18
Okt
2022
Ansehen
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Jahre vergehen, die Budgets vergehen und alle sind gleich. Immer bereit, mehr von den Staaten und mehr von ihren Bürgern zu verlangen, will die Europäische Union Geld, Geld und noch mehr Geld. Für was ist das alles? Weniger Souveränität, weniger Unternehmen, weniger Landwirte, Fischer, Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen, weniger Wachstum, weniger Energie und weniger Kaufkraft. Im Gegensatz dazu gibt es mehr Bürokratie, mehr Einflussnahme und eine zusammenbrechende Mittelschicht. Ganz zu schweigen davon, dass niemandem dies entgangen ist, eine große Energiekrise, von der einige uns glauben machen möchten, dass sie allein auf den Ukraine-Konflikt zurückzuführen ist. Aber die Realität, insbesondere in Frankreich, ist, dass sie auf den von Brüssel organisierten Abbau unseres Nuklearsektors und auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist, die morgen Millionen von Familien und Menschen in Armut und Kälte stürzen werden. Ist die EU deshalb weniger effizient, weil es ihr an Mitteln mangelt? Nein, nein. Im Gegenteil, sie erreicht ihr ultimatives Ziel: Globalisierung, Standortverlagerung, Deregulierung, Uberisierung unserer Gesellschaft; und Masseneinwanderung, ohne die es keinen Samuel Paty gegeben hätte, ohne den es keine Lola gegeben hätte. Neben der Nachlässigkeit und Fügsamkeit der Regierung Macrons, der Herabstufung und Verwilderung unserer Gesellschaften sind Sie es. Wir werden für dieses Europa keinen Cent mehr abstimmen.