Reden

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich möchte meiner Kollegin Christel Schaldemose gratulieren zu einem guten Text, einem sehr guten Text, der die Rechte, die Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen nach vorne bringen wird. Und ich denke, das ist eine gute Sache, dass das Europäische Parlament sich immer so stark für die Bürger und Bürgerinnen einsetzt. Ja, es ist ein guter Text. Es gibt aber ein paar Änderungsanträge, die ich auch gut finde. Und ich möchte einfach darum bitten, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass wir uns noch einmal ganz genau anschauen, ob wir nicht doch das Verbot von personalisierter Werbung beschließen sollten. Denn was heißt personalisierte Werbung? Personalisierte Werbung heißt ein Profil bilden, Daten sammeln über die Menschen, dafür sorgen, dass ihre Vorlieben im Internet zusammengeführt werden, über viele, viele Kanäle. Und ich denke, das ist nicht gut, denn das ist der Beginn von Manipulation – und Manipulation wollen wir nicht. Und deswegen möchte ich gerne, dass wir diese Änderungsanträge, die es zum Verbot der personalisierten Werbung gibt, auch tatsächlich annehmen. Ich wundere mich auch sehr über diese Änderungsanträge, die aus den Reihen der EVP kommen und die das Verbot von dark patterns wieder einkassieren wollen. Das ist unverantwortlich. Das ist eine der ganz großen Errungenschaften. Auch das darf nicht passieren. Herr Präsident, lassen Sie mir bitte noch ein paar Sekunden Zeit, um mich zu verabschieden. Es ist meine letzte Rede hier in diesem Europäischen Parlament. Ende dieses Monats werde ich mein Mandat ablegen – ein Mandat, das ich 28 Jahre lang ausführen durfte. Eine ganz tolle Sache – ich habe das immer sehr gerne gemacht. Ich hätte mir auch vorstellen können, das noch einmal 28 Jahre zu machen. Aber irgendwann muss man auch Jüngeren den Platz freimachen. Und ich denke, es ist gut so. Es ist gut so, und ich wünsche mir, dass dieses Europäische Parlament auch weiterhin für die Bürger und Bürgerinnen, für die Menschen, für Demokratie und für die Entwicklung dieses europäischen Gedankens arbeitet. Denn das ist das Tollste, was wir uns selber in der Geschichte haben geben können, diese Freundschaft zwischen den Völkern der Europäischen Union. Und dankeschön, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, diese Minute noch extra zu haben. (Beifall)

Frau Präsidentin! Lieber Tiemo, vielen Dank für die lieben Worte, die du für mich gefunden hast. In der Tat ist es mein letztes großes Projekt in diesem Europäischen Parlament, und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, da wirklich etwas sehr Positives, etwas sehr Gutes durchzusetzen. Auch wenn ich nicht alles durchsetzen konnte, was ich mir als Sozialdemokratin vorgestellt hatte, kann es sich doch zeigen lassen, was wir erreicht haben, was wir durchgesetzt haben – auch gegen den Willen eines Teils dieses Hauses, des rechten Teils dieses Hauses. Und ich hoffe auch sehr, dass wir in den Verhandlungen mit dem Rat und mit der Hilfe der Europäischen Kommission, die sich hoffentlich – anders als bei anderen Bereichen – auch auf die Seite des Europäischen Parlaments stellen wird, da durchsetzen, was wir durchgesetzt haben. Denn dank der neuen Regeln werden die Big-Tech—Unternehmen ihre Marktmacht künftig nicht mehr so ausnutzen können wie bisher. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Tech-Giganten rasant gestiegen, doch nicht zum Vorteil von Verbrauchern und Verbraucherinnen oder kleineren Unternehmen. Große digitale Plattformen, sogenannte Torwächter – Gatekeeper –, begünstigen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten, bestimmen den Zugang zur Online-Welt und schaffen Abhängigkeiten. Ganz besonders stolz bin ich auf einen Punkt – neben dem, was Tiemo bereits angegeben hat mit der Interoperabilität: dass es gelungen ist, zu den sogenannten Targeted Ads – zur personalisierten Werbung – eine gute Formulierung zu finden, auch wenn ich eigentlich gerne ein ganzes Verbot in diesem Bereich durchgesetzt hätte. Denn Profilbildung über die Art und Weise, wie Menschen leben, was sie sind, ist das Letzte, was wir durchgehen lassen können. Und dafür zu sorgen, dass die Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich die Minderjährigen, geschützt werden, und ein Verbot der personalisierten Werbung für Minderjährige ist eine Sache, die mir sehr, sehr am Herzen liegt. Und ich bitte Sie sehr, Herr Schwab, als Berichterstatter in Zukunft dafür zu sorgen, dass dieses auch wirklich durchgesetzt wird. Denn wir wissen, dass sowohl die Europäische Kommission wie auch die Ratsmehrheit da nicht ganz so dieser Meinung sind. Und ich würde das allerdings als eine der ganz wichtigen Grundbedingungen sehen, dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich einen Schutz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Minderjährigen, durchsetzen. Das ist ganz wichtig. Wir haben noch viele andere Punkte erreicht, die ich jetzt nicht alle hier benennen kann. Aber auch, dass es die Möglichkeit für die Europäische Kommission gibt, Killer Acquisitions zu verbieten – zeitweise oder auch ganz –, ist eine dieser Fragen, die heftig diskutiert wurden, aber auch durchgesetzt wurden. Ja, wir haben als Parlament eine gute, sehr gute Vorlage gestellt. Wir haben gut gearbeitet. Wir sind froh, dass wir jetzt darangehen können. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Beste daraus wird für die Zukunft unserer Gesellschaft, für die Freiheit, für das, was wir uns immer vorgenommen haben: eine gute Politik für die Menschen, für die Bürger und Bürgerinnen zu schaffen.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen und auch liebe Bürger und Bürgerinnen! Immer mehr von Ihnen leben dieses Europa: Sie gehen in Urlaub, Sie reisen, Sie besuchen Freunde und Freundinnen, Sie ziehen um und benutzen dazu natürlich das Auto. Da ist es natürlich ganz wichtig, dass wir den neuen Gegebenheiten des Lebens der Bürger und Bürgerinnen Rechnung tragen, indem wir die Richtlinie, die bereits existierte, novellieren und auch noch besser machen, als sie schon gewesen ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute diese Abstimmung haben und dafür sorgen können, dass, sollte einmal ein Versicherungsunternehmen in Konkurs gehen, die Bürger und Bürgerinnen dennoch von ihrem Versicherungsschutz profitieren können – und das ohne sehr große Schwierigkeiten – und dass sie so ihre Rechte auch wahrnehmen können. Ich freue mich auch sehr, dass wir dafür sorgen können, dass die Bürger und Bürgerinnen, wenn sie in ein anderes Land umziehen, ihre Bonuspunkte mitnehmen können, wenn sie bis dahin unfallfrei gefahren sind, und nicht wieder eine ganz teure Versicherung abschließen müssen. Auch das ist etwas, was wir sehr begrüßen müssen, denn das ist wirklich ein Dienst an den Menschen, an den Bürgern und Bürgerinnen. Nicht zuletzt ist es ganz wichtig, dass wir auch für mehr Transparenz sorgen, indem wir Instrumente geschaffen haben, mit denen die Bürger und Bürgerinnen Vergleichsmöglichkeiten erhalten über die Versicherungen, und das angepasst an ihre Lebensumstände. Das ist das, was Europa bedeutet. Das ist das Gute daran. Ich denke, wenn wir solche Gesetzgebung machen können, dann dürfen wir auf die Arbeit, die wir gemacht haben, stolz sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das sind die Dinge, die passieren, wenn man die Sprache des Vorsitzenden nicht versteht. Aber ich denke, das ist nicht so schlimm. Menschenrechte, Bürgerrechte, Demokratie, das sind die Werte, die uns ausmachen, die für unser Zusammenleben in unserer Gesellschaft, in der Europäischen Union auch tatsächlich als Grundlage da sind. Ja, das sind die Werte, mit denen wir in Taiwan gemeinsame Partnerschaft gestalten können. Das sind die Werte, mit denen wir auch in dieser Region dafür sorgen können, dass Freiheit auch eine Möglichkeit für die Zukunft ist, auch in einer Region, in der das keine gewohnte Geschichte ist. Ja, wir müssen uns Sorgen machen – sehr große Sorgen machen – angesichts der aggressiven Art und Weise, wie in letzter Zeit die chinesische Regierung in dieser Region auftritt. Wir müssen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Frau Kommissarin, auf diplomatischem Wege dafür sorgen, dass in dieser Region Frieden, Freiheit, Demokratie herrschen und wir dazu beitragen können, dass in Taiwan die Bürger und Bürgerinnen wirklich auch weiterhin in Freiheit leben können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Freunde, Freundinnen der Freiheit! Manch einer wird sagen: Ja, China, schon wieder China auf der Tagesordnung. Warum denn eigentlich? Ich sage auch: Mir wäre es viel lieber, wenn wir nicht so häufig über die Menschenrechtslage, über die Bürgerrechte, über die Freiheiten in China diskutieren müssten, wenn ich nicht so häufig an dieser Stelle darüber diskutieren müsste im Rahmen der Dringlichkeiten. Es gäbe viel schönere Themen, über die wir reden können. Allerdings wird die erzwungene Schließung von Apple Daily als weiterer dunkler Meilenstein im fortschreitenden Abbau der Hongkonger Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Die Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler einer Lebensweise, unserer Gesellschaft, der Demokratie. Ohne Pressefreiheit haben wir keine Freiheiten für die Bürger und Bürgerinnen. Ohne Pressefreiheit haben wir keine Informationen, auf die wir uns stützen können, damit wir die Informationen, die wir brauchen, um richtige, gute Entscheidungen zu treffen, auch tatsächlich haben. Ja, ich begrüße den heutigen überparteilichen Beschluss, und ich hoffe sehr und erwarte, dass wir eine sehr große Mehrheit erhalten werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen unverzüglich Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen in der Verwaltung Hongkongs und auf dem Festland Chinas erlassen und der demokratischen Bewegung in Hongkong den Rücken stärken. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Demokratinnen und Demokraten muss hohe Priorität genießen. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, auch Notfallvisen auszustellen, um deren Schutz zu gewährleisten. Ja, wir fordern auch dazu auf, diplomatische Besuche der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking abzulehnen, wenn sich die Menschenrechtslage nicht signifikant verbessert. Leider müssen wir das immer noch und immer wieder einfordern.