Worüber Hilde gesprochen hat.

22

Okt

2024

Reden NL

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft

Eine Antwort auf die Impfstrategie. Ich denke, die Kollegen haben es bereits gefordert. Wir haben einen einheitlichen Binnenmarkt, daher sollten wir auch eine einheitliche europäische Impfpolitik für Impfstoffe unterstützen. Leider habe ich keine Antwort auf meine letzte Frage erhalten. Ich würde wirklich gerne ein Plädoyer machen. In Belgien sind mehr als 500 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Diese Bauern haben Wasser auf den Lippen. Wo ist die finanzielle Unterstützung für betroffene Landwirte?

22

Okt

2024

Reden NL

Ansehen

Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Tiergesundheitslage in Europa: Prävention und Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen in der Landwirtschaft

Herr Präsident, ich denke, viele Kollegen haben es bereits gesagt: Wir stehen vor einer beispiellosen gesundheitlichen Krise in der Landwirtschaft. Ich möchte im Namen Belgiens einen wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die Blauzungenkrankheit. Unser Landwirtschaftsminister hat die Krise in diesem Sektor bereits erkannt. Was mir jedoch auffällt, ist, dass es bei der Bewältigung dieser Krise immer noch an europäischer Koordinierung mangelt. Ich denke, wir müssen uns wirklich ansehen, wie wir die Impfpolitik organisieren werden. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits gesagt: Es gibt Mitgliedstaaten, in denen dies verpflichtend ist, in denen es unterstützt wird, und andere Mitgliedstaaten, in denen dies nicht der Fall ist, wenn wir natürlich einen Binnenmarkt haben. Das bedeutet unlauteren Wettbewerb. Erstens: Was werden wir gegen diesen Binnenmarkt und natürlich gegen die Impfpolitik im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit tun? Zweitens: Das Chaos rund um den Tiertransport muss aufhören. Auch hier sehen Sie, dass die Mitgliedstaaten ihre Grenzen schließen, während sie noch exportieren. Wie geht Europa damit um? Last but not least: Ein großer Schrei: Ich glaube, dass wir mehr Landwirte unterstützen müssen, die von dieser Krise betroffen sind. Belgien hat bereits gefragt: Lassen Sie uns die landwirtschaftlichen Reserven aktivieren und die betroffenen Landwirte finanziell unterstützen. Was halten Sie davon, Herr Kommissar?

22

Okt

2024

Reden NL

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben wir diesen Haushalt angepasst, weil wir alle sehen, dass die Welt in ein paar Jahren viel feindlicher geworden ist. Unsere Nachbarschaft steht buchstäblich und im übertragenen Sinne in Flammen. Für mich ist dieses Budget ein erster vorsichtiger Versuch, diesen Herausforderungen zu begegnen. Zusätzliche Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe, eine Verdoppelung des Budgets für die Friedenskonsolidierung und – sehr wichtig – zusätzliche Mittel für die Verteidigung und insbesondere für die militärische Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten. Ich unterstütze diese Erhöhungen von ganzem Herzen, solange wir erkennen, dass wir nicht mehr tun, als etwas Zeit zu kaufen. Denn wenn Trump morgen wiedergewählt wird, wird sich herausstellen, dass dies alles schlecht unzureichend ist. Wir müssen erkennen, dass mit Joe Biden der letzte amerikanische Präsident, der Europa in seiner DNA hat, geht. In der Post-Biden-Ära werden wir viel mehr tun müssen, als einige Budgeterhöhungen links und rechts. Wir werden Antworten auf folgende Fragen finden müssen: Wie integrieren wir unsere nationalen Armeen? Wie stellen wir sicher, dass wir nicht nur amerikanische Waffen kaufen, sondern uns auch um unsere eigene europäische Verteidigungsindustrie kümmern? Bis es immer besser wird, unterstütze ich die derzeitigen Haushaltserhöhungen.

22

Okt

2024

Reden NL

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Monat hat Europa dem Libanon 30 Mio. EUR an Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Seit 2011 haben wir insgesamt fast 1 Milliarde Euro ausgegeben. Strukturell ändert sich aber nichts. Das Land ist nur noch weiter abgerutscht. Solange Europa sich darauf beschränkt, Geld zu geben, und wir uns politisch nicht weiter engagieren, wird sich nichts ändern. Es tut mir leid, wenn ich mich ein wenig cru ausdrücke: Jeder kann eine Tüte Geld geben, aber wo ist unsere Strategie, den Libanon wieder auf Kurs zu bringen? Wo ist unsere Unterstützung im Kampf gegen Korruption? Gegen den iranischen Einfluss? Wo sind unsere Bemühungen, das Land zu stabilisieren? Stellen wir zunächst sicher, dass die Unifil-Mission gestärkt wird. Auf jeden Fall nicht Unifil zurückziehen und sicherlich nicht die blauen Helme schwächen. Haben Sie die Tragödie in Ruanda vergessen? Zehn belgische Blauhelme getötet! Unamir, der sich zurückzog, und ein ganzer Völkermord, der stattfand. Jetzt wollen wir alles tun, um die blauen Helme zu stärken und zu schützen. Es ist notwendig, hier und hier mit uns Frieden zu schaffen.

8

Okt

2024

Reden NL

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, meine Damen und Herren, wir haben es hier bereits gehört: Es gibt so viel Leid und Traurigkeit in jeder Ecke der Region. Und denken Sie daran: Es sollte niemals Gewöhnung oder Duldung an Konflikte oder Leiden geben. Ich bin sehr besorgt über das, was im Libanon passiert. Herr Borrell, Sie haben es gesagt: 20 Prozent Vertriebene, beide Seiten schießen tausende Raketen hin und her, auf libanesischer Seite gibt es bereits mehr als 500 Tote und inzwischen schickt Israel mehr Truppen nach Norden. Dort entsteht eine neue Front. Es gibt auch die iranischen Angriffe auf Israel und die Vergeltung dafür wird noch erwartet. Es geht von schlecht zu schlechter. Wir haben es gestern auch in dieser Debatte hier gehört: In der Tat fordern wir hier im Parlament, dass Europa versucht, eine größere Rolle zu spielen, so schwierig es auch sein mag. Zunächst einmal: Europa kann und muss nun eine Rolle bei der Rückführung europäischer Bürger spielen. Morgen wird es einen Flug aus Belgien geben. Es wird auch andere Europäer mitbringen. Darauf muss sich Europa jetzt verpflichten. Zwei: einen sofortigen Waffenstillstand. Drei: Lassen Sie die Geiseln frei – ich sehe später Familienmitglieder. Vier – vielleicht am wichtigsten: Mehr humanitäre Hilfe. Öffne diese Grenzen, lass diese Hilfe hereinkommen. Jetzt, aus Europa, lassen Sie uns diese Faust ein für alle Mal machen und das tun, was Europa zu tun hat. Sie haben unsere Unterstützung.

7

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Borrell, der 7. Oktober ist für Israel der „9/11“. Es wurde hier ein paar Mal gesagt und ich möchte die Worte von Maoz Inon heute sehr gerne mit Ihnen teilen. Am Morgen des 7. Oktober verlor Maoz beide Eltern: Frau Präsidentin, am Morgen des 7. Oktober hat sich mein Leben für immer verändert. An diesem schrecklichen Tag habe ich meine beiden Eltern verloren. Der Schmerz und die Trauer begleiten mich jeden Tag, aber neben diesem Schmerz ist die Entschlossenheit entstanden, mein Leben der Versöhnung und dem Frieden zu widmen. Wir stehen an einem kritischen Scheideweg. Ich denke, heute, ein Jahr nach dem Angriff, ist die Situation erschreckend. Der Frieden ist weiter weg als je zuvor. Mehr als 40.000 Menschen sind gestorben und Gaza ist zu einem echten Kinderfriedhof geworden. Die Gewalt begann nicht am 7. Oktober, das wissen wir alle. Sie wütet seit Jahrzehnten und expandiert nun in der gesamten Region. Herr Borrell, die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung. Ich möchte diesen Moment, ein Jahr nach diesen schrecklichen Angriffen, nutzen, um die folgenden Punkte erneut anzusprechen: 1) Bitte sorgen Sie für einen sofortigen Waffenstillstand; 2) die Geiseln müssen freigelassen werden, und 3) dringende humanitäre Hilfe muss in das Land einreisen. Nur dann können wir an dieser notwendigen politischen Lösung arbeiten. Sie haben bereits unsere Unterstützung und ich hoffe, dass die Kollegen hier, in allen Fraktionen und allen Fraktionen, diese Ansicht teilen werden.

17

Sep

2024

Reden NL

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, die Zahlen lügen nicht. Seit dem 7. Oktober 2023 sind in Gaza mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ein Drittel von ihnen waren Kinder und Babys, doch die Mehrheit des Parlaments weigert sich, der Benennung dieser erschütternden Fakten zuzustimmen und ein Ende der Gewalt zu fordern. Es muss unverzüglich ein dauerhafter Waffenstillstand geschlossen werden, um die Gewalt in der gesamten Region zu deeskalieren. Wir wären nicht die ersten, die dies fordern: Am 12. Dezember 2023 forderte eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Diese Botschaft wurde später in mehreren UN-Resolutionen wiederholt. Noch wichtiger: Am 19. Februar 2024 gab der Europäische Rat eine gemeinsame Erklärung mit derselben Botschaft ab. Das Parlament hat dies auch nach emotionalen Debatten und langwierigen Verhandlungen gefordert. Deshalb fordern wir heute gemeinsam einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.

17

Sep

2024

Reden NL

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Herr Präsident, seit dem 24. Februar 2022 sind die Verstöße Russlands gegen das humanitäre Recht in der Ukraine mit Angriffen auf Krankenhäuser, Tausenden von Toten, Hinrichtungen und Folterungen zahllos geworden. Was wir jedoch zu vergessen drohen, ist, dass dieser Krieg seit mehr als zwei Jahren wie eine dunkle Wolke über unserer Wirtschaft hängt. Es besteht eine immense Bedrohung und Unsicherheit hinsichtlich der Gas- und Energiepreise, und eine wachsende Zahl europäischer Arbeitsplätze ist gefährdet. Diese Dinge sind nicht vergleichbar, aber wir müssen unsere Stop-and-Go-Politik gegenüber der Ukraine stoppen, zuerst beschleunigen und dann verlangsamen. Lasst uns den Fuß vom Bremspedal nehmen. Wir müssen der Ukraine erlauben, unverzüglich europäische Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. Belgien, Dänemark und die Niederlande haben endlich die angeforderten F-16 geliefert und würden nun sagen, dass sie nicht verwendet werden sollten. Dies ist keine Möglichkeit, dies zu tun. Schließlich müssen die nächste Europäische Kommission und der Rat alle Anstrengungen unternehmen, um eine echte Europäische Verteidigungsunion zu schaffen.

23

Apr

2024

Reden NL

Ansehen

Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Borrell, Sie haben selbst gesagt: Der Krieg läuft seit mehr als zwei Jahren. Seit zwei Jahren diskutieren wir über die Nutzung dieser russischen Vermögenswerte für die Ukraine – Zeit, die ukrainische Bürger nicht haben. Seit Monaten fragen wir uns: Wie weit können wir nach internationalem Recht gehen? Und unterdessen kümmert sich Putins diktatorisches Regime überhaupt nicht um irgendein Recht. Die russische Armee bombardiert jeden Tag zivile Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnanlagen... Diese Debatte macht deutlich: Natürlich müssen wir beginnen, Russlands Geld für den Wiederaufbau zu verwenden, aber auch für die Lieferung von Waffen und Munition. Die russischen Oligarchen, die mitverantwortlich sind, müssen einen Beitrag leisten. Aber die oberste Priorität, Herr Borrell, ich wende mich an Sie, ist meiner Meinung nach, dass diese Flugabwehr jetzt geliefert werden muss. Ich weiß, dass mein Kollege Guy Verhofstadt mehrfach mit Ihnen in Kontakt stand. Wann können wir endlich mit den Lieferungen der notwendigen Flugabwehr fortfahren? (Der Redner lehnte eine Blue-Card-Frage von Miapetra Kumpula-Natri ab)

23

Apr

2024

Reden NL

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten erhalten wir die entsetzlichsten Berichte aus Gaza. Ist uns überhaupt bewusst, wie ernst es ist? Mehr als eine Million Palästinenser sind unterernährt, darunter Hunderttausende Kinder. Es besteht die Gefahr eines Massenhungers, der zu Tausenden von Todesfällen führt. Und das im Jahr 2024. Halluzinant. Viel zu wenig humanitäre Hilfe und Nahrungsmittel gelangen nach wie vor in den Gazastreifen, und die Menschen, die den Gazastreifen zur Bereitstellung von Hilfe einführen, werden ermordet – bereits mehr als 200. Hilfskräfte, Journalisten und Zivilisten sollten niemals ins Visier genommen werden. Israel muss das Völkerrecht respektieren. Auch der Krieg hat seine Regeln. Herr Borrell, das sagen nicht nur wir im Europäischen Parlament, sondern auch der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof. Wir fordern seit Wochen einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas. Nur so kann weiteres Leid vermieden werden. Ich hoffe, Herr Borrell, dass Sie Israel so bald wie möglich im Namen der Europäischen Union als Ganzes klarmachen werden, dass, wenn dieser Appell und der Appell der internationalen Gemeinschaft unbesorgt bleiben, unsere Beziehungen auf dem Spiel stehen werden.

10

Apr

2024

Reden NL

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, dies ist vielleicht eine der wichtigsten Debatten, die wir hier am Ende dieser Wahlperiode führen. Lassen Sie sich nicht von der extremen Linken oder der extremen Rechten täuschen, die sich anscheinend in einem teuflischen Pakt gefunden haben, um diesen notwendigen Pakt zu stürzen. Wir reden seit acht Jahren darüber. Schließlich werden wir mit der Abstimmung hoffentlich die ersten notwendigen Schritte auf dem Weg zu einem europäischen Asyl- und Migrationspakt unternehmen. Nein, Kolleginnen und Kollegen, nicht alles ist perfekt. Wenn Sie suchen, finden Sie immer Kritikpunkte. Aber weißt du, was gut an diesem Pakt ist? Schließlich gibt es einen europäischen Ansatz. Schließlich wird es strengere Kontrollen an den Außengrenzen geben. Schließlich wird es mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geben. Ist es perfekt? Nein, wir, die Liberalen von Renew Europe, glauben, dass noch viel mehr getan werden muss. Ja, auch die offizielle Arbeitsmigration muss ermöglicht werden. Ja, ich will eine noch härtere Herangehensweise an Menschenschmuggler. Und ja, ich würde auch sehr gerne diese vermissten Kinder in der Migration schützen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich das tun, was die Bürger von uns erwarten. Nehmen Sie diesen Pakt an, verfolgen Sie einen europäischen Ansatz und lassen Sie sich nicht von den Populisten der extremen Linken oder der extremen Rechten täuschen.

14

Mär

2024

Reden NL

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Ja, Herr Präsident, das liegt natürlich daran, dass er mich persönlich angreift. Ich glaube nicht, dass ich der extremen Rechten mehr Zeit geben sollte, um gegen Frauenrechte zu argumentieren. Ich bin Ko-Vorsitzender der Intergroup on Children's Rights, daher bin ich mir des Wertes des Lebens eines Kindes bewusst. Deshalb wollen wir Gesetze, um unsichere Abtreibung zu verhindern, mit einer Grenze für die Lebensfähigkeit. Das ist ebenso entscheidend, und angesichts der Reaktion der EVP und der ECR halte ich den Kampf um die Aufnahme in die Charta für mehr als notwendig.

14

Mär

2024

Reden EN

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Nein, ich werde keine Blue-Card-Frage stellen, weil ich dem extremen Recht nicht die Zeit geben werde, hier in diesem Parlament gegen die Rechte der Frauen zu sprechen.

14

Mär

2024

Reden NL

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa ist ein Leuchtturm für Freiheit und Sicherheit, aber auch für liberale Werte. Das Recht, über unseren eigenen Körper zu entscheiden, ist für unsere Frauen unerlässlich. Der Zugang zur Abtreibung muss möglich sein. Wenn ich heute die Debatte höre, stärkt sie mich noch mehr. Ich höre hier konservative, reaktionäre Kräfte, die die Zeit zurückdrehen wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Nicht in meinem Europa! Wenn ich die EVP und die EKR sprechen höre, bestätigt mich das noch mehr. Wir müssen diese erworbenen Rechte in die Charta eintragen, sonst werden sie die Uhr zurückdrehen. An die EVP: Nein, es ist nicht Präsident Macrons Wahlkampf. Zumindest hatte er die Eier, Frauenrechte in der Verfassung zu verankern. Es ist kein Wahlkampf, es ist notwendig für alle Frauen. Ich werde hier von Minute zu Minute feministischer und möchte enden, indem ich sage: „Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die nicht für die Rechte der Frauen kämpfen“ – Madeleine Albright.

14

Mär

2024

Fragen EN

Ansehen

Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU (Aussprache)

Ich höre Sie jetzt sagen, dass Macron es fragen wird, weil die Wahlen da sind. Nun, ich werde Sie fragen, wissen Sie, dass dieses Parlament im Juli 2022 über eine Entschließung abgestimmt hat, in der wir darum gebeten haben, Abtreibung in die Liste aufzunehmen? Vielen Dank. Weil wir dort abgestimmt haben, es also nicht um Wahlen geht, sondern darum, was das Parlament hier abgestimmt hat.

13

Mär

2024

Reden NL

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bilder aus dem Gazastreifen von Kindern, die durch Knochenmark und Knochen verhungern. Es besteht die Gefahr eines Massenhungers, der zu Tausenden von Todesfällen führt. Mehr als 500.000 Palästinenser wurden unterernährt und mehr als 10.000 Kinder wurden getötet. Gestern haben wir eine starke gemeinsame Entschließung mit einer klaren Botschaft ausgehandelt. Ich rufe jetzt an: Vereinen wir uns auch dahinter. Zivilisten, zivile Infrastruktur und humanitäre Konvois sollten niemals ins Visier genommen werden. Hungersnot darf niemals als Waffe eingesetzt werden, und Israel muss alle Korridore öffnen, damit die Hunderte von Lastwagen, die Hilfsgüter transportieren, frei und sicher in den Gazastreifen einfahren können. Europa muss Israel klar machen, dass es sich an die Urteile des Internationalen Gerichtshofs halten muss. Diese Urteile sind bindend. Aber am Ende müssen wir es auch wagen zu sagen, dass wir gegen die Hamas kämpfen müssen. Am Ende muss es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand geben. Die Hamas muss alle Geiseln freilassen. Ich hoffe, dass wir morgen hier ein sehr starkes Signal geben können. Das ist unsere Pflicht.

13

Mär

2024

Reden NL

Ansehen

Die Notwendigkeit, die dringende Problematik im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, und vor allem: Mutige Besucher aus der Ukraine. Ich bin sehr froh, dass du wenigstens zurückgebracht wurdest. Das ist es, was mir heute am meisten Freude bereitet. Kinder sind im Krieg immer am verletzlichsten. Die Tatsache, dass Russland inzwischen mehr als 20 000 unschuldige Kinder aus der Ukraine abgeschoben hat, ist ekelhaft und kriminell. Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr. Ich hörte den Redner sagen: „750 000“. Das halluziniert tatsächlich. Als Mutter von zwei Kindern frage ich mich: Was würde ich tun, wenn sie meine Kinder wären? Wenn es mein Sohn wäre? Wenn es meine Tochter wäre? Wenn Sie wissen, dass Russland diese Kinder in Umerziehungslagern gewaltsam belästigt, sie ihrer Identität beraubt? Lassen Sie uns nicht aufregen. Das sind Kriegsverbrechen und sie müssen bestraft werden. Als Ko-Vorsitzender der Intergroup on Children's Rights fordere ich zwei Dinge auf: daran zu arbeiten, diese Kinder so schnell wie möglich zu ihren Eltern in der Ukraine zurückzubringen, wo sie hingehören; und Bemühen Sie sich, diese Kriegsverbrechen streng zu bestrafen.

12

Mär

2024

Reden NL

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, bei der letzten Sitzung haben Sie gesagt: „Europa muss aufwachen. Für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit“. Ich kann dem nur zustimmen und diesen Aufruf wiederholen. Ich denke, wenn Europa aufwachen soll, müssen wir auch Europa reformieren und Europa die Mittel an die Hand geben. Deshalb begrüße ich die Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie, mit der die Kommission kommt, sehr. Ich denke, es gibt eine große und wichtige Unterstützung. Aber seien wir ehrlich: 1,5 Milliarden für gemeinsame Einkäufe, das ist natürlich nur der erste Schritt für mich. Es ist nur ein Anfang. Das ist natürlich viel zu wenig. Ich denke, Sie sollten sich ein echtes Weißbuch zur Verteidigung ausdenken, mit einer europäischen Armee – ich kann es hier nur wiederholen – und auch mit einer Reform der Union. Weil Orbán Trump und die bevorstehenden Wahlen besucht hat, glaube ich nicht, dass der Mangel an Reformen im Interesse Europas liegt. Ein zweiter Punkt, von dem Sie sprachen, war die notwendige Unterstützung für Palästina. Wir werden hier demnächst über eine Resolution verhandeln. Ich denke, dass wir diese humanitäre Hilfe dringend leisten müssen. Wir sehen diese Kinder sterben; Das können wir als Europa nicht mehr tolerieren. Ein dritter Punkt: all die Unterstützung für die geopolitische Erweiterung, von der Sie sprachen, diese notwendige Erweiterung in Richtung Bosnien-Herzegowina. Aber da habe ich etwas verpasst: Sie haben diese notwendige Reform nicht diskutiert. Ich glaube, wenn wir expandieren wollen, müssen wir auch die Union reformieren. Wenn wir wollen, dass Europa gemeinsam eine echte Rolle spielt, müssen wir Europa reformieren, Europa erneuern und die Einstimmigkeitsregel abschaffen.

28

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der mutige Alexei Nawalny wurde vor 12 Tagen brutal ermordet. Wir haben gerade seiner Frau zugehört und wir haben alle applaudiert. Wir sind alle sympathisch. Aber darum geht es in der Politik nicht. In der Politik muss man mutiges Handeln wagen. Herr Guy Verhofstadt hat es soeben sehr deutlich gemacht: Was zum Teufel hat Europa in diesen 12 Tagen getan? Wir haben die Magnitski-Sanktionen. Haben wir sie eingeführt? Nein, nein, nein, nein. Diese 6 000 Namen auf der Navalny-Liste – ich glaube, ich habe dies hier schon mindestens vier oder fünf Mal gefragt: Warum stehen sie nicht auf der Sanktionsliste? Warum zum Teufel benutzen wir diese eingefrorenen Vermögenswerte nicht immer noch? Worauf warten wir noch? Zwölf Tage. Ich glaube, dass Europa jetzt mutig sein muss. Und was müssen wir noch tun? Natürlich gibt es Fragen zu seinem Tod. Sehr dringend: Nawalnys drei Anwälte, die noch im Gefängnis sind, müssen freigelassen werden. Meinerseits mit einem Gefangenenaustausch, aber sie müssen freigelassen werden. Seien wir mutig wie Nawalny.

28

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Herr Präsident, Europa muss aufwachen, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Ursula von der Leyen sagte es, nun, ich hätte es nicht besser sagen können. Mehr ausgeben, gemeinsam mehr ausgeben, besser ausgeben: Auf jeden Fall. Aufbau einer echten EU-Verteidigungsindustrie: Auf jeden Fall. Und das wird notwendig sein, denn denken Sie an den Plan von Kommissar Breton. Wir wollten innerhalb des Jahres 1 Million Granaten produzieren. Leider muss ich sagen, dass wir es nicht geschafft haben. Ich glaube nur die Hälfte. Wir müssen sie woanders kaufen: in Südafrika, in Südkorea und dann mit dem Geld anderer bezahlt. Hier steht unsere Europäische Verteidigungsunion heute. Denn ehrlich gesagt: Wo stehen wir nach zwei Jahren Krieg auf unserem Kontinent? Wohin? Haben wir ein Weißbuch für unsere europäische Verteidigung? Wie steht es um das Verhältnis zwischen Europa und der NATO? Wir müssen weg von der Einstimmigkeit. Wir brauchen einen echten Verteidigungskommissar. Wir brauchen einen Außenminister. Wir brauchen gemeinsam eine echte europäische Armee. Wir brauchen es für Europa, wir brauchen es für unsere Bürger.

27

Feb

2024

Reden FR

Ansehen

Derzeitige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir möchten diesen barbarischen Krieg, der die Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo betrifft, erneut anprangern. Tatsächlich haben seit 1996 mehrere Kriege fast 10 Millionen Tote und mehr als 7 Millionen Vertriebene gefordert, ganz zu schweigen von den vergewaltigten Frauen und Kindern. Es ist offensichtlich, dass Stimmen zu erheben beginnen. So haben Belgien, Frankreich und die Vereinigten Staaten Ruanda aufgefordert, seine Armee aus dem Kongo zurückzuziehen und die Unterstützung der Rebellen einzustellen. Aber was tut Europa? Europa hat soeben ein Protokoll über strategische Rohstoffe mit Ruanda unterzeichnet, dem Aufbewahrer, dessen Armee bei seinem Nachbarn tötet und plündert, ganz zu schweigen von Menschenrechtsverletzungen, ohne sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Opfer und Schmerzen sind noch nötig, um Europa angesichts dieser Brutalität aufzuwecken? Wir müssen den Friedensprozess unterstützen, anstatt Öl ins Feuer zu werfen. Es ist noch an der Zeit, Europa auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen!

27

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich habe Herrn Borrell hier erwartet, aber gut. Ich bin – meine Damen und Herren, wie Sie wissen – der Außenpolitik der Kommission hier regelmäßig ziemlich kritisch gegenüber. Aber schließlich unterstützen die Mitgliedstaaten, wie es das Parlament getan hat, eine starke und ausgewogene Position. Okay, außer Viktor Orbán, aber in der Zwischenzeit haben wir das gerade getroffen. Glücklicherweise ist Europa geeint für einen Waffenstillstand, für eine verstärkte humanitäre Unterstützung für Gaza, für die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas-Terrororganisation und für die Verhinderung weiterer ziviler Opfer. Aber was mich am meisten beunruhigt, ist, wie wir Netanjahu von seinem wahnsinnigen Plan abhalten können, Rafah anzugreifen, die letzte verbliebene Zuflucht für bis zu einer Million Palästinenser. Wo müssen sie hin? Europa muss jetzt klarstellen, dass Israel sich an die Urteile des Internationalen Gerichtshofs halten muss, um zivile Opfer zu verhindern. Diese Urteile sind bindend. In diesem Konflikt spricht Europa endlich die Sprache, die zu einer Union als Wertegemeinschaft gehört. Jetzt müssen wir als Team Europa alle unsere diplomatischen Ressourcen und unseren Einfluss nutzen, um unsere Worte in Taten umzusetzen. Nur dann werden wir eine echte geopolitische Union sein.

7

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Herr Präsident, ich bin eigentlich sehr froh, dass wir gestern und heute Morgen den Forderungen der Bürger Vorrang eingeräumt haben. Die Bauern gingen auf die Straße und sagten: „Hören Sie uns zu. Unsere landwirtschaftlichen Lagerbestände sind nicht mehr lebenswert.“ Ich freue mich sehr, dass der belgische Ratsvorsitz zusammen mit Alexander De Croo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche in Brüssel Sofortmaßnahmen ergriffen hat. Sie sagten: „Wir müssen Bürokratie abbauen und diese 4 %ige Flächenstilllegung beseitigen.“ Ich möchte nun einen Anruf tätigen: diese 4 % Stillegung endgültig zu streichen. Ich denke, das ist es, was fast alle Fraktionen hier gefordert haben. Machen Sie das jetzt zum Laufen. Ein dritter Punkt, der absolut notwendig ist – und ich habe das auch gehört, Herr Bourgeois, ich war froh, dass Sie es auch gesagt haben: Machen Sie eine Auswirkungsanalyse dieser Lasagne von Gesetzen, die bei den Landwirten ankommen. Aber auch wagen, über die Handelsabkommen zu sprechen, wagen, über unlautere Handelspraktiken zu sprechen. Ich frage Sie: Lassen Sie die Aufmerksamkeit nicht verblassen. Geben Sie dem Bauern den Respekt, den er verdient.

6

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Botschaft, die der Europäische Rat letzte Woche übermittelt hat, war sehr klar: Die langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine ist von entscheidender Bedeutung. Aber das Wichtigste ist natürlich, dass Waffen und Munition geliefert werden, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Nach fast zwei Jahren Krieg haben einige Länder mehr Reden gehalten als Waffen. Der politische Wille, weiterhin Waffen und Munition zu liefern, besteht in fast allen Mitgliedstaaten, aber die Umsetzung stagniert. Eine Million Granaten zu versprechen ist einfacher, als sie tatsächlich liefern. F16-Kampfjets müssen ausgeliefert werden und die Ukraine hat immer noch zu wenige Patrioten für ihre Luftverteidigung. Es bleibt – es tut mir leid zu sagen – Zu wenig, zu spät. Es besteht dringender Bedarf an einer echten Verteidigungsunion mit gemeinsamer Beschaffung und einer starken europäischen Verteidigungsindustrie. Und schließlich – und ich wiederhole es noch einmal – eine europäische Armee. Premierminister Winston Churchill forderte es 1950. Können wir bitte sehr schnell daran arbeiten?

6

Feb

2024

Reden NL

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident, es ist sehr gut, dass wir Einigkeit über unsere Unterstützung für die Ukraine gezeigt haben. Es ist von entscheidender Bedeutung für unsere europäische Sicherheit. Unser Druck hat sich eindeutig ausgezahlt, denn Rat und Kommission, Sie haben Orbáns Erpressung nicht nachgegeben. Ich freue mich auch sehr, dass Sie auf die Bedürfnisse unserer Landwirte gehört haben. Europa übernimmt hier eindeutig seine Verantwortung. Auch heute höre ich eine sehr starke Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, über diesen strategischen Dialog sprechen. Aber die Zeit läuft ab. Wir brauchen greifbare Ergebnisse. Tausend Bauern pro Tag verschwinden in Europa – tausend Bauern pro Tag verschwinden in Europa. Auch unser belgischer Ministerpräsident Alexander De Croo hat den Bauern zugehört. Er versprach, mit dem belgischen Ratsvorsitz an einem 10-Punkte-Plan zur Verringerung dieses Verwaltungsaufwands zu arbeiten. Ich rufe sie sehr schnell an: eine Analyse der Auswirkungen aller den Landwirten auferlegten Gesetze auf die Lasagne durchführen; die Streichung dieser obligatorischen Flächenstilllegung von 4 %; es zu wagen, über die Umgruppierung dieser Schutzgebiete nachzudenken; und natürlich die Handelsabkommen: Importierte Produkte müssen die gleichen strengen Anforderungen erfüllen, die wir an unsere Landwirte stellen. Zeigen wir Respekt vor den Bauern und lassen wir die Bauernvorräte in Europa überleben. Ich möchte Ihnen unseren Zehn-Punkte-Plan geben, der auf meinen Gesprächen mit den Bauern von Truiense, Limburg und Flandern basiert.