Reden

Frau Präsidentin! Die Sanktionen haben Russlands Wirtschaft vielleicht geschwächt, aber sie haben ihre grundlegenden Ziele, etwa dass Putin endlich seinen Krieg beendet, verfehlt. So bleiben wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland weitgehend erhalten. Nach den Exportverboten westlicher Länder gingen die russischen Importe tatsächlich zunächst um 40 Prozent zurück. Sie erholten sich aber schnell und lagen bereits im November 2022 wieder auf Vorkriegsniveau. Russland hat zahlreiche Wege gefunden, Sanktionen zu umgehen. Über eine lange Kette von Unternehmen landen beispielsweise sanktionierte Waren wie Mikrochips oder Drohnen auf den Schlachtfeldern. Zwei Drittel der Komponenten in russischen Waffen an der Front enthalten Chips und Mikroprozessoren aus US-amerikanischer Produktion. Das Geld von russischen Oligarchen in Höhe von 100 Milliarden Euro liegt in der Schweiz auf Konten, die nicht beschlagnahmt wurden. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, um die Sanktionen effektiver zu machen. Sanktionen können darüber hinaus einen wichtigen Zweck erfüllen: Sie sollten im Rahmen von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden als Verhandlungsmasse benutzt werden.

Herr Präsident! Die Menschenrechte in Afghanistan werden auf das Schwerste verletzt. Die Taliban haben 50 % der Bevölkerung − also Frauen − aus dem öffentlichen Leben verbannt. Für Frauen ist Afghanistan zum Gefängnis geworden. Im Januar 2023 hat die europäische Asylbehörde festgestellt, dass afghanische Frauen und Mädchen generell einen Flüchtlingsstatus verdient hätten. Mindestens 800 Fälle von außergerichtlicher Tötung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung sind bekannt. Zahlreiche Ortskräfte sind Opfer der Taliban geworden und müssen befürchten, dass an ihnen und ihren Familien Rache geübt wird. Menschen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen, sind verschwunden. Wo sind die humanitären Visa und wo die Evakuierungsprogramme? Wo sind die Neuansiedlungsprogramme, und wieso wird der Familiennachzug nicht endlich beschleunigt? Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission tun nicht genug. Menschenrechte dürfen nicht zu hohlen Phrasen verkommen, die EU darf sich nicht weiter abschotten.

Frau Präsidentin! Die Menschenfeindlichkeit von Nazis ist einfach zu belegen. Das Alarmierende allerdings ist, dass die Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ideologie sich schon längst in der gesellschaftlichen Mitte wiederfindet. Denn zur Mitte zählt sich mittlerweile, wer eine verachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen gutheißt, wer hinnimmt, dass täglich Frauen Opfer von Sexismus und Misogynie werden, wer Hasstiraden gegen den Staat Israel toleriert. Die Übernahme rechter Rhetorik führt dazu, dass sie normalisiert wird. Und solange immer noch links und rechts einfach gleichgesetzt wird, gewinnt die extreme Rechte immer größeren Einfluss. Wir müssen deren Menschenfeindlichkeit und deren Antisemitismus entschieden und überall – ob hier im Haus oder im Alltagsleben – entgegentreten. Und wir müssen dafür sorgen, dass durch eine Politik zum Ausbau des Sozialstaates, zum Ausbau der Demokratie, die normalen Menschen die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen zurückgewinnen. Denn Kontrollverlust ist einer der wesentlichen Gründe für das Aus, für die Entwicklung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Durch den Ausbau von politischer Bildung kann Verschwörungsmythen entgegengewirkt werden und kann auch den Verlockungen entgegengewirkt werden, die Rechtsextreme zum Teil verbreiten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um den Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Das sollte unser aller Aufgabe sein.

Herr Präsident! Fast ein Jahr ist seit dem gewaltsamen Tod von Dschina Mahsa Amini vergangen. 361 Tage, in denen Menschen, die gegen das Mullah-Regime protestiert haben, verschleppt, gefoltert und hingerichtet wurden. Was das Regime allerdings nicht geschafft hat, ist, die feministische Revolution zu ersticken. Aber was hat die Europäische Union bislang getan, um die Menschen im Iran in ihrem Kampf zu unterstützen? Wo ist das Bemühen darum, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, was wir im Parlament im Januar beschlossen haben? Wo bleiben gezielte und durchgreifende Sanktionen gegen die Verantwortlichen? Wo bleibt die diplomatische Isolation des Iran? Wo bleibt das stete Einwirken auf ein Ende der schrecklichen Exekutionen? Und endlich: Wo bleiben Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe? Und wo bleibt eine Initiative, schnellere Visa- und Asylverfahren für Iranerinnen zu schaffen? Am 16. September werden weltweit Menschen auf die Straßen gehen. Sie solidarisieren sich mit den mutigen, protestierenden Iranerinnen und den Getöteten. Sie werden ihre Namen rufen. Laut und deutlich: Say their names!

Frau Präsidentin, der Jahresbericht unterstreicht die Dynamik Bosnien und Herzegowinas auf seinem Weg in die Europäische Union, nachdem es den Status eines Bewerberlandes erhalten hat. Aber es gibt noch viel zu tun. Das größte Hindernis für Bosnien und Herzegowina, heute EU-Mitglied zu werden, ist die hetzerische Rhetorik und sensationelle und antidemokratische Gesetze und Politik der Führung der Republika Srpska. Es ist einfach eine Schande. Ich fordere erneut gezielte Sanktionen gegen destabilisierende politische Akteure, insbesondere gegen Milorad Dodik und andere hochrangige Vertreter der Republika Srpska. Wir müssen die ethnischen Spaltungen überwinden, die Hetze gegen muslimische Menschen und mehrere Minderheiten und das Konzept der konstituierenden Völker, das eine Diskriminierung anderer Gruppen ist. Ich möchte betonen, dass das Land dringend Maßnahmen gegen Armut, Ungleichheit und Korruption braucht. Die Europäische Union muss die Zivilgesellschaft stärken, weil sie das Fundament zur Überwindung der Ethnokratie zugunsten der Demokratie bildet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg fand im Juli 1995 statt. Die Welt schaute einfach zu – eine Schande für Europa und die Vereinten Nationen. Der von serbischen Soldaten verübte Völkermord gilt als die tiefste Wunde des Landes. Das zeigt, wie wichtig die juristische Untersuchung ist. Mehr als 20 Menschen wurden bis heute angeklagt und auch wegen Völkermordes verurteilt. Die Angehörigen der Opfer haben das Recht zu erfahren, was mit ihren Angehörigen passiert ist. Immer noch wurden nicht alle Leichen gefunden und geborgen. Es ist unerträglich, dass nationalistische Agitation, insbesondere von serbischen und kroatischen Politikern und Einzelpersonen, absichtlich in erneute ethnische Konflikte und Leiden gestürzt wird. „Nie wieder“ sollte eigentlich „nie wieder“ bedeuten. Jeder Einzelne, der kann, und wir in der EU sicherlich können, sollte tun, was nötig ist, damit Srebrenica nicht wieder passiert.

Herr Präsident, es sind 576 Tage vergangen, seit die Taliban Mädchen im Teenageralter die Bildung verboten haben. Der Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird das Recht auf Bildung und Arbeit verweigert. Die willkürliche Verhaftung von Matiullah Wesa im vergangenen Monat ist ein schwerer Schlag für die bereits katastrophale Situation, doch die Bildung von Mädchen ist ein zentraler Schlüssel für die nachhaltige soziale, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Im Jahr 2001 besuchten fast null Mädchen die Sekundarschulbildung in Afghanistan, verglichen mit 1,1 Millionen im Jahr 2021. Und was passiert jetzt? Schon wieder Zero Girls. Angesichts der aktuellen Situation unter den Taliban kann dies nur eines bedeuten: Afghanische Frauen müssen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt werden, wie die Asylagentur der Europäischen Union empfohlen hat.

Herr Präsident, „die derzeitige Lage im Mittelmeerraum ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis der italienischen und europäischen Migrationspolitik“. Das hat die private Such- und Rettungs-NGO Sea-Watch vor ein paar Tagen gesagt, und ich könnte nicht mehr zustimmen. Die Lage im Mittelmeerraum ist derzeit dramatischer denn je. Die italienische Küstenwache ist völlig überfordert. Der Ausnahmezustand, den die rechtsextreme italienische Regierung jetzt ausgerufen hat, verschlechtert nur die Rechte der fliehenden Menschen. Mehr denn je muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen endlich ein europäisches nichtmilitärisches Such- und Rettungsprogramm, das aus dem Geld finanziert wird, das derzeit der sogenannten libyschen Küstenwache zur Verfügung gestellt wird. Je mehr die EU auf humanes Handeln verzichtet, desto mehr verrät sie ihre eigenen Werte. Flug ist kein Verbrechen.

Frau Präsidentin! Die Taliban haben 35 Verordnungen gegen Mädchen und Frauen erlassen. Sie treiben den Prozess ihrer Unsichtbarmachung immer weiter voran. Nun dürfen afghanische Frauen nicht länger für internationale Organisationen und NGOs arbeiten. Tausende Frauen können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Gesundheitsfürsorge droht zusammenzubrechen. Frauen und Mädchen werden von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Asylagentur der EU kam letzte Woche zu dem Schluss, dass afghanische Frauen und Mädchen generell von Verfolgung bedroht sind und daher Anspruch auf den Flüchtlingsstatus in der EU haben. Dem folgend hat der dänische Beschwerdeausschuss für Flüchtlinge jetzt beschlossen, einem bereits bestehenden Ansatz Schwedens und der Asylagentur zu folgen, Frauen und Mädchen aus Afghanistan als eine Gruppe von Konventionsflüchtlingen zu betrachten. Dem müssen alle EU-Mitgliedstaaten folgen. Die Kommission muss endlich ein EU-Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge auf den Weg bringen. Das sind wir den Frauen und Mädchen und den Menschen in Afghanistan schuldig.

Frau Präsidentin! Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für ihre Rechte aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demokratie ersetzt wird. Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Sämtliche Exekutionen müssen sofort gestoppt werden. Die Revolutionsgarde muss auf die Terrorliste gesetzt werden, und das JCPOA-Abkommen hat keine Zukunft. Für Yina, für Nika, für Fardin, für Amrin, für Majidreza und Mohsen, für alle, die gefoltert, getötet, exekutiert werden: Stop killing your people. Women, Life, Freedom.

Herr Präsident! Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Die neuesten Maßnahmen des russischen Regimes wie die illegalen Referenden, die erneute Annexion und die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sind strikt zurückzuweisen. Ein Atomkrieg wird zur vollkommenen Vernichtung aller Seiten führen. Er muss auf jeden Fall mit allen Anstrengungen verhindert werden. Daher muss jetzt endlich die Diplomatie zu ihrem Recht kommen, was übrigens die Auffassung von 77 % der Deutschen ist. Es müssen auf allen politischen Ebenen Verhandlungsangebote gemacht werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Leider ist die Kommission in dieser Hinsicht vollkommen untätig. Der einseitige Ansatz, Bellizistinnen und Bellizisten zuvörderst auf Waffen zu setzen und die Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen, ist ein sehr gefährlicher und riskanter Weg. Wir brauchen eine duale Strategie. Ja, wir müssen die Ukraine ökonomisch, politisch und auch militärisch unterstützen, aber wir brauchen zugleich auch diplomatische Anstrengungen. Und hier passiert einfach zu wenig. Zudem sollten wir den Widerstand der Russen gegen den Krieg unterstützen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure widersetzen sich dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands, und wir sollten hier in Europa viel mehr tun, um denen die Möglichkeit zu geben, in die Europäische Union zu kommen.

Herr Präsident, Bosnien und Herzegowina braucht eine EU-Perspektive. Die bosnischen Bürger wollen der EU angehören. Bosnien und Herzegowina sollte der Status eines Bewerberlandes zuerkannt werden, um dies zu erreichen. Bosnien und Herzegowina muss Reformen gegen Korruption durchführen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Im Einklang mit den 14 Schlüsselprioritäten braucht Bosnien und Herzegowina ein ordnungsgemäßes Funktionieren der demokratischen Institutionen, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Grundrechte. Die bosnischen Führer müssen sich auf die Reformen konzentrieren, um allen Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten, unabhängig davon, welcher ethnischen Gruppe sie angehören. Die meisten führenden Politiker missbrauchen unterschiedliche ethnische Herkunft und Gefühle und halten das Land in der Schwebe. Ich freue mich, dass die Wahl im Oktober stattfinden wird, und hoffe, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich teilnehmen werden. Bosnien und Herzegowina muss eine Zukunft in der EU haben. Angesichts der derzeitigen grundlegenden geopolitischen Umwälzungen wäre dies im Interesse Bosnien und Herzegowinas und der EU, aber wir sollten bedenken, dass sich die EU im Rahmen des Erweiterungsprozesses selbst reformieren muss.

Frau Präsidentin! Pushbacks an den europäischen Außengrenzen durch EU-Mitgliedstaaten sind mittlerweile gängige und systematische Praxis. Das Prinzip der Nichtzurückweisung bildet jedoch den grundlegenden Schutz für Flüchtlinge entsprechend den internationalen Menschenrechtsnormen. Warum unternimmt die Kommission als Hüterin der Verträge nichts gegen diese permanenten Rechtsbrüche? Schwer erträglich ist auch die herrschende Doppelmoral, die wir zum Beispiel gerade an der polnischen Grenze erleben. An der Grenze zur Ukraine wird die solidarische polnische Zivilgesellschaft zu Recht von der dortigen Regierung geschätzt. Und man kann es nur begrüßen, wie stark das Gefühl der Solidarität und die Handlungen der Solidarität der polnischen Bürger hier ausgeprägt sind. Aber zugleich werden Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze durch Grenzbeamte weiter verübt. Dort sterben Menschen auf der Flucht, und die Europäische Union schaut zu. Die Werte der EU und Rechte müssen für alle Menschen auf der Flucht gleichermaßen gelten. Daher muss die Kommission Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die betreffenden Staaten einleiten. Wir können es uns nicht erlauben, an europäischen Außengrenzen rechtsfreie Räume zu haben.

Herr Präsident, in Bosnien und Herzegowina boykottieren das serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik und seine unterstützenden Kräfte die staatlichen Institutionen. Sie arbeiten speziell an der verfassungswidrigen Übertragung von Befugnissen und Institutionen auf die Republika Srpska. Dies wird zur Zerstörung des Staates als Ganzes führen. Dodik lehnt die Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch bosnische staatliche Institutionen ab. Er plädierte für eine angeblich neutrale Position, was nichts anderes bedeutet, als Putins Krieg zuzustimmen. Dodik nutzt den Krieg in der Ukraine, um seine prorussische Politik und Drohungen zur Zerschlagung von Bosnien und Herzegowina weiter voranzutreiben. Er arbeitet offensichtlich mit Moskau zusammen, in dessen Interesse es ist, Bosnien und Herzegowina zu destabilisieren. In den Verhandlungen um das Wahlgesetz stellt die nationalistische HDZ-Partei Forderungen, die auf einem angeblichen Mangel an der sogenannten legitimen Vertretung beruhen. Dies würde zu einer weiteren ethnischen Zementierung des undemokratischen Wahlgesetzes führen. Es ist höchste Zeit, dass die EU Dodik und seine Streitkräfte politisch und finanziell sanktioniert, um die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Bosnien und Herzegowinas zu verteidigen. In dieser Hinsicht muss die EU die Zivilgesellschaft viel stärker unterstützen als bisher.

Frau Präsidentin! Das Wichtigste ist jetzt, den Frieden in Europa zu bewahren. Gestern sind dafür wichtige Schritte einer Deeskalation angekündigt worden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu beigetragen, indem er Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnte und dadurch Gesprächskanäle nach Moskau offenhielt. Ja, es ist richtig, dass der russische Truppenaufmarsch zu der aktuellen bedrohlichen Situation geführt hat. Ich hoffe, dass Moskau seine Ankündigungen wahrmacht und die Manöver beendet. Aber wer eine verlässliche europäische Sicherheitsarchitektur in Europa haben will, muss auch die Sicherheitsbedenken aus russischer Sicht ernst nehmen, ohne sie zu teilen. Und wenn sich Moskau von der NATO-Expansion bedroht fühlt, muss man darüber reden und verhandeln. Die nur zu begrüßenden unterschiedlichen Gesprächsformate müssen in eine europäische Sicherheitskonferenz überführt werden. Sicherheit in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Das ist die Basis für eine europäische Friedensordnung.

Frau Präsidentin, Bosnien und Herzegowina befindet sich derzeit in der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, fordert ständig die Unabhängigkeit der Republika Srpska. Er untergräbt den Zentralstaat durch seine Bemühungen, sein eigenes indirektes Steuersystem, seine eigene Justiz und sogar seine eigene Armee zu implementieren. Aktionen von solcher Schwere könnten eine Sezession auslösen, die Auflösung des Landes ermöglichen und zur Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion führen. Daher müssen gezielte Sanktionen gegen die verantwortliche politische Klasse in der Republika Srpska verhängt werden. Wir lehnen jede Leugnung des Völkermords, jede Entschuldigung für Kriegsverbrechen und jeden Widerstand gegen Entscheidungen internationaler Gerichte entschieden ab. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Demokratie kämpfen. Wir müssen Bosnien und Herzegowina auch dabei unterstützen, im nächsten Jahr gleichberechtigte, freie und faire Wahlen abzuhalten und die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu schützen, die für die europäische Integration Bosnien und Herzegowinas von entscheidender Bedeutung sind.

Frau Präsidentin! Es ist einfach, die Menschenfeindlichkeit von Nazis zu belegen, wie das jüngst in Rom geschehen ist. Aber deren menschenverachtende Ideologie ist schon längst in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte angekommen. Diese Mitte ist alles andere als friedlich und neutral. Denn zur Mitte zählt sich auch, wer gefängnisartige Flüchtlingsunterkünfte rechtfertigt, wer eine brutale Grenzpolitik unterstützt, wer es rechtfertigt, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, oder der Hasstiraden gegen den Staat Israel oder gegen queere Menschen akzeptiert. Solange immer noch links und rechts gleichgestellt werden, gewinnen rechte Kräfte immer mehr an Einfluss, und in einem Klima der Akzeptanz ihrer Ideologie ist rechtsextremer Terror nicht weit. Deshalb müssen wir besonders die Narrative der Rechtsextremen bekämpfen und klar sagen: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist Verbrechen.