6
Jul
2021
Ansehen
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Tanja Fajon, liebe Frau Kommissarin! Wir bringen heute zwei Fonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik auf den Weg. Ich sage das bewusst so, dass wir das zur Unterstützung der Mitgliedstaaten tun, weil wir mit diesen Fonds auch die Lehren aus der Migrationskrise von 2015/16 ziehen. Wir haben – das hat die Kommissarin gerade schon gesagt – die Instrumente, die damals ad hoc eingesetzt wurden, jetzt verstetigt, und die Mitgliedstaaten genießen gleichzeitig Flexibilität bei der Nutzung dieser Fonds, was sehr wichtig ist. Wir stärken auch gerade die Staaten, die besonders viele Migranten erreichen, indem wir ihnen im Endeffekt höhere Zuwendungen ermöglichen. Mit den Fonds unterstützen wir auf der einen Seite Integration derer, die kommen. Wir unterstützen das resettlement, das heißt, dass wir für diejenigen mit der größten Vulnerabilität legale Wege zu uns nach Europa schaffen. Aber gleichzeitig ermöglichen wir natürlich auch, durch den Fonds Rückführungen zu fördern. Insofern glaube ich, dass wir bei den Möglichkeiten, über die die Mitgliedstaaten verfügen, eine gute balance haben. Der zweite Fonds stärkt den Grenzschutz. Und es ist mir besonders wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass es jetzt darum geht, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel abrufen und auch nutzen. Denn das Ziel ist doch, dass wir in der Europäischen Union natürlich einen guten Außengrenzschutz haben, im Inneren der Europäischen Union aber eben über alle Freiheiten verfügen und keine Grenzen mehr haben. Insofern erwarte ich von den Mitgliedstaaten auch, dass sie die Mittel abrufen und dass sie dann aufhören, vom Schengen-Acquis abzuweichen, und auch alle bisherigen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union abbauen. Und am Ende mein Appell an die Mitgliedstaaten: Hören Sie auf, in der Migrations- und Asylpolitik zu blockieren! Begeben Sie sich auf den Weg, dass Sie endlich konstruktiv mit uns daran arbeiten, dass wir ein gemeinsames europäisches funktionierendes Asyl- und Migrationssystem haben, das auf den Werten von Rechtsstaatlichkeit und Humanität basiert und das Solidarität mit allen Mitgliedstaaten beinhaltet, in denen viele Flüchtlinge ankommen.