Worüber Viola gesprochen hat.

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung der UN-Charta verpflichten sich alle Länder in Artikel 2 Absatz 4 dazu, Gewalt in internationalen Beziehungen zu unterlassen. Artikel 51 bestärkt das Recht von Staaten zur Selbstverteidigung. Für mich ist die Situation absolut klar. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Als Grün…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien ist ein bemerkenswertes europäisches Land, das von Feinden umgeben ist, geografisch isoliert ist und mit einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen hat, jeden Tag Leben verliert und seine Demokratie immer noch gedeiht. Die glänzende Zukunft Armeniens wird jedoch auf dem wackeligen Boden seiner tragischen Vergangenheit und einer sc…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Herausforderungen für die Republik Moldau (Aussprache)

Herr Präsident, das Spielbuch des Kremls ist so manipuliert wie vorhersehbar. Wenn Sie die Herzen und Köpfe der Menschen in einem Nachbarland nicht gewinnen können, drohen Sie ihnen mit einem Krieg. Wenn die Erpressung scheitert, destabilisieren Sie das Land von innen. Der von der moldauischen Regierung offengelegte Trick enthält überall die Fingerabdrücke Putins. Es ist ein alter KGB-Trick, die s…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Die Lage in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich sind alle Masken weg. Die georgische Regierung ist entschlossen, den europäischen Weg des Landes zu sabotieren. Zum Glück nimmt das georgische Volk das nicht an. Es gibt keinen Weg zurück in den russischen Sumpf. Es gibt keinen Weg zurück zu den eingeschränkten Freiheiten und der Autokratie. Es gibt nur einen Weg: zur europäis…

16

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die fortgesetzten Repressionen gegen die Bevölkerung von Belarus, insbesondere die Fälle von Andrzej Poczobut und Ales Bjaljazki (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der belarussische Diktator Lukaschenko ist genauso brutal wie Putin. Beide sind von gestern, einer mit Atomwaffen und einer ohne. Niemand ist überrascht, wenn Lukaschenko den russischen Truppen erlaubt, Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zu nutzen. Warum sollte er mit der Ukraine mehr Erbarmen haben als mit seinen eigenen L…

15

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, HR / VP Borrell, Präsident der Kommission, liebe Kollegen, vor einem Jahr stand ich hier und warnte Putin, dass der Angriff auf die Ukraine das Ende Russlands sein würde, wie wir es kennen, dass die imperiale Überdehnung die russischen Hoffnungen auf regionale Dominanz zum Scheitern bringen würde. Der Krieg, den Putin drei Tage lang führen wollte, führt nun seit einem Jahr. Ein s…

2

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun 12 Monate des brutalen Krieges Russlands und 12 Monate des tapferen Widerstands der Ukraine beobachtet. Trotz aller Widrigkeiten beweisen die Menschen in der Ukraine der Welt, dass sie diesen Krieg gewinnen können und werden. Für ihren Sieg braucht die Ukraine unsere kontinuierliche Unterstützung. Wir müssen den Druck der Sanktionen a…

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu Xis Amtsübernahme gab es die Hoffnung, dass die Kooperation mit China eine Win-win-Situation für alle Beteiligten sei. Spätestens seit 2012 aber ist in China durch ein anderes Selbstverständnis und durch eine neue Verankerung in der Weltpolitik der Wunsch unübersehbar, ähnlich wie andere Staaten auch Ressourcen für die eig…

18

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Humanitäre Konsequenzen der Blockade in Bergkarabach

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt fördert nur mehr Gewalt. Die beste Zeit, um dem jahrhundertealten Hass in Bergkarabach ein Ende zu setzen, war vor 30 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt. Warum sollte der Kaukasus ein Land der Feindseligkeit sein, wenn er ein Land des Wohlstands sein kann? Stellen Sie sich alle Möglichkeiten vor. Ein Zug, der von Baku nach E…

18

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ein großes Dankeschön an Sie, Frau Kommissarin, für Ihre herzlichen Worte bezüglich der unerträglichen Tragödie, die wir heute in der Ukraine erlebt haben. Aber natürlich beeinflusst der Krieg, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unsere Arbeit und unser tägliches Leben. Es ist nicht leicht, jetzt auf dieses eher technische Thema in Bezug …

17

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Die Reaktion der EU auf den entsetzlichen Angriff auf Zivilisten in Dnipro: Verschärfung der Sanktionen gegen das Putin-Regime und militärische Unterstützung für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, in einer gelben Küche sitzt eine Apfelschale auf dem Esstisch, und ein Vater wartet auf die Rückkehr seiner Familie – ein Bild, das aus jedem Haus stammen könnte, auch aus Ihrem oder meinem. Außer, dass dies keine normale Küche mehr ist; Es gehört zur Familie von Mykhailo Koronevsky. Es ist jetzt unter den Trümmern eines Dnipro-Wohnblocks…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben hier heute darüber gesprochen: Die Brutalität des russischen Regimes ist schier unvorstellbar. Was Russland bisher nicht mit der militärischen Macht geschafft hat, hat es zuerst mit Hunger versucht, dann haben sie es mit Energie versucht, jetzt versuchen sie es mit Erfrieren. Sie wollen die Menschen, die Zivilistinnen und Zivilisten, erfrieren lassen. Aber wer mit den Ukr…

15

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren Eicheln und Tauben, die Vasyl Siebers Familie fressen musste, um den Winter zu überleben; Er war sechs. Olesya Sunopol war zehn Jahre alt. Sie erinnert sich an Menschen, die Baumrinde, Frösche und sogar Regenwürmer essen. Fedir Putyanskyy erinnert sich an einen Jungen, der zugab, das Fleisch seiner eigenen Mutter zu essen…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verdienen zugegebenermaßen im Europäischen Parlament nicht schlecht. Warum ist das so? Warum gewähren uns die Steuerzahlerinnen diesen relativ großzügigen Betrag? Damit wir unbestechlich sind und uns nicht mit Geldern Dritter über Wasser halten müssen. Unbestechlichkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Vertrauen in Politikerinnen…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, dies zuzugeben, aber Georgien, einst ein Aushängeschild der Östlichen Partnerschaft, ist jetzt ein gefangener Staat. Demokratische Rückschritte beschleunigen sich weiter. Das Justizsystem wird von Clans regiert, während prominente Fälle politisch motiviert sind, wie die ungerechtfertigte Inhaftierung von Nika Gv…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident! Transparenz, Integrität, Antikorruption, Fairness, Menschenrechte: Seit Monaten sprechen wir über diese Themen, insbesondere in Verbindung mit Katar. Erst ging es um FIFA und Fußball, jetzt geht es um unsere Demokratie in Europa. Aber die Forderungen sind die gleichen. Wir müssen gemeinsam hier für unsere Werte einstehen. Wir müssen als Institution gegen den Einfluss von außen kämp…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Welche Berücksichtigung finden denn neue Technologien, die noch nicht in die Kategorie sensibler Forschung fallen? Vielleicht können Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen.

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“

Herr Präsident! Was tut ein unbeaufsichtigtes Kind im Süßwarenladen? Es bedient sich ganz ungeniert. Und genau das tut China im Moment hier in der Europäischen Union: Es stopft sich seit Jahren gierig die Taschen voll. Hier der Hafen von Piräus, dort die portugiesischen Anteile der nationalen Übertragungsnetzbetreiber und dann noch einen finnischen Antikörperhersteller. Da heißt es heute: the same…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine die Situation in Belarus nicht vergessen, denn die Schicksale dieser beiden Länder – Belarus und Ukraine – sind eng miteinander verbunden. Erst wenn Putin besiegt ist, wird auch Lukaschenkos Herrschaft zu einem Ende kommen. Genauso wie die Menschen in …

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wie viele Menschen müssen sterben, um euch den Spaß hier zu verderben? Wie viele vertuschte Unfälle, verzweifelte Familien, wie viele leidende Arbeitsmigranten, wie viele Suizide sind okay? FIFA-Präsident Infantino gibt an, es seien drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Amnesty International sind es 15 021 Tote. Aber ist nicht jedes Leben, das verloren wurde, nur damit wir unser…

20

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Umfrage hatten 64 % der befragten Ukrainerinnen und Ukrainer Taras Schewtschenko, den Nationaldichter und Begründer der modernen ukrainischen Literatur, als die herausragendste Persönlichkeit aller Zeiten genannt. Das zeigt ziemlich eindrücklich, welchen Stellenwert die kulturelle Identität und das kulturelle Erbe für das…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viktoria und Bogdan, ein junges Paar aus Kiew, erwarteten ihr erstes Kind. Beide wurden vor zwei Tagen zusammen mit ihrem ungeborenen Kind getötet. Die Drohne, die ihr Haus traf, kam vermutlich aus Belarus. Damit zum Thema: Lukaschenko und Putin stehen sich in ihren Verbrechen nichts nach. Man muss ihnen mit den gleichen Mitteln beg…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 hat das Thema Erweiterung wieder zurück auf die Agenda gebracht. Das sind erst mal gute Nachrichten. Wir haben sogar weiteren Ländern im Osten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Doch wie realistisch ist diese Perspektive? Letztendlich muss man sagen, die Erweiterung ist zu einer reinen Farce geworden, und daran trag…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs auch von unserer Fraktion. Wir freuen uns sehr über Ihre Wahl. Mit dem Aufbauplan NextGenerationEU verfügen wir praktisch über den doppelten Haushalt. Diese beiden Teile der EU-Ausgaben – der MFR auf der einen Seite und der Wiederaufbauplan auf …

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus ist, ich zitiere: die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten zur Verfolgung politischer Ziele. Nichts beschreibt das russische Vorgehen in der Ukraine besser als das Wort Terrorismus. Terrorismus ist es, wenn Hunderte ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten in Irpin, Butscha und Isjum gefoltert, vergewalt…