Reden

Madam President, we are facing a period of profound global trade challenges. In response, the European Union has adopted a clear strategy: diversifying our trade networks with like‑minded partners, strengthening economic cooperation with reliable partners, and reinforcing a rules‑based global trading system. At the same time, we must work with these partners to ensure meaningful reform of the World Trade Organization. For too long, European companies have been victims of unfair trade practices by third countries, from market distortion and industrial subsidies to discriminatory barriers that undermine fair competition. Our business needs a system that protects fair trade and ensures that agreed rules are respected. Behind every trade dispute stand companies and jobs that depend on clear, stable and enforceable rules. Without them, uncertainty grows, investments decline and global trade risks sliding into fragmentation. This is why WTO reform must focus on three priorities: predictability with a fully functioning dispute settlement system, fairness by ensuring a true level playing field, and flexibility by allowing the system to adopt new economic realities.

Madam President, for many years we have dealt and voted for resolutions against Iranian oppressive regimes, and you all supported it. And just to those of you who are misquoting Albert Camus, he said, 'I believe in justice, but I will defend my mother before justice'. So terrorism cannot be defended, especially the one that killed their youth in thousands for months – the youth that wanted to live in freedom and democracy. The recent attacks carried out by Iran and Iran-backed Hezbollah once again show us why this regime represents a serious threat to regional and international security. For decades, the Iranian regime has oppressed its own people, violently suppressing protests and treating its citizens as enemies rather than partners in shaping their country's future. This repression at home goes hand in hand with destabilising behaviour abroad. Iran's continuing support for Hezbollah and other armed groups fuels tension and spreads instability in an already extremely fragile region marked by rising extremism and multiple overlapping conflicts. The attacks targeting bases in Cyprus and attacks directed at territory of an EU Member State are unacceptable. Just to end, fuel prices cannot be the reason that we should turn a blind eye to what is happening there. The terrorism should stop and the menace for European citizens is greater than the increase in the prices of fuel. I welcome the proposal by the Commission President that Member States should consider their energy policy in the same way that the Croatian Government has done, and to help their citizens to cope with this situation until we finally bring down this terrible regime.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Andorra und San Marino ist das umfassendste Abkommen, das die EU je mit einem Drittland geschlossen hat. Es spiegelt unsere besonders engen Beziehungen wider und deckt ein außergewöhnlich breites Spektrum von Bereichen ab, darunter Außenpolitik, Sicherheit, Migration, Gesundheit und Energie. Andorra und San Marino sind enge, gleichgesinnte Partner und Nachbarn der Europäischen Union. Sie teilen unsere demokratischen Werte und ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und zeigen ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus und eine kontinuierliche konstruktive Zusammenarbeit mit der EU auf internationaler Ebene. Ich begrüße insbesondere die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie ihre systematische Beteiligung an der Angleichung an die Erklärungen des Hohen Vertreters und an die restriktiven Maßnahmen der EU. Dies zeigt politische Reife und eine klare strategische Entscheidung zugunsten der europäischen Partnerschaft. Ein Schlüsselelement sowohl für die EU als auch für unsere Partner ist die Beibehaltung dieses Abkommens als reines EU-Abkommen. Ich unterstütze diesen Ansatz nachdrücklich, da er das rasche Inkrafttreten durch ein koordiniertes Ratifizierungsverfahren ermöglichen und die dringend benötigte Rechtssicherheit bieten wird.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Lage in Syrien ist nach wie vor äußerst fragil, und wieder einmal sind es Zivilisten und Minderheiten, die die schwerste Last tragen. Seit Beginn des politischen Übergangs habe ich immer wieder betont, dass der Schutz aller Minderheiten im Mittelpunkt jeder glaubwürdigen und nachhaltigen Lösung für Syrien stehen muss. Die Wahrung ihrer Rechte ist eine Voraussetzung für Frieden, Aussöhnung und langfristige Stabilität. Syrien ist nach wie vor mit einem tiefen Mangel an legitimer und inklusiver Regierungsführung konfrontiert. Es gibt kein funktionierendes Parlament, keinen glaubwürdigen Wahlprozess und keinen sinnvollen Raum für Bürgerbeteiligung. Dieses institutionelle Vakuum hat die Fragmentierung und das Misstrauen zwischen den Gemeinschaften nur noch vertieft. Gleichzeitig stellt die Vertiefung der Destabilisierung durch die fortschreitende Zerstörung des kulturellen und religiösen Erbes einen Angriff auf seine Identität und Geschichte dar. Jahrzehnte der erzwungenen autoritären Zentralisierung haben bereits ihr Scheitern bewiesen. Die Reproduktion dieses Modells wird nur zu erneuten Konflikten und einer weiteren Marginalisierung von Minderheiten führen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Kubilius, Europa steht vor dem schwierigsten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Kalten Krieges. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Teil einer umfassenderen und langfristigen Strategie, die darauf abzielt, Europa zu destabilisieren und den Westen zu konfrontieren. Diese Realität erfordert einen klaren Wandel in der Art und Weise, wie wir in der europäischen Verteidigung denken und handeln. Der Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung bedeutet, von Erklärungen zu echten Fähigkeiten überzugehen. Europa ist in Schlüsselbereichen nach wie vor zu abhängig von anderen, zu fragmentiert in seiner Verteidigungsindustrie und zu langsam in der Entscheidungsfindung. Gleichzeitig integrieren wir die harten Lehren aus der Ukraine immer noch nicht ausreichend in unsere eigene Verteidigungsplanung. Abschreckung muss glaubwürdig sein. Dies erfordert nicht nur defensive Widerstandsfähigkeit, sondern auch die Fähigkeit, entschlossen zu handeln, einschließlich großer Reichweite und operativer Fähigkeiten. Verteidigung ist nicht nur ein militärisches Thema, es geht um industrielle Kapazitäten, zivile Vorsorge, Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und politische Führung. Europa muss innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen, die gemeinsame Beschaffung stärken ... (Der Präsident bricht den Redner ab)

Herr Präsident, wenn ich auf eine frühere Rede zurückkomme, habe ich Ihren Artikel von Newsweek vor vielen Jahren auf einer abgelegenen Militärbasis an der kroatischen Adriaküste gelesen, wo ein unbemanntes Autoflugzeug die Landebahn hinunterrollte, dann langsam über hohe Kiefern kletterte und in einen feindlichen Luftraum fuhr. Es war Juli 1995 und der neue Konflikt braute sich zusammen. Der serbische Führer Slobodan Milošević hatte 1991 die kroatische Grenzzone Krajina zu Bosnien erobert, und jetzt bereitete Kroatien einen Blitzangriff vor, um sie zurückzubekommen. Amerikaner in Militäruniform, die von einem cremefarbenen Anhänger in der Nähe der Landebahn aus operieren, gerichtet, zum Fotografieren angezogen, die Position der serbischen Truppen und die Stellung der Waffen. Nach Angaben der obersten kroatischen Geheimdienstbeamten wurden auch Kopien an das Hauptquartier des kroatischen Generals im Kommando der Operation Storm geschickt. Wir verstehen jetzt, warum wir Drohnen brauchen, und wir brauchen eine Drohnenwand an der Ostflanke, an der Westflanke, wo wir auch willige Partner des Westbalkans in das Drohnen-Weltprojekt einbeziehen sollten. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen auch unsere amerikanischen Partner mitnehmen, die uns damals mit ihrer Technologie geholfen haben. Und wir müssen weiter kämpfen in der Ukraine und in all diesen gefährdeten Grenzbündnissen, wo die Europäer zusammen mit unseren transatlantischen Partnern vor der Bedrohung durch tatsächliche Diktatoren stehen.

Frau Präsidentin, in einer Zeit, in der die Europäische Union offen über einen geopolitischeren Ansatz für die Erweiterung nachdenkt, sind Glaubwürdigkeit und Kohärenz von wesentlicher Bedeutung. Wenn sich die Union dafür entscheidet, differenzierte Standards auf der Grundlage geopolitischer Gegebenheiten anzuwenden, wie dies im Kontext der Ukraine zunehmend diskutiert wird, müssen diese Grundsätze fair und konsequent auf andere Kandidatenländer angewandt werden, die mit vergleichbaren sicherheitspolitischen, politischen und historischen Herausforderungen konfrontiert sind. Bosnien und Herzegowina ist eindeutig eines dieser Länder. Sie trägt das Erbe des Krieges, operiert in einem fragilen Verfassungs- und Sicherheitsrahmen und ist nach wie vor anhaltendem internem und externem destabilisierendem Druck ausgesetzt. Während es weitgehend unter dem Radar läuft, dass Bosnien und Herzegowina ohne Wahlgesetz, das den Geist des Friedensabkommens von Dayton widerspiegelt, in Neuwahlen geht, konkurriert die Europäische Union darum, ihre Dienste anderswo anzubieten. Sogar Wolfgang Petrich, der die Verantwortung für Schäden trägt, die dem Friedensabkommen von Dayton zugefügt wurden, sagte kürzlich, und ich zitiere: Ich würde jetzt sagen, dass die Kroaten eine dritte Entität brauchen. Die Europäische Union kann keine glaubwürdige Rolle bei der globalen Friedensschaffung spielen, während ein Kernfriedensabkommen in ihrer eigenen Nachbarschaft politisch zerbrechlich und ungelöst bleibt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Menschen in Venezuela warten seit mehr als einem Jahrzehnt auf diesen Moment: die Möglichkeit, die Regierung von Nicolás Maduro zu verlassen und seine Zukunft wiederherzustellen. Seit Jahren leben die Venezolaner unter Repression und Armut in einem Land mit riesigen Ressourcen, wobei ihre Gesellschaft zum Schweigen gebracht und ihre Grundfreiheiten untergraben wurden. Nach den letzten Präsidentschaftswahlen deuteten die Beweise auf einen Sieg der Opposition hin. Er blieb jedoch an der Macht und lehnte den Willen des venezolanischen Volkes ab. Das venezolanische Volk verdient das Recht, seine Führer frei zu wählen. Venezuela braucht einen echten demokratischen Übergang, der von seinen eigenen Bürgern geleitet wird und auf der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Wiederherstellung demokratischer Institutionen beruht. Nur ein Prozess, der es den Venezolanern selbst ermöglicht, ihre Zukunft zu bestimmen, kann einer Nation, die reich an Potenzial ist, dauerhaft Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand bringen.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, wir können heute angesichts einer der schwersten Menschenrechtskrisen, die sich derzeit in der Welt abspielen, nicht schweigen. Im Iran sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, getrieben von wirtschaftlicher Verzweiflung, politischer Repression und dem Kampf für Würde und Freiheit. Proteste haben sich im ganzen Land ausgebreitet. Die iranischen Behörden haben mit brutaler Repression, Schießbefehlen, Massenverhaftungen, einer verheerenden Zahl von Todesopfern und einem totalen Internet-Blackout reagiert, um Verstöße vor der Welt zu verbergen. Frauen, junge Menschen und Journalisten werden nur deshalb ins Visier genommen, weil sie Freiheit und Würde fordern. Europa kann nicht passiv bleiben, und ich fordere die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter auf, entschlossen zu handeln und die vollständige Benennung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzuführen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten zu fordern. Darüber hinaus sorgen sie für einen ungehinderten zugang für familien und stellen sichere kommunikationsinstrumente für gefährdete zur verfügung. Der Mut des iranischen Volkes ist außergewöhnlich. Europa muss mit einer klaren, geeinten und glaubwürdigen Haltung reagieren.

Herr Präsident, vielen Dank! Herr Kommissar, es ist sehr schön, dass Sie als Ire, der sehr genau weiß, was das Karfreitagsabkommen bedeutet, diese Rede gelesen haben. Also werde ich in meiner richtigen Sprache lesen, Kroatisch, die Amtssprache in Bosnien und Herzegowina sowie in Kroatien. Die Friedensverträge von Dayton wurden als eine Nachricht der Erlösung für ein Land begrüßt, das von einem brutalen Krieg verwüstet wurde, in dem mehr als 100.000 Menschen ihr Leben verloren und fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Häuser verließ. Dayton schuf einen Rahmen, in dem allen drei konstituierenden Völkern das Versprechen der Gleichheit und der legitimen Vertretung in Regierungsorganen gegeben wurde. Aber dreißig Jahre später wurde Dayton alles nur nicht fair umgesetzt. Die Rückkehr wurde nie durchgeführt, noch wurde Versöhnung und Vertrauen durch das Amt des Hohen Vertreters ersetzt. Jedes Jahr erwägen Europa und die Länder des UN-Sicherheitsrates, das Mandat von Friedenssicherungsmissionen zur Erhaltung des Friedens zu erneuern. Wir haben angekündigt, dass zum fünften Mal Bosniaken in der Föderation kroatische Mitglieder der Präsidentschaft an sich reißen und wählen wollen und die Absicht der Bosniaken, den kroatischen Club im Haus der Völker durch Wahltechnik zu übernehmen. Unitarismus und Separatismus konkurrieren in den öffentlichen Reden politischer Vertreter. Im Jahr 2014 bot dieses Parlament den Föderalismus als Mittelweg und eine Lösung für die beiden gegensätzlichen Kräfte der Trennung von Bosnien und Herzegowina an. Das haben wir kürzlich im Kongress gehört. In dieser Woche forderte der EU-Ministerrat Bosnien und Herzegowina auf, endlich verfassungsrechtliche und internationale Entscheidungen und Wahlreformen umzusetzen. Vor 30 Jahren war Bosnien und Herzegowina ein Favorit der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, wie es die Ukraine heute ist. Schauspieler dieser Zeit sind nicht mehr bei uns. Die Botschaft von Bosnien und Herzegowina und das unerledigte Geschäft ist eine ernste Warnung für alle, die denken, dass das Friedensabkommen vorbei ist. Es ist notwendig, die Änderungen des Wahlgesetzes so schnell wie möglich umzusetzen, den Beginn zu vollenden und Bosnien und Herzegowina, seinen Völkern und Bürgern die Zukunft zu geben.

Madam President, dear Commissioner, if you didn't know, more than 38 million Christians suffer a high level of persecution and discrimination. Their homes and churches are destroyed, and believers face enormous pressure. In sub-Saharan Africa, violence is rising sharply. Eight out of the ten deadliest countries for Christians are in this region. This instability allows Christians to be targeted, while Islamic militants exploit the chaos to attack with impunity. In the Middle East, Christians are being driven underground. Emigration is transforming an ancient and once numerous community into a much smaller and endangered minority. Above all, the situation in Nigeria is alarming. Since 2009, more than 50 000 Christians have been brutally massacred. I recently visited Nigeria, where I raised the concern directly with the authorities, questioning why stronger protection is not being provided to Christian communities, and why attacks on their churches continue unchecked. These stories have been ignored for far too long by international media, but the silence must end. And in Abuja, I reminded the international community and your services – who are doing this mimicry of interreligious dialogue and sending some stupid projects to dialogue between religious leaders – and they are not leaving Abuja, the central government, and the protection in the capital city to check what is going on on the ground. So don't give us these speeches. This is going on for a few years. We had resolutions here. We asked the Commission to finally start doing their job, and you are not doing your job. The recent kidnapping of 300 schoolchildren from a Catholic school in Nigeria is a brutal reminder that these groups operate as though they are above the law. So history will judge us upon the actions that we are taking here.

Madam President, colleagues, the European Union stands at one of the most challenging geopolitical and economic crossroads in its recent history. China now controls around 60 % of global production and 90 % of the refining capacity for key materials. Its growing use of export controls is a stark reminder that trade can be weaponised and that our dependence on malign actors leaves us vulnerable. This is why the EU must invest in its own strategic capabilities. I welcome the launch of RESourceEU and increased funding for developing a secure, sustainable European supply chain. But this alone is not enough. We must de-risk from China, strengthen cooperation with like-minded partners and build resilient, strategic alliances in the Indo-Pacific, Asia and Latin America. And, together with our transatlantic partners, we must confront unfair trade practices that are harming our businesses, our industries and our workers. And to those who advocate distancing ourselves from the United States, today's situation is a clear lesson: relying on China puts at risk our supply chains, our jobs and our economic security. Europe must lead by example by upholding WTO rules ...

Madam President, 30 years after the launch of the Barcelona Process, the Mediterranean stands at a crossroads. The profound changes reshaping the region demand a strong coordination response and a firm commitment to security, stability and prosperity. In this regard, the new pact for the Mediterranean represents a key milestone in our relations in a context of rising security challenges and geopolitical uncertainties. This pact will enhance cooperation in a wide range of areas such as trade, energy connectivity, security and migration through a new vision grounded in a principle of co-ownership and co-creation, we aim to redefine our engagement with the region and work on consolidating partnership among equals. In the area of education, the pact will importantly support the development of skills and ensure better adequacy between education and the skills needed in a labour market. This aspect is all the more important given that the lack of job opportunities for young people and the resulting brain drain is hindering economic development. I also welcome the commitment in the pact to enhance cooperation in security and defence, notably by exploring potential contribution by Southern Mediterranean partners to CSDP missions and operations. In the current context of rising security challenges, enhanced cooperation is key – notably in the area of maritime security and security of submarine cables and sanctions circumvention. Moreover, as rapporteur of ocean diplomacy in the European Parliament, I support the commitment to deepen cooperation in the field of ocean diplomacy, notably through an enhanced legal framework related to regional fisheries management. The inclusion of Mediterranean partners in the area of ocean diplomacy is positive, as it will pave the way for a level playing field and will prevent unfair competition for our fishermen. As a co-chair of the Working Group on Intercultural and Religious Dialogue, I also welcome the commitment mentioned in the pact to protect cultural heritage, including religious heritage. With the current geopolitical situation requiring stronger ties with like-minded partners, this pact gives us a unique opportunity to boost economic cooperation, improve stability and security, and above all, establish the basis for lasting peace along the shores of the Mediterranean. Congratulations, Commissioner.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kommissar, zunächst mein Beileid an alle Opfer der Flut, die wir jetzt erwähnen, die vor einem Jahr in Spanien, einem schönen Land, stattgefunden hat. Und diese große Tragödie hat uns gewarnt, wie wichtig es ist, sich auf die Krisen vorzubereiten, die uns erwarten. Als ich als Berichterstatterin für die Stellungnahme zum neuen Katastrophenschutzmechanismus und im Jahr 2018 für dessen Haushalt kämpfte, der kaum 205 Mio. EUR erreichte, machten die Gesundheitskrise, COVID-19 und Naturkatastrophen dies zu einem zunächst unerwünschten europäischen Instrument, dem einzigen Weg, jedem europäischen Bürger dringend zu helfen, wo immer er sich befindet. Heute sprechen wir jedoch über die 11 Mrd. EUR, die in der Strategie der Union für die Vorbereitung auf Investitionen in Frühwarn-, Präventions- und Krisenreaktionssysteme vorgesehen sind. Diese sommerliche rescEU-Saison wurde 16 Mal aktiviert. Als Vizepräsidentin der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für Resilienz und Katastrophenschutz bin ich entschlossen, Mittel für Ersthelfer, unsere Feuerwehrleute und Rettungsdienste bereitzustellen. Wir unterstützten die Gründung einer europäischen Gemeinschaft von Feuerwehrleuten, begrüßten die Gründung der der Firefighter Hub in Zypern ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Koordinierung und gemeinsamen Ausbildung. Aber Vorsorge bedeutet nicht nur, zu reagieren, wenn eine Krise eintritt, es beginnt mit der Planung.

Sehr geehrte Präsidentin, Frau Kommissarin, die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie das Ende der Kriege auf dem westlichen Balkan haben uns bewusst gemacht, dass das einzig wahre Instrument, um Frieden und Sicherheit an die Grenzen der Europäischen Union zu bringen, der Erweiterungsprozess ist. Die westlichen Balkanländer wurden durch das Labyrinth der bürokratischen Verfahren der Europäischen Union und die Philosophie gezerrt, ob wir mehr Länder in unserer EU-Familie akzeptieren können oder ob wir zuerst die Regeln der Entscheidungsfindung ändern müssen. Dieser Bericht geht also auch in diese Richtung, lieber Herr Gozi, obwohl ich Ihre Rolle, Kroatien an den Tisch zu bringen, sehr zu schätzen weiß, zu einer Zeit, in der niemand diese Frage diskutieren wollte. Aber es ist nicht an der Zeit, über Vertragsänderungen zu diskutieren. Länder, die den hegemonialen Ansatz der großen Brüder in den Gewerkschaften der Vergangenheit abgelehnt haben, diejenigen, die der russischen Hegemonie in der Sowjetunion entflohen sind, oder die serbische Dominanz im ehemaligen Jugoslawien, werden es niemals akzeptieren, im Entscheidungsprozess der weiteren Erweiterung in eine ungleiche Position gebracht zu werden. Das ist die Philosophie der weiteren Erweiterung – wir müssen alle gleich sein. Die Länder, die dieser Union beitreten, treten unter der Bedingung ein, dass sie gleich sind. Es geht also nicht um Gnade, es geht um die Ehrlichkeit zuzugeben, ob wir den weiteren Erweiterungsprozess wollen oder nicht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Ankündigung einer Vereinbarung über den von Präsident Trump vorgeschlagenen Gaza-Friedensplan war eine Erleichterung. Doch ein dauerhafter Frieden erfordert ein klares Engagement aller Seiten, um die wirklichen Hindernisse anzugehen. Solange die Hamas die einzige Sicherheitsbehörde im Gazastreifen bleibt, werden der Wiederaufbau und ein echter Frieden unerreichbar bleiben. Seine Aktionen untergraben weiterhin die Sicherheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. Die EU muss große Entschlossenheit zeigen, zum Erfolg des Friedensplans von Präsident Trump beizutragen, um die Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zu erleichtern. Die Koordinierung mit internationalen Partnern wird von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die derzeitige Chance nicht vergeudet wird. Wir müssen diese Chance nutzen, um dazu beizutragen, Frieden in eine Region zu bringen, die von jahrzehntelangen Konflikten und Gewalt zerrissen ist.

Frau Präsidentin, um Gottes willen, ich meine, ich denke, wir sollten zuerst diese Sprechzeiten hier verwalten, um alles in einer geopolitischen Ordnung zu verwalten. Der jüngste Einfall in den europäischen Luftraum hat gezeigt, dass die Bedrohung vielfältig ist und dass eine breite Palette von Mitteln eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Die Europäische Union muss entschlossen auf diese hybriden Bedrohungen reagieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Drohnenabwehrsysteme investieren, um ihre kritische Infrastruktur vor dem Drohnenangriff zu schützen. Dies hat Kroatien zusammen mit der Teilnahme an der Drohnenkoalition zugesagt, um eine stabile Versorgung der Ukraine mit Drohnen sicherzustellen, um die Produktion von Drohnen in Europa zu unterstützen. Um der russischen Bedrohung unserer Sicherheit entgegenzuwirken, begrüße ich außerdem den Vorschlag der Europäischen Kommission, europäische Verteidigungsprojekte wie die Eastern Flank Watch zu entwickeln. Bei der Gestaltung dieses Projekts müssen wir jedoch den gesamten Umfang der NATO-Flanke berücksichtigen, von Norden nach Süden, von Osten nach Westen, Herr Kommissar, wie wir bereits erörtert haben, und wir müssen auch die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten verstärken – das ist nach wie vor der Schlüssel zur Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, die lateinamerikanischen Partner sind unsere natürlichen Verbündeten. Trotz dieser engen Beziehungen ist die europäische Präsenz in den letzten Jahrzehnten erheblich zurückgegangen, was dem Einfluss Chinas und Russlands Platz gemacht und es ihnen ermöglicht hat, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, die die außenpolitische Ausrichtung der lateinamerikanischen Länder beeinflussen. Es ist höchste Zeit, sich wieder mit der Region in Bereichen zu beschäftigen, die vom Handel über die Sicherheit bis hin zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen reichen. In diesem Zusammenhang ist das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur von entscheidender Bedeutung, da es sich an der EU-Strategie zum Abschluss neuer für beide Seiten vorteilhafter Abkommen mit gleichgesinnten Partnern beteiligen und dazu beitragen wird, den Einfluss der Wettbewerber der EU in der Region auszugleichen. Ebenso muss die Europäische Union ihre Koordinierung mit Lateinamerika verstärken, um kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die eine Bedrohung für unsere europäische Sicherheit darstellen, und ja, den Drogenhandel – das ist ein großes Problem für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten uns damit befassen. Darüber hinaus muss die Europäische Union als Hüterin der Religionsfreiheit die Religionsgemeinschaften weltweit schützen und darf daher angesichts der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern der katholischen Kirche in Nicaragua nicht schweigen. Es ist höchste Zeit, mit dem Handeln zu beginnen und diese kommunistische Verfolgung zu stoppen, die wir während 15 Jahren kommunistischer Verfolgung in Osteuropa erlebt haben. Dies geschieht jetzt in Lateinamerika, und Sie sollten darauf reagieren.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, in welcher schrecklichen Welt könnten wir uns vorstellen, dass Frauen nach Naturkatastrophen aufgrund des Mangels an Ärzteinnen die medizinische Versorgung entzogen wird? In welcher schrecklichen Welt könnten wir uns vorstellen, dass die Stimme einer Frau nicht in der Öffentlichkeit gesungen werden kann? So unvorstellbar es auch scheinen mag, diese schreckliche Situation existiert. Die Taliban-Behörden dringen unerbittlich in jeden noch verbliebenen Zentimeter Freiheit für Mädchen und Frauen ein. Der jüngste Internet-Blackout in Afghanistan als Teil einer Offensive gegen unmoralische Praktiken ist nur ein Symptom der zunehmenden Unterdrückung der Behörden, um die Bevölkerung afghanischer Frauen noch weiter zu isolieren. Die Europäische Union muss dringend handeln, um den Druck auf die Taliban durch verstärkte Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu verstärken. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass afghanische Frauen studieren, arbeiten oder wieder singen können, wo immer sie wollen, und sich ohne männlichen Vormund frei bewegen können. Es geht darum, die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, die die Europäische Union mit Nachdruck verteidigen muss.

Frau Präsidentin, der Anstieg gewaltsamer Proteste gegen Israel, Hassreden und die Stigmatisierung jüdischer Gemeinden in ganz Europa ist zutiefst besorgniserregend. Also, lieber Kommissar Brunner, ich denke, es ist in letzter Minute, dass Sie einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ernennen, und dass wir endlich damit beginnen, die Probleme der Menschen anzugehen, die ihren Glauben frei zum Ausdruck bringen. Der schreckliche Angriff auf eine Synagoge in Manchester erinnert stark an die Angst, mit der jüdische Menschen täglich konfrontiert sind. Viele sind gezwungen, ihre Identität zu verbergen, weil sie befürchten, dass der Ausdruck ihres Glaubens sie zu Zielen sinnloser Gewalt machen könnte. An europäischen Universitäten werden jüdische Studierende zunehmend diskriminiert. Überall auf unserem Kontinent haben einige das Bedürfnis, religiöse Symbole aus ihren Häusern zu entfernen und in der Angst zu leben, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Als Ko-Vorsitzender der Gruppe für den interreligiösen Dialog habe ich betont, dass es ohne Dialog keinen echten Frieden geben kann. Der Dialog muss immer über den Hass triumphieren. Wenn wir bedeutungsvolle Gespräche führen und uns bemühen, einander zu verstehen, können wir eine Welt fördern, in der sich jeder Einzelne sicher und geschätzt fühlt. Wie Papst Leo letzte Woche bei unserem Treffen sagte, sollten wir ein Volk des Dialogs sein, Menschen, die den Frieden und das interreligiöse Zusammenleben in diesem Europa fördern, das wir untereinander teilen müssen. Daher bitte ich Sie, Herr Brunner, als Konsequenz dieser Aussprache endlich diesen Sonderbeauftragten zu ernennen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vor genau zwei Jahren wurden Hunderte unschuldiger Israelis auf brutale und tragische Weise getötet, vergewaltigt und als Geiseln genommen. Dieses schreckliche Massaker war kein zufälliger Akt. Es war eine sorgfältig geplante terroristische Strategie, die darauf abzielte, jede Möglichkeit der Koexistenz zwischen den Gemeinschaften in der Region zu beseitigen. Hunderte von Geiseln wurden genommen, in Handlungen, die an mittelalterliche Barbarei erinnern, schändlich online ausgestrahlt, mit der Absicht, Hass zu verbreiten und jede Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten zu zerstören. Diejenigen, die zum Verschwinden Israels aufrufen und diejenigen, die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, sind die einzigen, die von solchen abscheulichen Verbrechen profitieren. Glücklicherweise hat Präsident Trump einen Friedensplan vorgelegt, der einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität im Nahen Osten darstellt. Dies ist unsere letzte echte Gelegenheit, diesen Konflikt zu beenden und die sichere Freilassung der Geiseln zu gewährleisten. Die Europäische Union muss eine aktive Rolle dabei spielen, den Erfolg dieses Plans zu unterstützen und den Grundstein für eine tragfähige Zweistaatenlösung zu legen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Herr Kommissar.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gratuliere dem Berichterstatter Zdrojewski zu diesem äußerst begrüßenswerten Bericht. Mein Land Kroatien ist weltweit für seine sportlichen Erfolge bekannt. Unsere nationale Identität ist untrennbar mit dem Stolz verbunden, den unsere Athleten uns entgegenbringen - von Fußballfeldern bis hin zu Sportstadien, von Schwimmbädern bis hin zu Veranstaltungsorten auf der ganzen Welt. Heute werden 160 Millionen Euro für den Sport in Kroatien bereitgestellt. Unsere Athleten schaffen mit ihren Ergebnissen ein unschätzbares Gefühl des Nationalstolzes. Kroatien ist ein echtes Beispiel für eine Sportnation, die nicht nur in die Entwicklung des Sports investiert, sondern systematisch junge Talente fördert. Ein Beispiel dafür ist die Plattform, die von unserer gefeierten Athletin Blanka Vlašić gegründet wurde. Diese Initiative fördert die Bedeutung körperlicher Aktivität bei Kindern und Jugendlichen, indem sie sie ermutigt, ihre Talente in einer Welt zu entdecken und zu entwickeln, in der der Sport zunehmend digitalen Gewohnheiten weicht. Sport in Kroatien verbindet Menschen und kennt keine Grenzen, und so kennt nicht die Grenzen der Erweiterungsländer, so Luka Modrić, der seinen Platz am Anfang nicht finden konnte, machte diese ersten Schritte in Zrinski Mostar, was ihn zur Meisterschaft führte. Zlatko Dalić, Livnjak aus Bosnien und Herzegowina, der stolz die kroatische Nationalmannschaft erfolgreich führt, hat unser Schachbrett zu einem globalen Symbol für sportlichen Erfolg und Zusammengehörigkeit gemacht. In Split steigen die Wandmalereien zu Ehren des legendären Blaž Baka Slišković weiter an, während Igor Štimac Zrinjski von Mostar zu den Gipfeln der Konferenzliga führt. Sport ist viel mehr als körperliche Aktivität. Es ist eine Investition in die Zukunft, in die Gesundheit, in den sozialen Zusammenhalt. Aus diesem Grund müssen Programme wie Erasmus+ und Regionalfonds Athleten von Anfang an anerkennen, sie während ihrer gesamten Karriere begleiten und sie nach ihrem Abschluss in die Gesellschaft einbeziehen. Ihre Erfahrung und Disziplin stellen einen Wert dar, den wir schützen müssen. Junge Menschen brauchen heute mehr denn je Sport aufgrund ihrer psychischen Gesundheit, ihrer sozialen Inklusion und ihres Zugehörigkeitsgefühls zu einer Gemeinschaft. Deshalb begrüße ich diesen Bericht, lieber Bogdane, in dem hervorgehoben wird, dass das europäische Sportmodell im Einklang mit den Werten der Union weiterentwickelt werden muss: Gleichstellung, Vielfalt, Inklusivität, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Sport ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und trägt mehr als 2 % zum Bruttoinlandsprodukt und fast 6 Millionen Arbeitsplätzen bei. Es ist von entscheidender Bedeutung, die körperliche und geistige Gesundheit zu erhalten und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken. Der europäische Sport sollte in Europa bleiben und nicht irgendwo nach draußen gehen.

Das Gute ist, dass unsere Arbeitsplätze jetzt Vorhersehbarkeit und Stabilität haben: 15 % sind besser als 39 % oder 50 % oder 100 % oder was auch immer. Wenn du die Mathematik nicht gemacht hast, ist das eine gute Sache. Wenn Sie Bluthochdruck messen, wäre das eine wirklich schlechte Sache für unsere Unternehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor unseren Augen entsteht eine neue Weltordnung. Autoritäre Führer beobachten genau und warten darauf, dass das westliche Bündnis Schwäche zeigt. Deshalb begrüße ich dieses Handelsabkommen als klares Zeichen für eine erneuerte transatlantische Zusammenarbeit, die in diesem kritischen Moment dringend benötigt wird. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, sich auf der falschen Seite der Geschichte zu befinden. Den Kollegen, die dieses Abkommen ablehnen und härtere Maßnahmen fordern, muss ich sagen, dass solche Positionen in diesen schwierigen Zeiten zutiefst unverantwortlich sind. Ja, dieses Abkommen ist nicht perfekt, aber es bietet Stabilität und Vorhersehbarkeit – Qualitäten, die unsere Arbeitnehmer und Unternehmen derzeit dringend benötigen – und kein demagogisches Gerede. Dieses Abkommen muss als einziger erster Schritt zum Aufbau einer stabilen, ausgewogenen und fairen transatlantischen Wirtschaft gesehen werden. Wir müssen unsere Koordinierung verstärken, um eine einheitliche Strategie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit und zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs zu entwickeln. Nur in einer starken, wettbewerbsfähigen und wohlhabenden Europäischen Union, die von mächtigen Partnern unterstützt wird, können wir weiterhin Sicherheit, Stabilität und unsere gemeinsamen Werte wahren.

Herr Präsident, ich werde nur dem Vorredner antworten. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Europäische Volkspartei 2017 die Führung bei der Einführung des Rettungsmechanismus übernommen hat, als alle anderen in diesem Raum dagegen waren. Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabetta Gardini darum gekämpft, dieses Budget von 100 Millionen Euro auf EU-Ebene zu bekommen. Jetzt kämpfen kroatische Feuerwehrleute, damit alle Feuerwehrleute in der Europäischen Union zusammen sind. Als interfraktionelle Gruppe kämpfen wir für sie. Sie haben sich kürzlich in der Europäischen Föderation der Feuerwehrleute organisiert. Wir müssen diesen Menschen helfen, sie auf die zukünftigen Brände vorzubereiten. Also keine demagogischen Reden mehr – wir müssen den Feuerwehrleuten die Mittel, das Geld und die Mittel für den Katastrophenschutz, für Solidarität und die Soforthilfereserve, für das Frühwarnsystem und für die Ausrüstung zur Verfügung stellen. Also sage ich das auf Englisch, damit mich alle anderen verstehen: Spielen Sie nicht mit dem Leben der Menschen. Wir müssen die Bedingungen für Feuerwehrleute in der Europäischen Union verbessern. Die Europäische Volkspartei war sehr stolz darauf, über den Rettungsmechanismus zu verfügen, der auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie dazu beigetragen hat, alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, damit sie überall gerettet werden können.