14
Feb
2022
Ansehen
Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 (Aussprache)
Frau Präsidentin, der Europäische Bürgerbeauftragte ist und sollte unser natürlicher Verbündeter im Kampf für Transparenz, hohe ethische Standards und eine gute Verwaltung in der EU bleiben. Ich möchte Ihnen, Frau O’Reilly und Ihrem Büro, für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit gratulieren. Unter besonders schwierigen Umständen haben Sie es geschafft, sich weiterhin für den Schutz der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir schätzen insbesondere die strategische Arbeit zur Bewertung der Leistung der EU-Verwaltung im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Wie Sie zu Recht betont haben, werden die Transparenzpflichten in Krisenzeiten nicht geschmälert. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, ist es jetzt noch wichtiger, sich an ihnen zu halten. Wir begrüßen auch die Bemühungen, die Bürgerinnen und Bürger besser über Ihr Mandat zu informieren und die Behandlung von Beschwerden zu straffen, auch im Rahmen der Strategie bis 2024. Wenn es darum geht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, haben wir eine große Aufgabe vor uns. Wenn wir uns das Beispiel von NextGenerationEU nehmen, müssen wir gemeinsam für eine bessere Aufsicht darüber sorgen, wie diese Mittel verwendet werden. Laut einer Eurobarometer-Sonderumfrage vom September 2021 fordern 85 % der Bürgerinnen und Bürger Transparenz und eine wirksame Kontrolle dieser Mittel. Ich selbst habe solche Bestimmungen in den Text aufgenommen, und ich vertraue darauf, dass Sie und alle unsere Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen diesen Ansatz uneingeschränkt unterstützen.