Worüber Tom gesprochen hat.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Klimapolitik der Europäischen Union ist geradezu katastrophal. Mit dem EHS macht Europa Energie künstlich teurer als im Rest der Welt. Dieses System bestraft diejenigen, die arbeiten, diejenigen, die sich verpflichten und sogar diejenigen, die einfach nur ihr Zuhause heizen wollen. Während China, Indien und die Vereinigten Staaten ihre Industrien schützen, jagt uns die Europäische Union mit ETS1, Klimabußgeldern, Bürokratie und unbezahlbaren Energiepreisen den Weg. Als ob das nicht genug wäre, erhebt ETS2 jetzt zusätzliche Klimasteuern auf unsere Familien. Das bedeutet Hunderte von Euro zusätzliche Klimasteuer pro Familie und Jahr, während die Menschen bereits Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Die Europäische Kommission kennt das Leben der einfachen Menschen einfach nicht. Sie ist in obsoleten Klimawahnsinn verwickelt, nicht in die tägliche Realität der gewöhnlichen Menschen. Befreien Sie sich von diesen Klimasteuern. Europa braucht erschwingliche Energie und eine Politik des gesunden Menschenverstands.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission von der Leyen zensiert die sozialen Medien und versucht, die Wahlen zu beeinflussen. Dies sind die Schlussfolgerungen des Berichts des US-Repräsentantenhauses, der im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Wir fordern seit Februar eine Debatte zu diesem Thema. Dies wurde zweimal geleugnet. Wir haben Anhörungen in drei parlamentarischen Ausschüssen beantragt. Auch das wurde brutal geleugnet. Wir haben mehrere parlamentarische Anfragen gestellt. Bisher wurde keine Antwort gegeben. Warum hat das Europäische Parlament so große Angst vor Debatten? Warum weigert sich das Parlament, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen? Was hat Ursula von der Leyen zu verbergen? Schließlich sind die Beweise offen und auf dem Tisch. Das US-Repräsentantenhaus hat die großen Tech-Unternehmen unter Eid vorgeladen. Darüber hinaus tauchten schwarz-weiße interne Mails und Dokumente sowie Treffen hinter verschlossenen Türen auf, von denen die Öffentlichkeit offenbar nichts wissen durfte. Seit Jahren übt die Kommission systematisch Druck auf Social-Media-Unternehmen aus, ihre Rechtsgutachten vollständig zu zensieren. Welche Meinungen sollten verschwinden? Die Kommission erstellte eine Liste, buchstäblich ein Handbuch für Technologieunternehmen, über das, was zensiert werden musste. Was war da drin? Ich zitiere: "populistische Rhetorik, Anti-EU-Inhalte, Anti-Migranten-Stimmung, Anti-LGBTQ-Inhalte". Übersetzung: Straßenkritik an der Massenmigration, Straßenkritik am Klimawahnsinn, Straßenkritik an der Gender-Ideologie, Straßenkritik an der Europäischen Union selbst. Allein TikTok zensierte mehr als 45.000 Botschaften für die Europawahlen. Darüber hinaus intervenierte die Kommission aktiv bei mindestens zwölf Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Irland, Rumänien und sogar bei den Europawahlen 2024. Es gab immer das gleiche Muster. Die Kommission bringt Plattformen zusammen, erarbeitet sogenannte Leitlinien und legt fest, welche Inhalte als Risiko eingestuft werden. Und was stellt sich als Risiko heraus? Bei den slowakischen Wahlen wurden Berichte zensiert, wie – und ich zitiere – „es gibt nur zwei Geschlechter“. Es erscheint gefährlich für diese Kommission, einfach die Wahrheit zu sagen. Die eigentliche Frage lautet: Warum haben wir solche Angst vor anderen Meinungen? Denn anscheinend kann das Volk nur die Freiheit haben, mit den Herrschern übereinzustimmen. Schließlich stimmen die Menschen massenhaft für eine andere Migrationspolitik, für Klimarealismus, Erschwinglichkeit, Familienwerte und die Wiederherstellung der Normalität. Anstatt auf den Willen des Volkes zu hören, versteckt sich die Kommission hinter einer Mauer der Zensur, voller Angst und Angst, darauf zu hören, was die Bürger wirklich über Politik denken. Diese Kommission ist völlig entgleist. Auch der ehemalige Ratspräsident Charles Michel warnte kürzlich davor. Ich zitiere: "Jeder weiß und hat gesehen, wie die Kommission mehr Macht gewinnen und in Fällen eingreifen will, die nicht einmal in ihre Verantwortung fallen". Die Zentralisierung der Macht in der Kommission ist eine Gefahr für die europäische Demokratie. Dieser Fall, meine Damen und Herren, beweist es.

Madam President, I have a point of order referring to Rule 164 of the Rules of Procedure. The European Commission is censoring legal speech criticising mass migration, gender ideology or the European Union itself in order to manipulate elections in Europe. These are the documented conclusions of an official report by the US House Committee. Censoring legal speech is a clear violation of our fundamental rights. Election interference is a clear breach of the separation of powers. And now Parliament is being denied a vote on whether to debate these findings or not. What are they trying to hide? We must hold the Commission accountable. That is the duty of this Parliament. If Parliament can no longer vote or debate, what, then, is the use of this European Parliament?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen Sie die Einwanderung und beginnen Sie mit der Remigration: Das ist hier der Kern der Sache. Europa steckt in einer existenziellen Krise. Unsere einzigartige Zivilisation ist in Gefahr, ausgelöscht zu werden. Jahrelang klang es "Wir kopen das". Jahrelang gab es eine naive Willkommenskultur. Jahrelang haben wir uns von der schrecklichen Realität entfernt, dass diese Superdiversität überhaupt nicht so super ist, aber für viele normale Menschen ein wahrer multikultureller Albtraum. Jahrelang wurden Warnungen ignoriert, die Wahrheit geleugnet und insbesondere die Wählerschaft verachtet, als sie einen demokratischen Hilferuf und einen Politikwechsel forderte. Drei Millionen illegale Einwanderer, zehn Millionen Asylbewerber, dreißig Millionen Migranten: Sie haben unsere Heimatländer mit Ihrer Politik der offenen Grenzen überschwemmt. Bewusst und organisiert. Die Zeit der nutzlosen Debatte ist vorbei. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Die Migration sollte nicht besser gehandhabt werden. Die Politik muss sich grundlegend ändern. Wer illegal nach Europa kommt, muss zurückkehren. Wer hier strafbare Handlungen begeht, muss zurück. Diejenigen, die nur kommen, um von unserer sozialen Sicherheit zu profitieren, müssen zurückkehren. Wer sich an einen radikalen Islam hält, der unsere Lebensweise verachtet, muss zurückkehren. Wir müssen nicht nur die Einwanderung stoppen, sondern auch mit der Remigration beginnen.

Herr Lagodinsky, ich verstehe wirklich nicht, wohin Sie gehen wollen, denn mein ganzer Punkt ist genau, dass das Veto kleinere Mitgliedstaaten schützen sollte. Das ist die Lektion der Geschichte, die wir leider auf der Achse des Zweiten Weltkriegs gelernt haben, damit große Mitgliedstaaten die kleinen nicht mit Füßen treten und ihre imperialistische Politik durchsetzen können. Das ist der Punkt, den ich hier mache.

Sie zitieren, Herr Lagodinsky, interessante Fakten, eine Realität, in der wir uns einig sind. Die baltischen Staaten und Polen sind Teil der Europäischen Union, und daher ist es nach dem Recht des Vertrags notwendig, dass mein Land und damit auch meine Wähler und meine Partei Solidarität mit diesen Ländern zeigen. Genauso wie wir im NATO-Kontext an vertragliche Verpflichtungen gebunden sind. Diesen Verpflichtungen kommen wir jedoch nach. Es ist auch eine Realität, dass die Ukraine kein Mitglied ist, weder der Europäischen Union noch der NATO, und wir haben daher keine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Land. Allerdings trifft es natürlich auch zu, dass es eine moralische Verpflichtung oder vielmehr eine Form des guten Willens gibt, das ukrainische Volk zu unterstützen, was auch immer meine Partei in meinem Land mit der Aufnahme vieler Kriegsflüchtlinge getan hat.

Mr. Sieper, ich denke, wir haben nur einen sehr fundamentalen Unterschied im Verständnis der Realität. Sie glauben offenbar an den liberalen Moralismus, von dem aus die Welt auf der Grundlage moralischer Prinzipien funktioniert und arbeitet. Das glaube ich überhaupt nicht. Ich folge einer anderen Schule, der realistischen Schule, die bestimmt, dass die Welt auf der Grundlage von Interessen funktioniert. Und in diesen Interessenkonflikten versuche ich so gut ich kann, den Frieden in Europa zu erhalten und wiederherzustellen.

Herr Sieper, Sie müssen natürlich Ihren eigenen Wählern antworten, genau wie ich. Die Vorschulgeschichte, die hier erzählt wird, mag eine Gute-Nacht-Geschichte für kleine Kinder sein, aber sie passt einfach nicht zur Realität. Es gibt zwei große Risiken, eines davon ist die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und die Glaubwürdigkeit des westlichen Finanz- und Bankensystems. Das andere Risiko ist, wer es tragen wird. Und offensichtlich gibt es keine Bereitschaft, in der Europäischen Union Solidarität zu zeigen, um dieses Risiko zu tragen, und diese Risiken werden einfach an ein kleines Land wie Belgien weitergegeben. Und das kann ich als Vertreter meiner Wähler und ihrer Interessen einfach nicht zulassen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa hat seinen Weg völlig verloren, und der Grund dafür ist leider die Europäische Union. Was einst als Kooperation für Wohlstand und Frieden begann, ist zu einem kriegerischen Monster geworden, das völlig entgleist. Die europäische Zusammenarbeit musste sicherstellen, dass kleinere Mitgliedstaaten nicht mehr von großen Ländern mit Füßen getreten werden konnten. Das ist die Lehre aus der Geschichte, und deshalb ist das Vetorecht jedes Mitgliedstaats so grundlegend. Es ist die Garantie der Freiheit. Das wird nicht mehr respektiert. Rechtliche Manipulation umgeht die normale Entscheidungsfindung. Die Achtung der europäischen Verträge ist der brutalen Machtpolitik gewichen, weil sie um jeden Preis in den Krieg ziehen wollen. Aber anscheinend wollen sie es nicht selbst bezahlen. Aber was ist, wenn diese russischen Vermögenswerte unweigerlich ausgehen? Darüber hinaus, was wird die nächsten Hunderte von Milliarden lösen, die die vorherigen nicht konnten? Der Zynismus der Kriegshetzer der Europäischen Union ist geradezu abstoßend. Stattdessen wollen sie den größten Banküberfall der Geschichte verüben und die belgische Bevölkerung – meine Bürger – mit allen damit verbundenen Risiken belasten, ohne dass wir tatsächlich etwas dazu zu sagen haben. Wer die Ukraine unterstützen will, kann dies frei, mit eigenem Geld und auf eigene Verantwortung tun.

Herr Präsident, die Europäische Kommission behauptet, sie wolle unsere Demokratie schützen. Aber beim sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie geht es überhaupt nicht darum, unsere Demokratie zu schützen, sondern darum, sich selbst gegen den Willen des Volkes zu schützen. Schließlich darf das Volk keine andere Meinung haben, als seiner Agenda von Klimawahnsinn, Massenmigration und endlosen Kriegen zuzustimmen. Der europäische Schutzschild der Demokratie ist nichts anderes als ein Wahrheitsministerium, das bestimmen will, was die einzige Wahrheit ist und das nicht mehr bezweifelt werden kann. Mit einem genehmigten Regime und einem Netzwerk von Faktenprüfern, die bestimmen, was noch erlaubt ist und welche Meinungen angeblich gefährlich sind. In einer echten Demokratie gibt es überhaupt keine gefährlichen Meinungen. In einer echten Demokratie sind Meinungs- und Pressefreiheit kein Risiko, sondern die Grundlage. Lassen Sie uns klarstellen: Wenn es eine Gefahr für unsere Demokratie gibt, kommt sie überhaupt nicht von außen, sondern von dieser Europäischen Kommission selbst.

Herr Präsident, Kollegen, das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über künstliche Intelligenz werden als Gesetze zum Schutz unserer europäischen digitalen Souveränität vorgeschlagen. Aber in Wirklichkeit schützt uns diese Gesetzgebung überhaupt nicht vor äußerer Dominanz; Es baut eine Mauer gegen die Freiheit im Inneren. Sie sprechen von Freiheit, aber sie meinen Kontrolle. Sie sprechen von Transparenz, aber sie meinen Unterwerfung. Sie sprechen von Wahrheit, aber sie meinen Gehorsam. Das ist nicht der Schutz unserer Demokratie, sondern die Verankerung der Machthaber hinter der Zensur, um sich gegen den Willen des Volkes zu schützen. Wenn wir das zulassen, wird dieser Bürger bald alles sagen können, außer was er wirklich denkt. Dies ändert jedoch nichts an der Wahrheit oder Realität. Keine Lüge ist stark genug, um die Wahrheit zu besiegen. Keine Mauer ist stark genug, um die Freiheit zu bewahren. Letztendlich werden die Bürger unweigerlich ihre Freiheit fordern.

Ich muss nur den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Costa, zitieren, der letzte Woche gesagt hat, dass dieses Handelsabkommen – das eindeutig unausgewogen ist – ausgehandelt wird, weil der Schwerpunkt auf dem Krieg in der Ukraine liegt, dem endlosen Sumpf, in den uns diese Kommission ziehen will. Deshalb denke ich, dass wir eine andere Strategie annehmen müssen, die zu Frieden und einem starken Europa führt.

Herr Präsident, die Lage in Europa ist dramatisch und die Politik dieser Kommission katastrophal. Unsere Landwirte werden von unlauterem Wettbewerb hart getroffen. Unsere Unternehmen werden durch Überregulierung vergeudet. Unsere Familien leiden unter den explodierenden Energiekosten. Unsere Frauen und Töchter sind die ersten Opfer der illegalen Massenmigration. Aber für Frau von der Leyen liegt offenbar kein Schmutz in der Luft. Diese weltliche Elite kennt das Leben gewöhnlicher Menschen nicht. Aber egal wie mächtig sie auch erscheinen mögen, sie können die Realität nicht weiter leugnen. Das völlig unausgewogene Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zeigt der ganzen Welt, wie schwach, abhängig und unterwürfig die Europäische Union ist. Diese Kommission hat keine Strategie, keinen Plan und keine Lösungen. Deshalb müssen wir den Kurs radikal ändern: Keine Massenmigration, nein Grüner Deal Kein europäischer Verkauf. Wir Nationalisten können uns darum kümmern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wo könnten Homosexuelle tatsächlich am sichersten durch die Straßen gehen? Ist es in Molenbeek oder ist es in Budapest? Doch wir sehen keine europäischen Parlamentarier in Molenbeek herumlaufen. Wo wir sie auch nie Tugend zeigen sehen, ist in Riad, Teheran oder Islamabad. Diese Heuchelei beweist, dass es überhaupt nicht um gleiche Rechte für Homosexuelle geht, sondern um die Förderung einer Gender-Ideologie. Das scheint zur Staatsreligion dieser Europäischen Union geworden zu sein, mit Dogmen, die nicht bezweifelt werden können. Mit Ritualen, Fahnen, wie wir gerade gesehen haben, und Pastoren, um die Herde Schritt für Schritt laufen zu lassen. Mit Gerichten, um jeden Widerspruch zu kriminalisieren. Dies ist eine liberale Scharia, die das Denken der totalitären Einheit durchsetzen und den Mitgliedstaaten das Recht nehmen will, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jeder soll leben, wie er oder sie will. Hören sie auf, diese geschlechterideologie aufzuzwingen, die die natürliche realität leugnet, dass es nur männer und frauen und überhaupt nicht 116 verschiedene so genannte geschlechter gibt. Während dieses Parlament über ideologische Absurditäten debattiert, sind wir von illegaler Migration überschwemmt, Europa deindustrialisiert und die Welt brennt. Die Europäische Union würde sich mehr mit dem befassen, was für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig ist: Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Herr Präsident, die Strategie der Europäischen Union gegen die russische Aggression scheitert völlig. Frau von der Leyen behauptete, dass die Sanktionen Russland in die wirtschaftlichen Knie zwingen würden. Das ist nicht passiert. Frau von der Leyen behauptete, Russland mit Waffenlieferungen zu schlagen. Das ist nicht passiert. Frau von der Leyen behauptete, Russland diplomatisch zu isolieren. Das ist auch nicht passiert. Was passiert ist, ist, dass wir für unsere Energieversorgung von radikal-islamischen Regimen abhängig geworden sind. In Moskau, Washington und Peking werden jetzt Entscheidungen über unsere Köpfe getroffen. Die Vereinigten Staaten schließen ein Mineralabkommen mit der Ukraine vor uns und gleichzeitig wird die Rechnung für diesen schrecklichen Krieg zunehmend nach Europa geschickt. Wie können wir es nicht empfangen? Frau von der Leyen und die Europäische Union haben sich verpflichtet, Was auch immer es braucht. Aber was wird die nächsten 350 Mrd. EUR an Hilfe lösen, die die vorherigen 350 Mrd. EUR nicht lösen konnten? Die Europäische Union ist zum Gefangenen ihrer eigenen Strategie geworden. Dies führt nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern lässt uns letztendlich selbst zu den Schützengräben marschieren. Um dies zu vermeiden, müssen wir unsere Strategie ändern. Deshalb müssen wir alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, diesen Krieg zu beenden und dem mutigen ukrainischen Volk eine Zukunft zu geben.

Herr Präsident, die Europäische Union versagt völlig in ihrer Migrationspolitik. Unsere Grenzen sind weit offen. Die illegale Migration nimmt daher weiter zu, während die Rückführungsverfahren ineffizient, langsam und lax sind. Nur jeder fünfte Asylbewerber wird tatsächlich zurückgeschickt. Gleichzeitig erhalten die Herkunftsländer Milliarden von der Europäischen Union, weigern sich aber, ihre illegalen Einwanderer zurückzunehmen. Diese Politik ist absurd, naiv und unhaltbar. Europa braucht eine massive Rückkehrstrategie, eine obligatorische Rückübernahme durch die Herkunftsländer, groß angelegte Räumungen und ein Ende des Missbrauchs von Berufungsverfahren. Länder, die ihre illegalen Einwanderer nicht zurücknehmen, müssen auch die Konsequenzen tragen. Kein Geld, keine Visa, kein Handel. Europa muss es endlich wagen, sich für eine entschlossene Remigrationspolitik zu entscheiden, die unsere Grenzen, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit schützt. Leider ist das nicht die Absicht der Europäischen Union.

Herr Präsident, mit dem Grünen Deal hat die Europäische Union Klimavorschriften, Klimaverpflichtungen und Klimasteuern eingeführt. Das würde Europa zur Wirtschaft der Zukunft machen und gleichzeitig die Welt retten. Diese dogmatische Klimapolitik führt jedoch dazu, dass Europa weltweit von den Vereinigten Staaten und China überholt wird, die an keiner dieser Maßnahmen interessiert sind. Während Europa Plastikstrohhalme verbietet und Deckel an Flaschen befestigt, betäubt China die Welt mit künstlicher Intelligenz und die Energiepreise in den Vereinigten Staaten sind zwei- bis dreimal billiger. Da auch die Kommission die Realität nicht mehr ignorieren kann, wird nun der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Zumindest erkennen wir jetzt das Problem. Aber wie sieht die Lösung der Kommission aus? Noch mehr Grüner Deal, bei dem Milliarden-Dollar-Subventionen verwendet werden, um eine gescheiterte und geradezu katastrophale Politik aufrechtzuerhalten. Egal, wie sehr die Bürokraten in der Sowjetunion damals Vorschriften ausarbeiteten, Pläne aufstellten und Berichte schrieben, die Planwirtschaft funktionierte nicht. Ebenso wird der Klimakommunismus des Grünen Deals einfach nicht funktionieren. Nicht durch Regulierung und Subventionen, sondern durch Unternehmertum und Innovation bauen wir die Wirtschaft der Zukunft auf. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung des Grünen Deals und eine Rückkehr zur Politik des gesunden Menschenverstands. Dies ist ein erster und notwendiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Sie mögen überrascht sein, Kollege, aber eine Wahrheit, die durch Zensur geschützt werden muss, hat einen Namen. Das ist eine Lüge. Das ist eine Wahrheit, die nicht ertragen werden kann. Wenn man von ausländischen Akteuren oder Tech-Plattformen spricht, die Wahlen beeinflussen, kann ich nur sagen: Lassen Sie den Markt der freien Ideen gedeihen. Lassen Sie tausend Blumen blühen, wie Mao sagte – vielleicht einer Ihrer Inspiratoren, um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen. Und dann denke ich nur, dass wir Vertrauen in die Meinung unserer Bürger haben müssen. Lassen Sie die Debatte stattfinden. Lassen Sie jeden seine Meinung sagen und jeder hat auch das Recht, eine andere Meinung zu erhalten. Denn darüber wird nicht gesprochen: Schattenbiegen. Insgeheim zu verhindern, dass Nachrichten empfangen werden, ist eine tägliche Praxis in den sozialen Medien. Ich denke, wir sollten damit aufhören.

Herr Präsident, die Europäische Union hält gerne Vorträge über Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt, aber in Wirklichkeit ist sie selbst zu einem Modell der Zensur und totalitären Kontrolle geworden. Mit dem Gesetz über digitale Dienste behaupten sie, soziale Medien vor sogenannter Desinformation und Hetze zu schützen, aber in Wirklichkeit wollen sie die Machthaber vor dem demokratischen Protest ihrer Bürger schützen. Als Elon Musk ein Interview mit Alice Weidel von der Alternative für Deutschland führte, forderte die Europäische Union bis zu 150 Beamte auf, zu prüfen, ob etwas falsch gesagt worden sein könnte. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton ging noch einen Schritt weiter. Wenn die Wahlen in Deutschland nicht das gewünschte Ergebnis bringen, könnten sie sie einfach mit dem Gesetz über digitale Dienste absagen, wie es früher in Rumänien der Fall war. Was sie Hassrede nennen, ist eigentlich nur Widerspruch. Was sie Desinformation nennen, ist eigentlich nur eine andere Meinung. Und das wollen die Machthaber eindeutig nicht, weil sie immer an der Macht bleiben wollen, unabhängig davon, was der Bürger über seine wahnsinnige Politik denkt. Die Redefreiheit ist keine Gunst der Europäischen Union, sondern ein Grundrecht, das wir nicht wegnehmen dürfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Syrien braucht dringend seine Ärzte und Ingenieure, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind. Schließlich sollte das Asylrecht niemals ein Migrationskanal sein, der zu einem dauerhaften Aufenthalt führt. Es ist und bleibt eine vorübergehende Maßnahme für Menschen in Not. Dazu gehört auch eine klare Vereinbarung, nach Hause zurückzukehren, sobald die Situation geklärt ist. Für syrische Asylbewerber ist dieser Moment nun gekommen. Auch die neue syrische Regierung fordert die Rückkehr der Asylbewerber. Schließlich sind sie notwendig, um ihr Land wieder aufzubauen. Zehntausende Flüchtlinge, die in der Herkunftsregion aufgenommen wurden, tun dies ebenfalls und kehren bereits spontan zurück. Diejenigen, die nach Europa kamen, tun dies jedoch aufgrund unserer Sozialsysteme weniger wahrscheinlich. Diese Asylbewerber müssen ihre Rolle beim Wiederaufbau Syriens verstehen. Es ist unentbehrlich. Die Rückkehr ist nicht nur unsere Erwartung. Das ist vor allem ihre moralische Pflicht. Deshalb müssen wir alle anhängigen Asylanträge, Familienzusammenführungen und Einbürgerungsverfahren unverzüglich aussetzen. Wir müssen die bestehenden Asylbewerber auf ihre Rückkehr vorbereiten und unterstützen. Die Rückführung ist obligatorisch, erwartet und notwendig. Keine Diskussionen, keine Ausreden, keine Ausnahmen.

Herr Präsident, das Signal des Wählers war sehr deutlich. Unsere Bürger wollen mehr Kaufkraft und weniger Migration. Aber diese politische Elite, sie tun einfach so, als ob überhaupt nichts passiert wäre. Die Kommission von der Leyen ist daher einfach mehr der gleichen. Mehr Migration und mehr Klimawahnsinn. Diese Kommission hat sich nicht nur völlig vom Volk, sondern auch von der Realität losgelöst. Schließlich geht der Rest der Welt nicht mit diesem Green Deal, dieser offenen Grenzpolitik oder dieser verrückten Kriegsrhetorik von Ursula von der Leyen mit. Diese Kommission gehört daher bereits der Vergangenheit an, bevor sie überhaupt ins Leben gerufen wurde. Denn überall wählen die Menschen einen anderen Weg: die des Friedens, die des Wohlstands und die des gesunden Menschenverstandes. Das ist der Weg der Nationalisten. Deshalb sind wir die Ersten von morgen und deshalb ist diese Kommission von der Leyen die Letzte von gestern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das amerikanische Volk hat gewählt und gewonnen. Das massive Votum für Donald Trump ist ein historischer Sieg des Volkes über die Elite. Es ist der Sieg des Nationalismus über den Globalismus. Die Amerikaner haben ihr Land zurückerobert. Aber wir sind keine Amerikaner, sondern Flamen und Europäer. Unsere Interessen sind nicht unbedingt die gleichen wie ihre. Aber auch wir müssen uns für die Politik des gesunden Menschenverstandes entscheiden. Stoppen Sie daher den Klimawahnsinn des Grünen Deals, der unsere Kaufkraft zerstört, und entscheiden Sie sich für Klimarealismus. Stoppt diese Politik der offenen Grenzen, die zu Unsicherheit und Entvölkerung führt. Schliesslich schließen wir unsere Grenzen und schicken diese Illegalen zurück. Stoppt die Zensur in den sozialen Medien und stellt unsere Bürgerrechte und Freiheiten wieder her. Auch in Europa müssen unsere Bürger wieder an erster Stelle stehen. Machen Sie Europa wieder groß!

Herr Präsident, während dieser Aussprache werden weitere hundertdreißig Asylbewerber nach Europa kommen. Jede Stunde eines jeden Tages eines jeden Monats. Mehr als 3.000 Asylbewerber pro Tag, und die Hälfte von ihnen sind Asylbetrüger. Sie missbrauchen das Asylrecht auf Migration und vier von fünf dieser Glückssuchenden kehren überhaupt nicht zurück. Während der Debatte werden 50 illegale Einwanderer nach Europa kommen. Die Europäische Union beobachtet, debattiert, überlegt, verblüfft und berät, weigert sich aber, tätig zu werden. Die Lösung liegt jedoch auf der Hand. Wir müssen illegale Einwanderer aktiv aufspüren und zurückbringen. Länder, die ihre illegalen Einwanderer nicht zurücknehmen wollen, sollten keinen Euro mehr an Entwicklungshilfe erhalten. Wir können sie wirtschaftlich boykottieren, Visa-Sanktionen verhängen und die Finanzströme stoppen, bis sie kooperieren. Die Europäische Union kann hier ihren Mehrwert unter Beweis stellen. Warum passiert das eigentlich nicht?