Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, politische Gegner und Religionsgemeinschaften richten (2025/2547(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu den jüngsten Entlassungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (2025/2546(RSP)).

Lieber Kollege, das ist keine Schweigeminute, die vom Plenarsaal beschlossen wurde, also vielen Dank für Ihre Absicht, aber es ist nicht der Fall, dass ein Mitglied dies vorschlagen kann, und wir müssen ihm folgen. Sie haben meine besten Gefühle, aber es ist kein Mitglied, das dies entscheiden kann.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Venezuela nach der Usurpation des Vorsitzes am 10. Januar 2025 (2025/2519(RSP)).

Die Patriots for Europe Group hat dem Präsidenten den Beschluss mitgeteilt, zwei Ernennungen innerhalb von Ausschüssen zu ändern. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und am Tag dieser Bekanntgabe wirksam.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Hitzerekordjahr 2024 – die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (2025/2506(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Parlaments zum Waffenstillstand in Gaza – die dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise in Gaza zu beenden und den Weg für eine Zweistaatenlösung zu ebnen (2025/2523(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen der EU zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt zur Vermeidung des Artensterbens (2024/2995(RSP)).

Vielen Dank, Frau Kommissarin, und, wenn ich darf, vielen Dank, dass Sie Ihr Geburtstagsessen mit uns geteilt haben! Die Debatte ist abgeschlossen. Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten. Die Abstimmung findet morgen statt.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Gubad Ibadoghlu, Anar Mammadli, Kamran Mammadli, Rufat Safarov und Meydan TV (2024/2994(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Menschenrechtslage in Kirgisistan, insbesondere über den Fall Temirlan Sultanbekov (2024/2993(RSP)).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über das 11. Jahr der Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle Iryna Danylovych, Tofik Abdulhaziiev und Amet Suleymanov (2024/2992(RSP)).

Der erste Punkt ist die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Sturz des syrischen Regimes, seinen geopolitischen Auswirkungen und der humanitären Lage in der Region (2024/2985(RSP)). Willkommen, Frau Kallas, in diesem Haus. Ich wünsche Ihnen für die nächsten fünf Jahre alles Gute und freue mich, Ihnen das Wort zu erteilen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung und Verhütung der Rekrutierung Minderjähriger für Straftaten (2024/2947(RSP). Zunächst erteile ich Frau Dalli im Namen der Kommission das Wort.

Ich komme jetzt zu den Debatten. Nach der Tagesordnung folgt die aktuelle Debatte über die Budapester Erklärung zum neuen europäischen Abkommen über Wettbewerbsfähigkeit – eine Zukunft für die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe in der EU. Ich möchte die Mitglieder daran erinnern, dass es für diese Debatte, da es sich um eine aktuelle Debatte handelt, kein Catch-the-eye-Verfahren gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Zunächst möchte ich dem Autor das Wort erteilen.

Die S&D-Fraktion hat dem Präsidenten einen Beschluss über Änderungen der Ernennungen innerhalb einer Delegation mitgeteilt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.