14
Dez
2021
Ansehen
Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (Aussprache)
Frau Präsidentin, es tut mir leid. Der ständige politische und militärische Druck, dem die Ukraine in den letzten Monaten ausgesetzt war, ist auch ein Test für die Europäische Union und ein Test für die Glaubwürdigkeit unserer angeblich festen Politik gegenüber Moskau. Aber wie verteidigt man sich ohne Waffen? Leider ist die Entscheidung, Waffenkäufe für die ukrainische Armee durch Deutschland und die Niederlande zu blockieren, ein Beweis dafür, dass die bloße Drohung mit Gaserpressung ausreicht, um jede wirksame Aktion zu lähmen. Und was passiert, wenn Nord Stream 2 bereit ist und Millionen von Euro in die Taschen russischer Oligarchen pumpt? Pro-Russland wird nicht an Worten gemessen, sondern an Taten! Die Bedrohung der Sicherheit Europas, insbesondere Polens und der baltischen Staaten, durch die aggressive Politik Russlands zu vernachlässigen, ist der gleiche Fehler des Westens, der jahrelang wiederholt wurde und über den Präsident Lech Kaczyński bereits 2008 in Tiflis sprach.