10
Mai
2023
Ansehen
Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Die Achtung der Rechtsordnung ist der Eckpfeiler der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten betrachten illegale Grenzübertritte als schwere Straftat und Vergehen. Sie unterliegen Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen. Jetzt fordern die extremen Linken in diesem EVP-, Renew- und SND-geführten Parlament, anstatt die Achtung der Rechtsordnung zu fordern und Millionen von Strafverfahren gegen Kriminelle zu führen, die unsere Grenzen illegal überschritten haben, jetzt, dass wir gegen unsere eigenen Vorschriften verstoßen, keine Straf- und Vergehensverfahren einleiten, diesen Menschen und diesen Kriminellen Wohnraum geben, Arbeitsplätze geben, sie den Bürgern der Europäischen Union wegnehmen. Ist es das? Ist es das moderne Europa? Die extreme Linke, angeführt von der EVP, ist gefährlich für dieses Europa.