12
Mär
2024
Ansehen
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)
Herr Präsident, die Absicht, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Unabhängigkeit von Journalisten zu schützen, wenn sie bedroht sind, ist eine gute Initiative, und ich unterstütze dies grundsätzlich. Das Problem Europas ist jedoch, dass es oft zu viel tut. Ein Medium ist kein Gut wie jedes andere, und seine Regulierung kann nicht allein auf der Grundlage des Binnenmarkts erfolgen, als ob es sich um eine Ware handeln würde, die einheitlich zirkulieren könnte. Die Medienlandschaft jedes Landes ist das Ergebnis tief verwurzelter nationaler Kulturen mit ihren Geschichten und Traditionen. Ich bin der Meinungsfreiheit sehr verbunden: Dies gilt nicht nur für die Printmedien, die nur durch das Gesetz eingeschränkt werden dürfen, sondern auch für die audiovisuellen Medien, die ihre redaktionelle Freiheit behalten müssen. Keine Verwaltungsbehörde darf die Meinungspresse mundtot machen können. Keine staatliche Behörde darf, wie dies in Frankreich gegenüber CNews der Fall ist, vorschreiben, die Meinungen zum Schweigen zu bringen. Weder Brüssel noch Paris dürfen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden. Ja, die Grundwerte der Europäischen Union zu schützen, natürlich, aber zu wählen, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht, sicherlich nicht.