16
Okt
2023
Ansehen
Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jemand mal zu Recht sagte: Russland ist eigentlich eine Tankstelle, die sich als Supermarkt ausgibt. Viel zu lange ist die Welt auf den Mythos der russischen Militärmacht hereingefallen. Damit ist hoffentlich bald Schluss. Seit 600 Tagen verteidigen die tapferen Ukrainer ihr Land in Putins „Dreitagekrieg“. Sie befreien schrittweise – und hier vor allem auch ihre Seezugänge. Odessas Häfen sind so gut wie frei zugänglich, Getreide wird exportiert, die russische Flotte ist untergetaucht. Die Ukraine verteidigt natürlich ihre eigene, aber auch unsere Freiheit in der EU. Jeder Cent, den wir in der Ukraine investieren, ist bestens angelegtes Geld in Demokratie und unsere Sicherheit. Die neue Ukraine-Fazilität – eine 50-Milliarden-Hilfe – wird den Ukrainern dabei helfen, nicht nur zu überleben, sondern auch das Land wiederaufzubauen. Es soll besser und grüner werden. Die Ukraine der Zukunft wird ein Vorbild für alle anderen. Wir haben dafür gesorgt, die Ukraine der Zukunft von ihrer Bevölkerung bestimmen zu lassen, die durch ihre Regierung, ihr Parlament, ihre Zivilgesellschaft und ihre Gemeinden vertreten wird. Es sind die Menschen, die entscheiden, wie die Ukraine von morgen aussehen wird. Da die europäischen Steuerzahler wissen sollten, wie ihr Geld ausgegeben wird, haben wir die Ukraine-Fazilität mit einer umfassenden Transparenz ausgestattet. Dadurch wird sichergestellt, dass für jeden in das Land investierte Cent Rechenschaft abgelegt werden kann. Die Fazilität für die Ukraine ist auch ein Vorläufer für die EU-Mitgliedschaft des Landes. Sie bietet eine perfekte Synergie zwischen Wiederaufbau und Reformen. Mit unseren gemeinsamen Anstrengungen wird die freie, geeinte demokratische Ukraine der grüne Motor der europäischen Zukunft sein. Vielen Dank an die beiden Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit!