18
Dez
2024
Ansehen
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 72 GO) (Weiterbehandlung)
In Bezug auf die Beschlüsse der Ausschüsse EMPL und ECON, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Geschäftsordnung aufzunehmen, die bei der Eröffnung der Sitzung am Montag, 16. Dezember, bekannt gegeben wurden, erhielt der Präsident einen Antrag der Fraktionen PfE und ECR und anderer einzelner Mitglieder auf eine Abstimmung im Plenum, bei der mindestens die durchschnittliche Schwelle für den Beschluss des EMPL-Ausschusses, Verhandlungen über das folgende Dossier aufzunehmen, erreicht wurde: Einrichtung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und wirksame Durchsetzung transnationaler Informations- und Konsultationsrechte. Die Abstimmung findet morgen statt. Was den Beschluss des ECON-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen betrifft, so hat der Präsident von einer Reihe von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, die mindestens die durchschnittliche Schwelle erreicht haben, keinen Antrag auf Abstimmung im Plenum erhalten, und der Ausschuss kann daher Verhandlungen aufnehmen.