Worüber Sander gesprochen hat.

9

Sep

2025

EN Antwort

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Natürlich habe ich das Dokument gelesen, und wir sollten das Völkerrecht nicht zu einem politischen Instrument machen, wie Sie es tun, denn wie Sie wissen, haben wir Taten gesehen, wie ich gesagt habe: Lebensmittellieferungen, Evakuierung des Gaza-Streifens Kinder durch Eilat nach Italien. Genau das tut Israel auch. Und Völkermord erfordert, dass die völkermörderische Absicht bewiesen wird. Sie de…

9

Sep

2025

NL Antwort

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Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Das ist der typische linksextremistische Diskurs. Wenn ein paar Wissenschaftler eine Behauptung aufstellen, ist das noch kein wissenschaftlicher Konsens. Es gibt keinen internationalen Konsens, dazu gibt es kein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Und noch einmal, warum reden Sie nicht über den Sudan? Ich höre niemanden über die 150 000 Toten im Sudan, die 11 Millionen Vertriebenen und die 26…

9

Sep

2025

NL Rede

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Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Herr Präsident, Hoher Vertreter, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, der Krieg ist entsetzlich. Kriegsverbrechen gegen Journalisten, Moscheen, Kirchen und Helfer sind inakzeptabel. Doch eine rücksichtslose Gegenguerilla gegen Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen, führt noch nicht zum Völkermord. Wir dürfen das Völkerrecht nicht untergraben. Wo ist Ihr Beweis…

9

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen

Herr Präsident, der Selbstmordanschlag auf die antiochisch-orthodoxe Kirche Mar Elias in Damaskus, bei dem 25 unschuldige Gläubige getötet und über 60 verletzt wurden, ist ein abscheulicher Terrorakt, der mit den schärfsten Worten verurteilt werden muss. Religiöse Minderheiten in Syrien – Syrisch, Aramäisch, Armenisch, chaldäische Christen, Alawiten und Jesiden – sehen sich zunehmender Gewalt und …

17

Jun

2025

NL Rede

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Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, nicht nur der Ozean steht an einem Scheideweg: Dasselbe gilt für unsere Fischerei. Im Ozeanpakt sollten Fischerei und Aquakultur als Eckpfeiler der blauen Wirtschaft anerkannt werden. Diese Sektoren sind für die Ernährungssicherheit, die Ernährungssouveränität und die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, d…

6

Mai

2025

NL Rede

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Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

Wasser ist Leben. Süßwasserspeicherung und Hochwasserschutz sind unabdingbar. Aber auch Stickstoff, Phosphor und Kalium sind als Bausteine von Pflanzen lebenswichtig. Europa ist auf Importe aus Bergbau und CO angewiesen2-intensive Produktion. Landwirte wollen diese Nährstoffe sparsamer nutzen; Sie wollen die Aufnahme von Kulturpflanzen verbessern und weitere Auswaschungen verhindern, indem sie Zyk…

3

Apr

2025

NL Rede

Ansehen

110. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Herr Präsident, Herr Kommissar, vor 110 Jahren fand der Völkermord an den Armeniern statt. 1,5 Millionen Armenier wurden wegen ihrer Identität und ihres Glaubens ermordet. Auch Aramäer, Pontic Griechen, Chaldäer. Dies ist keine abgeschlossene Vergangenheitsform. Noch heute werden Christen, Alawiten, Jesiden und andere Minderheiten im Nahen Osten vertrieben und massakriert. In Bergkarabach wird wie…

11

Mär

2025

NL Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Tausende von Alawiten wurden von dschihadistischen Milizen ermordet, die mit den neuen Herrschern in Syrien in Verbindung stehen. Frauen und Kinder wurden in die Berge getrieben. Ganze Familien wurden massakriert, auch Christen. Doch die Europäische Union lädt dieses neue syrische Regime am Montag ein, als wäre nichts passiert. Das ist, wie die Presseerklärung des e…

11

Mär

2025

NL Rede

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Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kommission erkennt endlich die Probleme unserer angeschlagenen Industrie an. Der Clean Industrial Deal sollte jedoch kein Clean-Out-Deal für unsere Industrie werden. Hochinnovative Pläne, aber ohne pragmatische Lösungen in diesen unkonventionellen Zeiten. 90 % CO2-Ein Reduktionsziel von 1 600 Mrd. EUR pro Jahr für 2040 ist kein grünes Wachstum, sondern wirtschaf…

11

Mär

2025

NL Rede

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Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Herr Präsident, Europa gewinnt endlich wieder eine gewisse Kontrolle über seine Grenzen. Strengere Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit von Abschiebungszentren außerhalb der EU sind Schritte in die richtige Richtung. Aber seien wir ehrlich: Das ist erst der Anfang. Es verdient immer noch eine Verschärfung. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes und effektives Rückkehrsystem, das die Rückkeh…

10

Mär

2025

NL Rede

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Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)

Herr Präsident, es ist positiv, dass die Kommission endlich langsam anerkennt, dass der Grüne Deal uns durch einige Elemente gedrängt hat, dass es zu viel Regulierungsaufwand gegeben hat und dass unsere Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet. Aber vergessen wir nicht, dass dieser Vorschlag nur ein erster Schritt sein kann. Es wurde gerade von anderen Kollegen betont, dass wir vorankommen müssen. Wir…

12

Feb

2025

NL Antwort

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Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Mrs. Strolenberg, wir müssen es noch einmal überdenken. Ich habe gerade gesagt: Ausgaben in Höhe von 1 570 Mrd. EUR für eine modellierte Temperatursenkung um 0,00135 Grad. Den Landwirten fällt ein solcher Unterschied nicht auf.…

12

Feb

2025

NL Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Vereinigten Staaten haben sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückgezogen. In der Zwischenzeit will die Europäische Kommission ein Interims-CO2Festlegung eines 90%-Ziels für 2040, eine ideologische Luftburg. Ab 2030 werden jedes Jahr nicht weniger als 1 570 Mrd. EUR an Ausgaben benötigt, fast 10 % unseres europäischen BIP für eine Temperatursenkung um 0,00135…

12

Feb

2025

NL Frage

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Mr. Gerbrandy, Sie sprachen nur von Drohungen und einem Mangel an Realismus. Ich denke, dass es große Bedrohungen durch die Tatsache gibt, dass einige Parteien, einschließlich Ihrer, nicht auf den falschen Weg zurückkehren wollen. Diejenigen, die einen Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit brauchen, haben ihren Weg verloren. Wie wollen Sie verkaufen, dass wir ab 2030 jährlich 1570 Milliarden Euro f…

23

Jan

2025

DE Frage

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Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Everding, ich bin hier, hier oben. Sie haben gerade wieder gewettert gegen die Massentierhaltung, wie Sie das nennen – und zu Unrecht! Wissen Sie eigentlich, dass Ihre Politik der Vertreibung der Bauern aus Europa und auch unsere immer nachhaltigere Tierhaltung zur Entwaldung anderswo auf der Welt beitragen? Denn die Menschen essen weiterhin tierisches Eiweiß. Also wie machen Sie eigentlich h…

22

Jan

2025

NL Rede

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Herr Präsident, es scheint, dass die Europäische Kommission jahrelang mit Steuergeldern für Umweltaktivisten gearbeitet hat. Durch geheime Subventionsklauseln musste eine grüne Lobby das Europäische Parlament beeinflussen, um den Grünen Deal von Herrn Timmermans zu unterstützen. Der Grundstein muss in diesem grünen Lobby-Skandal auf den Kopf gestellt werden. Das demokratische Gesetzgebungsverfahre…

22

Jan

2025

EN Frage

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Frau Mendes, stimmen Sie zu, dass wir nicht über die Finanzierung von NRO als solche diskutieren, sondern über die Integrität der EU-Rechtsvorschriften, die dieses Haus in diesem Haus erlassen hat? Diese exekutive Macht hat Lobbyismus gegen uns als kontrollierende Macht finanziert? Weißt du, was die Trias politica Bedeutet das?…

22

Jan

2025

NL Frage

Ansehen

Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Diepeveen, ich unterstütze Ihren Punkt voll und ganz. Viele polarisierende Aussagen wurden gemacht, auch von Ihrer Fraktion. Wir fangen uns immer gegenseitig die Flöhe. Können wir dieses Problem lösen, indem wir innovative Lösungen, einschließlich des Konzepts sicherer Drittländer, zur Bekämpfung dieser Art von illegaler Migration und Menschenschmuggel erarbeiten und gemeinsam daran arbeiten?…

21

Jan

2025

EN Frage

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Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Ich wollte Herrn Waitz nur fragen, ob er sich von den extremen Äußerungen, die heute Morgen gemacht wurden, und den Vorwürfen, Musk sei ein Nazi und verwende einen Nazigruß, distanziert, weil das auch dem Bündnis zwischen den USA und der EU nicht hilft. Und das hilft nicht, den Ton der Debatte zu senken. Wie sieht Mr. Waitz das? Weil er neue Anschuldigungen gegen viele Oligarchen, gegen politische…

21

Jan

2025

EN Frage

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Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Ich wollte dich nur fragen: Sie haben noch einmal die falschen oder zu frühen Behauptungen wiederholt, dass Herr Musk gestern einen Nazi-Gruß gemacht habe. Der Schutz vor Verleumdung ist auch eines der Rechte, die wir in diesem Haus schützen müssen. Also möchte ich, dass Sie sich von Ihrer Anschuldigung distanzieren, dass Mr. Musk einen Nazi-Gruß gemacht hat. Warten wir zunächst auf seine Erklärun…

17

Dez

2024

NL Frage

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, ich bin wirklich schockiert. Ich habe hier Forderungen von der Linken und den grünen Gruppen gehört, die sozialen Medien abzuschalten. Das ist der falsche Weg! Der Mangel an digitalen und sozialen Plattformen aus Europa wurde gerade hervorgehoben. Dies ist auf unsere Gesetzgebung, die DSGVO-Gesetzgebung, zurückzuführen. Und dann haben wir zur gleichen Zeit eine Europäische Kommissi…

17

Dez

2024

NL Frage

Ansehen

Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte Frau Ballarín Cereza fragen, was sie eigentlich davon hält, dass jetzt bekannt geworden ist, dass die Europäische Kommission selbst auf der Grundlage von Politik und Glauben und unter Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften eine gezielte Einflussnahmekampagne in den Niederlanden, auf niederländische Bürger, für ihre eigenen Legislativvorschläge durchgeführt hat. Quod l…

16

Dez

2024

NL Rede

Ansehen

Das Recht auf sauberes Trinkwasser in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Trinkwasser ist für jeden Bürger von entscheidender Bedeutung. Trinkwasser erfordert eine gute Qualität der Trinkwasserquellen, im Boden und an der Oberfläche. Nennen wir ehrlich die historischen und aktuellen Quellen der Verschmutzung stromaufwärts und in Deltas. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Besonders besorgniserregende Stoffe sollten ebenso vermieden werden wie der Anst…

25

Nov

2024

NL Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Präsident, „Biodiversität, Jagd und ländliche Gebiete“. Das ist der Name einer der ältesten und wertvollsten interfraktionellen Arbeitsgruppen in unserem Parlament, die es seit 1985 gibt. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren härter für eine bessere europäische Politik in den Bereichen biologische Vielfalt, Jagd und ländliche Gebiete arbeiten. Landschaft, gutes Wildtiermanagement und Naturschutz …

25

Nov

2024

NL Rede

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Ergebnisse der UN-Biodiversitätskonferenz 2024 (COP 16) in Cali (Kolumbien) (Aussprache)

Herr Präsident, die UN-Biodiversitätskonferenz wurde am Samstag, den 2. November, ohne Einigung abgeschlossen. Ein früher Exodus von Delegierten verließ diese UN-Konferenz ohne Beschlussfähigkeit. Die Anerkennung indigener Völker und traditionelles Umweltwissen bei künftigen Entscheidungen zum internationalen Naturschutz, die alle Unterstützung verdienen. Die Anerkennung des großen Werts der biolo…