15
Feb
2023
Ansehen
Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland: der Abhörskandal und die Medienfreiheit (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Frau Präsidentin, der Einsatz von Abhörtechnologien gegen unabhängige Journalisten verstößt gegen die grundlegendsten Grundsätze der Demokratie und ist ein Schlüsselmerkmal eines Polizeistaatsregimes. Journalisten müssen in der Lage sein, ohne Angst um ihre eigene Sicherheit zu arbeiten, und ihre Quellen müssen unter allen Umständen geschützt bleiben. Das ist etwas, was die griechische Regierung hören und verstehen sollte, wenn sie behauptet, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Skandal in Griechenland bestätigt einmal mehr, dass die EU strenge und klare Rechtsvorschriften benötigt, die den Arbeitnehmern im Mediensektor die richtigen Instrumente an die Hand geben, um dem Druck zu begegnen und den Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit entgegenzuwirken. Genau deshalb brauchen wir das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Das Gesetz reagiert auf die dringenden Herausforderungen, mit denen die Medien derzeit konfrontiert sind, indem es den Einsatz von Spähsoftware in den Geräten von Journalisten verbietet und es uns ermöglicht, solche Praktiken zu sanktionieren. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Rahmens für den Schutz der europäischen Werte werden. Wir schulden es den Journalisten, denen, die die freie Presse unterstützen, und allen, die für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Europa kämpfen.