Reden

Herr Präsident, die Europäische Union selbst verwandelt sich in eine durch und durch korrupte Diktatur. Regierungen in Ländern wie den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien sind die gleichen. Hier wird die Gesundheit der Menschen durch Giftspritzen beeinträchtigt, mit denen Ursula von der Leyen wohl viel verdient hat. Hier wird die Demokratie durch die Weigerung, sich über Impfstoffgeschäfte zu öffnen, ruiniert. Und hier wird die Meinungsfreiheit durch Zensur unter dem Vorwand der Desinformation in den Abfluss gefegt. Der Wohlstand verschwindet, indem die Nahrungsmittel- und Energiepreise in die Höhe getrieben werden. Sie enteignen die Landwirte wegen des Grünen Deals, während die Landwirte uns vor diesem Elend retten können. Die Medien, angeführt von ehemaligen Politikern, erhalten Millionen, um die Menschen über nicht existierende Krankheiten, über nicht existierende Erwärmung und über nicht existierende Feinde im Osten zu belügen. Und Richter werden nur dann von Regierungen ernannt, wenn sie auf der herrschenden politischen Linie stehen. Und diese durch und durch korrupte und heuchlerische EU und ihre Mitgliedstaaten haben den Mut, Ungarn zu schlagen? Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, die stolz die traditionellen christlichen Werte unserer Kultur fördert, die den niedrigsten Energiepreis in der EU hat und sich weigert, antidemokratische Einwanderer aufzunehmen, ist die Blaupause dafür, wie die Mitgliedstaaten mit der EU umgehen sollten. Ich fordere dieses Parlament und die Kommission auf, entsprechend zu handeln.

Herr Präsident, die russischen Fernsehsender sind bereits verboten. Gespräche mit der russischen Regierung oder Botschaftern werden jetzt dämonisiert. Die ganze EU riecht nach Angst, die Kontrolle über die Propaganda zu verlieren, die jeden Tag über uns ausgegossen wird. Die EU-Elite will objektive Medien, echte Opposition und Kritik unmöglich machen. Das geschah mit der Kritik am Islam, an der Einwanderung, mit den Pro-Brexit- oder Pro-Trump-Parteien, und das geschah um die Corona-Pandemie herum. Dies geschieht jetzt rund um die Invasion der Ukraine. Wir brauchen das Geld aus Russland überhaupt nicht, um die Demokratie in der EU zu untergraben. Dafür haben wir bereits Pfizers Geld. Zuerst gab es staatliche Kontrolle über soziale Medien und jetzt muss es Gesetze geben, um kritische Parteien einzuschränken und kritische Oppositionsführer zum Schweigen zu bringen. Das nennt man Diktatur. Das nennt man Unterdrückung. Das ist das wahre, hässliche Gesicht der EU. Und wir wollen ein freies Niederlande, ein Niederlande von der EUSSR.

(Beginn der Rede neben dem Mikrofon) ... seine Schlussfolgerungen wieder als heuchlerisch und feindselig gegenüber den Bürgern der Europäischen Union. Deutschlands Wirtschaftsmotor ist durch die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ins Stocken geraten. Infolgedessen befindet sich die gesamte EU in einer tiefen Rezession. Die EU-Sanktionen schaden Russland nicht, aber den Mitgliedstaaten. Benzin und Gas werden für Bürger und Unternehmen unerschwinglich. Es gibt immer mehr Nahrungsmittelknappheit. Die Ukraine erhält unterdessen 9 Milliarden Euro und volle militärische Unterstützung, aber unsere Bürger müssen unter Hunger und Kälte leiden. Und das liegt an einem Krieg, der nicht unser ist, egal wie schlimm es ist, was dort vor sich geht. Deeskalieren Sie also, stoppen Sie die Sanktionen, stoppen Sie die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, stoppen Sie die Aufnahme in die NATO und die EU. Beginnen Sie mit der Deeskalation, suchen Sie nach einer Lösung mit Russland. Das ist es, was die Bürger wollen.