19
Okt
2021
Ansehen
Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Aussprache)
(ohne Mikrofon) die Klimakrise zu stoppen, das Pariser Abkommen. Die Klimafrage hat sich durch den Grünen Deal von einem fast obskuren Thema zu einem zentralen Bestandteil der EU-Politik entwickelt. Zuletzt haben wir ein Klimagesetz erhalten, das die Klimaziele der EU deutlich anhebt. Gleichzeitig haben viele Politikbereiche mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Staatliche Beihilfen sind ein so wichtiger Bereich, in dem die Vorschriften nicht an das Klima angepasst wurden. Die Vorschriften darüber, wann staatliche Beihilfen für Umwelt- und Klimazwecke genehmigt werden können, wurden seit sieben Jahren nicht aktualisiert. Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission jetzt einen Schritt in diese Richtung unternimmt. Es wäre auch begrüßenswert, wenn wir uns hier im Europäischen Parlament jetzt auf ein gemeinsames Verständnis der Richtung einigen könnten, in die wir gehen sollten, um den Klimanutzen hier zu verbessern. Es ist nicht zu leugnen, dass wir derzeit hohe Energiepreise haben. Nur ein Fünftel davon ist darauf zurückzuführen, dass wir eine schärfere Klimapolitik haben, die schmutzige Kraftstoffe preist. Der Rest hängt tatsächlich mit unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdgas zusammen. Wenn der Preis für russisches Gas steigt, infiziert dies die Kosten für die Heizung unserer Häuser in Schweden. Es ist jetzt an der Zeit, in die Zukunft zu investieren, in die saubere und billige grüne Technologie. Staatliche Beihilfen sind ein wichtiges Instrument, das diese Entwicklung unterstützen kann, sie aber auch verlangsamen kann, wenn die Investitionen stattdessen fossil sind. Ich hoffe, dass das Parlament in einer starken Position für das Klima landen und sich für erneuerbare Energien einsetzen kann – gegen Fossilien.