Worüber Viola gesprochen hat.

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jemand mal zu Recht sagte: Russland ist eigentlich eine Tankstelle, die sich als Supermarkt ausgibt. Viel zu lange ist die Welt auf den Mythos der russischen Militärmacht hereingefallen. Damit ist hoffentlich bald Schluss. Seit 600 Tagen verteidigen die tapferen Ukrainer ihr Land in Putins „Dreitagekrieg“. Sie befreien schrittweis…

16

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin Georgiens, Salome Zourabichvili, stand vor fünf Monaten hier und sprach sich nachdrücklich für die Zukunft ihres Landes in Europa aus. Präsident Zourabichvili tut, was die georgische Regierung ablehnt: um ihr Land näher an die EU zu bringen. Die Präsidentin, die genau wie ihr Volk durch und durch europäisch ist, hält sich strikt an Artike…

3

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Usbekistan (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner jungen, fleißigen Bevölkerung, seinen natürlichen Ressourcen und seiner reichen Geschichte hat Usbekistan alles, was es braucht, um die Erfolgsgeschichte Zentralasiens zu werden. Seine Bevölkerung kämpft jedoch, seine Ressourcen und sein Land erodieren, und China und Russland – seine autokratischen Nachbarn – haben es zu ih…

3

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, der brutale Angriff auf die kosovarische Polizei in Banjska ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir den Frieden auf dem westlichen Balkan nicht als selbstverständlich ansehen können. Der Schuss auf den diensthabenden Polizisten Afrim Bunjaku war ein Schuss auf Frieden, ein Schuss auf Sicherheit, ein Schuss auf das norm…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine überfällige Erinnerung: Putin hat seinen ursprünglichen Plan, die Ukraine komplett einzunehmen und dann in Moldau einzumarschieren, nicht aufgegeben. Das erzählen seine Propagandisten und Verbündeten in Belarus, und das zeigen seine Taten. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Das Drehbuch des Kremls ist …

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Lage in Bergkarabach nach Aserbaidschans Angriff und die anhaltenden Bedrohungen gegen Armenien (Aussprache)

Herr Präsident! Mehr als 100 000 Armenierinnen und Armenier, erschöpft und ausgehungert, haben inzwischen ihre Heimat verlassen. Das ist fast die gesamte Bevölkerung Nagorny-Karabachs. Wie oft soll die Welt noch sagen: „Nie wieder!“, und dann die Augen verschließen vor ethnischen Säuberungen in unserer Nachbarschaft am Rande Europas? Zu sagen, wir könnten nichts tun, weil es sich um aserbaidschani…

14

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Gewalt und Diskriminierung im Sport nach der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein heißt Nein. Das hat auch Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation gestern betont. Als Luis Rubiales die Fußballspielerin Jennifer Hermoso vor laufender Kameras geküsst hat, hatte sie keine Chance, Nein zu sagen. 2021 hatten Tausende Athletinnen angegeben, sie hätten als Minderjährige im Sport Gewalt erfahren. Si…

13

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Der Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich ein europäisches Land am Rande dieses Kontinents vor, das zwischen den höchsten Bergen und dem größten See liegt, mit talentierten Menschen ausgestattet und mit natürlichen Ressourcen gesegnet ist. Das Land, dessen Verfassung stolz in Artikel 24 festlegt: „Die Menschenwürde wird geschützt und geachtet“. Stellen Sie …

12

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zu Belarus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau drei Jahren wurde Masha Kalesnikava von Lukaschenko verhaftet, als sie ihren Pass zerriss und sich weigerte, Weißrussland zu verlassen. Mehr als sieben Monate lang blieb Maschas Aufenthaltsort unbekannt. Maksim Znak, Ihar Losik und viele andere politische Gefangene sind ebenfalls spurlos verschwunden. Das belarussische Luk…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, bombardiert ukrainische Silos und droht, jedes Schiff in ukrainischen Gewässern zu versenken. Russland ist und bleibt ein Terrorstaat. Seine täglichen Angriffe überraschen mich nicht. Was mich überrascht, ist die mangelnde Solidarität einiger EU-Mitglieder, der Ukraine zu helfen un…

12

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Hartes Vorgehen gegen die Medien und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kirgisistan

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1991 ist Kirgisistan mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und freien Medien neu unabhängig. Es ist der demokratischste Staat in Zentralasien, aber nicht 1991 – es ist 2023. Heute haben sich demokratische Standards und Menschenrechte verschlechtert. Journalisten werden illegal verhaftet und ausgewiesen, Medien- und Meinungsfreiheit u…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist nur so stark wie ihre schwächste Institution, und nichts schwächt unsere Institutionen mehr als Korruption und die Unterwanderung durch ausländische Akteure. Das können Staaten sein, aber auch Interessengruppen oder Individuen, die uns manipulieren wollen. Nur weil hier Katar erwischt wurde, bedeutet …

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank)

Herr Präsident! Herr Präsident Hoyer, auch noch mal von meiner Seite ganz herzlichen Dank! Nach all dem, was wir hier gehört haben, war das wirklich ausschließlich oder fast überwiegend positiv zu Ihrer persönlichen Arbeit, aber auch zu dem, wie Sie die Bank aufgestellt haben. Wir haben hier die ganzen Probleme besprochen, und es scheint so zu sein, dass Sie sich durch die Krisen durchgearbeitet h…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 (gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank)

Frau Präsidentin, Präsident Hoyer, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatterin für den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für das Jahr 2022 kann ich sagen, dass es in der Tat ein wichtiges und sehr herausforderndes Jahr war. Vielen Dank an das Sekretariat und meine Schattenberichterstatter für ihre Zusammenarbeit. Ich freue mich auch auf die w…

15

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Beitritt der Ukraine zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Einmal mehr bekräftigt dieses Haus seine Solidarität mit der Ukraine und seine volle Unterstützung für deren Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität. Die Tatsache, dass sich alle Fraktionen einstimmig auf diesen Text geeinigt haben, der den Beitritt der Ukraine zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen unterstützt, ist ein klares Indiz dafür. Ihre Entschl…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Humanitäre und ökologische Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka - Nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Russland ist und bleibt ein Terrorstaat. Massenexekutionen in Butscha, Bombardierungen von Geburtskliniken in Mariupol, Niederbrennen von ganzen Städten, tausendfache Kinderverschleppung. Wir erwarten von Putins Regime nichts als Grausamkeiten, aber selbst diese Erwartung übertrifft es jedes Mal. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms ist ein weiterer neuer Tiefpun…

1

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation - Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin Sandra Kalniete für ihre insgesamt sehr gute Zusammenarbeit danken. Vor über einem Jahr stand ich hier und lobte den Bericht, der zum EU-Blaupausenplan zur Bekämpfung von Desinformation hätte werden sollen. Die Tatsache, dass wir einen zweiten Bericht brauchten, um ihn zu wiederholen, s…

10

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Belarus: die unmenschliche Behandlung und Krankenhauseinweisung des prominenten Oppositionsführers Wiktar Babaryka

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste Zeile der Präsidentschaftskampagne von Viktar Babaryka im Jahr 2020 lautete: „Wir wählen nicht die Zeit, in der wir leben, sondern wir können unseren eigenen Weg wählen.“ Für diesen Weg hat Babaryka zusammen mit Millionen mutiger Weißrussen ein freies Belarus gewählt, ein Land, in dem jeder respektiert wird und die Freiheit …

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Ukrainisches Getreide auf dem europäischen Markt (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Ärger von Präsident Selenskyj bestens verstehen. Wer Ja zur Solidarität mit der Ukraine sagt, muss auch Nein zur anhaltenden Erpressung durch Russland sagen. Und das ist klar: Wir müssen alles tun, um die Ukraine beim Export ihres Getreides zu unterstützen. Es ist Teil der russischen Kriegsführung von Anfang an gewesen,…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr lebhafte und sehr anregende Debatte, und ich denke, es ist bezeichnend, dass wir heute am Europatag – Europe Day – über das proeuropäischste Land auf dem europäischen Kontinent sprechen. Es ist gut, dass wir uns kritisch – auch wenn Frau Daly das nicht so sieht – mit dem Land auseinandersetzen. Aber Kosovo hat wirk…

9

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Bericht 2022 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, es ist mir eine große Ehre, den diesjährigen Bericht des Europäischen Parlaments vorzulegen, der sich mit den Reformen und Errungenschaften des Kosovo und den durchgeführten Reformen befasst. Seit 2019 habe ich diese Reden zu Kosovo-Berichten jedes Jahr gehalten, in der Hoffnung, endlich „…

9

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, lassen Sie mich auch damit beginnen, allen unschuldigen Opfern der jüngsten Massenerschießungen zu huldigen, die uns alle zutiefst erschüttert haben. Es ist in der Geschichte Serbiens in der Tat beispiellos, und wir alle fühlen uns darüber schrecklich betrübt. Die EU steht Ihnen in diesem schwierigen Moment zur Seite, und ich bin überzeugt, dass di…

9

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Kommissarin, Kollegen, Präsidentin des Europäischen Rechnungshofs, die Entlastung der Kommission für 2021 war etwas Besonderes, da wir erstmals untersuchen, wie ein EU-Mitgliedstaat seinen Aufbau- und Resilienzfonds ausgibt. Trotz des Umfangs der Entlastung handelt es sich bei den Ausgaben in Höhe von 170 Mrd. EUR eher um einen Dialog der Gehörlosen als um einen konstruktiven Aus…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Repressionen in Russland, insbesondere die Fälle Wladimir Kara-Mursa und Alexei Nawalny

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Russland nicht mehr viele, die sich öffentlich kritisch zum Krieg äußern, die die Fakten benennen und vor allem, die sich solidarisch mit der Ukraine erklären. Wladimir Kara-Mursa ist einer dieser wenigen. Er ist ein besonderer Politiker und Publizist, der außerordentlichen Mut bewiesen hat, aber nicht nur das. Er ha…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Aus der Ukraine verschleppte Kinder und der Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Völkermord ist per Definition die gewaltsame Verbringung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe. Russland hat mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder vertrieben und viele getötet. Diejenigen, die den Raketen entkommen konnten, aber Putins Mördern nicht entkamen, wurden als Geiseln genommen und gewaltsam nach Russland dep…