Reden

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung kann und soll sich dieses Parlament mit Debatten, die unsere Zeit prägen, beschäftigen, mit Debatten, die die 450 Millionen Bürger in der EU bewegen. Während wir über alles Mögliche diskutieren – die Rechtsstaatlichkeit in fernen Ländern oder Rennmäuse in der Sahara oder was weiß ich –, werden viele Dinge, die die Menschen empören, von diesem Parlament bisher nicht aufgegriffen. Dazu zählt zum Beispiel, dass wir zu Recht über die Macht von großen Oligarchen – nicht nur von Elon Musk, auch von Herrn Zuckerberg oder Herrn Gates – über unsere Kommunikationsinfrastruktur diskutieren. Aber gleichzeitig gibt es einen EU‑Kommissar, Herrn Breton, der nach nur vier Monaten seiner Amtszeit jetzt zur Bank of America wechselt und sich in den Dienst einer amerikanischen Großbank stellt, obwohl er gut von den Menschen hier bezahlt wurde. Das ist ein Skandal, und darüber sollten wir einmal im Rahmen dieses Parlaments diskutieren, und nicht nur über irgendwelche anderen Abwegigkeiten in anderen Ländern.

Herr Präsident! Wir haben nicht nur einen furchtbaren und vermeidbaren Krieg in der Ukraine, der für Europa eine große Tragödie ist, sondern wir haben auch hybride Kriegsführung, z. B. im Bereich der Energieinfrastruktur – in meinem Land, in Deutschland, wurde die Nord-Stream-Pipeline weggesprengt. Wir hatten einen US-Präsidenten, Joe Biden, der im Beisein des deutschen Bundeskanzlers im Prinzip angekündigt hat, man könne diese Pipeline aus dem Spiel nehmen. Wir haben jetzt Recherchen von Journalisten, die darauf hinweisen, dass es eine ukrainische Urheberschaft bei dieser Sprengung gibt, und der mutmaßliche Drahtzieher konnte über Polen ausreisen, obwohl der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt. Polen wird bald die Ratspräsidentschaft übernehmen, und deswegen erwarten wir hier in Deutschland, das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass die EU-Kommission dazu beiträgt, dass diese Missstände aufgeklärt werden, dass die Urheber dieser Anschläge auch tatsächlich benannt werden. Wir haben immer mehr Meldungen auch über Flugobjekte, über militärische Anlagen oder Energieinfrastruktur, und die Bürger verdienen es zu wissen, wer die Urheberschaft, die Verantwortung trägt, und nicht mit irgendwelchen Spekulationen abgespeist zu werden.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Ziffer 206 über die ständigen Ausschüsse. Uns wurde mitgeteilt, dass zwei ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen: eine für die öffentliche Gesundheit und eine für die Verteidigung. Diese beiden wurden in einen Topf geworfen. Wir unterstützen zwar einen Ausschuss für öffentliche Gesundheit, lehnen aber eine weitere Aufrüstung und Eskalation in Europa entschieden ab. Deshalb möchten wir um eine gesonderte Entscheidung über diese beiden ständigen Ausschüsse bitten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Wirtschaft hängt wie ein schlaffer Boxer in den Seilen, und die größte Volkswirtschaft in Europa – Deutschland – steckt seit zwei Jahren in der Rezession, obwohl die Regierung ein – Zitat – Wirtschaftswunder versprach. Die Gründe dafür sind ja nicht besonders schwer zu verstehen. Wir haben erstens Sanktionen, die uns von billigem Gas abgeschnitten haben, die aber die Fähigkeit von Putin, einen Krieg zu führen, überhaupt nicht getroffen haben, sondern uns mehr schaden als ihm. Wir haben zweitens viel zu wenig öffentliche Investitionen. Die Ausgaben des Staates sind eben auch die Einnahmen des Privatsektors. Wir haben doch gesehen, was die Vereinigten Staaten zum Beispiel mit dem Inflation Reduction Act gemacht haben. Sie haben Geld in die Hand genommen. In Deutschland ist nun die Regierung an der Schuldenbremse zerbrochen. Gleichzeitig soll Frankreich laut den Plänen der EU‑Kommission im nächsten Etat 110 Milliarden Euro sparen. Was sagt die EU‑Kommission? Wir sollen jetzt über gemeinsame Schulden mehr in die Rüstung finanzieren. Fragen Sie doch einmal die Bürger da draußen, was sie sich wünschen – mehr Panzer oder funktionierende Straßen, Brücken und Züge? Das müsste die Priorität in Europa sein. Wir brauchen eine goldene Regel, die öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse die bisherige Debatte zusammen. Erstens: Kredite für den Schuldendienst der Ukraine bei den G7-Staaten und die Fortsetzung eines endlosen Krieges und somit die Zerstörung der Infrastruktur sind gut. Zweitens: Kredite für zivile Investitionen und den Aufbau der Infrastruktur in Europa sind schlecht. Diese Verrücktheit wird Europa wirtschaftlich weiter abhängen. Während die EU Kredite für den endlosen Stellvertreterkrieg aufnehmen will, soll Frankreich etwa seinen Haushalt um 110 Milliarden Euro kürzen. Mario Draghi empfahl jedoch, die Investitionen in der EU um 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Währenddessen ist die Ukraine von Korruption zerfressen. Es wird darauf bestanden, dass sie weitere staatliche Betriebe privatisiert und langfristig zu einer wirtschaftlichen Kolonie wird. Die EU hat keine Strategie, um den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Parlament fordert weitreichende Waffen – gegen die Linie des US-Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers. Radikale Phrasen über einen vollständigen Sieg über die Atommacht Russland sind weltfremd. Die EU spielt bei der brasilianisch-chinesischen Friedensinitiative, die von der Schweiz unterstützt wird, keine Rolle. Den Preis zahlen die Ukrainer: Das Land ist zerstört, über eine Million Menschen sind tot, zurück bleiben Alte und Verletzte. Die Ukraine muss aufgebaut werden, aber dafür braucht es eine realistische Strategie mit Sicherheitsgarantien und einer neutralen Ukraine. Wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt, wird er uns ein kaputtes Land vor die Füße kehren.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg warnte selbst die deutsche Christdemokratie in ihrem Ahlener Programm vor der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Hand weniger Menschen. Doch seit Jahrzehnten nimmt die Vermögenskonzentration in Europa wieder zu, während die Mittelschicht unter Druck steht. Während der Corona‑Krise stieg die Zahl der Milliardäre weiter an. Wenige 1 000 Milliardäre auf unserem Planeten kontrollieren unsere technologische Infrastruktur. Mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz liefern wir unsere Gesellschaften dieser Wirtschaftsmacht einer Oligarchie weiter aus. Es ist eben unwahr: Während die Ungleichheit zunahm, während die Gewinne und Vermögen als Anteil am Volkseinkommen immer weiter stiegen, nahm die Investitionsneigung ab, weil es der Masse der Bevölkerung an Kaufkraft fehlte. Die Initiative Brasiliens bei den G20‑Staaten für eine Mindeststeuer auf 2 500 Milliardäre weltweit weist daher den Weg. Neben Brasilien unterstützen auch Spanien und Frankreich die Initiative, aber die deutsche Regierung und die US‑Regierung torpedieren sie. Es ist daher an der Zeit, dass dieses Haus handelt und sich in den Dienst der 99 Prozent der Bevölkerung stellt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren wurde mit den Luxemburg‑Leaks bekannt, wie große internationale Konzerne häufig weniger als 1 % Steuern auf ihre Gewinne in der EU zahlen, während unser Mittelstand und unsere Beschäftigten geschröpft werden. Fast ein Jahrzehnt hat auch das Beihilfeverfahren und der Rechtsstreit mit Apple bzw. Irland gedauert. Bei Amazon und Starbucks hat die EU‑Kommission Verfahren verloren, denn man muss im Beihilferecht aufwendig nachweisen, dass andere Unternehmen diskriminiert werden, etwa weil die Transferpreise mit künstlichen Krediten und Lizenzgebühren falsch gesetzt werden. Auch die internationale Mindeststeuer hat weiterhin etliche Schlupflöcher. Apple verkauft sein iPhone aber vor allem in großen Märkten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien, nicht in Irland oder Luxemburg. Wir wissen durch die internationale Berichtspflicht, wie hoch die Umsätze und Gewinne von diesen Konzernen in jedem Land sind. Deswegen brauchen wir endlich eine Koalition der willigen Staaten, die das Scheitern der EU im Kampf gegen das Steuerdumping der Konzerne endlich in die Hand nimmt und etwas dagegen tut und mit Strafsteuern bzw. Quellensteuern gegen künstliche Finanzflüsse in Steueroasen endlich ein Zeichen setzt. Holen wir das Geld zurück und schützen wir unseren Mittelstand!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die G20-Staaten haben das erste Mal unter brasilianischer Führung beschlossen, die Ultrareichen stärker in die Pflicht zu nehmen. Nur 2 500 Milliardäre weltweit, die z. B. mit Techunternehmen darüber bestimmen, wie 8 Milliarden Menschen arbeiten, Nachrichten lesen oder mit welchen Technologien sie bezahlen. Diese wirtschaftliche Macht ist eine Gefahr für die Demokratie, und sie mündet früher oder später in der Oligarchie. In der Coronakrise hat die Ungleichheit sich verschärft; unsere Infrastruktur verlottert – in Deutschland, in meinem Heimatland, ist kürzlich eine Brücke eingestürzt. Ungleichheit – ja, sie trägt auch zum Migrationsdruck weltweit bei. Ich begrüße es daher, dass Gabriel Zucman, ein renommierter Ökonom, eine international koordinierte Minimumsteuer für Milliardäre von 2 % des Vermögens fordert, die die nationale Steuersouveränität bewahrt. Frankreich, Spanien und Südafrika unterstützen diesen Vorschlag, aber die deutsche Regierung und die US-Regierung sabotieren diesen Plan. Dieses Parlament sollte das Interesse von 800 Millionen Menschen in der EU vertreten und nicht von 2 500 Milliardären weltweit, und diesen Plan unterstützen.