13
Mär
2024
Ansehen
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, helfen Sie den nationalen Behörden, die Verwendung von EU-Mitteln zu beschleunigen und wachsam zu bleiben, und führen Sie wirksame Kontrollen auf allen Ebenen durch, um sicherzustellen, dass die Mittel fristgerecht und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse gemäß den Vorschriften ausgegeben werden. Kurz gesagt, dies ist die Warnung im jüngsten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, und die Einigung über die Änderungen der Haushaltsordnung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Ausweitung des EDES-Systems auf die geteilte Mittelverwaltung, die 70 % der EU-Programme zum Schutz des Haushalts vor Straftaten wie Betrug, Korruption und Geldwäsche abdeckt, und die obligatorische Eingabe von Daten in das ARACHNE-System werden die Wirksamkeit der Kontrollen erhöhen und eine bessere Einhaltung der Vorschriften gewährleisten. Die Einführung von Vereinfachungen zur Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen könnte dazu beitragen, den Ressourceneinsatz zu beschleunigen; Durch die Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Empfänger der Mittel wird es durch die Einrichtung einer zentralen Website einfacher, die Ergebnisse zu überprüfen. Und dann noch mehr Rechtssicherheit durch die Angleichung der Haushaltsordnung an das MFR-Paket, um ein einheitliches Regelwerk für alle EU-Ausgaben zu schaffen; neue Vergabevorschriften für ein effizienteres Krisenmanagement; Digitalisierung, deren Vorteile, auch für Prüf- und Kontrollzwecke sowie für den Bürokratieabbau, voll ausgeschöpft werden müssen; Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz, Schutz der finanziellen Interessen der Union und damit der europäischen Bürger. Dies sind die Linien, die die Verwendung von Mitteln lenken müssen, insbesondere in einer schwierigen Zeit wie der jetzigen, in der die von der Union eingesetzten Finanzmittel jedoch beispiellos sind. Ich möchte daher insbesondere den Berichterstattern, Herrn Hohlmeier und Herrn Ušakovs, für das Engagement und die Hartnäckigkeit danken, mit denen sie die Verhandlungen geführt und abgeschlossen haben.