Worüber Hilde gesprochen hat.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, Sie haben uns heute eine schöne Rede gehalten. Eine Rede mit Hoffnung, die vor der Herausforderung nicht zurückschreckt. Ich hörte eine leidenschaftliche Frau mit Herz für Europa. Aber es gibt eine Sache, die ich in Ihrer Rede wirklich vermisst habe, die ich von Ihnen erwartet habe. Sie sind ein ehemaliger Verteidigungsminister. Sie stehen und gehen für die Sicherheit Europas. Sie sprechen von einer Verteidigungsunion. Aber für mich haben Sie Angst vor kaltem Wasser, und Sie gehen einfach nicht weit genug zu dieser europäischen Armee. Jetzt ist die Zeit für mich. Das habe ich gestern in der Afghanistan-Debatte gesagt. Wenn wir jetzt nicht den Schritt zu dieser europäischen Armee machen, wann werden wir das tun? Wir geben viel für die europäische Verteidigung aus, aber jeder Mitgliedstaat einzeln. Wir geben so viel aus wie China, wir geben viermal mehr aus als Russland. Das hat sich auch nicht gegen die NATO gewendet. Ich stimme dem, was Jens Stoltenberg gesagt hat, nicht zu. Im Gegenteil, eine starke europäische Säule innerhalb der NATO wird uns helfen. Ich habe mit Guy Verhofstadt gesprochen. Eines der Themen, das auf der Konferenz zur Zukunft Europas auftaucht, ist genau diese europäische Armee. Kann ich dir eines sagen? Lasst diese Angst vor dem kalten Wasser los, macht diesen Schritt, zeigt den Frauen die Macht, die ihr habt, und setzt euch für diese europäische Armee ein. Wir unterstützen Sie.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meinen Kollegen für ihre gute Zusammenarbeit bei dem Bericht danken. Wir stehen hier als geeintes Parlament. Vereint in unserem Glauben, dass wir unsere Naivität im Umgang mit China beiseite legen müssen. Ein geeintes Parlament, das das Investitionsabkommen sehr deutlich ablehnt, solange unsere Kollegen sanktioniert werden und Menschenrechtsverletzungen in China andauern. In unserem Bericht erkennen wir an, dass der Aufstieg Chinas enorme Auswirkungen auf unsere Lebensweise und die Rolle Europas in der Welt haben wird. Wir warnen auch davor, dass Europa auf diesen Wandel nicht vorbereitet ist, weil wir unsere Beziehungen zu China bisher handelspolitisch definiert haben. Verstehen Sie mich nicht falsch, China ist in der Tat ein sehr interessanter Handelspartner, und es ist großartig für die europäischen Unternehmen, dass sich viele Chinesen jetzt deutsche Autos, französische Weine und italienische Mode leisten können. Aber wirtschaftliche Gewinne sollten uns nicht blind machen für die Herausforderungen, die die Kommunistische Partei Chinas für die liberale Weltordnung darstellt. Die EU muss entschlossen sein, unsere Grundwerte zu verteidigen, und dies erfordert eine neue und entschlossenere Strategie. Erstens müssen wir erkennen, dass China zu groß ist, um es zu ignorieren. Wir können nicht mit Klimawandel, Terrorismus und globaler Sicherheit umgehen, ohne mit China zusammenzuarbeiten. Wenn Sie unseren Planeten retten wollen, muss China unser Partner in diesem Bereich sein. Deshalb bin ich völlig anderer Meinung als diejenigen, die für eine vollständige Entkopplung zwischen dem Westen und China plädieren. Aber seien wir nicht naiv. Chinas Auslese der Regeln der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation muss beendet werden. Und China muss zeigen, dass es Geschäfte mit dem Klimawandel bedeutet; Andernfalls muss die EU eine Grenzsteuer einführen, um die höheren CO2-Emissionen chinesischer Produkte auszugleichen. Zweitens muss die EU ihre Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verstärken. Das kommunistische Regime versucht, das uigurische Erbe von chinesischem Boden auszulöschen. Hongkong wurde einer der brutalsten Razzien unterzogen, die wir in der jüngeren Geschichte erlebt haben. Diese Repression beschränkt sich nicht nur auf China. Chinesische „Belt and Road“-Gelder fließen in Afrika, den westlichen Balkan und Lateinamerika. Es ist die Finanzierung von Regimen und Unternehmen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Berichte über Arbeitsausbeutung, Landnahme, Umweltverschmutzung und Gesundheitsprobleme sind häufig. Ich fordere unsere Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine glaubwürdige europäische Alternative zur Initiative „Neue Seidenstraße“ zu finden. Wir müssen nachhaltige Investitionen unterstützen, die keine Arbeitnehmer ausbeuten, die Umwelt achten und eine verantwortungsvolle Staatsführung fördern. Und lassen Sie uns den Druck auf China erhöhen, sein hartes Vorgehen gegen Hongkong zu stoppen. Und wie ich schon oft gesagt habe, und ich wiederhole es noch einmal, müssen wir aufhören, Baumwolle aus dem Gebiet von Xinjiang zu importieren, weil Produkte aus Sklavenarbeit keinen Platz in der Europäischen Union haben. Drittens wird die EU eindeutig niemals mit China oder den anderen Weltmächten mithalten können, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Die Katastrophe in Afghanistan hat gezeigt, dass wir eine europäische Armee brauchen, eine echte Außenpolitik ohne nationale Vetos. Es ist mir auch sehr klar, dass wir ein europäisches FBI und CIA brauchen, um ausländischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Der Aufstieg Chinas hat gerade erst begonnen. Einige sagen, der Niedergang Europas habe vor langer Zeit begonnen. Lassen Sie uns beweisen, dass sie falsch liegen, und unsere Ambitionen verstärken. Lassen Sie uns zeigen, dass die Zeit der Naivität vorbei ist. Machen wir Europa fit für die Zukunft mit einer neuen Strategie für den Umgang mit dem aufsteigenden Drachen, kombiniert mit einer Strategie, um auf der Weltbühne die Faust zu fassen.

Frau Präsidentin, die Szenen, in denen die Taliban Särge mit amerikanischen und NATO-Flaggen trugen, waren verheerend. Und die Tatsache, dass Frauen nach 20 Jahren nicht neben Männern arbeiten dürfen und es nicht wagen, ohne Burka auf die Straße zu gehen, ist herzzerreißend. Die schrecklichste Konsequenz des Rückzugs ist die unmittelbare Gefahr, in der sich die Afghanen befinden. Aber diese Krise betrifft auch uns. Lassen Sie uns nun endlich Lehren ziehen. Zu Herrn Borrell würde ich sagen: Wir brauchen eine echte europäische Verteidigungsunion mit einer echten europäischen Armee. Wenn dies nicht der Moment ist, wann wird es sein? Die Bürger sind dafür. Der französische Präsident Macron, den ich letzte Woche gesehen habe, ist dafür. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin dafür sein. Und mit den bevorstehenden deutschen Wahlen hoffe ich wirklich, dass es Unterstützung für diese EU-Armee geben wird. Wir können nicht länger warten, kein weiteres Jahr, keine weitere Krise. Es sollte jetzt passieren.

Herr Präsident, Joseph und Annie ertranken in ihrem eigenen Haus, als ihr Bungalow völlig überflutet war. Paulette und Arlette kämpften gemeinsam gegen die Wasserströmungen im Haus und starben, als das Haus durch das hämmernde Wasser brach. Yannick versuchte, seine Tochter zu retten, wurde aber vom wirbelnden Wasser mitgerissen. Dies sind nur einige der vielen Horrorgeschichten, die im vergangenen Sommer in meinem eigenen Land stattgefunden haben. Diese Naturkatastrophen in unserem eigenen Hinterhof sind beispiellos. Es geht nicht mehr darum, Eisberge ein paar tausend Kilometer von hier zu schmelzen. Der Klimawandel ist Realität und holt uns schnell ein. Europa darf nicht an seinen Klimaambitionen zweifeln. Wir haben große Pläne mit dem Grünen Deal und dem Paket „Fit für 55“. Wir müssen jetzt dringend dafür sorgen, dass der Haushalt des Solidaritätsfonds angemessen ist und schnell ausgezahlt werden kann.

Herr Präsident, lassen Sie uns ganz klar sagen: China hat die Demokratie in Hongkong getötet. Und Xi Jinping hat sehr deutlich gemacht, dass Taiwan die nächste Station ist. Mit unserer Entschließung geben wir eine sehr klare Botschaft: ein China, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, kann kein enger Partner der EU sein; Ein China, das sein autoritäres Modell exportiert, ist eine Bedrohung für unsere Lebensweise. Es ist unsere Pflicht, Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und eine auf Werten basierende Weltordnung zu verteidigen. Lassen Sie uns enger mit Demokratien wie Indien, Japan, Kanada, Australien und den USA zusammenarbeiten. Stehen wir zu Hongkong. Lasst uns für die Menschenrechte eintreten und für die Freiheit eintreten.

Herr Präsident, wir stimmen heute dringend ab. Ich muss Ihnen sagen, es ist eine echte Dringlichkeit. Es geht um unseren schwedisch-iranischen Arzt und Gastdozent an der VUB, Ahmadreza Djalali. Er sitzt seit fünf Jahren zu Unrecht in einem iranischen Gefängnis und wurde 2017 zum Tode verurteilt. Und seitdem – wenn man die Fotos sieht, abgemagert, mager – hat sich sein Gesundheitszustand enorm verschlechtert. Deshalb sage ich heute hier: Es ist eine Dringlichkeit. Eigentlich habe ich nur eine Frage: Kostenlose Djalali! Und ich richte diesen Aufruf an den Präsidenten, an den neu gewählten Präsidenten. Führe diese Todesstrafe nicht aus! Lasst diesen Arzt, diesen Arzt, diesen Vater, diesen Akademiker, diesen Ehemann zu seiner Familie zurückkehren. Und ich wiederhole. Kostenlos Djalali! Kostenlos Djalali! In der Tat sollten wir hier nur zwei Worte für eine ganze Stunde sagen. Kostenlos Djalali! Kostenlos Djalali! Iran, wenn Sie bessere Beziehungen zu Europa wollen, fragen wir Sie jetzt eine Sache. Kostenlos Djalali! Kostenlos Djalali! Kostenlos Djalali! Kostenlos Djalali!

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Mitglieder der Opposition auf der Grundlage vager und unbegründeter Anschuldigungen hinter Gitter zu bringen, Oppositionsmitglieder aus der Politik zu verbannen, gewählte Bürgermeister durch treue Mitglieder des Regimes zu ersetzen und unabhängige Medien anzugreifen: Das ist es, was derzeit in der Türkei passiert, mit der HDP als größtem Opfer. Das bestätigte Reporter ohne Grenzen. Sie haben Erdoğan auf die neue Liste der „Räuber der Freiheit“ gesetzt. Kolleginnen und Kollegen, die Türkei ist immer noch ein EU-Beitrittskandidat, ein Land, Herr Hoher Vertreter, mit dem wir offiziell noch über einen EU-Beitritt verhandeln. Und das ist 16 Jahre her. Und nach dem kritischen Bericht des Europäischen Parlaments von vor einigen Wochen hat sich die Situation nur noch verschlimmert. Die ständigen Angriffe auf die Opposition bestätigen einmal mehr, dass sich die Türkei nicht anschließen kann. Denn in einer wahren Demokratie bekämpft man seine politischen Gegner mit dem Wort, nicht indem man sie aus der Politik verbannt. Und diese Entschließung sendet ein starkes Signal – sowohl an das türkische Regime als auch an den Rat und die Kommission –, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht ausgehandelt werden können. Weder für einen Beitritt noch für eine positive Agenda. Ich frage mich, Kolleginnen und Kollegen, wie dies mit der Opposition in der Türkei geschieht, dass wir dem Führer, der sie zum Schweigen bringt, eine positive Agenda anbieten ... Ist es nicht höchste Zeit, Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Mut hatten, Erdoğan zu sagen: "Genug ist genug!"

Herr Präsident, Herr Kommissar, es hat acht Monate gedauert, bis Rat und Parlament eine Einigung erzielt haben, um Kinder besser vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch im Internet zu schützen. Das war keineswegs die Schuld des Parlaments. Online-Plattformen wie Facebook und Twitter dürfen seit dem Inkrafttreten der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation seit fast sieben Monaten keine Instrumente zur Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern mehr einsetzen. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie Ende Dezember wurden 58 Prozent weniger Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch und illegalem Verhalten wie Pflege gemeldet, während die Zahl der Berichte über Missbrauch und Ausbeutung in den letzten Jahren exponentiell von 23 000 im Jahr 2010 auf mehr als 725 000 im Jahr 2019 gestiegen ist. Die aktive Erkennung und Identifizierung von Opfern und Tätern ist für unseren Kampf unerlässlich. Ich fordere daher alle auf, mit überzeugender Mehrheit für die Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu stimmen und sich gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern einzusetzen.