Reden

Frau Präsidentin, Herr Präsident Tusk! Sie haben die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft genannt, und die bestehen darin, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen und vollständig auf russische Energieimporte zu verzichten. Sehen wir auf die Rüstung: 500 Milliarden Euro sind im Gespräch. In meinem Heimatland, in Deutschland, konkurrieren Grüne und AfD darum, wer Herrn Trump jeden Wunsch von den Lippen abliest, und es werden fünf, sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. Aber wir haben einen Riesenfilz in der Rüstung: Wir haben 89 Großwaffensysteme in Europa, 27 in den USA. Frau von der Leyen ist überhaupt nur Kommissionspräsidentin geworden, weil sie für den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr verantwortlich war. Wir haben bereits jetzt das Dreifache der Rüstungsausgaben Russlands – während bei uns die Züge nicht mehr fahren, die Kinder in den Schulen nicht mehr richtig rechnen und lesen lernen. Und gleichzeitig wollen wir die Energiesanktionen verschärfen, während Herr Trump sagt: Wenn ihr nicht von uns das schmutzige Fracking-Gas kauft, dann erhöhen wir Strafzölle. Wir haben uns völlig nackt gemacht und sind völlig abhängig von dem Irren im Weißen Haus. Und zuletzt möchte ich Sie fragen, Herr Tusk, warum Sie die Terroristen, die die Nord-Stream-Sprengung verantwortet haben, einfach aus Polen haben ausreisen lassen, anstatt sie zu verhaften.

Frau Präsidentin! Der Stromausfall, den wir hier gerade erlebt haben, der ist ja ein Symbol für die Situation, in der die Europäische Union steckt. Wir hatten früher die Kommission Juncker, jetzt haben wir die Kommission Bunker. Frau von der Leyen bunkert sich ein am Place Schuman, sie verweigert die Realität, den Austausch mit der Bevölkerung und auch mit diesem Parlament. Was erleben wir denn in den USA? Eine wahre Zeitenwende. Eine Weltordnung geht zu Ende, und wir haben dort einen Präsidenten, der jetzt aus der internationalen Mindestbesteuerung aussteigt, der uns Strafzölle androht, wenn wir nicht mehr von seinem schmutzigen Fracking‑Gas kaufen. Währenddessen haben wir uns völlig nackt gemacht in diesen Verhandlungen, weil wir uns abgeschnitten haben – zum Beispiel mit Energie‑Sanktionen – von billigerem Gas, ohne eine Alternative zu haben. Jetzt sind wir eben erpressbar, und wir beklagen uns über einige Oligarchen in den USA, die jetzt die Kommunikationsinfrastruktur beherrschen. Aber was tun wir denn, um zum Beispiel das Kartellrecht einzusetzen oder Milliardäre angemessen zu besteuern? Wir machen einen Rüstungswettlauf, obwohl wir sozusagen jetzt schon das Dreifache der Rüstungsausgaben Russlands haben. Wir haben 89 Großwaffensysteme, die USA nur 27. Frau von der Leyen ist nur Kommissionspräsidentin geworden wegen des Rüstungsfilzes in Deutschland. Wir müssen raus aus dieser Logik und endlich wieder die eigenen Geschicke in die Hand nehmen.

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung kann und soll sich dieses Parlament mit Debatten, die unsere Zeit prägen, beschäftigen, mit Debatten, die die 450 Millionen Bürger in der EU bewegen. Während wir über alles Mögliche diskutieren – die Rechtsstaatlichkeit in fernen Ländern oder Rennmäuse in der Sahara oder was weiß ich –, werden viele Dinge, die die Menschen empören, von diesem Parlament bisher nicht aufgegriffen. Dazu zählt zum Beispiel, dass wir zu Recht über die Macht von großen Oligarchen – nicht nur von Elon Musk, auch von Herrn Zuckerberg oder Herrn Gates – über unsere Kommunikationsinfrastruktur diskutieren. Aber gleichzeitig gibt es einen EU‑Kommissar, Herrn Breton, der nach nur vier Monaten seiner Amtszeit jetzt zur Bank of America wechselt und sich in den Dienst einer amerikanischen Großbank stellt, obwohl er gut von den Menschen hier bezahlt wurde. Das ist ein Skandal, und darüber sollten wir einmal im Rahmen dieses Parlaments diskutieren, und nicht nur über irgendwelche anderen Abwegigkeiten in anderen Ländern.

Herr Präsident! Wir haben nicht nur einen furchtbaren und vermeidbaren Krieg in der Ukraine, der für Europa eine große Tragödie ist, sondern wir haben auch hybride Kriegsführung, z. B. im Bereich der Energieinfrastruktur – in meinem Land, in Deutschland, wurde die Nord-Stream-Pipeline weggesprengt. Wir hatten einen US-Präsidenten, Joe Biden, der im Beisein des deutschen Bundeskanzlers im Prinzip angekündigt hat, man könne diese Pipeline aus dem Spiel nehmen. Wir haben jetzt Recherchen von Journalisten, die darauf hinweisen, dass es eine ukrainische Urheberschaft bei dieser Sprengung gibt, und der mutmaßliche Drahtzieher konnte über Polen ausreisen, obwohl der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt. Polen wird bald die Ratspräsidentschaft übernehmen, und deswegen erwarten wir hier in Deutschland, das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass die EU-Kommission dazu beiträgt, dass diese Missstände aufgeklärt werden, dass die Urheber dieser Anschläge auch tatsächlich benannt werden. Wir haben immer mehr Meldungen auch über Flugobjekte, über militärische Anlagen oder Energieinfrastruktur, und die Bürger verdienen es zu wissen, wer die Urheberschaft, die Verantwortung trägt, und nicht mit irgendwelchen Spekulationen abgespeist zu werden.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Ziffer 206 über die ständigen Ausschüsse. Uns wurde mitgeteilt, dass zwei ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen: eine für die öffentliche Gesundheit und eine für die Verteidigung. Diese beiden wurden in einen Topf geworfen. Wir unterstützen zwar einen Ausschuss für öffentliche Gesundheit, lehnen aber eine weitere Aufrüstung und Eskalation in Europa entschieden ab. Deshalb möchten wir um eine gesonderte Entscheidung über diese beiden ständigen Ausschüsse bitten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Wirtschaft hängt wie ein schlaffer Boxer in den Seilen, und die größte Volkswirtschaft in Europa – Deutschland – steckt seit zwei Jahren in der Rezession, obwohl die Regierung ein – Zitat – Wirtschaftswunder versprach. Die Gründe dafür sind ja nicht besonders schwer zu verstehen. Wir haben erstens Sanktionen, die uns von billigem Gas abgeschnitten haben, die aber die Fähigkeit von Putin, einen Krieg zu führen, überhaupt nicht getroffen haben, sondern uns mehr schaden als ihm. Wir haben zweitens viel zu wenig öffentliche Investitionen. Die Ausgaben des Staates sind eben auch die Einnahmen des Privatsektors. Wir haben doch gesehen, was die Vereinigten Staaten zum Beispiel mit dem Inflation Reduction Act gemacht haben. Sie haben Geld in die Hand genommen. In Deutschland ist nun die Regierung an der Schuldenbremse zerbrochen. Gleichzeitig soll Frankreich laut den Plänen der EU‑Kommission im nächsten Etat 110 Milliarden Euro sparen. Was sagt die EU‑Kommission? Wir sollen jetzt über gemeinsame Schulden mehr in die Rüstung finanzieren. Fragen Sie doch einmal die Bürger da draußen, was sie sich wünschen – mehr Panzer oder funktionierende Straßen, Brücken und Züge? Das müsste die Priorität in Europa sein. Wir brauchen eine goldene Regel, die öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg warnte selbst die deutsche Christdemokratie in ihrem Ahlener Programm vor der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Hand weniger Menschen. Doch seit Jahrzehnten nimmt die Vermögenskonzentration in Europa wieder zu, während die Mittelschicht unter Druck steht. Während der Corona‑Krise stieg die Zahl der Milliardäre weiter an. Wenige 1 000 Milliardäre auf unserem Planeten kontrollieren unsere technologische Infrastruktur. Mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz liefern wir unsere Gesellschaften dieser Wirtschaftsmacht einer Oligarchie weiter aus. Es ist eben unwahr: Während die Ungleichheit zunahm, während die Gewinne und Vermögen als Anteil am Volkseinkommen immer weiter stiegen, nahm die Investitionsneigung ab, weil es der Masse der Bevölkerung an Kaufkraft fehlte. Die Initiative Brasiliens bei den G20‑Staaten für eine Mindeststeuer auf 2 500 Milliardäre weltweit weist daher den Weg. Neben Brasilien unterstützen auch Spanien und Frankreich die Initiative, aber die deutsche Regierung und die US‑Regierung torpedieren sie. Es ist daher an der Zeit, dass dieses Haus handelt und sich in den Dienst der 99 Prozent der Bevölkerung stellt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren wurde mit den Luxemburg‑Leaks bekannt, wie große internationale Konzerne häufig weniger als 1 % Steuern auf ihre Gewinne in der EU zahlen, während unser Mittelstand und unsere Beschäftigten geschröpft werden. Fast ein Jahrzehnt hat auch das Beihilfeverfahren und der Rechtsstreit mit Apple bzw. Irland gedauert. Bei Amazon und Starbucks hat die EU‑Kommission Verfahren verloren, denn man muss im Beihilferecht aufwendig nachweisen, dass andere Unternehmen diskriminiert werden, etwa weil die Transferpreise mit künstlichen Krediten und Lizenzgebühren falsch gesetzt werden. Auch die internationale Mindeststeuer hat weiterhin etliche Schlupflöcher. Apple verkauft sein iPhone aber vor allem in großen Märkten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien, nicht in Irland oder Luxemburg. Wir wissen durch die internationale Berichtspflicht, wie hoch die Umsätze und Gewinne von diesen Konzernen in jedem Land sind. Deswegen brauchen wir endlich eine Koalition der willigen Staaten, die das Scheitern der EU im Kampf gegen das Steuerdumping der Konzerne endlich in die Hand nimmt und etwas dagegen tut und mit Strafsteuern bzw. Quellensteuern gegen künstliche Finanzflüsse in Steueroasen endlich ein Zeichen setzt. Holen wir das Geld zurück und schützen wir unseren Mittelstand!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die G20-Staaten haben das erste Mal unter brasilianischer Führung beschlossen, die Ultrareichen stärker in die Pflicht zu nehmen. Nur 2 500 Milliardäre weltweit, die z. B. mit Techunternehmen darüber bestimmen, wie 8 Milliarden Menschen arbeiten, Nachrichten lesen oder mit welchen Technologien sie bezahlen. Diese wirtschaftliche Macht ist eine Gefahr für die Demokratie, und sie mündet früher oder später in der Oligarchie. In der Coronakrise hat die Ungleichheit sich verschärft; unsere Infrastruktur verlottert – in Deutschland, in meinem Heimatland, ist kürzlich eine Brücke eingestürzt. Ungleichheit – ja, sie trägt auch zum Migrationsdruck weltweit bei. Ich begrüße es daher, dass Gabriel Zucman, ein renommierter Ökonom, eine international koordinierte Minimumsteuer für Milliardäre von 2 % des Vermögens fordert, die die nationale Steuersouveränität bewahrt. Frankreich, Spanien und Südafrika unterstützen diesen Vorschlag, aber die deutsche Regierung und die US-Regierung sabotieren diesen Plan. Dieses Parlament sollte das Interesse von 800 Millionen Menschen in der EU vertreten und nicht von 2 500 Milliardären weltweit, und diesen Plan unterstützen.