Worüber Hilde gesprochen hat.

23

Okt

2024

NL Frage

Ansehen

Die Feststellungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zum polnischen Abtreibungsgesetz (Aussprache)

Kollege, ich habe Ihre Rede hier gehört, und ich denke, es ist eine echte Schande. Es ist klar, dass du ein Mann bist. Sie sagen hier, dass die Politik in Polen ein Beispiel für ganz Europa ist. Dem stimme ich nicht zu. Eines möchte ich Ihnen sagen: Angenommen, Sie sind eine Frau, Sie werden brutal vergewaltigt und müssen dann neun Monate lang ein Kind gebären, gebären und es in Liebe großziehen. …

23

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen (Aussprache)

Herr Präsident, ein korrekter Migrationsansatz ist für Europa von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine strikte, aber faire Migrationspolitik. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler. Wir wissen auch, was zu tun ist: Stärkung der Außengrenzen, die heute ein Käse mit Löchern sind, Umsetzung des Migrationspakts und Umsetzung einer europäischen Rückkehrpolitik, die hu…

22

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft

Eine Antwort auf die Impfstrategie. Ich denke, die Kollegen haben es bereits gefordert. Wir haben einen einheitlichen Binnenmarkt, daher sollten wir auch eine einheitliche europäische Impfpolitik für Impfstoffe unterstützen. Leider habe ich keine Antwort auf meine letzte Frage erhalten. Ich würde wirklich gerne ein Plädoyer machen. In Belgien sind mehr als 500 landwirtschaftliche Betriebe betroffe…

22

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft

Herr Präsident, ich denke, viele Kollegen haben es bereits gesagt: Wir stehen vor einer beispiellosen gesundheitlichen Krise in der Landwirtschaft. Ich möchte im Namen Belgiens einen wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die Blauzungenkrankheit. Unser Landwirtschaftsminister hat die Krise in diesem Sektor bereits erkannt. Was mir jedoch auffällt, ist, dass es bei der Bewältigung dieser Krise immer n…

22

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben wir diesen Haushalt angepasst, weil wir alle sehen, dass die Welt in ein paar Jahren viel feindlicher geworden ist. Unsere Nachbarschaft steht buchstäblich und im übertragenen Sinne in Flammen. Für mich ist dieses Budget ein erster vorsichtiger Versuch, diesen Herausforderungen zu begegnen. Zusätzliche Anstr…

22

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Monat hat Europa dem Libanon 30 Mio. EUR an Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Seit 2011 haben wir insgesamt fast 1 Milliarde Euro ausgegeben. Strukturell ändert sich aber nichts. Das Land ist nur noch weiter abgerutscht. Solange Europa sich darauf beschränkt, Geld zu geben, und wir uns politisch nicht weiter engagieren, wird sich nichts ändern. E…

8

Okt

2024

NL Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, meine Damen und Herren, wir haben es hier bereits gehört: Es gibt so viel Leid und Traurigkeit in jeder Ecke der Region. Und denken Sie daran: Es sollte niemals Gewöhnung oder Duldung an Konflikte oder Leiden geben. Ich bin sehr besorgt über das, was im Libanon passiert. Herr Borrell, Sie haben es gesagt: 20 Prozent Vertriebene, beide Seiten schießen tausende Raketen …

7

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Borrell, der 7. Oktober ist für Israel der „9/11“. Es wurde hier ein paar Mal gesagt und ich möchte die Worte von Maoz Inon heute sehr gerne mit Ihnen teilen. Am Morgen des 7. Oktober verlor Maoz beide Eltern: Frau Präsidentin, am Morgen des 7. Oktober hat sich mein Leben für immer verändert. An diesem schrecklichen Tag habe ich meine beiden Eltern verl…

17

Sep

2024

NL Rede

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, die Zahlen lügen nicht. Seit dem 7. Oktober 2023 sind in Gaza mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ein Drittel von ihnen waren Kinder und Babys, doch die Mehrheit des Parlaments weigert sich, der Benennung dieser erschütternden Fakten zuzustimmen und ein Ende der Gewalt zu fordern. Es muss unverzüglich ein dauerhafter Waffenstillstand geschlossen werden, um die Gewalt in der ge…

17

Sep

2024

NL Rede

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Herr Präsident, seit dem 24. Februar 2022 sind die Verstöße Russlands gegen das humanitäre Recht in der Ukraine mit Angriffen auf Krankenhäuser, Tausenden von Toten, Hinrichtungen und Folterungen zahllos geworden. Was wir jedoch zu vergessen drohen, ist, dass dieser Krieg seit mehr als zwei Jahren wie eine dunkle Wolke über unserer Wirtschaft hängt. Es besteht eine immense Bedrohung und Unsicherhe…

23

Apr

2024

NL Rede

Ansehen

Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Borrell, Sie haben selbst gesagt: Der Krieg läuft seit mehr als zwei Jahren. Seit zwei Jahren diskutieren wir über die Nutzung dieser russischen Vermögenswerte für die Ukraine – Zeit, die ukrainische Bürger nicht haben. Seit Monaten fragen wir uns: Wie weit können wir nach internationalem Recht gehen? Und unterdessen kümmert sich Putins diktator…

23

Apr

2024

NL Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten erhalten wir die entsetzlichsten Berichte aus Gaza. Ist uns überhaupt bewusst, wie ernst es ist? Mehr als eine Million Palästinenser sind unterernährt, darunter Hunderttausende Kinder. Es besteht die Gefahr eines Massenhungers, der zu Tausenden von Todesfällen führt. Und das im Jahr 2024. Halluzinant. Viel zu wenig humanitäre Hil…

10

Apr

2024

NL Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies ist vielleicht eine der wichtigsten Debatten, die wir hier am Ende dieser Wahlperiode führen. Lassen Sie sich nicht von der extremen Linken oder der extremen Rechten täuschen, die sich anscheinend in einem teuflischen Pakt gefunden haben, um diesen notwendigen Pakt zu stürzen. Wir reden seit acht Jahren darüber. Schließlich werden wir mi…

14

Mär

2024

NL Rede

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Ja, Herr Präsident, das liegt natürlich daran, dass er mich persönlich angreift. Ich glaube nicht, dass ich der extremen Rechten mehr Zeit geben sollte, um gegen Frauenrechte zu argumentieren. Ich bin Ko-Vorsitzender der Intergroup on Children's Rights, daher bin ich mir des Wertes des Lebens eines Kindes bewusst. Deshalb wollen wir Gesetze, um unsichere Abtreibung zu verhindern, mit einer Grenze …

14

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Nein, ich werde keine Blue-Card-Frage stellen, weil ich dem extremen Recht nicht die Zeit geben werde, hier in diesem Parlament gegen die Rechte der Frauen zu sprechen.

14

Mär

2024

NL Rede

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa ist ein Leuchtturm für Freiheit und Sicherheit, aber auch für liberale Werte. Das Recht, über unseren eigenen Körper zu entscheiden, ist für unsere Frauen unerlässlich. Der Zugang zur Abtreibung muss möglich sein. Wenn ich heute die Debatte höre, stärkt sie mich noch mehr. Ich höre hier konservative, reaktionäre Kräfte, die die Zeit zurückdrehen wolle…

14

Mär

2024

EN Frage

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Ich höre Sie jetzt sagen, dass Macron es fragen wird, weil die Wahlen da sind. Nun, ich werde Sie fragen, wissen Sie, dass dieses Parlament im Juli 2022 über eine Entschließung abgestimmt hat, in der wir darum gebeten haben, Abtreibung in die Liste aufzunehmen? Vielen Dank. Weil wir dort abgestimmt haben, es also nicht um Wahlen geht, sondern darum, was das Parlament hier abgestimmt hat.…

13

Mär

2024

NL Rede

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bilder aus dem Gazastreifen von Kindern, die durch Knochenmark und Knochen verhungern. Es besteht die Gefahr eines Massenhungers, der zu Tausenden von Todesfällen führt. Mehr als 500.000 Palästinenser wurden unterernährt und mehr als 10.000 Kinder wurden getötet. Gestern haben wir eine starke gemeinsame Entschließung mit einer klaren Botschaft ausgehande…

13

Mär

2024

NL Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit, die dringende Problematik im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, und vor allem: Mutige Besucher aus der Ukraine. Ich bin sehr froh, dass du wenigstens zurückgebracht wurdest. Das ist es, was mir heute am meisten Freude bereitet. Kinder sind im Krieg immer am verletzlichsten. Die Tatsache, dass Russland inzwischen mehr als 20 000 unschuldige Kinder aus der Ukraine abgeschoben hat, ist ekelhaft und kriminell. Wahrsch…

12

Mär

2024

NL Rede

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, bei der letzten Sitzung haben Sie gesagt: „Europa muss aufwachen. Für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit“. Ich kann dem nur zustimmen und diesen Aufruf wiederholen. Ich denke, wenn Europa aufwachen soll, müssen wir auch Europa reformieren und Europa die Mittel an die Hand geben. Deshalb begrüße ich die Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie, mit der di…

28

Feb

2024

NL Rede

Ansehen

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der mutige Alexei Nawalny wurde vor 12 Tagen brutal ermordet. Wir haben gerade seiner Frau zugehört und wir haben alle applaudiert. Wir sind alle sympathisch. Aber darum geht es in der Politik nicht. In der Politik muss man mutiges Handeln wagen. Herr Guy Verhofstadt hat es soeben sehr deutlich gemacht: Was zum Teufel hat Europa in diesen 12 …

28

Feb

2024

NL Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Herr Präsident, Europa muss aufwachen, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Ursula von der Leyen sagte es, nun, ich hätte es nicht besser sagen können. Mehr ausgeben, gemeinsam mehr ausgeben, besser ausgeben: Auf jeden Fall. Aufbau einer echten EU-Verteidigungsindustrie: Auf jeden Fall. Und das wird notwendig sein, denn denken Sie an den Plan von Kommissar Breton. Wir wollten innerhalb des …

27

Feb

2024

FR Rede

Ansehen

Derzeitige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir möchten diesen barbarischen Krieg, der die Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo betrifft, erneut anprangern. Tatsächlich haben seit 1996 mehrere Kriege fast 10 Millionen Tote und mehr als 7 Millionen Vertriebene gefordert, ganz zu schweigen von den vergewaltigten Frauen und Kindern. Es ist offensichtlich, dass Stimmen zu er…

27

Feb

2024

NL Rede

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich habe Herrn Borrell hier erwartet, aber gut. Ich bin – meine Damen und Herren, wie Sie wissen – der Außenpolitik der Kommission hier regelmäßig ziemlich kritisch gegenüber. Aber schließlich unterstützen die Mitgliedstaaten, wie es das Parlament getan hat, eine starke und ausgewogene Position. Okay, außer Viktor Orbán, aber in der Zwischenz…

7

Feb

2024

NL Rede

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Herr Präsident, ich bin eigentlich sehr froh, dass wir gestern und heute Morgen den Forderungen der Bürger Vorrang eingeräumt haben. Die Bauern gingen auf die Straße und sagten: „Hören Sie uns zu. Unsere landwirtschaftlichen Lagerbestände sind nicht mehr lebenswert.“ Ich freue mich sehr, dass der belgische Ratsvorsitz zusammen mit Alexander De Croo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen l…