17
Jan
2024
Ansehen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)
Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, trotz erheblicher Fortschritte beim Beitritt der Ukraine zur Union haben wir erneut einen Rat gesehen, der leider eine Geisel der illiberalen Regierung von Orbán ist, die systematisch, wie wir uns erinnern müssen, die Waffe der Erpressung auf der Haut des ukrainischen Volkes einsetzt und die Werte unserer Union verrät. Zu lange haben wir Orbán erlaubt, die Faust auf die Freiheiten und Rechte zu schlagen und die europäischen Institutionen als Megaphon seiner Propaganda zu nutzen, um sie nur als Geldautomaten zu nutzen. Wir haben ihr erlaubt, die Union zu konditionieren und zu spalten wegen ihrer Positionen, die offen gesagt den Interessen Moskaus näher sind als denen Brüssels. Und wir haben die Pflicht, diese Drift zu stoppen und nicht den ungarischen Haushaltsbedrohungen nachzugeben. Und als Warnung an die Kollegen: In der nächsten Wahlperiode kann sich keine größere proeuropäische Kraft der Dringlichkeit einer großen Reformsaison entziehen, beginnend mit dem Vetorecht.