Reden

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Instrumentenkasten des Europäischen Parlaments einmal ansieht, wie wir mit der Europäischen Kommission so umgehen können und Dinge ins Rollen bringen können, da ist die mündliche Anfrage ganz sicherlich nicht der dicke Hammer, sondern vielleicht mehr so ein kleiner Nagel oder eine Reißzwecke. Aber wer sich schon mal auf so eine Reißzwecke gesetzt hat, der weiß ja auch, dass die durchaus auch ihren Effekt haben kann. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute bei dieser wichtigen Frage der öffentlichen Auftragsvergabe durchaus mal diese Reißzwecke hier auf den Stuhl des Kommissars legen. Nicht weil ich der Meinung bin, er hätte es persönlich verdient, sondern weil ich der Meinung bin, es für ein Versäumnis halte, dass die Europäische Kommission in dieser Legislaturperiode das Thema öffentliche Auftragsvergabe nicht angepackt hat – gleich aus zwei Gründen: Das eine ist natürlich der soziale Aspekt, gar keine Frage. Wir haben den europäischen Mindestlohn hier beschlossen, vorangebracht. Und natürlich ist die Frage Verknüpfung, Tarifbindung und öffentliche Auftragsvergabe ein ganz wesentliches Element, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Denn wir reden ja hier über öffentliche Gelder. Und natürlich ist es gerechtfertigt zu sagen – auch gerade in einer sozialen Marktwirtschaft: Wir wollen öffentliche Gelder in erster Linie an diejenigen vergeben, die sich auch an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Aber der zweite Punkt, warum ich es für ein großes Versäumnis halte, ist die Frage der Nachhaltigkeit. Ich komme aus einem Stahlstandort im Ruhrgebiet, und wir haben oft die Diskussion: Wieso haben wir chinesischen Stahl in deutschen Autobahnbrücken und keinen Stahl aus Duisburg? Und die Antwort ist ganz einfach: Weil Stand heute Nachhaltigkeitsfragen dort keine Rolle spielen. Und ich finde, eine Institution wie die EU-Kommission, die den Grünen Deal so hoch aufgehangen hat, die muss auch dafür Sorge tragen, dass das bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Zukunft eine Rolle spielt.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Agnes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der hier vorgelegten Stellungnahme machen wir als Europäisches Parlament unsere Erwartungshaltung in Richtung Europäische Kommission, was das neue ELA-Mandat angeht, deutlich. Und man muss sagen – der Herr Kommissar hat ja auch darauf hingewiesen – der Start von ELA war gut, bei allen Geburtsschwierigkeiten, die eine neue Behörde immer mit sich bringt. Aber jetzt geht es darum, dem Tiger auch Zähne zu geben. Und ich glaube, das Beispiel der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen, die zweimal im letzten Jahr gestreikt haben, macht deutlich, warum das mehr als überfällig ist. Denn die Frage von nicht gezahlten Löhnen und auch die Frage, wie gehen wir mit Beschäftigten aus Drittstaaten um, die müssen in das Portfolio der ELA mit aufgenommen werden. Das hat Gräfenhausen mehr als deutlich gezeigt. Und es geht bei dem neuen Mandat aus meiner Sicht um zwei Dinge, die ganz wesentlich sind: Zum einen natürlich, dass wir als Europäische Union einen aktiven Beitrag dazu leisten, Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen und Beschäftigten den Rücken zu stärken, wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte geht. Das ist das eine. Aber das andere ist – und das ist fast genauso wichtig: Wenn wir vom Binnenmarkt als Herzstück der Europäischen Union sprechen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Regeln, die für den Binnenmarkt gelten, auch eingehalten werden. Denn wir können hier Gesetzgebung ohne Ende – wie, um bei dem Beispiel zu bleiben, das Mobilitätspaket – auf den Weg bringen. Aber wenn keine Durchsetzung stattfindet, wenn – wie im Fall von Gräfenhausen – Behörden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und die ELA nicht mal ein Recht hat, initiativ tätig zu werden, dann zeigt das die Probleme. Die haben wir in unserem Bericht, in unserer Stellungnahme adressiert, in der Hoffnung, dass die Kommission den Ball auch aufnimmt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als EVP-Fraktion ist klar: Wir müssen den Beweis antreten, dass „Löhne und Wachstum rauf“ und „Emissionen und Umweltbelastung runter“ zusammen geht. Sonst wird uns bei unseren ambitionierten Zielen international niemand folgen. Und für mich ist auch klar: Umweltschutz, Klimaschutz werden wir nur erreichen mit der Industrie als Partner und nicht mit der Industrie als Gegner. Ich meine, nach vier Jahren sozialdemokratischer Industriepolitik hier in diesem Haus verwundert einen ja gar nichts mehr. Aber es ist schon erstaunlich, wenn vor drei Wochen der SPD-Vorsitzende in Deutschland erklärt, die SPD stehe ohne Wenn und Aber zum Industriestandort Deutschland. Da habe ich ihm klipp und klar gesagt: Es wäre toll, wenn Sie es nicht nur sagen, sondern wenn Ihre Genossinnen und Genossen in den Parlamenten das bei ihren Entscheidungen auch beherzigen würden. Die SPD, die Sozialdemokratie in diesem Hause, steht eben nicht für den Erhalt von hochwertigen Industriearbeitsplätzen, sondern sie steht an der Spitze der Gegenbewegung! Das ist die traurige Realität. Das wurde hier und heute auch angekündigt. Die EVP steht für einen anderen Kurs: Industrie als Partner für Klimaschutz und Umweltschutz. Und darum geht es morgen. Und dafür werbe ich.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, dass es für einige notwendig ist, dass wir internationale Tage für dies, das und jenes brauchen, um die Sinne für das zu schärfen, was sich direkt vor unseren Augen abspielt. Wenn wir das Beispiel Obdachlosigkeit nehmen, dafür brauchen wir eigentlich keinen Internationalen Tag zur Armutsbekämpfung, sondern Obdachlosigkeit, da stolpern wir fast drüber, wenn wir in Brüssel aus dem Europäischen Parlament gehen, weil die Obdachlosen rund um das Parlament ihr karges Dasein fristen. Wenn wir Kinder in Armut sehen wollen, Kinder, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu guter Bildung und zu vernünftigen Lebensmitteln haben, da brauchen wir nicht in südamerikanische Slums zu fahren oder nach Afrika, dann reicht ein Besuch in einer Roma-Community in Rumänien, Bulgarien oder in der Slowakei. All das findet vor unserer Haustür statt. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich die Europäische Union engagierte Ziele gesetzt hat bei der Reduktion von Armut. Der Kommissar hat gerade noch einmal auf die Zahlen hingewiesen: Mindestens 15 Millionen Menschen sollen aus Armut bzw. Armutsgefährdung herausgeführt werden. Diese Ziele sind sehr ambitioniert, weil natürlich Armutsgefährdung durch die Inflationskrise, durch den Druck, durch die Entwicklung bei allgemeinen Lebenshaltungskosten noch einmal zunimmt. Aber es ist wichtig, dass wir uns diese Ziele gesetzt haben. Ich finde, bei allen Debatten über Subsidiarität und bei der Frage, wer für was zuständig ist: Natürlich ist die Europäische Union an vielen Stellen nicht originär für diese Themen zuständig. Aber wir sind der Motor in einer Entwicklung, und wir müssen auch dafür Sorge tragen und die Mitgliedstaaten antreiben, dass die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, zu denen sich alle Staats- und Regierungschefs bekannt haben in der Europäischen Union, dass diese Ziele auch Stück für Stück umgesetzt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal der Kollegin Maria Spyraki ganz herzlich zu ihrer herausragenden Arbeit gratulieren und mich dafür auch bedanken. Gerade bei diesem technischen Dossier, die unterschiedlichen Enden zusammenzubinden, um einen realistischen Entwurf hinzubekommen, ist eine schwierige Aufgabe. Die EVP-Änderungsanträge 101, 102, 103 bieten, glaube ich, die Chance, die guten erreichten Kompromisse noch ein Stück weit besser zu machen. Mir ist auch wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass die Frage der Schriftgröße und auch die Frage der Umsetzungsfristen für die Unternehmen − das wird ja morgen noch einmal ein Thema sein, hoffentlich auch in den Trilogverhandlungen noch einmal ein Thema sein. Denn insgesamt dürfen wir eins nicht vergessen: Ja, Chemie muss sicher sein. Deswegen haben wir auch weltweit das schärfste Chemikalienrecht. Deswegen ist unser Chemikalienrecht international der Goldstandard. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, gerade in der jetzigen Situation, in der jetzigen Krise, dass es für die chemische Industrie am Ende auch leistbar bleibt. Ich habe ein Leben vor der Politik. Ich habe in Deutschland bei der Chemiegewerkschaft gearbeitet, und deswegen weiß ich aus eigener Erfahrung: Chemie steht für hohe Löhne, für hohe Tarifbindung, für mitbestimmte Arbeitsplätze, für hochinnovative Arbeitsplätze. Und ich erwarte auch von der EU-Kommission − Kommissar Schinas hat darauf hingewiesen: Chemiestrategie −, dass wir auch alles dafür tun, dass diese Industrie als wichtiges Rückgrat für wirtschaftliches Wachstum in Europa auch weiterhin ein Zuhause hat und eine gute Zukunft hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte könnte eigentlich kaum zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden. Ich möchte aber an der Stelle ergänzen: Die Debatte hätte auf jeden Fall deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Weil, wenn wir über die Männer und Frauen reden, die sowohl bei den verheerenden Bränden, die wir diesen Sommer gesehen haben, als auch bei den nicht minder verheerenden Fluten – wir reden über die Männer und Frauen, die dort in der ersten Reihe gegen Feuer und die Fluten ankämpfen –, wenn wir über sie und ihre Arbeitsbedingungen sprechen, dann ist es eigentlich schon traurig, dass wir auf der Besuchertribüne mehr Zuhörer haben als hier im Plenarsaal. Aber trotz alledem, für uns als EVP-Fraktion: Wir legen seit langem den Finger in die Wunde und wir werden auch heute nicht aufhören, sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten aufzufordern, in die Feuerwehren zu investieren, weil die Wichtigkeit der Aufgabe, die dort von den Männern und Frauen geleistet wird, steht an vielen Stellen leider in keinem Verhältnis zu der Ausrüstung und zu den Arbeitsbedingungen, unter denen und mit denen diese Arbeit geleistet werden muss. Und hier muss dringend etwas passieren. Wenn wir uns den Arbeitsschutz ansehen: Arbeitsschutz ist so organisiert, dass er sich im Grunde für eine Gruppe von Arbeitnehmern oder die Masse der Arbeitnehmer an Belastungen orientiert, die im Durchschnitt erfolgen, also Substanzen, denen man im Durchschnitt einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt ist. Bei Feuerwehrleuten funktioniert es aber ganz anders, weil sie für kürzere Zeiträume viel höheren Konzentrationen ausgesetzt sind. Dragoş hat darauf hingewiesen: Das Risiko der Krebserkrankung ist 300 % höher als bei anderen Arbeitnehmern. Darauf müssen wir als Politik eine Antwort geben und den Arbeitsschutz anpassen. Und eine letzte Bemerkung: Die Besonderheit, die Trennung zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr: Da ist es dringend notwendig, dass die Kommission hier endlich für Rechtssicherheit bei der Arbeitszeitrichtlinie sorgt, um die Struktur der Freiwilligen Feuerwehren nicht zu gefährden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf wirklich sagen an der Stelle, dass ich sehr froh bin über das Ergebnis, das hier durch die Schattenberichterstatter vorgelegt worden ist. Ich will an der Stelle mal daran erinnern: Als wir darüber gesprochen haben, wie wir mit der Jugendgarantie weitermachen wollen, da habe ich immer darauf hingewiesen, dass für mich erst einmal viel wichtiger ist als die Debatte, wie viel Geld wir weiter in die Jugendgarantie der EU stecken wollen, dass wir eine Debatte über Qualität von Praktika führen, weil es wenig Sinn macht, Milliardenbeträge in Bereiche umzuleiten, wo am Ende nicht einmal die geringsten Qualitätsstandards von Praktika erfüllt werden. Und diese Diskussion haben wir jetzt. Einen zweiten Teil führen wir fort, mit dem wir in der Mindestlohnrichtlinie begonnen haben, nämlich über die Frage: Wie sollen eigentlich Praktika fair und angemessen vergütet werden? Für mich ist auch klar, es muss Unterschiede geben: Ein einwöchiges Schulpraktikum ist etwas anderes als ein dreimonatiges, fünfmonatiges, siebenmonatiges Praktikum, aber das, was hier vorliegt, bietet den richtigen Rahmen dafür. Dazu herzlichen Glückwunsch. Ich bitte um Zustimmung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beteilige mich gerne an der Verabredung zwischen einigen Kollegen hier, das Thema Elternzeit für Abgeordnete endlich hier ins Rollen zu bringen. Ich bin selber Vater von zwei Kindern, und ich habe wie alle anderen, die hier während der Parlamentswahl Vater geworden sind, keine Gelegenheit gehabt, Elternzeit zu nutzen. Ich habe, um bei der Geburt meiner Kinder dabei sein zu können, blaumachen müssen und meine Pflichten als Abgeordneter hier schwänzen müssen, weil es mir natürlich auch einfach wichtig war, bei der Geburt meiner Kinder dabei zu sein. Und die COVID-Zeit, finde ich, hat uns gezeigt, was über das Online-Tool möglich ist. Und ich finde, es ist jetzt höchste Zeit, dass wir darüber reden, wie wir die Möglichkeiten, die wir in der COVID-Pandemie erfolgreich erprobt haben, jetzt auch so zum Einsatz bringen können, dass Elternsein und Abgeordnetersein kein Widerspruch ist, sondern dass Männer und Frauen hier im Parlament auch die Chance haben, ihrer Verantwortung als Elternteil über Elternzeit nachzukommen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Dragoș Pîslaru nur recht geben: Es ist schade, dass eine Debatte, die so wichtig ist für die Frage „Wie geht es weiter voran mit dem sozialen Europa?“ zu einer solchen Randzeit stattfindet. Aber das Wichtigste für mich ist erst einmal, dass diese Debatte stattfindet. Der Kommissar hat gerade darauf hingewiesen: Wir als Parlament versuchen wirklich alles, um den sozialen Dialog auf der europäischen Ebene wieder in Gang zu setzen, weil die Entscheidung, wie wir beispielsweise mit der Frage „right to disconnect“ umgehen, die lag hier auf dem Tisch. Und ich weiß, dass es nicht wenige gab, auch bei den Sozialpartnern, die gesagt haben, am besten wäre es, Kommission und Parlament bringen da selber etwas auf den Weg. Aber ich war immer einer derjenigen, die gesagt haben: Gerade bei einer solchen Frage müssen doch diejenigen, die näher dran sind an dem, was in den Betrieben stattfindet, die müssen doch die Lösung bringen. Und deswegen bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das richtig war. Und mittlerweile sehen das ja auch beide Sozialpartner so, aber diesen Prozess müssen wir fortsetzen. Deswegen will ich ganz offen und ehrlich sagen, dass ich mich über manches ärgere, was jetzt in der Entschließung gelandet ist. Wir bringen mit Debatten über Telework beispielsweise, mit unserer Richtlinie zum europäischen Mindestlohn – das sind aktive Beiträge zur Stärkung von Sozialpartnerschaft, das ist das, was wir brauchen. Und dass wir dann in der Debatte jetzt eine Diskussion führen über das Verhältnis von Vorstandsgehältern zu Mitarbeitergehältern: Leute, das hat doch mit Sozialpartnerschaft nichts zu tun. Lasst uns für mehr Tarifbindung, für mehr Sozialpartnerschaft kämpfen, dafür, dass die Leute eine anständige Vergütung haben. Dann sollen die Vorstände verdienen, was sie wollen, das sind Nebenkriegsschauplätze. Lasst uns uns bitte in Zukunft weiter auf das Wichtige fokussieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialforum in Porto ist aus meiner Sicht eine wichtige Standortbestimmung auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, diese Institution eines Sozialforums zu verstetigen, damit wir auch dafür Sorge tragen, dass das Thema „Soziales Europa“ ganz oben auf der Agenda auch der politischen Top-Entscheider in der Europäischen Union bleibt. Aber machen wir uns nichts vor. Gefühlt ist es manchmal so, dass dieser Weg zu einem sozialeren Europa beim Gehen immer länger wird. Wir hatten die Pandemie, wir haben Krieg, Inflation, Energiekrise, und das trifft vor allen Dingen diejenigen, die eh schon hart getroffen sind in unserer Gesellschaft, aber mittlerweile sind auch diejenigen in der Mitte unserer Gesellschaft betroffen von all dem. Die Krise ist in der Mitte angekommen, und deswegen ist es richtig, dass wir darauf auch in unserer Entschließung, die wir morgen verabschieden, klar Bezug nehmen. Es ist auch richtig, dass wir dazu aufrufen, dass wir endlich eine voll integrierte Strategie zur Bekämpfung von Armut bekommen, und zwar eine, die Armut in ihrer Mehrdimensionalität auch begreift. Damit meine ich nicht als Zielsetzung, möglichst viele neue Richtlinien auf den Weg zu bringen; das alleine macht es nicht. Aber mir geht es darum, dass wir endlich zu ganzheitlichen Ansätzen bei der Armutsbekämpfung kommen, liebe Freundinnen und Freunde. Es ist in dieser Periode schon viel erreicht worden fürs soziale Europa – ob Mindestlohn, ob Kindergarantie, ob Regulierung von Plattformarbeit, wo wir sehr, sehr weit gekommen sind, aber es ist noch viel zu tun, und ich freue mich auf das gemeinsame Streiten mit Euch für die gemeinsame gute Sache.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich sehr gut erinnern an die heftigen Debatten, an die heftigen Auseinandersetzungen, die wir hier geführt haben, als es um die Einführung des Mobilitätspakets ging. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Paket ist hier in diesem Plenum sogar bei der ersten Abstimmung durchgefallen. Es gab dafür keine Mehrheit. Es war wirklich ein Kampf auf Messers Schneide, den wir geführt haben. Warum haben wir den geführt? Warum war ich auch seinerzeit ein leidenschaftlicher Befürworter dieses Mobilitätspakets? Weil ich immer der Meinung gewesen bin, dieser ruinöse Preiswettbewerb nach unten, der einzig und allein auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen wird, der muss gestoppt werden. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, dazu auch das richtige Mittel ist. Die unerträglichen Bilder, die wir jetzt allerdings aus Gräfenhausen sehen, machen eines ganz deutlich: Wir haben kein Regelungsdefizit mehr auf europäischer Ebene, sondern wir haben ganz offensichtlich ein Vollzugsdefizit. Da erwarte ich auch, dass die EU-Kommission in Dialog tritt mit der deutschen Bundesregierung und an der Stelle auch deutlich die Frage stellt: Wo sind die deutschen Behörden, wenn wir solche Fälle haben wie hier in Gräfenhausen? Das ist rechtlich sehr komplex. Wir reden hier vermutlich nicht nur über Beschäftigte aus Drittstaaten, sondern wahrscheinlich sogar noch teilweise über Scheinselbständige aus Drittstaaten. Es ist rechtlich hochkomplex, aber die Komplexität darf keine Entschuldigung dafür sein, dass deutsche Behörden da an diesen Stellen einfach wegschauen. Für mich geht es jetzt um zwei Dinge. Das eine ist die Ebene: Wie können wir den mutigen Männern in Gräfenhausen jetzt weiterhelfen? Nicolas Schmit hat darauf hingewiesen. Es ist großartig, was es an Solidarität gibt, was die Kollegen von Faire Mobilität auf den Weg bringen, was Kirchen auf den Weg bringen, was die Bevölkerung auf den Weg bringt. Das ist großartig. Jetzt müssen wir schauen: Was ist notwendig, um diese mutigen Männer weiter zu unterstützen und zu helfen, dass sie ihre Interessen durchsetzen? Das halte ich für elementar. Man muss auch mal die Frage stellen: Wie kann dieser polnische Unternehmer im Besitz einer EU-Gemeinschaftslizenz sein, obwohl es ganz offenkundig ist, dass er die persönlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gar nicht erfüllt, da die persönliche Integrität und scheinbar auch die Eignung nicht gegeben ist? Das Zweite ist – da müssen wir uns auch darüber unterhalten: Wie können wir in Zukunft Kontrollen engmaschiger gestalten? Wie können wir das Ehler-Mandat in Zukunft neu ausgestalten, damit eben das, wo ich sage, das ist an vielen Stellen nur die Spitze des Eisberges, wirklich ein für allemal der Vergangenheit angehört?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Europa, mehr Jobs. Das ist eine Überschrift, die ich durchaus ansprechend finde. Aber offen gestanden finde ich es noch ansprechender, wenn wir die Politik, die wir auch hier in diesem Hause machen, viel, viel stärker auch an dieser Zielsetzung orientieren würden. Gerade mit Blick auf die industrielle Wertschöpfung muss man leider feststellen: Wir fallen mehr und mehr zurück. Das, was wir gerade in den USA erleben, das ist ja regelrecht ein Staubsauger für industrielle Investitionen: heraus aus Europa, herein in die USA. Da geht es nicht nur um die 1 300 Milliarden, die Herr Biden mobilisiert hat, sondern da geht es vor allen Dingen auch um die Frage von Genehmigungsverfahren, von Planungssicherheit. Die EU-Kommission hat in ihrer Industriestrategie ja selbst erkannt, dass wir da schneller werden müssen. Aber das Problem ist: In der konkreten Umsetzung tut die Europäische Kommission genau das Gegenteil. Wir haben eine Industrieemissionsrichtlinie auf dem Tisch liegen, die Planungsverfahren verkomplizieren und verlängern wird – mit Umweltmanagementsystem für jede einzelne Anlage, mit der Verhinderung weiterer Nutzung von Altanlagen. Das wird Industrie weiter aus Europa vertreiben. Was mich wirklich umtreibt ist: Wir haben hier vor vier Wochen die Debatte über das Verbrennerverbot gehabt, und da saß an dieser Stelle Herr Timmermans, und er hat nur darüber gelacht, als ich über die gut bezahlten Arbeitsplätze gesprochen habe, die wir in der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie verlieren. Er hat gelacht über die Frage von Bezahlbarkeit, von individueller Mobilität. Mein Punkt ist: Wenn wir damit ernst machen wollen, dann müssen wir diese Punkte in der Debatte auch ernst nehmen und nicht über solche Argumente lachen. Denn ansonsten werden wir unser europäisches Projekt den Populisten von ganz rechts und von ganz links zum Fraß vorwerfen. Das kann niemand wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Zahlen des letzten Eurobarometers machen eigentlich die Dramatik und die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal deutlich. 92 % der Europäer fürchten sich vor sozialem Abstieg. 42 % sagen, sie haben aktuell große Schwierigkeiten, überhaupt ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen, und 45 % sagen, dass sie in der Inflationskrise bisher einen erheblichen Verlust an Lebensstandard erfahren haben. Das kommt sozusagen alles noch hinzu zu der Situation, die wir vorher hatten, die wir auch vor COVID hatten, wo wir das Thema Armutsbekämpfung hier schon im Fokus hatten und gesagt haben, die Situation ist dramatisch, aber die Situation ist im Grunde durch COVID und die Inflationskrise noch dramatischer geworden, und ich werbe darum, das Thema weiter ganzheitlich zu bespielen. Ich glaube, wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, wenn wir eine Richtlinie machen, dann haben wir einen erfolgreichen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung getan. Mir ist einfach wichtig, dass wir insgesamt den Weg, den wir hier mit einer großen Mehrheit in diesem Haus gemeinsam beschritten haben, fortsetzen. Wir haben als EU wirklich geliefert; wir haben den europäischen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt dran beim Thema Plattformregulierung. Das, was wir beim Thema ESF+ auf die Schiene gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt für das Thema Armutsbekämpfung und für die Organisation von Partizipation. Denn das muss doch insgesamt auch unser Antrieb sein. Wir wollen doch nicht Menschen alimentieren, sondern wir wollen Teilhabe für Menschen organisieren. Deswegen mache ich es mir nicht ganz so einfach und sage: Richtlinie einfach ja oder nein, dann sind alle Probleme gelöst, sondern ich werbe weiterhin für einen ganzheitlichen Ansatz.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon ein Stück weit irritiert, wenn hier pathetisch vorgetragen wird, dass sei heute ein Tag zu feiern. Ich stelle mir schon die Frage, ob den 3800 Menschen, die in Köln bei Ford ihren Arbeitsplatz verlieren werden, heute auch zum Feiern zumute ist angesichts dessen, was wir hier heute beschließen wollen. Das ist mit Blick auf die europäische Industrie ja auch nur der Anfang, denn wir müssen ja auch gleichzeitig sehen, was beim Thema EURO 7 noch in der Pipeline ist. Aus meiner Sicht werden hier die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt. Und ich finde die Debatte und die Entscheidung mitunter sogar ziemlich arrogant, denn wir haben hier vorhin aus den Reihen der Sozialisten gehört, dass diejenigen, die sich für Bezahlbarkeit von Mobilität einsetzen, diejenigen, die sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen Sorgen machen und sich um dieses Thema kümmern wollen, die werden hier geframt als neoliberal oder als dumm. Also wenn es neoliberal und dumm ist, sich für Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit von Individualität, von individuellem Verkehr einzusetzen, ja, dann bin ich neoliberal und dann bin ich auch dumm. Und es hat sich auch heute hier in dieser Debatte, wie auch schon an vielen anderen Stellen gezeigt, dass die Sozialdemokraten nicht nur in diesem Haus, sondern auch an vielen anderen Stellen als Anwalt, als Interessenvertreter sowohl von Industriearbeitern ein Totalausfall geworden sind als auch mit Blick auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir sind doch mit unseren Einkommen mit Blick auf Mobilität und Bezahlbarkeit nicht der Maßstab, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen die letzte Ausfahrt heute für die Sozialdemokraten zu zeigen, dass sie noch ansatzweise was von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa verstehen.

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen dankbar für die Debatte. Zum einen, weil ich viel Unterstützung erfahren habe für meine Arbeit und für den Bericht. Aber ich bin auch sehr dankbar für die hier geäußerte Kritik heute, weil es mir nämlich auch die Gelegenheit gibt, zu einigen Dingen hier noch einmal Stellung zu nehmen, die ich seit Wochen immer und immer wieder höre. Aber die Häufigkeit, in der das Ganze wiederholt wird, macht die Kritik nicht berechtigter. Ich will einfach mal anfangen – auch wenn sie schon lange nicht mehr da ist – mit dem, was Frau Bilde gesagt hat. Also hier wird eine Rede gehalten über Genderquoten und Massenmigration, und auf der Tagesordnung steht die Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob Frau Bilde auch nur eine einzige Seite dieses Berichts gelesen hat. Sie geriert sich hier als Vertreterin von französischen Arbeitern und hat nicht einmal eine Seite dieses Berichts gelesen. Es geht doch gar nicht darum, nationales Recht, französisches Recht zu schwächen, sondern es geht darum, europäisches Recht zu stärken, europäische Betriebsräte auf ein anderes Level zu heben. Das sage ich auch Guido Reil, der selber auch Betriebsrat war: Welcher Passus im deutschen Betriebsverfassungsrecht wird dadurch geschwächt, dass wir hier europäisches Recht stärken? Man soll diesen Passus mal klar benennen! Und dann würde ich mal sagen, Frau de la Pisa Carrión, was Sie hier für einen Auftritt hingelegt haben, das ist ja unfassbar! Also Sie sagen, Unternehmen brauchen Sauerstoff? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich Ihre Rede höre, dann habe ich eher das Bedürfnis, das Fenster mal ganz weit aufzureißen, dann brauche ich ganz dringend Sauerstoff. Denn Sie reden hier davon, dass Ideologien, die den menschlichen Geist missachten, bekämpft werden sollen – aber Mitbestimmung, Demokratie im Betrieb, Sozialpartnerschaft, das ist doch keine Ideologie, sondern das ist etwas, was den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft sichert. Das ist doch keine Ideologie! Ich finde das völlig verrückt. Und dann wird hier erklärt, dass die Rechtskosten nicht vom Unternehmen getragen werden dürfen. Aber Kosten der Betriebsratsarbeit sind natürlich vom Betrieb zu tragen, von wem denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden doch hier nicht über einen Nachbarschaftsstreit, über eine Scheidung eines Eheverhältnisses, sondern wir reden über rechtliche Probleme in einem Unternehmen! Ein Betriebsrat ist ein Organ eines Unternehmens, also wer soll diese Kosten tragen, wenn nicht das Unternehmen? Ich muss wirklich sagen: Einige Argumente, die hier in der Debatte aufgeführt werden, sind abenteuerlich. Aber ich denke, wir haben ja auch bis zum 2. Februar 2023 noch Zeit, diese Dinge geradezurücken. Was ich heute mitnehme, ist: Es gibt breite Unterstützung und den einen oder anderen Kritiker, den holen wir noch ab. Und bei anderen, die mit der Attitüde einer spanischen Landadligen des 19. Jahrhunderts hier auftreten, da ist es vielleicht einfach sowieso hoffnungslos.

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben sich die Diskussionen über eine mögliche Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und überhaupt über die Arbeit von Europa-Betriebsräten häufig konzentriert auf die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu mehr Gremien, zu mehr europäischen Betriebsräten? Ich halte diese Debatte für falsch, weil sie verengt ist. Deswegen legt dieser Bericht, der jetzt hier vorgelegt wird und über den leider erst am 2. Februar 2023 abgestimmt wird, seinen Schwerpunkt auf einen anderen Aspekt: Die Frage der Qualität der Mitbestimmung steht nämlich im Mittelpunkt und nicht die Frage der Quantität. Dieser Bericht gibt Antworten auf die Frage: Was muss getan werden, um Mitbestimmung auf europäischer Ebene auf ein anderes Level zu bringen? Was muss getan werden, damit Europa-Betriebsräte in die Lage versetzt werden, mit Managemententscheidungen, die immer internationaler, immer europäischer werden, überhaupt mithalten zu können? Nach meinem Verständnis sind dafür keine Revolutionen notwendig, sondern wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, einige Veränderungen vornehmen, und dann können wir das sicherstellen. Ein zentraler Punkt ist sicherlich die Frage von Sanktionen. Ich glaube, es ist wichtig, dass, wenn wir über die Rechte von europäischen Betriebsräten reden, wir auch darüber reden, welche Mittel und Möglichkeiten wir ihnen an die Hand geben, um ihre Rechte auch durchzusetzen. Mein Vorschlag ist, sich bei der Frage der Sanktionen – die, Stand heute, absolut lächerlich sind, absolut lächerlich, denn wir reden hier über börsennotierte Multimilliarden-Euro-Unternehmen und nicht über KMU –, bei dem Bußgeldrahmen an das anzulehnen, was wir schon bei der Datenschutz-Grundverordnung hier als Sanktionsrahmen etabliert haben, weil ich nicht verstehen kann und will, warum ein Verstoß gegen Datenschutz härter bestraft werden soll in Europa als ein Verstoß gegen elementare Mitbestimmungsrechte von europäischen Betriebsräten. Mein Vorschlag ist auch, ein Instrument einzuführen, das sich in Deutschland stark etabliert hat, dass wir dann, wenn Rechte verletzt werden, wenn das Management nicht bereit ist, bestimmte Informationen herauszugeben, ein Instrument der einstweiligen Verfügung einführen. Das hat sich in Deutschland in den letzten 70 Jahren sehr stark etabliert. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, zu einigen Klarstellungen zu kommen, nämlich vor allen Dingen bei der Frage: Was ist eigentlich eine vertrauliche Information? Hier haben wir die Möglichkeit, uns an die Legaldefinition in Europa anzulehnen – was ist zum Beispiel ein Geschäftsgeheimnis –, um da für mehr Klarheit zu sorgen. Wir brauchen auch mehr Klarheit mit Blick auf die Frage: Was ist eine transnationale Maßnahme? Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Frage des Zugangs zur Justiz. Wir können hier nicht mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen und immer rufen „Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit!“, aber auf der anderen Seite schauen wir weg, wenn Europa-Betriebsräte hier teilweise seit über zwei Jahren auf der Suche nach rechtlichem Gehör und nach Zugang zur Justiz sind. Das ist inakzeptabel, und das sind Dinge, da ist meine Erwartungshaltung sehr klar: Das muss sich ändern. Da ist auch meine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission sehr klar. Wir haben jetzt hier unsere Hausaufgaben gemacht. Wir legen einen Bericht vor, der wirklich Antworten gibt, der die Chance eröffnet, Mitbestimmung in der EU auf ein anderes Level zu bringen. Daher bitte ich die Kommission, mit einem entsprechenden Vorschlag in diesem Jahr zu arbeiten. Ich möchte aber nicht schließen, ohne mich bei den Schattenberichterstattern zu bedanken für die vertrauensvolle Arbeit, und die große Mehrheit, die wir im Ausschuss hatten, spricht sicherlich auch für das gute Klima, das wir in den Verhandlungen hatten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lobbyarbeit – Interessenvertretung – ist für sich genommen erst mal nichts Schlimmes. Das tun Unternehmen und Verbände genauso wie Kirchen und Gewerkschaften. Das ist Teil der politischen Arbeit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, man muss sagen: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Lobbyarbeit jegliches gesunde Maß als Teil der politischen Arbeit verliert, wo einfach Grenzen übertreten werden. Ich kann nur sagen: Die Uber Files haben deutlich gemacht, wo diese Grenzen übertreten sind, aber auch die Arbeit der letzten Wochen an der Plattformrichtlinie. Das, was ich hier in den letzten Wochen und Monaten an Lobbyarbeit erlebt habe – und da ist Uber ein Synonym für das, was in dieser Branche abläuft –, hat wirklich jedes gesunde Maß verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat nichts mehr mit Lobbyarbeit zu tun, wenn wir hier Fake News verbreiten. Was ich hier in den letzten Wochen an Lügen über die Arbeit an der Plattformrichtlinie gehört habe – dass angeblich jeder, der eine E-Mail-Adresse benutzt, auf einmal eine Plattform sei, dass wir auch hochqualifizierte Selbstständige in Angestelltenverhältnisse pressen würden, dass selbstständige Handelsvertreter unter diese Richtlinie fallen würden und, und, und. Eine Lüge nach der anderen, nur um die Arbeit an dieser Richtlinie zu sabotieren und kaputtzumachen, bis hin zu Lobbyisten, die vor parlamentsinternen Treffen hier auf den Fluren stehen und Abgeordnete anfeuern, sie sollen reingehen und diese Richtlinie zu Fall bringen. Das ist nicht mehr meine Vorstellung von Parlamentarismus. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier nicht irremachen lassen, sondern dass wir Zähne zeigen an dieser Stelle und dass wir klarmachen: Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, weil Beschäftigte um ihre elementaren Mindestschutzrechte wie Zugang zu Mindestlohn und Sozialversicherung betrogen werden – solche Geschäftsmodelle müssen ein Ende finden! Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bitte, Frau Ministerin, der Rat ist gefordert, machen Sie auch Ihre!

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte hätte eigentlich mehr Beteiligung verdient, weil die EU-Kindergarantie, so wie wir sie heute haben, ihre Ursprünge im Wesentlichen hier in diesem Haus hat. Wir waren der Treiber bei diesem wichtigen Projekt. Und mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, will ich auch sehr klar sagen, dass ich von den Mitgliedstaaten mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieses wichtigen Projektes erwarte. Wir haben im Ausschuss über die nationalen Aktionspläne, über die nationalen Umsetzungen und den aktuellen Stand gesprochen. Erschreckenderweise haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Pläne vorgelegt, und das in einer Situation, wo wir eigentlich sagen müssen: Eigentlich bräuchten wir, Stand heute, schon ein Update. Denn hier steht ja nun bei der Debatte auch angeschlagen: Es geht eben auch um Energiekrise, Lebensmittelkrise, Inflation und letztlich natürlich auch um die Herausforderungen, die die Flüchtlingsströme mit sich bringen. Nicolas Schmit hat auf die Situation der ukrainischen Kinder hingewiesen. Die von der Balkanroute kommen ja noch oben drauf. Deswegen: Während einige Mitgliedstaaten in der nationalen Umsetzung nicht vorankommen, bräuchten wir eigentlich dringend ein Update. Ich bitte einfach den Rat dringend, an dieser Stelle auch den notwendigen Druck aufzubauen. Denn ich kann mich gut erinnern, wie vor einigen Wochen unsere Freundin Elżbieta Rafalska die Situation der vielen ukrainischen Kinder in Polen geschildert hat. Ich habe mir selber auch ein Bild der Lage gemacht. Man kann nur den Hut davor ziehen, was an einigen Stellen geleistet wird, um die ukrainischen Kinder zu unterstützen. Aber klar ist auch: Wir müssen hier als Europäische Union einen stärkeren Beitrag leisten als bisher. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich aufrufen. Danke schön!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist ein ganz besonderer Tag, denn morgen schlagen wir in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik ein neues Kapitel auf. Ich weiß, das gefällt nicht jedem, damit muss man leben. Das ist immer so, wenn wir Rechtsetzung machen. Das ist auch kein besonderes Problem dieses Hauses. Ich glaube, das gilt auch für jedes nationale Parlament. Alle kann man nie zufriedenstellen. Aber für mich als Ko-Berichterstatter kann ich sagen, ich blicke mit Stolz auf das Ergebnis, was wir morgen hier zur Abstimmung stellen, und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir breite Unterstützung gefunden haben, nicht nur bei der Abstimmung im Ausschuss, sondern auch auf der Seite des Rates. Wer hätte das vor gut einem Jahr für möglich gehalten bei einem Dossier, das schon emotional diskutiert worden ist, bevor Nicolas Schmit überhaupt den Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Da gab es ja viel Gerede und viele wilde Ideen und Debatten, was denn da alles so drinstehen könnte. Man hätte es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass wir so viel Unterstützung bekommen. Umso schöner, dass es gelungen ist. Da möchte ich mich einfach auch noch mal bei den Beteiligten bedanken, natürlich an erster Stelle bei meiner Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius. Ich glaube, wir beide haben uns nie auseinanderdividieren lassen. Auch an den Punkten, wo wir mal unterschiedlicher Meinung waren, hat zumindest kein anderer gemerkt, dass wir beide mal unterschiedlicher Meinung waren. Das hat natürlich einen wesentlichen Beitrag geleistet, aber auch die konstruktive Bereitschaft der anderen Schattenberichterstatter, hier mitzuziehen. Auch das Zusammenspiel mit der Kommission, mit dem Ständigen Vertreter Frankreichs, das war wunderbar und trägt am Ende zu dem bei oder hat zu dem beigetragen, was morgen zur Abstimmung steht. Das, was morgen zur Abstimmung steht, ist nach meinem Verständnis ein konkreter Beitrag dazu, die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union endlich auch konkret mit Leben auszufüllen. Ein Ziel von 80 % Tarifbindung in jedem EU-Mitgliedstaat ist aus meiner Sicht zumindest in vielen Ländern ein echter gamechanger in der politischen Debatte, auch mit Blick auf die politische Debatte in meinem eigenen Heimatland, wo die Tarifbindung leider Gottes eben nur noch 50 % beträgt. Deswegen glaube ich, dass wir ein Instrument nun auf den Weg bringen werden, was in dieser Debatte hilfreich sein wird, was auch den Geist von Sozialpartnerschaft in der Europäischen Union stärkt, weil sich, wenn man den Bericht liest, das wie ein roter Faden durch dieses Dossier durchzieht. Wir wollen Stärkung von Sozialpartnerschaft, wir wollen stärkere Involvierung auch von Sozialpartnern in die Debatte über die Höhe von Mindestlöhnen, über die Angemessenheit von Mindestlöhnen, und ich finde, auch in einigen Teilaspekten, die vielleicht nicht so sehr im Blickpunkt stehen, sind uns Dinge gelungen, haben wir Pflöcke eingeschlagen, die mehr als beachtlich sind. Wir haben es eigentlich das erste Mal jetzt geschafft, in einem europäischen Regelwerk eine Art von, ja, Schutz von Tarifverhandlungen, des Rechts, Tarifverhandlungen durchzuführen, zu verankern. Wir haben das erste Mal jetzt einen solchen Pflock eingeschlagen, wo wir auch klarmachen, dass die Rechte von Gewerkschaften, hier bei diesem wichtigen Punkt auch voranzugehen, von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären geschützt werden. Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf ein Thema wie union busting ein ganz wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher noch keine Rolle gespielt hat, den ich aber für elementar halte. Also ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu werben. Ich glaube, auch mit Blick auf die aktuelle Krise ist das das richtige Signal, das aus diesem Hause kommt: Stärkung der Sozialpartnerschaft, auch Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer fairen und gerechteren Entlohnung. Dafür noch einmal: Bitte geben Sie morgen Ihre Zustimmung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzigen Krise begegnen wir nicht am besten, indem wir schneidige und altkluge Ratschläge an die EZB verteilen. Wir wollten eine politisch unabhängige EZB, und jetzt sollten wir sie auch ihre Arbeit tun lassen, und wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können. Ich will an dieser Stelle mal verweisen auf den Klima-Sozialfond, den wir hier in diesem Hause vor Kurzem auf den Weg gebracht haben. Ich stelle mir schon die Frage, warum gerade der deutsche Bundeskanzler – der in seinem eigenen Land gerade nichts tut, um diese Krise zu bekämpfen, der ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, das den Namen nicht verdient, das Rentner und Studenten nicht enthält – warum gerade dieser Bundeskanzler dafür wirbt, dass der gegenüber dem Kommissionsvorschlag eh schon verkleinerte Klima-Sozialfond jetzt noch einmal verkleinert werden soll? Wir sollten sehen, dass wir diesen Fonds schnellstmöglich an den Start bringen. Wir müssen sehen, dass wir als Europäische Union einen Beitrag leisten, um Lebensmittelproduktion zu erhöhen, um den Druck der Preise aus dem Markt zu nehmen. Und wir müssen drittens sehen, um Beschäftigung zu sichern, dass wir die Industrie von zusätzlichen Belastungen wie beispielsweise der Chemikalien-Richtlinie befreien und das, was verschoben werden kann, jetzt an dieser Stelle auch verschieben. Das sollten wir gemeinsam auf einem großen Sozialgipfel, auch mit Sozialpartnern, diskutieren. Dafür werbe ich hier eindringlich.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie eigentlich immer, wenn wir Berichte aus dem Sozialausschuss diskutieren: Da gibt es immer großes Wehklagen, Europa überschreite seine Kompetenzen, ein Angriff auf nationale Zuständigkeiten. Ja, natürlich, beim Thema Gesundheit, beim Thema Pflege ist es in erster Linie eine nationalstaatliche Verantwortung. Aber wir als Europäische Union können doch bei einem Thema, das zutiefst europäisch ist und wo wir überall, oder nahezu überall, vor den gleichen Herausforderungen stehen, nicht einfach sagen: Ja, dann kümmert euch mal, und wir legen in der Zeit die Beine hoch. Wenn man sich den europäischen Arbeitsmarkt ansieht, wenn man sich ansieht, was auf dem Pflegemarkt los ist – es gibt kaum einen zweiten Sektor, der so hochmobil ist. Welches deutsche Pflegeheim könnte eigentlich existieren, wenn wir dort nur noch deutsche Pflegekräfte hätten? Deswegen finde ich es elementar wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Standards zu verbessern, Pflege aus dem Schattendasein, teilweise aus der Illegalität, aus der Schwarzarbeit herauszuholen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Standards besser werden und dass wir vor allen Dingen den Fachkräftemangel auch wirksam bekämpfen können. Dazu leisten wir einen Beitrag. Dafür möchte ich den Berichterstattern ganz herzlich danken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an meinen Freund David Casa und an Esther de Lange für das, was sie beim Social Climate Fund vorgelegt haben. Ich glaube, es ist ein extrem wichtiger Beitrag, um gerade diejenigen, die am stärksten vom Wandel, von der Transformation betroffen sind, in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel die größte sozioökonomische Herausforderung vielleicht unseres Jahrhunderts ist; das wird von niemandem bestritten, außer von ein paar Claqueuren, die hier noch nicht mal an der Debatte teilnehmen. Aber gerade die jetzige Situation, der Krieg in der Ukraine, die Inflation zeigen uns, in welche Richtung die Entwicklung geht. Und wir müssen uns immer vor Augen halten: Wir sind noch vor dem Green Deal, vor der Umsetzung, vor „Fit for 55“. Wir erleben einen Anstieg der Preise, insbesondere der Energiepreise, der für viele Menschen schlicht bedrohlich ist. In Deutschland, Modellrechnung: bis zu 5000 EUR Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie – das sind dramatische Entwicklungen. Und deswegen ist wichtig: Wir können nicht jedes Problem hier auf der europäischen Ebene lösen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag dazu.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, lieber Margaritis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Fraktion haben wir sehr gerne die Initiative von Dragoş Pîslaru unterstützt, dieses Thema hier prominent im Parlament zu platzieren. Und ich stimme dem Kommissar ausdrücklich zu: Diese Debatte, auch das Europäische Jahr der Jugend, ist natürlich eine gute Gelegenheit, einfach auch mal Bilanz zu ziehen und zu sagen: Was haben wir erreicht? Ein Programm wie Erasmus+ ist eng verwoben, ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsgeschichte dieser Europäischen Union, aber das Sich-selber-auf-die-Schulter-Klopfen darf natürlich nicht im Vordergrund dieser Debatte und auch dieses Jahres stehen, sondern im Vordergrund muss stehen, die konkreten Probleme der Jugend in Europa zu adressieren. Beispielsweise die Frage von unbezahlten Praktika ist ein ganz wichtiger Punkt. Für uns als EVP-Fraktion war aber immer klar: Wenn Praktika für Schulausbildung, universitäre Ausbildung notwendig sind, dann bestehen wir nicht auf eine Bezahlung. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Praktika reguläre Beschäftigung verdrängen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Punkt hier auch noch einmal deutlich adressiert haben. Und einen letzten Punkt möchte ich ansprechen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor bedrohlich, existenziell bedrohlich. Und für uns muss doch eigentlich die Aufgabe sein: Wie können wir auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass wir in den Ländern, wo wir Jugendarbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau haben, junge Leute dahin bringen – in die Länder wie zum Beispiel Deutschland –, wo wir Fachkräftemangel haben, wo wir Ausbildungsplätze unbesetzt haben? Das könnte zumindest für einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Win-win-Situation für beide Seiten sein. Und ich bin sicher, wir als EU, wir als Parlament können dazu auch noch einmal einen wichtigen Beitrag leisten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, ist ja nicht ganz neu. Schon Jean—Claude Juncker hat im Jahr 2017 in seiner Rede zum State of the Union über dieses Projekt gesprochen. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir einen Schritt nach vorn machen. Denn da, wo Erwerbsbiographien immer europäischer werden, müssen wir auch Beiträge dazu liefern, wie Sozialversicherungen Schritt halten können. Dieses Projekt bietet eine Menge Chancen – auf der einen Seite mehr Transparenz für Beschäftigte und Unternehmen, auf der anderen Seite auch wirksame Bekämpfung von Missbrauch. Aber was mir noch besonders wichtig ist: Wir sehen an der konkreten Umsetzung von Projekten wie RINA, lieber Nicolas, dass der Teufel an vielen Stellen im Detail steckt und es eben nicht reicht, die Dinge einfach nur anzuschieben. Sondern meine Erwartungshaltung ist dann, dass die Kommission sie auch bis zum Ende begleitet, damit sie auch ein entsprechender Erfolg werden.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist eine Menge über die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt geredet worden, die durch Digitalisierung und Plattformökonomie schlicht und ergreifend stattgefunden haben. In dieser Woche haben wir aber die Chance, nicht nur über diese wichtigen Veränderungen zu reden, sondern auch ein echtes Ausrufezeichen zu setzen und der Kommission gegenüber unsere Erwartungshaltung deutlich zu machen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der Arbeit an deinem Bericht, liebe Sylvie, in der Mitte dieses Hauses einige gute Kompromisse gefunden, die aus meiner Sicht, wenn die Kommission auch bereit ist, sie in ihrem Vorschlag aufzugreifen, ein echter game changer sein könnten, weil sie auf der einen Seite dazu führen, dass wir die Dynamiken in der Plattformökonomie nicht abwürgen, dass gerade die Hochqualifizierten, die als Selbstständige unterwegs sind und auch Selbstständige bleiben wollen, sozusagen außen vor bleiben, während wir auf der anderen Seite jetzt endlich, endlich für all diejenigen, die regelrecht in die Scheinselbstständigkeit gepresst worden sind, rechtliche Mittel zur Verfügung stellen, um ihnen den Status und den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen gebührt. Denn das, was wir da in vielen Bereichen sehen können, das hat doch nichts mit Unternehmertum zu tun. Also dort, wo ein Algorithmus sozusagen den Arbeitsalltag von Menschen bestimmt, kann man ja nicht von echter Selbstständigkeit und echtem Unternehmertum sprechen, sondern hier geht es schlicht und ergreifend darum, unternehmerisches Risiko auf andere abzuwälzen. Und solche Modelle können und wollen wir nicht tolerieren. Und auch hinsichtlich des Algorithmus wollen wir mehr Transparenz gegenüber den Beschäftigten haben. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist eine echte Steilvorlage für dich, lieber Nicolas, und deswegen werbe ich nicht nur um Zustimmung, sondern bitte auch wirklich um ein deutliches Signal. Nicht knappe Mehrheiten werden bei der Kommission verstanden, sondern nur deutliche Mehrheiten.