notorischer Lügner. Er behauptet, die Wahlen vor zwei Jahren gewonnen zu haben, sich nicht am Krieg zu beteiligen sowie nur das Beste für sein Volk zu wollen – lauter Lügen. Am Ende werden Lukaschenko und Putin hoffentlich das gleiche Schicksal teilen und sich vor dem selben Gericht verantworten müssen. Je früher, desto besser.

19

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 hat das Thema Erweiterung wieder zurück auf die Agenda gebracht. Das sind erst mal gute Nachrichten. Wir haben sogar weiteren Ländern im Osten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Doch wie realistisch ist diese Perspektive? Letztendlich muss man sagen, die Erweiterung ist zu einer reinen Farce geworden, und daran tragen sehr viele die Schuld. Wir haben all diejenigen auf dem Westbalkan, denen wir vor mehr als zwei Jahrzehnten den EU-Beitritt im Grunde versprochen haben, getäuscht, wir haben sie hintergangen. Wir sind noch nicht mal in der Lage, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wirklich aufzunehmen, obwohl das Land schmerzhafte Kompromisse akzeptiert hat. Wir schaffen es nicht einmal, den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovos die Reisefreiheit zu gewähren, obwohl ihr Land längst alle Kriterien für die Gewährung der Visafreiheit erfüllt hat. Wer von denen wird noch glauben, dass wir es ernst meinen, wenn wir von EU-Erweiterung reden? Ja, das Thema ist zurück, aber es mangelt uns an Glaubwürdigkeit. Wir müssen den Ländern des Westbalkans deshalb beweisen, dass wir sie in der EU haben wollen. Ansonsten ist es für alle ein leeres Versprechen. Gleichzeitig müssen wir denen, die unsere gemeinsamen Werte nicht respektieren und die auch unsere Außenpolitik nicht respektieren, die Mittel streichen. Und zwar sofort!

19

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs auch von unserer Fraktion. Wir freuen uns sehr über Ihre Wahl. Mit dem Aufbauplan NextGenerationEU verfügen wir praktisch über den doppelten Haushalt. Diese beiden Teile der EU-Ausgaben – der MFR auf der einen Seite und der Wiederaufbauplan auf der anderen – folgen jedoch völlig unterschiedlichen Regeln. Im Gegensatz zum mehrjährigen EU-Haushalt, der auf der Erstattung von Kosten und der Einhaltung von Bedingungen beruht, werden die Mitgliedstaaten beim Wiederaufbauplan für das Erreichen vorher festgelegter, sehr allgemeiner Ziele bezahlt. Wir verstehen die Dringlichkeit zusätzlicher Investitionen. Aber wenn wir mit zwei Haushalten arbeiten und dabei ganz unterschiedliche Regeln anwenden, werden die Gelder eben nicht standardisierten, strengen Kontrollen unterzogen. Spielen wir damit, mit dieser vereinfachten Regel, nicht eventuell rent-seekers wie zum Beispiel Viktor Orbán in die Hände? Darüber hinaus brauchen wir auch absolute Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln, auch bei der Liste derjenigen, die eben die Kohäsions- und Agrarmittel erhalten. Zum Beispiel hat Ex-Minister Babiš mit seiner Firma Agrofert Millionen Agrargelder für seine nicht landwirtschaftlichen Geschäfte zweckentfremdet. Wie viele dieser Agroferts gibt es quer durch die EU? Wir brauchen Transparenz, Rechenschaftspflicht und vor allem standardisierten Umgang mit EU-Mitteln. Das Ziel muss sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit sehen kann, wie viel Geld von den Steuern ausgegeben wurde und für welchen Zweck.

18

Okt

2022

Reden DE

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Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus ist, ich zitiere: die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten zur Verfolgung politischer Ziele. Nichts beschreibt das russische Vorgehen in der Ukraine besser als das Wort Terrorismus. Terrorismus ist es, wenn Hunderte ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten in Irpin, Butscha und Isjum gefoltert, vergewaltigt, ermordet und in Massengräber geworfen werden. Wie anders wollen wir es nennen, wenn Russland Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in den Häfen beschlagnahmt und dann die internationale Gemeinschaft mit Hungersnöten erpresst? Was sonst bedeutet es, wenn Putin ukrainische Familien willkürlich mit Raketen und Drohnen bombardiert, nur weil seine Armee militärisch versagt? Und es ist natürlich auch Terrorismus, wenn Russland der Ukraine und dem Rest der Welt mit der nuklearen Vernichtung droht. Wir sollten nicht länger um den heißen Brei herumreden. Putins Russland finanziert als Staat Terror weltweit, und wir müssen damit umgehen, wie wir auch so mit anderen Terroristen umgehen.