Reden

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kollegen, vor einer Woche wurde Shireen Abu Aqla, ein prominenter Journalist von Al Jazeera, getötet. Sie wurde getötet, als sie im Westjordanland berichtete. Ich bin genauso schockiert und bestürzt wie Sie, und ich bin mir nicht sicher, was mich am meisten schockiert – ihr Tod oder die völlige Respektlosigkeit der israelischen Polizei bei ihrer Beerdigung, die ich aufs Schärfste verurteile. Im Jahr 2022 wurden 42 palästinensische Journalisten getötet. Um die Fakten klarzustellen, ist es klar, dass wir eine unabhängige Untersuchung der Tötung von Shireen brauchen, und wir müssen besser handeln, um Journalisten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Union zu schützen. Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Aber abgesehen von dem Schock bin ich auch wütend – wütend darüber, dass wir hier in Europa allzu oft wegschauen, wenn die Spirale der Gewalt anhält, wenn neue Siedlungspläne angekündigt werden oder wenn ein anderer Journalist getötet oder verwundet wird. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ursachen dieses Konflikts angehen müssen. Also lasst uns an die Arbeit gehen und unsere Rolle spielen. Shireen wurde „die Stimme Palästinas“ genannt. Lassen Sie uns nun verpflichten, die Stimme von Shireen zu sein. Wir haben den Konflikt zu lange vernachlässigt. Wir müssen neue Energie einsetzen, um dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen.

Herr Präsident, Putins Brutalität kennt keine Grenzen. Eines Tages waren wir alle entsetzt, als eine Entbindungsklinik bombardiert wurde, das nächste, als Massengräber in Bucha entdeckt wurden. Aber wie weit geht die Unmenschlichkeit, wenn man Militäreinheiten applaudiert, die mit Massenvergewaltigungen in Verbindung stehen? Die Berichte über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen durch russische Streitkräfte nehmen weiter zu, ebenso wie die Zahl der Schwangerschaften. Viele ukrainische Frauen und Mädchen sind traumatisiert, als sie miterlebten, wie ihre Städte angegriffen und ihre geliebte Familie getötet wurden. Und wenn ein Trauma nicht ausreicht, versuchen Vergewaltigungsüberlebende jetzt, mit der Idee fertig zu werden, dass sie im Inneren das Baby derjenigen tragen, die alles, was sie übrig gelassen haben, gelöscht haben. Angesichts dieser Schrecken kann die EU kein stiller Zuschauer sein. Deshalb fordern wir die Kommission heute auf, zu intensivieren und unverzüglich zu handeln, um sicherzustellen, dass die Ukraine und die Aufnahmeländer mit Gesundheits- und Notfallkontrazeptiva in Würde erreicht werden, um – sehr wichtig, Kolleginnen – den Zugang zu einer sicheren Abtreibungsversorgung in der gesamten EU für schwangere Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, zu gewährleisten und für Gerechtigkeit für die an Frauen begangenen Kriegsverbrechen zu sorgen. Diese Frauen haben schon so viel verloren. Wir dürfen diejenigen, die auf unsere Hilfe zählen, nicht enttäuschen. Und denken Sie daran, Frauen hier, vielleicht auch die Männer, was Madeleine Albright sagte: „Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.“

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa müssen Sie sehr lange auf eine Organspende warten, aber in China wird Ihnen innerhalb weniger Wochen geholfen. Wie ist das möglich? Ein echtes Zeichen des Fortschritts, würde ein unwissender Beobachter sagen, aber es scheint, dass China die Organe von Gefangenen, insbesondere von Falun Gong, erntet, und das in erheblichem Umfang. Wir alle hofften, dass diese Art von Gräueltaten eine dunkle Erinnerung an die Vergangenheit sein würde, aber mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg begeht ein führendes Land Verbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, und kommt damit davon. Es kommt damit davon, weil die internationale Gemeinschaft die Augen schließt. Mit dieser Entschließung macht das Parlament deutlich, dass es dies nicht länger tolerieren wird. Ein geeintes Parlament wird den Unterschied machen. Wir haben bereits Sanktionen verhängt und das Investitionsabkommen in den Gefrierschrank gelegt. Wir werden uns nicht einen Zentimeter bewegen, es sei denn, China beweist, dass wir in Bezug auf die Menschenrechte falsch liegen. Wir fordern China auf, auf die Vorwürfe zu reagieren, eine sehr wichtige und unabhängige Untersuchung zu ermöglichen und die Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Organbeschaffung zu erhöhen. Der Ball liegt nun vor dem chinesischen Gericht.

Herr Präsident, ich möchte wirklich die Kollegen zur Geschäftsordnung zu einem wichtigen Punkt machen. Wir haben gerade die schreckliche Nachricht erfahren, dass der schwedisch-iranische Akademiker Dr. Ahmad Reza Djalali am 21. Mai im Iran hingerichtet wird. Dieses Parlament forderte die iranischen Behörden wiederholt auf, die Hinrichtung von Djalali abzuhalten, ihn zu begnadigen und freizulassen. Dieses Haus hat auch gezielte Sanktionen gegen die iranischen Behörden vorgeschlagen, wenn die iranischen Behörden Djalali nicht freigelassen haben. Ich möchte Sie, Herr Präsident, und die Präsidentin dieses Hauses wirklich auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit Herr Djalali nicht in wenigen Wochen hingerichtet wird.

Frau Präsidentin, unsere Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen haben das getan, worum wir sie gebeten haben: Sie waren gegenüber Xi Jinping hart und machten glasklar, dass wir erwarten, dass China dazu beiträgt, Putins Krieg zu beenden. Aber, Kollegen, Xi Jinping bewegte sich keinen Zentimeter. Im Gegenteil. Der chinesische Außenminister erklärte, es gebe keine Obergrenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit. Und auch nach dem Massaker in Bucha hat China die russische Invasion immer noch nicht verurteilt. Können Sie sich das vorstellen? China spielt, wenn Sie mich fragen, ein zynisches Spiel. Sie erwartet, dass sowohl Europa als auch Russland durch den Krieg geschwächt werden. Die westlichen Sanktionen werden Russland stärker von China abhängig machen, und die EU wird sich mit der Flüchtlingskrise, den hohen Treibstoffpreisen und dem wirtschaftlichen Niedergang auseinandersetzen müssen. Seien wir ehrlich: China verhält sich nicht wie ein Partner. Es verhält sich wie ein Rivale. Nach dem harten Vorgehen gegen Hongkong und der Repression in Xinjiang stellt sich China wieder auf die falsche Seite der Geschichte. Xis Endspiel ist das Ende der liberalen, auf Regeln basierenden Weltordnung. In unserem Bericht fordern die Kollegen – und ich sehe viele Kollegen, die an dem Bericht gearbeitet haben – eine durchsetzungsfähigere Strategie, um weniger abhängig von China zu werden. Wir wollen keine vollständige Entkopplung von China. Lassen Sie uns diesen Prozess beschleunigen und aus unseren Erfahrungen mit diesem anderen autokratischen Regime lernen. Die zynische Wahrheit ist, dass wir diesen Krieg ermöglichen, indem wir so abhängig von russischem Gas sind. Machen wir diesen Fehler also nicht noch einmal. Ich fordere die Kommission auf, eine Analyse der Sektoren vorzulegen, in denen China uns schaden kann. Und eine Gegenstrategie vorzuschlagen. Fangen wir an, uns selbst zu schützen. Wenn wir uns um unsere Freiheit kümmern, sollten wir uns besser auf das Schlimmste vorbereiten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, seit dem 24. Februar beschäftigen wir uns nur mit einer Sache, und das ist der Schrecken des Krieges in der Ukraine. Wir stehen damit auf und schlafen damit ein. Und zuerst kamen diese Bilder – diese schrecklichen Bilder – von dieser Entbindungsklinik in Mariupol, und dann, am vergangenen Wochenende, ja, verrückte Bilder von diesem Massaker in Bucha. Millionen von Müttern und Kindern sind auf der Flucht. Und als Mutter, aber auch als Ko-Vorsitzende der Intergroup on Children's Rights möchte ich hier meine Verantwortung übernehmen. Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Ihnen danken. Sie haben den Mut gehabt, vor Ort zu zeigen, dass Europa über die Situation besorgt ist. Eine sehr dicke Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie da sind, auch im Namen von uns allen. Dann bin ich auch sehr froh, dass es in dieser Sitzung hauptsächlich um die Ukraine geht. Morgen die notwendige Debatte über die Verschärfung der Sanktionen und heute eine Debatte, die mir am Herzen liegt, über den Schutz von Kindern. Wie Sie wissen, gab Europol 2016 an, dass 10 000 unbegleitete minderjährige Kinder in Europa vermisst werden. Nun muss ich Ihnen sagen, dass Heidi De Pauw von Child Focus heute mit Zahlen in den belgischen Zeitungen aufwartet: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine seien 2 000 Minderjährige vermisst worden. Wo sind sie? Wo sind sie? Wo sind sie? Suchen wir sie? Es ist unsere Pflicht, sie zu suchen! Es ist unsere Pflicht, nach diesen Kindern zu suchen. Wir wissen es. Sie sind auf der Flucht, in einem anderen europäischen Land, in Polen, hoffentlich irgendwo sicher. Leider fürchte ich, dass einige von ihnen tot sind. Heute... Gandhi sagte: „Die Stärke einer Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht.“ ... Nun, lasst uns stark sein. Stellen wir sicher, dass wir sie registrieren. Zu guter Letzt. Wir sind tatsächlich spät dran. Wir müssen sie registrieren, ihnen einen Vormund geben, ihnen kinderfreundliche Informationen geben, sicherstellen, dass sie betreut werden, sicherstellen, dass wir die Eltern finden. Das ist unsere Pflicht. Jetzt die Hotlines Stärkung. Wir haben europäische Instrumente. Stärken wir es jetzt. Ich möchte dir nur etwas auf Englisch sagen. Vielleicht spüren Sie dann die Leidenschaft für diese Debatte, die wir haben. Wenn wir in der Ukraine leben würden, wenn unsere Kinder auf der Flucht wären, möchten Sie nicht, dass die Menschen sie beschützen? Ja, ich will, ich habe zwei Kinder. Schützen wir die Kinder. Und ich möchte abschließend die großartige Frau Madeleine Albright zitieren: „Unter dem Strich verliert eine Person, die aus ihrer Heimat flieht, nicht das Recht, mit Würde und Respekt behandelt zu werden.“

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Kollegen, Putin wurde das Gegenteil von dem gegeben, was er wollte: Mehr europäische Einheit, mehr NATO und mehr westliche Entschlossenheit. Putin ist eindeutig für einen schmutzigen Krieg, für Rache an der Ukraine, gegen den Westen, und er droht mit Atomwaffen. Es ist schwer, gegen so viel irrationalen Kriegertum vorzugehen. Aber machen Sie keinen Fehler! Autokraten auf der ganzen Welt beobachten, inwieweit wir bereit sind, unsere Werte zu verteidigen. Unsere heutige Reaktion wird die Welt bestimmen, in der wir morgen leben. Seit dem 24. Februar hat sich die Welt verändert. Sorgen wir dafür, dass in dieser Krise ein neues Europa entsteht. Ein Europa mit einer starken europäischen Verteidigung und einer europäischen Armee zur Verteidigung unserer Werte. Ein Europa mit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, um die ukrainischen Flüchtlinge human aufzunehmen. Ein Europa, das bei der Gasversorgung nicht mehr von Russland abhängig ist. Ein Europa mit einem Europäischen Solidaritätsfonds für alle Europäer, die von Putins Rache betroffen sind. Das ist das Europa, das wir jetzt brauchen. Es lebe der Frieden! Es lebe Europa! Slava Ukraini!

Präsident, 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das ist ein fantastischer Fall. Schließlich ist unsere Jugend die beste Zeit unseres Lebens. Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die letzten Jahre sehr schwierig waren: Das erbärmliche Coronavirus hat das soziale Leben junger Menschen gelähmt, sie von Freunden und Familie abgeschnitten und sie daran gehindert, auszugehen und Spaß zu haben. Lassen Sie uns die Jugend nicht in eine verlorene Generation verwandeln und jungen Menschen im Jahr 2022 einen Schub geben, indem wir sie in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen, ein Budget für junge Menschen bereitstellen und vor allem das Erasmus-Programm massiv ausweiten. Ich war selbst Erasmus-Student und möchte daher lieber alle jungen Menschen am Programm teilnehmen sehen. Erasmus macht junge Menschen nicht nur stärker, sondern macht sie auch zu echten Europäern. Lassen Sie uns daher sicherstellen, dass alle jungen Menschen in Europa am Erasmus-Programm teilnehmen können, damit Europa echte, gute und überzeugte Europäer mit ihren eigenen Träumen hervorbringen kann.

Frau Präsidentin, es wurde bereits viel gesagt, und für mich ist es ganz klar: Wenn wir ein echter geopolitischer Akteur werden wollen, müssen wir gemeinsam handeln, indem wir uns weniger von der russischen Gasversorgung abhängig machen, einen Schutzschild gegen russische Angriffe aufbauen und vor allem eine echte Europäische Verteidigungsunion schaffen. Wir müssen an die Macht Europas glauben. Aber was mich wirklich beunruhigt, Herr Borrell, ist, dass Putin nicht mit Europa sprechen will. Er weigerte sich einfach, und wir erlaubten es ihm. Letzte Woche war Präsident Macron in Moskau und gestern war Kanzler Scholz in Moskau, aber eigentlich hätte es Europa an diesem langen Tisch sein sollen. Wir wären viel stärker, wenn wir mit Russland – wenn Sie mit Russland, Herr Borrell, im Namen Europas sprechen – mit einer Stimme sprechen würden, und ich bin sicher, Herr Borrell, Sie stimmen dem zu. Deshalb habe ich drei Fragen, Herr Borrell. Stehen Sie in Kontakt mit der Führung Deutschlands und Frankreichs? Können Sie bestätigen, dass sie Putin eine gemeinsame EU-Front präsentiert haben? Und können Sie bestätigen, dass sie Herrn Putin keinen Zentimeter gegeben haben?

Frau Präsidentin, ich möchte über die Frauen und Mädchen in dieser Welt sprechen, denn dies ist notwendig, weil die Rechte der Frauen während der Coronavirus-Pandemie massiv verletzt wurden. Sie waren Opfer einer echten Schattenpandemie, die mit Online- und Offline-Gewalt gefüllt war, und sie standen Tag für Tag an der Spitze unseres Kampfes gegen das tödliche Virus. Wenn uns diese Gesundheitskrise etwas gelehrt hat, dann ist es, dass wir uns um sie kümmern müssen, und deshalb müssen wir den Kampf gegen Gewalt für Frieden und Freiheit verstärken. Deshalb ist es unsere Pflicht, alle Mädchen zu stärken und zu erziehen. Deshalb müssen wir stärker gegen Femizid, weibliche Genitalverstümmelung und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorgehen. Kolleginnen und Kollegen, Männer und Frauen hier heute, wir sollten alle Feministinnen sein und dafür kämpfen. Die Zeit ist jetzt.

Herr Präsident, Herr Borrell... Ich werde warten, Herr Präsident, bis er zuhört... [auf Englisch: Europa schlafwandelt in Richtung Katastrophe. Russland und China richten ihre Strategien aus. Einer ist dabei, in die Ukraine einzumarschieren, der andere wartet auf seine Chance, Taiwan einzunehmen. Das ist auch unsere Sache, Herr Borrell, denn beide Konflikte werden Europa im Herzen treffen. Ein Flüchtlingsstrom, eine sehr teure Energierechnung und ein Mangel an Halbleitern, der unsere Wirtschaft plattmacht. Wir scheinen nicht zu erkennen, dass die brutale Politik der Macht das Ende unseres westlichen Konsultationsmodells bedeutet, dass Europa in einer Welt, in der internationale Regeln nicht mehr gelten, völlig machtlos ist, dass wir zum Spielzeug von Autokraten wie Putin, Xi und Erdoğan werden. Lassen Sie uns also, wie meine Vorgänger gesagt haben, als Parlament Alarm schlagen und unsere europäischen Staats- und Regierungschefs aufwecken. Seien wir ehrlich, Mr. Borrell, eine 5000-Mann-Schnelleinsatztruppe ist ein Wisch für Blutungen. Wir brauchen eine echte Europäische Verteidigungsunion mit, wenn Sie mich fragen, einer glaubwürdigen europäischen Armee, die von einer gemeinsamen, klaren Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wird. Stoppen wir diese nationalen Vetos und schicken wir einen Führer nach Moskau, Herrn Borrell – einen Führer, Sie, den europäischen Führer – mit einem starken Mandat in der Tasche. Die Beendigung der Einstimmigkeitsregel, ein gemeinsames Hauptquartier und eine europäische Befehlskette sollten die Prioritäten der Konferenz zur Zukunft Europas sein. Denn Macht braucht Gegenkraft. Was wir brauchen, ist ein großer Sprung nach vorne. Machen wir den Sprung!

Herr Präsident, zunächst möchte ich Véronique, meiner Kollegin bei Renew, danken und gratulieren, auf die ich sehr stolz bin auf die hervorragende Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet hat. Sechstausend Kinder sterben jedes Jahr in Europa an Krebs! In der Tat ist es die häufigste Todesursache bei Kindern über einem Jahr. Und das ist inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass gestörte Eltern mit kranken Kindern auf der Suche nach der richtigen Behandlung durch Europa streifen. Es ist nicht möglich, dass nicht jedes Kind in Europa die gleichen Überlebenschancen hat! Heute ist Weltkinderkrebstag. Es liegt an uns, diesen Kampf zu einer Priorität zu machen. Erkenne die pädiatrische Onkologie als Fachdisziplin an. Bereitstellung von mehr Forschung und erschwinglichen Medikamenten für Kinder. Wir müssen den Zugang zu Behandlungen über Grenzen hinweg und gemeinsam als echte Gesundheitsunion vereinfachen. Bitte stellen Sie sicher, Herr Kommissar, dass diese mobile Anwendung, die einen Überblick über alle Behandlungen in den verschiedenen europäischen Ländern gibt, schnell ankommt. Geben Sie Eltern und Kindern wieder Hoffnung!

Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass 2022 offiziell das Europäische Jahr der Jugend sein wird. Aber lassen Sie uns klarstellen, dass wir es nicht zu einem symbolischen Jahr machen sollten, sondern zu einem historischen Jahr. Im vergangenen Jahr waren 24 % der Kinder von Armut bedroht, und in den letzten zwei Jahren verschwanden 18 000 minderjährige Flüchtlinge, und zumindest hören Kollegen genau zu, jedes fünfte Kind ist Opfer sexueller Gewalt. Darüber hinaus brach während der COVID-19-Pandemie eine echte Schattenpandemie mit sexueller Gewalt im Internet und Gewalt in der Familie aus. Für mich ist klar: Wir müssen drei wichtige Dinge verwirklichen: Einführung einer Kindergarantie, Schutz der Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung online und offline und Gewährleistung, dass unser Migrationspakt Kinder schützt, weil es unsere Pflicht ist, Kolleginnen und Kollegen. Wie Gandhi sagte, kennen Sie alle den weisen Mann, „das wahre Maß jeder Gesellschaft kann darin gefunden werden, wie sie ihre verletzlichsten Mitglieder behandelt“.

Herr Präsident, die Lage in Somalia, das muss ich Ihnen nicht sagen, ist besonders besorgniserregend. Eine Verschmelzung von Konflikten behindert die Stabilität, die Entwicklung und den Wohlstand des Landes. Das Land ist von Terror, Gewalt und politischer Instabilität geplagt. Der Klimawandel fordert auch seinen Tribut, was zu einer humanitären Katastrophe führt. Lassen Sie mich Ihnen die Zahlen nennen: 2,9 Millionen Binnenvertriebene, sechs Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, fast eine Million Kinder, die von akuter Unterernährung bedroht sind! Kannst du dir das vorstellen? Ich finde es halluzinierend, dass ich das hier auf dieser Kanzel sagen muss. Unsere Unterstützung für dieses Land ist wichtig. Bitte beachten Sie, dass wir bereits viel tun: 35 % der gesamten humanitären Hilfe für Somalia kommen aus Europa und seinen Mitgliedstaaten. Aber wenn wir das Land weiterhin führen wollen, dann müssen wir diese Bemühungen fortsetzen, dann müssen wir unsere Hilfe fortsetzen, diese Hilfe als Hebel nutzen, um Veränderungen vorzunehmen. Herr Kommissar, ich habe eine Reihe von Prioritäten, die ich Ihnen mitteilen möchte, um Somalia bei der Bewältigung dieser enormen Krise zu unterstützen. Aufruf zur Wahl, da fängt es an. verurteilt die willkürlichen Inhaftierungen und Angriffe auf Journalisten sowie den Missbrauch und die Gewalt gegen Frauen; Besonders heute kann ich dich das fragen! Unterstützung des Landes im Kampf gegen bewaffnete Gruppen. Sicherheit ist die beste Garantie für Entwicklung, wie wir wissen. Und schließlich konzentrieren wir uns auf die Schwächsten: Die vielen misshandelten Kinder, die vielen unterernährten Kinder und die vielen Kindersoldaten.

Herr Präsident, wir haben uns heute schon fast anderthalb Stunden die Geschichten angehört und die Zahlen gehört. Aber, Frau Kommissarin, haben wir sie wirklich gehört? Ich werde sie wiederholen: Fast jede dritte Frau wurde in ihrem Leben missbraucht, und seit der COVID-19-Pandemie sind die Zahlen noch schlimmer. Seit der COVID-19-Pandemie sehen wir eine echte Schattenpandemie. Seit Beginn berichten zwei von drei Frauen, dass sie irgendeine Form von Gewalt erlebt haben. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln und wir müssen gemeinsam handeln. Glücklicherweise gab es heute ein paar männer, die miteinander sprachen, aber die meisten von uns, die hier sprachen, waren frauen. Wir brauchen die Männer auch, um zu kämpfen. Darf ich das sagen? Wir brauchen Sie auch, weil das, was passiert, nicht mehr akzeptabel ist. Für mich ist das, was getan werden sollte, dass wir den Überlebenden glauben müssen. Wir müssen die Ursachen angehen, und wir sollten eine europäische Helpline einführen. Wir sollten uns um die Opfer kümmern. Frau Kommissarin, wir sollten geschlechtsspezifische Gewalt zu einer europäischen Priorität machen. Es gibt viele Prioritäten, aber für mich ist es eine sehr wichtige, die wir nicht mehr akzeptieren können. Bitte fordern Sie diese sechs Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren. Kolleginnen und Kollegen sagen hier insgesamt nein zur Gewalt gegen Frauen.

Wie so oft steht diesmal der wichtigste Punkt des Europäischen Rates nicht auf der Tagesordnung. Ich rede von Polen. Wir haben gestern hier einen polnischen Ministerpräsidenten gesehen, der sich geweigert hat, einen Dialog aufzunehmen, und es ist völlig klar, dass der Oberste Gerichtshof Polens vollständig politisiert wurde und jetzt als Waffe gegen den Europäischen Gerichtshof eingesetzt wird, der diese Politisierung angeprangert hat. Der Kommissionspräsident sagte gestern, er wolle weit gehen und finanzielle und andere Sanktionen verhängen. Aber die Frage, die ich Ihnen heute stellen möchte, ist: Warum handelt der Rat nicht, Herr Minister? Sie haben das Werkzeug, um dies zu tun: Artikel 7. Dies ist ein mächtiges Werkzeug, mit dem wir vorsichtig sein müssen. Aber die Art und Weise, wie Polen sich verhält, widerspricht jeder Vorstellungskraft. Es gibt mehr als genug Gründe, Polens Stimmrecht im Rat auszusetzen. Wir müssen klar sagen: Europa ist kein Geldautomat, an dem man einfach Geld abheben kann, aber dessen Wert man nicht akzeptiert. Herr Minister, ich hoffe wirklich, dass der Rat morgen den Mut finden wird, diese Entscheidung zu treffen.

Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kollegen, Sie entführen niemanden, um ihm ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das kam mir in den Sinn, als Paul Rusesabagina letzten Sommer in Kigali verhaftet wurde. Vor einigen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dieses Parlament eine starke Entschließung angenommen – eine sehr starke Entschließung, in der die rechtswidrige Überstellung von Paulus verurteilt und Ruanda aufgefordert wurde, ihm ein faires Verfahren zu gewähren. Kolleginnen und Kollegen, es macht mich heute wirklich traurig, dass wir wieder hier stehen, weil das, was wir befürchtet haben, Wirklichkeit geworden ist: Es fand zwar ein Prozess statt, aber kein ordnungsgemäßes Verfahren. Paulus wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Daher liegt heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere starke Entschließung auf dem Tisch, und ich möchte mich wirklich bedanken – es sind fast alle Belgier, muss ich sagen – Tom und Kathleen und Marie Arena und alle und Assita, die dazu beigetragen haben, diese Entschließung voranzutreiben. Eine weitere starke Resolution liegt auf dem Tisch. Eine Resolution, die die Verletzungen seines Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verurteilt. Und tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sie eine – eine, Herr Kommissar – klare Botschaft an die ruandischen Behörden: Paul Rusesabagina ist krank. Lassen Sie ihn aus humanitären Gründen frei und lassen Sie ihn zurückbringen. Ohne dass wir sagen, ob er schuldig oder unschuldig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass wir diese Entschließung heute mit einer breiten Mehrheit annehmen werden, wie wir es beim letzten Mal getan haben, damit wir eine geeinte, sehr starke Botschaft nach Ruanda senden können, die dort gehört wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, alle sind besorgt. „Können wir unsere Energierechnungen für den Winter noch bezahlen?“ Und die hohen Energiepreise bringen die Dinge ins Wanken. Es geht um den Kern unserer europäischen Lebensweise, um unsere Familien. Das ist es, was wir jetzt schützen müssen. Wie können wir sicherstellen, dass Energie nicht kurzfristig zu einem Luxusprodukt wird? Nur wenn wir eine echte europäische Energieunion gewährleisten, können wir eine nachhaltige Lösung finden. Erstens bedeutet dies, dass wir gemeinsam Gas kaufen und damit viel mehr Druck auf Russland und andere Lieferanten ausüben müssen, erschwingliche Preise auszuhandeln. Zweitens müssen wir auf einen echten europäischen Energiemarkt hinarbeiten. Es ist immer noch sehr schwierig, erneuerbare Energien von Norden nach Süden zu beziehen. Und schließlich müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun – alles in allem Kollegen –, um Europa zum Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien zu machen. Herr Kommissar, ich bitte Sie, einen ehrgeizigen Plan vorzulegen, um Europa zu einer echten Energieunion zu machen.

Herr Präsident, Herr Borrell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich von Präsident Biden enttäuscht bin. Er behauptet, Amerika sei zurück. fair genug, aber bedeutet das – in seiner Wahrnehmung, in seinem Geist und in seinem strategischen Ansatz –, dass auch Europa zurück ist? Nein, im Gegenteil, er hat uns nicht konsultiert, als er sich aus Afghanistan zurückzog. Er hat uns im AUKUS-Pakt zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA völlig außen vor gelassen. Er hat nicht einmal den Schritt getan, um die amerikanischen Zölle auf unseren europäischen Stahl abzuschaffen. Darüber hinaus ist Biden vor einigen Monaten auf dem NATO-Gipfel – Nordatlantikvertrags-Organisation – nach Europa gekommen, und er hat darüber gesprochen, Kolleginnen und Kollegen, worüber? Über China. Der Südpazifik scheint mir mehr zu sein als der Nordatlantik. Es ist also an der Zeit, dass wir gemeinsam handeln. Die USA werden nicht weiterhin den Löwenanteil an der NATO zahlen. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen und unsere eigene europäische Verteidigungsgemeinschaft, unsere eigene europäische Armee ins Leben rufen, nicht um die NATO zu schwächen, wie Stoltenberg fälschlicherweise vorgeschlagen hat, sondern im Gegenteil, um sie zu stärken. Mit einem hoffentlich – und ich spreche jetzt mit dem französischen – wiedergewählten französischen Präsidenten und einer neuen deutschen Regierung ist es an der Zeit, über unsere eigenen Interessen, unsere gemeinsame europäische Souveränität nachzudenken und Herr Borrell als geopolitische Kommission zu fungieren. Wir haben genug Weckrufe erhalten, Herr Borrell.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit erregen, denn was wir heute hier diskutieren, ist wirklich schrecklich. Heute, in diesem Moment, halten sich rund 300 LGBTIQ-Flüchtlinge im Kakuma-Lager in Kenia auf. Sie flohen aus ihren afrikanischen Ländern und Häusern. Sie sind geflohen, weil sie nach den herrschenden Gesetzen jemanden lieben, den sie nicht lieben können. Sie flohen in ein Land, in dem sie auf Sicherheit hofften. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Abgesehen davon, dass bis zu 195 000 Flüchtlinge unter den unmenschlichsten und schrecklichsten Umständen zusammengepfercht sind, sind LGBTIQ-Personen auch mit Homophobie, Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, einschließlich Bomben und Bränden, konfrontiert. Es ist unglaublich, dass dies im Jahr 2021 immer noch existiert! Für mich und Maria Arena ist Liebe Liebe. Diese Menschen befinden sich wieder in genau der gleichen Situation wie zuvor, als sie fliehen wollten: Eine von Angst und Demütigung, eine ohne Freiheit, eine, in der die Liebe wieder verbannt wird. Seit langem hoffen sie auf eine Neuansiedlung in Europa, den Vereinigten Staaten oder Kanada. Leider ohne Ergebnis. Hier müssen wir ihnen heute eine neue Zukunft geben. Deshalb bitte ich Sie und ermutige die Regierung, die Täter vor Gericht zu bringen, LGBTIQ-Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Sicherheit zu bringen und in den Dialog mit afrikanischen Ländern zu treten, damit dies aufhört. Lasst die Liebe gewinnen, Kolleginnen und Kollegen.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, Sie haben uns heute eine schöne Rede gehalten. Eine Rede mit Hoffnung, die vor der Herausforderung nicht zurückschreckt. Ich hörte eine leidenschaftliche Frau mit Herz für Europa. Aber es gibt eine Sache, die ich in Ihrer Rede wirklich vermisst habe, die ich von Ihnen erwartet habe. Sie sind ein ehemaliger Verteidigungsminister. Sie stehen und gehen für die Sicherheit Europas. Sie sprechen von einer Verteidigungsunion. Aber für mich haben Sie Angst vor kaltem Wasser, und Sie gehen einfach nicht weit genug zu dieser europäischen Armee. Jetzt ist die Zeit für mich. Das habe ich gestern in der Afghanistan-Debatte gesagt. Wenn wir jetzt nicht den Schritt zu dieser europäischen Armee machen, wann werden wir das tun? Wir geben viel für die europäische Verteidigung aus, aber jeder Mitgliedstaat einzeln. Wir geben so viel aus wie China, wir geben viermal mehr aus als Russland. Das hat sich auch nicht gegen die NATO gewendet. Ich stimme dem, was Jens Stoltenberg gesagt hat, nicht zu. Im Gegenteil, eine starke europäische Säule innerhalb der NATO wird uns helfen. Ich habe mit Guy Verhofstadt gesprochen. Eines der Themen, das auf der Konferenz zur Zukunft Europas auftaucht, ist genau diese europäische Armee. Kann ich dir eines sagen? Lasst diese Angst vor dem kalten Wasser los, macht diesen Schritt, zeigt den Frauen die Macht, die ihr habt, und setzt euch für diese europäische Armee ein. Wir unterstützen Sie.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meinen Kollegen für ihre gute Zusammenarbeit bei dem Bericht danken. Wir stehen hier als geeintes Parlament. Vereint in unserem Glauben, dass wir unsere Naivität im Umgang mit China beiseite legen müssen. Ein geeintes Parlament, das das Investitionsabkommen sehr deutlich ablehnt, solange unsere Kollegen sanktioniert werden und Menschenrechtsverletzungen in China andauern. In unserem Bericht erkennen wir an, dass der Aufstieg Chinas enorme Auswirkungen auf unsere Lebensweise und die Rolle Europas in der Welt haben wird. Wir warnen auch davor, dass Europa auf diesen Wandel nicht vorbereitet ist, weil wir unsere Beziehungen zu China bisher handelspolitisch definiert haben. Verstehen Sie mich nicht falsch, China ist in der Tat ein sehr interessanter Handelspartner, und es ist großartig für die europäischen Unternehmen, dass sich viele Chinesen jetzt deutsche Autos, französische Weine und italienische Mode leisten können. Aber wirtschaftliche Gewinne sollten uns nicht blind machen für die Herausforderungen, die die Kommunistische Partei Chinas für die liberale Weltordnung darstellt. Die EU muss entschlossen sein, unsere Grundwerte zu verteidigen, und dies erfordert eine neue und entschlossenere Strategie. Erstens müssen wir erkennen, dass China zu groß ist, um es zu ignorieren. Wir können nicht mit Klimawandel, Terrorismus und globaler Sicherheit umgehen, ohne mit China zusammenzuarbeiten. Wenn Sie unseren Planeten retten wollen, muss China unser Partner in diesem Bereich sein. Deshalb bin ich völlig anderer Meinung als diejenigen, die für eine vollständige Entkopplung zwischen dem Westen und China plädieren. Aber seien wir nicht naiv. Chinas Auslese der Regeln der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation muss beendet werden. Und China muss zeigen, dass es Geschäfte mit dem Klimawandel bedeutet; Andernfalls muss die EU eine Grenzsteuer einführen, um die höheren CO2-Emissionen chinesischer Produkte auszugleichen. Zweitens muss die EU ihre Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verstärken. Das kommunistische Regime versucht, das uigurische Erbe von chinesischem Boden auszulöschen. Hongkong wurde einer der brutalsten Razzien unterzogen, die wir in der jüngeren Geschichte erlebt haben. Diese Repression beschränkt sich nicht nur auf China. Chinesische „Belt and Road“-Gelder fließen in Afrika, den westlichen Balkan und Lateinamerika. Es ist die Finanzierung von Regimen und Unternehmen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Berichte über Arbeitsausbeutung, Landnahme, Umweltverschmutzung und Gesundheitsprobleme sind häufig. Ich fordere unsere Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine glaubwürdige europäische Alternative zur Initiative „Neue Seidenstraße“ zu finden. Wir müssen nachhaltige Investitionen unterstützen, die keine Arbeitnehmer ausbeuten, die Umwelt achten und eine verantwortungsvolle Staatsführung fördern. Und lassen Sie uns den Druck auf China erhöhen, sein hartes Vorgehen gegen Hongkong zu stoppen. Und wie ich schon oft gesagt habe, und ich wiederhole es noch einmal, müssen wir aufhören, Baumwolle aus dem Gebiet von Xinjiang zu importieren, weil Produkte aus Sklavenarbeit keinen Platz in der Europäischen Union haben. Drittens wird die EU eindeutig niemals mit China oder den anderen Weltmächten mithalten können, wenn wir nicht gemeinsam handeln. Die Katastrophe in Afghanistan hat gezeigt, dass wir eine europäische Armee brauchen, eine echte Außenpolitik ohne nationale Vetos. Es ist mir auch sehr klar, dass wir ein europäisches FBI und CIA brauchen, um ausländischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Der Aufstieg Chinas hat gerade erst begonnen. Einige sagen, der Niedergang Europas habe vor langer Zeit begonnen. Lassen Sie uns beweisen, dass sie falsch liegen, und unsere Ambitionen verstärken. Lassen Sie uns zeigen, dass die Zeit der Naivität vorbei ist. Machen wir Europa fit für die Zukunft mit einer neuen Strategie für den Umgang mit dem aufsteigenden Drachen, kombiniert mit einer Strategie, um auf der Weltbühne die Faust zu fassen.

Frau Präsidentin, die Szenen, in denen die Taliban Särge mit amerikanischen und NATO-Flaggen trugen, waren verheerend. Und die Tatsache, dass Frauen nach 20 Jahren nicht neben Männern arbeiten dürfen und es nicht wagen, ohne Burka auf die Straße zu gehen, ist herzzerreißend. Die schrecklichste Konsequenz des Rückzugs ist die unmittelbare Gefahr, in der sich die Afghanen befinden. Aber diese Krise betrifft auch uns. Lassen Sie uns nun endlich Lehren ziehen. Zu Herrn Borrell würde ich sagen: Wir brauchen eine echte europäische Verteidigungsunion mit einer echten europäischen Armee. Wenn dies nicht der Moment ist, wann wird es sein? Die Bürger sind dafür. Der französische Präsident Macron, den ich letzte Woche gesehen habe, ist dafür. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin dafür sein. Und mit den bevorstehenden deutschen Wahlen hoffe ich wirklich, dass es Unterstützung für diese EU-Armee geben wird. Wir können nicht länger warten, kein weiteres Jahr, keine weitere Krise. Es sollte jetzt passieren.

Herr Präsident, Joseph und Annie ertranken in ihrem eigenen Haus, als ihr Bungalow völlig überflutet war. Paulette und Arlette kämpften gemeinsam gegen die Wasserströmungen im Haus und starben, als das Haus durch das hämmernde Wasser brach. Yannick versuchte, seine Tochter zu retten, wurde aber vom wirbelnden Wasser mitgerissen. Dies sind nur einige der vielen Horrorgeschichten, die im vergangenen Sommer in meinem eigenen Land stattgefunden haben. Diese Naturkatastrophen in unserem eigenen Hinterhof sind beispiellos. Es geht nicht mehr darum, Eisberge ein paar tausend Kilometer von hier zu schmelzen. Der Klimawandel ist Realität und holt uns schnell ein. Europa darf nicht an seinen Klimaambitionen zweifeln. Wir haben große Pläne mit dem Grünen Deal und dem Paket „Fit für 55“. Wir müssen jetzt dringend dafür sorgen, dass der Haushalt des Solidaritätsfonds angemessen ist und schnell ausgezahlt werden kann.

Herr Präsident, lassen Sie uns ganz klar sagen: China hat die Demokratie in Hongkong getötet. Und Xi Jinping hat sehr deutlich gemacht, dass Taiwan die nächste Station ist. Mit unserer Entschließung geben wir eine sehr klare Botschaft: ein China, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, kann kein enger Partner der EU sein; Ein China, das sein autoritäres Modell exportiert, ist eine Bedrohung für unsere Lebensweise. Es ist unsere Pflicht, Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und eine auf Werten basierende Weltordnung zu verteidigen. Lassen Sie uns enger mit Demokratien wie Indien, Japan, Kanada, Australien und den USA zusammenarbeiten. Stehen wir zu Hongkong. Lasst uns für die Menschenrechte eintreten und für die Freiheit eintreten.