Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan (2022/2753(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu der Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira (2022/2752(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu der Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong (2022/2751(RSP)).

Ja, aber du bist vorsichtig. Wenn es Dinge gibt, die nicht bewiesen sind, können sie nicht gegen einen der Kollegen erwähnt werden. Also fahren wir mit Kollegen Rookmaker fort.

Bitte, du kennst mich: Die erste Runde der Redner für die gesamte Gruppe ist ein wenig flexibler, aber wenn wir es für alle tun, dann werden wir raus sein. Wir werden uns bitte in der zweiten Runde an die Zeit halten. Wenn Sie in der ersten Runde sind, kein Problem, aber wenn Sie nicht in der ersten Runde sind, dann halten wir uns an die Zeit. Ich denke, das zeigt Respekt vor den anderen Rednern.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katalin Cseh im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2020 (2021/2234(INI)) (A9-0175/2022).

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, er könnte nicht passender sein, der Moment der Übergabe. Bei Tschechien ist die Europäische Union in guten Händen, ist die Zukunft der Europäischen Union in guten Händen. Tschechien steht für die EU-Erweiterung, Prag weiß zu vermitteln zwischen Ost und West, kann Krisen nutzen, um Chancen zu schaffen, Widerstandsfähigkeit stärken. Die Östliche Partnerschaft etwa, sie trägt tschechische Handschrift. Prag hat sie ins Leben gerufen, während des letzten Vorsitzes 2009, und hat so die Tür des Dialogs geöffnet zwischen der EU und unter anderem Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Ukraine. Diesen Mut und diese Weitsicht, Herr Ministerpräsident, braucht die EU, die sich neu aufstellen muss – nach außen, Stichwort gemeinsame Energiepolitik, weniger Abhängigkeiten, kurz: geopolitisch, aber auch nach innen, im eigenen Maschinenraum. Wir müssen schneller und besser entscheiden können, um globales Gewicht zu haben. Und diese Reformen für die EU selbst, sie können nicht warten. Hier darf Tschechien nicht bremsen. „Rethink, rebuild, repower“ gilt auch für die Aufstellung der Europäischen Union. Hier muss Tschechien das Zugpferd sein, das die EU jetzt braucht. Ich bitte Sie, wirklich darauf zu achten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Helmut Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (2021/2178(INI)) (A9-0169/2022).

Entschuldigen Sie bitte, Kollege, aber wenn Sie sprechen wollen, können Sie "Catch-the-eye" verwenden, aber im Moment hören wir dem Kommissar zu. Sie haben die Möglichkeit, verwenden Sie einfach Ihre catch-the-eye. Bitte hör auf. Vielen Dank. Herr Kommissar, bitte fahren Sie fort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Tonino Picula im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht 2021 der Kommission über Montenegro (2021/2247(INI)) (A9-0151/2022).

Herr Präsident! Mir ist ein verspäteter Staatssekretär mit Ambitionen, Europa zu verbessern, lieber als eine pünktliche Schnarchnase. Denn jetzt ist der Moment, voranzukommen mit einem Konvent. Europas Verfasstheit ist angespannt, nicht erst seit Putins Krieg, Herr Simon! Und gerade Kanzlerin Merkel hat 16 Jahre lang verschlafen, die EU ambitionierter und handlungsfähiger zu machen. Mit den Bürgern sind wir auf diesem Reformweg bereits weiter. Sie zählen jetzt auf uns, dass wir die gemeinsamen Reformansprüche auch umsetzen, dass wir machen, nicht nur reden, dass wir unser Handwerk verstehen, dass wir Mehrheiten schaffen, dass wir den Rat hinter uns bringen, dass wir jetzt das nächste Kapitel des europäischen Reformwegs schreiben. Und die Zeichen, sie stehen diesmal günstig. Die deutsche Regierung verspricht Reformen im Koalitionsvertrag, der französische Präsident gibt Rückenwind, gestern warb der irische Taoiseach hier im Plenum dafür. Jetzt gilt es, Herr Simon, dieses Momentum zu nutzen für ein Europa mit neuer Entschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit. Jetzt müssen wir dranbleiben, unter französischer Ratspräsidentschaft auf diesem Juli-Gipfel Europas Reform zur Chefsache machen. Das sind wir allen Europäerinnen und Europäern schuldig. Enttäuschen wir sie nicht, machen wir Europa besser! Wir haben nur das eine Europa.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Mittwoch, 8. Juni 2022, um 9.00 Uhr mit der Aussprache zu dem Schwerpunktthema „Was Europa ausmacht“ mit dem irischen Taoiseach Micheál Martin (2022/2699(RSP)) wieder aufgenommen. Ich darf um entsprechende Aufmerksamkeit und Anwesenheit bitten. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Witold Jan Waszczykowski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Sicherheit im Gebiet der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2021/2199(INI)) (A9—0168/2022).

Die Sitzung wird morgen, Donnerstag, 19. Mai 2022, um 8.30 Uhr mit der Aussprache über die Anfragen zur mündlichen Beantwortung im Zusammenhang mit dem europäischen Bildungsraum wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.