Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

Frau Präsidentin, liebe Tanja Fajon, liebe Frau Kommissarin! Wir bringen heute zwei Fonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik auf den Weg. Ich sage das bewusst so, dass wir das zur Unterstützung der Mitgliedstaaten tun, weil wir mit diesen Fonds auch die Lehren aus der Migrationskrise von 2015/16 ziehen. Wir haben – das hat die Kommissarin gerade schon gesagt – die Instrumente, die damals ad hoc eingesetzt wurden, jetzt verstetigt, und die Mitgliedstaaten genießen gleichzeitig Flexibilität bei der Nutzung dieser Fonds, was sehr wichtig ist. Wir stärken auch gerade die Staaten, die besonders viele Migranten erreichen, indem wir ihnen im Endeffekt höhere Zuwendungen ermöglichen. Mit den Fonds unterstützen wir auf der einen Seite Integration derer, die kommen. Wir unterstützen das resettlement, das heißt, dass wir für diejenigen mit der größten Vulnerabilität legale Wege zu uns nach Europa schaffen. Aber gleichzeitig ermöglichen wir natürlich auch, durch den Fonds Rückführungen zu fördern. Insofern glaube ich, dass wir bei den Möglichkeiten, über die die Mitgliedstaaten verfügen, eine gute balance haben. Der zweite Fonds stärkt den Grenzschutz. Und es ist mir besonders wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass es jetzt darum geht, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel abrufen und auch nutzen. Denn das Ziel ist doch, dass wir in der Europäischen Union natürlich einen guten Außengrenzschutz haben, im Inneren der Europäischen Union aber eben über alle Freiheiten verfügen und keine Grenzen mehr haben. Insofern erwarte ich von den Mitgliedstaaten auch, dass sie die Mittel abrufen und dass sie dann aufhören, vom Schengen-Acquis abzuweichen, und auch alle bisherigen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union abbauen. Und am Ende mein Appell an die Mitgliedstaaten: Hören Sie auf, in der Migrations- und Asylpolitik zu blockieren! Begeben Sie sich auf den Weg, dass Sie endlich konstruktiv mit uns daran arbeiten, dass wir ein gemeinsames europäisches funktionierendes Asyl- und Migrationssystem haben, das auf den Werten von Rechtsstaatlichkeit und Humanität basiert und das Solidarität mit allen Mitgliedstaaten beinhaltet, in denen viele Flüchtlinge ankommen.

Herr Präsident, die Lage in Tigray ist dramatisch, das haben alle Kollegen bereits gesagt, und trotz der Tatsache, dass der Waffenstillstand vom 28. Juni ein guter Schritt ist, brauchen wir einen dauerhaften Waffenstillstand und wir brauchen den Abzug der ausländischen Truppen aus der Region. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Tigray in Äthiopien. Wir verurteilen die Zerstörung der Infrastruktur, das ist etwas sehr Schreckliches. Ich meine, die Menschen hungern bereits, die Menschen werden vergewaltigt und es gibt andere, die die Infrastruktur zerstören, die in dieser Situation dringend benötigt wird. Das muss sofort gestoppt werden. Und wir fordern ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Region und streben einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe an. Ich fordere die Kommission auf, den Druck auf die Behörden zu erhöhen, da diese Situation nicht mehr hingenommen werden kann. Wir müssen den Menschen in der Region helfen. Und so frage ich Sie: Fordern Sie sie auf, sich zu bewegen und sich zu verändern.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die Fazilität „Connecting Europe“ ab, und ich möchte mich ganz herzlich bei unseren Verhandlern hier im Europäischen Parlament bedanken, denn wir haben ein wirklich gutes Ergebnis. Ein gutes Ergebnis nicht nur deswegen, weil 33,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren von 2021 bis 2027 in Europa ausgegeben werden, um grenzüberschreitende Projekte zu stärken, sondern weil wir im grenzüberschreitenden Verkehr heute auch noch unheimlich viel zu tun haben. Wir haben auch heute noch Bottlenecks zwischen Staaten. Wir haben übergreifende Probleme, die nicht gelöst sind. Und dafür ist es wichtig, dass wir einen europäischen einheitlichen Rahmen setzen und diese Projekte auf den Weg bringen. Aber auch auf den zentralen transeuropäischen Verkehrskorridoren haben wir noch viel zu tun. In meiner Heimatregion ist das beispielsweise die Elektrifizierung der Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven. Europa investiert also Geld, damit die ökologische Transformation unserer Wirtschaft Wirklichkeit werden kann, damit wir grenzüberschreitende Verkehre im Wettbewerb in Europa wahr machen können. Deswegen stimme ich gerne zu. Und deswegen haben wir ein gutes Ergebnis hier für die Europäische Union und für die Bürger.