13
Mär
2024
Ansehen
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst den Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren. Wir alle wollen, dass der Haushalt der Europäischen Union effizient und verantwortungsvoll ausgegeben wird, im Bewusstsein, dass sich ändernde Finanzvorschriften für die Begünstigten oft zu Unsicherheiten führen. Aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie schlägt die Kommission vor, die Finanzvorschriften anzupassen, damit ein EU-Organ in Krisensituationen Waren und Dienstleistungen im Namen von Mitgliedstaaten erwerben kann. Ferner wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Krise“ zu aktualisieren, um Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einzubeziehen. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, die eine gezielte Änderung vornehmen möchte, um das richtige Gleichgewicht zu finden, wobei der Schwerpunkt auf den wirklich notwendigen Änderungen liegt, damit unsere Finanzinstrumente angepasst und effizient sind, aber auch in der Lage sind, auf die Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig für Transparenz bei der Verwendung europäischer Mittel zu sorgen. Diese Vorschläge sind also nicht nur technische Anpassungen, sie spiegeln unser gemeinsames Engagement für Solidarität, Verantwortung und den Schutz der Interessen der europäischen Bürger wider, sondern auch die Garantie, dass die Europäische Union bereit ist, sich künftigen Herausforderungen zu stellen.